Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.01.2015, Az. V ZR 184/14

V. Zivilsenat | REWIS RS 2015, 16642

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Versäumnisurteil
V ZR
184/14
Verkündet am:

23. Januar 2015

Langendörfer-Kunz

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB §§ 1004 Abs. 1, 1020 Satz 1
Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh-
und Fahrt-rechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22
Uhr und 7 Uhr be-anspruchen kann, lässt sich nicht generell, sondern nur unter umfassender Abwä-gung der beiderseitigen Interessen aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls bestimmen.
BGH, Versäumnisurteil vom 23. Januar 2015 -
V ZR 184/14 -
OLG Karlsruhe

LG Heidelberg

-
2
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterin Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch
und
die Richter Dr.
Czub, Dr.
Kazele
und Dr.
Göbel

für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten zu
2 wird das Urteil des 12. Zivil-senats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als seine Widerklage ge-gen die Drittwiderbeklagten zu
4 bis
6 gerichtet auf das Abschlie-ßen des Gittertors in der Zeit von 22
Uhr bis 7
Uhr abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Beklagte zu 2 (im Folgenden: Widerkläger) ist Miteigentümer eines Grundstücks, das seit 2003 zugunsten des jeweiligen
Eigentümers des dahinter liegenden, von den Drittwiderbeklagten zu 4 bis 6 (im Folgenden: Widerbeklag-1
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te) bewohnten Grundstücks mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh-
und Fahrtrechts belastet ist.
Der zu dem hinteren Grundstück führende Weg kann nur nach Öffnen eines von dem Widerkläger 2011 auf seinem Grundstück errichteten Metallgit-tertors benutzt werden. Das Torschloss lässt sich nur mechanisch bedienen. Eine Klingel für das hintere Grundstück befindet sich an dem Tor nicht.
Der Widerkläger verlangt von den Widerbeklagten -
soweit hier von Inte-resse -,
das Tor in der Zeit von 22
Uhr bis 7
Uhr nach dem Durchgang, der Durchfahrt oder der sonstigen Öffnung durch sie abzuschließen. Das Landge-richt hat die Widerbeklagten entsprechend verurteilt, das Oberlandesgericht hat die Widerklage abgewiesen. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision erstrebt der Widerkläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZfIR 2014, 805 veröffentlicht ist, meint, die Widerbeklagten seien zwar zum Schlie-ßen des Tors nach jeder Durchfahrt bzw. jedem Durchgang verpflichtet, nicht aber zum Abschließen des Tors in der Zeit von 22
Uhr bis 7
Uhr. Insoweit überwiege ihr Interesse an einem
möglichst ungehinderten Zugang
zu ihrer Wohnung das Sicherungsinteresse des Widerklägers. Durch das Abschließen des Tors zur Nachtzeit würde die Erreichbarkeit des hinteren Grundstücks ins-besondere für Rettungsdienste wie Notarzt und Feuerwehr in unverhältnismä-ßiger Weise eingeschränkt. Ob anders zu entscheiden wäre, wenn sich am Tor eine Klingelanlage befände und die Möglichkeit bestünde, das Tor von der 2
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Wohnung der Widerbeklagten aus zu entriegeln, könne offen bleiben, da solche technischen Anlagen nicht vorhanden seien.
II.
1. Über die Revision des Widerklägers ist durch Versäumnisurteil zu ent-scheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 -
V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82).
2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Prü-fung nicht stand.
a) Zutreffend geht es
allerdings davon aus, dass der Widerkläger der Sa-che nach einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs.
1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1020 Satz 1 BGB geltend macht, wozu er als Miteigentümer gemäß § 1011 BGB befugt ist.
Es macht inhaltlich keinen Unterschied, ob den Widerbeklagten -
positiv -
aufgegeben wird, in der Zeit zwischen 22
Uhr und 7
Uhr das Tor
nach dem Öffnen
abzuschließen oder ob sie es
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negativ -
zu unterlassen haben, in der fraglichen Zeit das Tor zu öffnen, ohne es abzuschließen. Der von dem Widerkläger angestrebten, gemäß
§ 890 Abs. 1 ZPO zu vollstreckenden Unterlassungsverurteilung kommen sie nach, wenn sie entweder das Tor während der genannten Zeit gar nicht öffnen oder es
aber nach dem Öffnen abschließen.

b)
Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht
aber die Vorausset-zungen eines solchen Unterlassungsanspruchs.
aa) Gemäß § 1020 Satz 1 BGB hat der Berechtigte bei der Ausübung ei-ner Grunddienstbarkeit das Interesse des Eigentümers des belasteten Grund-stücks tunlichst zu schonen. Verstößt er gegen diese Pflicht, stellt dies eine Ei-5
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gentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB dar (vgl. Senat, Ur-teil vom 19. September 2008

V ZR 164/07, NJW 2008, 3703, 3704). Entspre-chendes gilt für die Personen, die wie die Widerbeklagten ihr Besitzrecht von dem Dienstbarkeitsberechtigten ableiten (Senat,
Urteil vom 21. Mai 1971

V
ZR
8/69, WM
1971, 960, 962).

bb) Bei der Prüfung, ob eine Dienstbarkeit schonend ausgeübt
wird, sind das Interesse des Grundstückseigentümers an der ungehinderten Nutzung sei-nes Grundstücks und das Interesse des Begünstigen an der sachgemäßen Ausübung seines Rechts gegeneinander abzuwägen (Senat, Urteil vom 6. Feb-ruar 2004
V
ZR 196/03, NotBZ
2004, 307, 310
mwN).
Das Ergebnis hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RGRK/Rothe, BGB, 12.
Aufl., §
1020 Rn.
3); hierzu zählen auch individuelle, in der Person des Dienstbarkeitsbe-rechtigten bzw. des Dienstbarkeitsverpflichteten begründete
Gegebenheiten.
cc) Die
Abwägung ist daher eine Frage der tatrichterlichen Würdigung und revisionsrechtlich nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter wesentliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt, Denkgesetze
oder Er-fahrungssätze verletzt
oder
von der Revision gerügte Verfahrensfehler began-gen hat (vgl. zur Kündigung aus wichtigem Grund BGH, Urteil vom 1. Dezem-ber 1993 -
VIII ZR 129/92, NJW 1994, 443,
444; BGH,
Urteil vom 25.
März
1993 -
X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1973).
Ein solcher
Fehler liegt hier aber vor.
Das Berufungsgericht hat wesentliche Abwägungsgesichtspunkte nicht berücksichtigt.
(1) Es hat dem Interesse der Widerbeklagten im Kern allein deshalb den Vorrang gegenüber dem -
nicht näher spezifizierten -
Interesse des Widerklä-gers an der Sicherung seines Grundstücks eingeräumt, weil durch das Ab-schließen des Tors zur Nachtzeit die Erreichbarkeit des hinteren Grundstücks 10
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insbesondere für Rettungsdienste wie Notarzt und Feuerwehr in unverhältnis-mäßiger Weise eingeschränkt werde. Zur Notwendigkeit eines solchen Einsat-zes könne es nach allgemeiner Lebenserfahrung jederzeit und unabhängig von statistischen Wahrscheinlichkeiten kommen. Mit dieser abstrakten und pau-schalen Überlegung wird das Berufungsgericht dem Erfordernis einer konkre-ten
Gewichtung und Abwägung der beiderseitigen Interessen des Dienstbar-keitsberechtigten und des Dienstbarkeitsverpflichteten nicht gerecht.
Anstelle von generalisierenden Überlegungen ist eine einzelfallbezogene Betrach-tungsweise notwendig. Deshalb überzeugt
auch die in der älteren Rechtspre-chung (vgl. RG Recht 1908, Nr. 2184; OLG Darmstadt, Seuffert´s Archiv Bd. 63, S. 110, 111; BayObLGZ 23, 115, 120; im Ausgangspunkt auch OLG Frank-furt, NJW-RR 1986, 763) vertretene Ansicht, wonach grundsätzlich -
gerade umgekehrt -
dem Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks an einem Abschließen des Tors zur Nachtzeit der Vorrang einzuräumen sei, nicht. Auch dies lässt zu wenig Raum für die Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles.
(2) Unter Berücksichtigung dieses rechtlichen Ausgangspunktes sind die Feststellungen des Berufungsgerichts zu dem -
grundsätzlich bejahten -
Inter-esse des Widerklägers, das er an einem Abschließen des Gittertores zur Nachtzeit hat, unzureichend.
Mit welchem Gewicht dieses Interesse in die Ab-wägung mit einzustellen ist, hängt zunächst davon ab, wie hoch das
Risiko
ei-nes unbefugten Betretens des Grundstücks durch Dritte in der Zeit zwischen 22
Uhr und 7
Uhr ist (vgl. hierzu auch Grziwotz, Anmerkung zur Entscheidung des Berufungsgerichts in ZfIR 2014, 809, 810). Wenn es etwa auf seinem Grundstück oder jedenfalls im räumlichen Umfeld bereits zu entsprechenden Vorkommnissen, insbesondere zu Einbrüchen, gekommen ist, ist sein Siche-rungsinteresse höher zu bewerten, als wenn es um
die stets gegebene, allge-13
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meine Gefahr von Einbrüchen geht. Hierzu verhält sich das Berufungsurteil nicht.
Von Bedeutung sind auch die örtlichen Verhältnisse und die Ausgestal-tung des Tores. Ist beispielsweise das Wohnhaus des Widerklägers bereits anderweitig durch einen Zaun oder Ähnliches gesichert, verliert die mit einem Abschließen des Tores verbundene zusätzliche Sicherung an Bedeutung. Ent-sprechendes gilt für den Fall, dass das Tor durch einen Unbefugten ohne grö-ßere Schwierigkeiten überwunden werden kann, so dass ein Abschließen die Sicherheit für den Widerkläger nicht entscheidend erhöht.
(3) In gleicher Weise setzt auch die Feststellung der Interessen der Wi-derbeklagten daran, das Tor während der Nachtzeit nicht zu verschließen, eine konkrete
Betrachtungsweise voraus. Ihrem Interesse an einer schnellen Er-reichbarkeit des Grundstückes durch Rettungskräfte -
hierauf stellt das Beru-fungsgericht in generalisierender Weise maßgeblich ab -, kommt im Rahmen der Abwägung eine besondere Bedeutung zu, wenn in der Person der Wider-beklagten Gründe -
beispielsweise eine Erkrankung -
vorliegen, die einen Ret-tungseinsatz wahrscheinlich machen.
In die Abwägung miteinzubeziehen sind auch die Beschwerlichkeiten, die für die Widerbeklagten entstehen, wenn sie
in der fraglichen Zeit zwischen 22 Uhr und 7
Uhr Besucher empfangen möchten. Da das Tor verschlossen ist, bedarf es einer vorherigen Absprache zwischen ihnen und den
Besuchern, um den Zugang zu ermöglichen. Der Umfang der hiermit verbundenen Beeinträch-tigungen und ihr Gewicht im Rahmen der Abwägung hängen
entscheidend da-von ab, wie häufig es zu solchen Besuchen während der Nachtzeit kommt. Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen, vielmehr ausdrück-14
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lich offen gelassen, ob das Abschließen des Tores zu einer relevanten Beein-trächtigung der Nutzung des Durchgangsweges für Besucher führt.
Demgegenüber kommt dem Aufwand, der für die Widerbeklagten mit dem Abschließen des Tores als solchem
verbunden ist, im Rahmen der Abwä-gung keine eigenständige Bedeutung zu, weil zwischen den Parteien rechts-kräftig fest
steht, dass die Widerbeklagten verpflichtet sind, das Tor nach jeder Durchfahrt oder jedem Durchgang zu schließen.
Das zusätzliche Abschließen verursacht nur einen geringfügigen Mehraufwand, wie die Revision zu Recht anmerkt.
III.
Das Berufungsurteil ist wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers im Um-fang der Anfechtung aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zu-rückzuverweisen (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit die notweni-gen weiteren Feststellungen getroffen werden können. Den Parteien ist zuvor Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen das hiermit zugestellte Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs kann die säumige Partei binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung beim Bundesge-richtshof E i n s p r u c h einlegen. Der Einspruch muss von einem beim Bundesge-richtshof zugelassenen Rechtsanwalt durch Einreichung einer Einspruchsschrift einge-legt werden.
Die Einspruchsschrift muss enthalten:
1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird;
2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.
Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
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In der Einspruchsschrift sind die Angriffs-
und Verteidigungsmittel sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann der Vorsitzende des erkennenden Senats die Frist für die Begründung verlängern.
Bei Versäumung der Frist für die Begründung ist damit zu rechnen, dass das nachträg-liche Vorbringen nicht mehr zugelassen wird.
Im Einzelnen wird auf die Verfahrensvorschriften in § 78, § 296 Abs. 1, 3, 4, § 338, §
339 und § 340 ZPO verwiesen.

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Czub

Kazele

Göbel
Vorinstanzen:
LG Heidelberg, Entscheidung vom 12.11.2013 -
2 O 180/12 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.07.2014 -
12 U 155/13 -

Meta

V ZR 184/14

23.01.2015

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.01.2015, Az. V ZR 184/14 (REWIS RS 2015, 16642)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 16642

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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4 U 20/02 (Oberlandesgericht Düsseldorf)


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V ZR 184/14

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