Bundesgerichtshof: 4 StR 206/02 vom 19.06.2002

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 206/02vom19. Juni 2002in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Juni 2002 gemäß § 349 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Neubrandenburg vom 20. September 2001a) in den Fällen B I 1 bis 10 der Urteilsgründe mit dendie Ursächlichkeit dieser Taten für die depressiveErkrankung der Nebenklägerin Daniela J. be-treffenden Feststellungen,b) in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafeund den Adhäsionsanspruch mit den jeweils zuge-hörigen Feststellungenaufgehoben.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten "des sexuellen Mißbrauchs vonKindern in elf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nötigung zu sexu-- 3 -ellen Handlungen im schweren Fall, und in einem weiteren Fall in Tateinheitmit Vergewaltigung im schweren Fall" schuldig gesprochen und ihn deswegenunter Freisprechung im rigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahrenund zehn Monaten verurteilt. Ferner hat es ihn verurteilt, an die NebenklrinDaniela J. ein Schmerzensgeld in Hvon 7.500 DM nebst 4% Zinsen seitdem 27. August 2001 zu zahlen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Ange-klagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Ver-letzung sachlichen Rechts rt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Be-schluûformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im rigen ist es unbegrt imSinne des § 349 Abs. 2 StPO.1. Die Überprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hatkeinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben,soweit ihn das Landgericht in dem Christin J. betreffenden Fall B I 11 derUrteilsgrwegen sexuellen Miûbrauchs eines Kindes nach § 176 Abs. 1StGB zu der Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt hat. Auch in denrigen Flllt die Beweiswrdigung, aufgrund derer sich das Landgerichtvon der Tatbegehung durch den Angeklagtrzeugt hat, im Ergebnis derrechtlichen Prfung stand. Dabei lût der Senat dahingestellt, ob der methodi-sche Ansatz des zur Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklrin DanielaJ. rten Sachverstigen Dr. D., dem sich das Landgericht ange-schlossen hat, in jeder Hinsicht den Mindeststandards bei aussagepsychologi-schen Gutachten (vgl. BGHSt 45, 164) entspricht. Dem Senat erscheint zumin-dest eine "Mathematisierung" der Glaubhaftigkeitsbeurteilung insoweit bedenk-lich, als sie wesentlich auf das quantitative Verltnis abstellt, in dem die vonder betreffenden Person bei verschiedenen Befragungen berichteten Aussage-details gemessen an deren Gesamtzahl "reinstimmten" oder aber "Differen-- 4 -zen" bzw. "echte Widersprche" aufwiesen (UA 15/16). Jedenfalls muû derTatrichter, wenn er dem so vorgehenden Sachverstigen folgen will, die Ein-zelheiten dieses "Aussagevergleiches" (UA 15) hinterfragen und das Ergebnisin den Urteilsgrso wiedergeben, daû das Revisionsgericht prfen kann,ob er sicr der Bewertung des Sachverstigen die gebotene Selb-stigkeit seines Urteils bewahrt und diesem Teil der Aussageanalyse fr dasGesamtergebnis der Glaubhaftigkeitsbeurteilung das ihm zutreffende Gewichtbeigemessen hat. Ml in dieser Hinsicht haben sich hier jedoch im Ergebnisnicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt. Das Urteil weist aus, daû dem"mathematisierenden" Ansatz auch nach den Darlegungen des Sachversti-gen hier neben der Vielzahl weiterer Glaubwrdigkeitskriterien keine fr dieBeurteilung ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Angesichts dessen unddes Beweisergebnisses im rigen schlieût der Senat aus, daû das Landge-richt ohne den "mathematisierenden" Ansatz des Sachverstigen bei derAussageanalyse zu einem anderen Beweisergebnis gelangt wre.2. Die Verurteilung in den die Nebenklrin Daniela J. betreffendenFllen B I 1 bis 10 der Urteilsgrkann gleichwohl nicht bestehen bleiben,weil die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe in smtlichen dieserFlle den qualifizierten Tatbestand des § 148 Abs. 2 StGB/DDR verwirklicht,nicht ausreichend durch Tatsachen belegt ist.a) Nach dieser Vorschrift wurde mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu achtJahren bestraft, wer durch den sexuellen Miûbrauch eines Kindes fahrlssigdessen "erhebliche Scigung" verursacht hat oder bereits wegen einer der-artigen Handlung bestraft war. Das Landgericht hat die - allein in Betrachtkommende - erste Alternative dieses qualifizierten Tatbestandes in allen Fllen- 5 -bejaht. Die erhebliche Scigung hat es in der "beschriebenen psychischenund sozialen Strung" der Gescigten gesehen (UA 23). Hinsichtlich der"Urschlichkeit aller Taten des Angeklagten fr die depressive Erkrankung derZeugin Daniela J. " (UA 18) hat es sich dem Zusatzgutachten des rtenSachverstigen Dr. D. angeschlossen. Den - fr die Überprfung durch dasRevisionsgericht allein maûgeblichen - Grs angefochtenen Urteilskann jedoch die sichere Annahme eines Ursachenzusammenhangs zwischenden im Zeitraum von 1982 bis 1988 begangenen sexuellen Handlungen desAngeklagten und der in den Jahren 1998 und 1999 bei der Gescigten auf-getretenen "multifaktoriellen Depression" (UA 19) nicht entnommen werden.Denn danach hat der Sachverstige lediglich nicht ausschlieûen k,daû "bereits das Erleben der ersten Tat des Angeklagten im Sommer 1982 wieauch jede der weiteren Taten ... die Ursache fr die depressive Erkrankung"der Gescigten gesetzt haben "k" (UA 19). Dies t fr die sichereFeststellung, daû die psychischen Strungen der Gescigten gerade auf dieTaten des Angeklagten zurckgehen, nicht, zumal dafr eine "Vielzahl vonKonfliktbereichen" in Betracht kommt, in denen Daniela J. ihren Angabenr dem Sachverstigen zufolge "gemischt Angst und Verstimmun-gen" erlebt hat (UA 19).b) Der Senat schlieût nicht aus, daû sich noch Feststellungen treffenlassen, die mit der fr eine VerurteilSicherheit den erforderli-chen Ursachenzusammenhang zwischen den Taten des Angeklagten und derpsychischen Erkrankung der Gescigten belegen. Ist das nicht der Fall undkommt eine Strafbarkeit des Angeklagten deshalb nur nach § 148 Abs. 1StGB/DDR in Betracht, wre hinsichtlich des Falles B I 1 der UrteilsgrVerfolgungsverjrung eingetreten. Denn die dann geltende achtjrige Verjh-- 6 -rungsfrist nach § 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB/DDR wre im Sommer 1990, und damitvor Inkrafttreten des Einigungsvertrages, abgelaufen. Dabei bliebe es.c) Der aufgezeigte Rechtsfehler lût die zu den einzelnen Taten getrof-fenen Feststellungen unberrt. Diese kshalb mit Ausnahme derjeni-gen, die die Urschlichkeit der Taten des Angeklagten fr die psychischen St-rungen bei der Gescigten betreffen, bestehen bleiben.d) Die Aufhebung der Verurteilung in den Fllen B I 1 bis 10 hat die Auf-hebung der insoweit gemû § 64 StGB/DDR gebildeten Hauptstrafe zur Folge.Uig davon kte diese nicht bestehen bleiben. Denn das Landgerichthat "in erheblichem Maûe" zu Lasten des Angeklagten "die durch die Tat beiDaniela J. ausgelsten Folgen" gewertet (UA 26), obwohl ein solcher Ursa-chenzusammenhang nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist (vgl. BGH, Beschluûvom 16. April 2002 - 3 StR 59/02). Im rigen begegnen die ErwzurBemessung der Hauptstrafe unter dem Gesichtspunkt des auch nach demRecht der DDR geltenden Doppelverwertungsverbots (§ 61 Abs. 3 StGB/DDR)durchgreifenden Bedenken, soweit das Landgericht dem Angeklagten angela-stet hat, er habe sich "bei Tatbegehung der Befriedigung seiner eigenen Be-rfnisse wr das Interesse seiner Enkelin an einer ungestrten Ent-wicklung ihrer Perslichkeit hinweggesetzt" (UA 26). Hiermit hat das Landge-richt in unzulssiger Weise den Strafzweck der angewandten Vorschriftenstrafscrfend gewertet (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 2, 4).3. Die Aufhebung der Hauptstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafenach sich.- 7 -Der Aussprucr die vermsrechtlichen Ansprche der Neben-klrin Daniela J. kann ebenfalls nicht bestehen bleiben. Der aufgezeigteRechtsfehler berrt auch diesen Ausspruch, denn die Feststellungen belegenbislang nicht, daû der Angeklagte die festgestellten psychischen Scider Nebenklrin verursacht hat (vgl. BGH, Beschluû vom 3. April 2002 - 3StR 50/02). Zudem bildet § 847 BGB keine Anspruchsgrundlage fr den gel-tend gemachten Schmerzensgeldanspruch fr die vor der Wiedervereinigungauf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangenen Handlungen (vgl. BGH, Be-schluû vom 7. Februar 2001 - 3 StR 3/01).Tepperwien Maatz Solin-Stojanoviæ Ernemann Sost-Scheible

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4 StR 206/02

19.06.2002

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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