Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 16/18 vom 31.01.2018

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag ist zulässig, er ist jedoch nicht begründet. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, insbesondere ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller durch eine Abschiebung in seinen Rechten aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK verletzt ist.

2

Ein Schutz der Rechte aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK setzt nicht lediglich die rechtliche Stellung als Vater voraus, sondern eine tatsächlich gelebte Verbindung zwischen dem Vater und dem Kind. Dies muss im Verfahren nach § 123 VwGO glaubhaft gemacht werden. Dies ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller beschränkt sich darauf zu behaupten, er sehe sein Kind regelmäßig und übe auch tatsächlich die Sorge für das Kind aus. Diese Aussage ist unsubstantiiert, so enthält sie noch nicht einmal eine Angabe dazu, wie häufig der Antragsteller das Kind sieht und worin sein Beitrag für die elterliche Sorge besteht. Soweit der Antragsteller zum Beweis seiner Behauptung auf den Beschluss des Familiengerichts A-Stadt vom 13.10.2015 abstellt, ist dieser Beschluss nicht geeignet, die Behauptung des Antragstellers zu tragen. Es ergibt sich vielmehr aus dem Beschluss, dass die Eltern des Kindes zumindest zum damaligen Zeitpunkt getrennt lebten und der Antragsteller sich an dem Verfahren, welches die Namengebung für das Kind betraf, nicht beteiligte. Dass der Antragsteller sich gegenwärtig regelmäßig um das Kind kümmert und eine in den Schutzbereich der genannten Normen fallende Beziehung zu dem Kind unterhält, kann dem Beschluss nicht entnommen werden.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.


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§ 123 VwGO


(1) 1Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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