Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11

BUNDESGERI[X.]HTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
X ZR 146/11
Verkündet am:

21.
August 2012

Wermes,

Justizamtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der
X.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 5.
Juni 2012
durch [X.] Dr. Meier-Beck, die
Richter Gröning, [X.], Hoffmann
und die Richterin Schuster
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 24.
Zivilkammer des [X.] vom 8.
November 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger verlangen
unter anderem Ausgleichszahlungen nach Art.
7 Abs.
1
Buchst.
c, Art.
5 Abs.
1
Buchst.
c der Verordnung ([X.]) Nr. 261/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11.
Februar
2004 über eine ge-meinsame Regelung für Ausgleichs-
und Unterstützungsleistungen für [X.] im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung ([X.]) Nr. 295/91 ([X.]. [X.] L 46 vom 17.
Februar
2004 S.
1
ff.; nachfolgend: Verordnung
oder Fluggast-rechteverordnung).
Sie buchten bei der [X.] einen Flug von [X.] nach [X.] und zurück. Der Rückflug war für den 23.
Februar 2010 vorgesehen.
Für den Zeitraum vom 22. bis 25.
Februar 2010
wurde von der Pilotenvereinigung [X.]ockpit ein Streik angekündigt. Die Beklagte annullierte daraufhin am 19.
Februar 2010 den
Rückflug der Kläger von [X.] nach [X.] und buch-1
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3
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te sie
tags darauf auf einen Flug am 1.
März 2010 um. Die Kläger
verblieben bis zum 1.
März 2010 an ihrem Aufenthaltsort und nutzten ein Mietfahrzeug weiter. Die Beklagte erstattete die Kosten für den verlängerten Aufenthalt, lehnte aber eine Übernahme der Mietwagenkosten ebenso ab wie die Gewährung einer Ausgleichzahlung nach der Verordnung in Höhe von je 600

.
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 600

für die Klägerin zu
1 und in Höhe von 918

für den Kläger zu
2 jeweils nebst Zinsen stattgegeben und die Beklagte zudem zur Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 223,72

verurteilt.
Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu
2 ledig-lich die Mietwagenkosten samt Zinsanspruch sowie eine anteilige Freistellung von den zu deren Geltendmachung notwendigen vorgerichtlichen Anwaltskos-ten zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger, mit der sie eine
Entscheidung nach ihrem zweitinstanzlichen Antrag
erstreben, soweit
ihre Klage abgewiesen worden ist.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht
ist der Auffassung, den Klägern stehe kein An-spruch auf die in der Fluggastrechteverordnung für den Fall der Annullierung eines Flugs vorgesehene Ausgleichszahlung
zu. Die Annullierung des [X.] beruhe auf einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art.
5 Abs.
3 der Verordnung. Hierzu zähle auch der Streik des eigenen Personals des [X.], weil in
Erwägungsgrund
14
der Verordnung den Betrieb des ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigende Streiks erwähnt würden, ohne zwischen internen und externen Streiks zu differenzie-ren. Das Luftfahrtunternehmen habe auch keinen Einfluss darauf, ob gestreikt 3
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5
-
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-
werde oder nicht. Diese Entscheidung werde von der jeweiligen [X.] im Rahmen der ihr zukommenden Tarifautonomie getroffen und damit [X.] des Betriebs des ausführenden Luftfahrtunternehmens. Von diesem könne
auch nicht verlangt werden, zur Abwendung der Ausgleichszahlungen den [X.]sforderungen nachzugeben und damit den Streik abzuwenden.
Die Beklagte habe die Annullierung des Rückfluges auch nicht durch zumutbare Maßnahmen vermeiden können.
Insbesondere sei sie
nicht ver-pflichtet gewesen, andere Piloten zur Aushilfe anzustellen. Auch wenn der Streik vier Tage im Voraus angekündigt worden sei, reiche dieser Zeitraum nicht aus, für die etwa
4000 zum Streik aufgerufenen Piloten adäquaten Ersatz auf dem Arbeitsmarkt zu finden, deren Eignung und Zuverlässigkeit zu überprü-fen und für den entsprechenden Flugzeugtyp zu schulen.
II.
Diese
Ausführungen
halten der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
1.
Den Klägern stehen wegen der Annullierung des Fluges von [X.] nach [X.] keine Ansprüche auf eine Ausgleichszahlung nach Art.
7 Abs.
1 Buchst.
c, Art.
5 Abs.
1 Buchst.
c der Verordnung zu, weil sich die Beklagte
auf außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art.
5 Abs.
3 der [X.] berufen kann, die diesen Anspruch ausschließen. Nach dieser Vor-schrift ist ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen nicht verpflichtet, [X.] gemäß Artikel
7 zu leisten,
wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergrif-fen worden wären.
2.
Zutreffend hat das
Berufungsgericht
angenommen,
dass
der
Streik-aufruf einer [X.] im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung wie die angekündigte Arbeitsniederlegung der der [X.] angehörenden 6
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5
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Piloten der [X.], auf den die Annullierung nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zurückgeht, außergewöhnliche Umstän-den im Sinne des Art.
5 Abs.
3 der Verordnung begründen
kann.
a)
Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände ist weder in Art.
2, der verschiedene Begriffsbestimmungen enthält, noch in sonstigen Vorschriften der Verordnung definiert. Inhalt und Reichweite des Tatbestands sind daher im Wege der Auslegung des Art.
5 Abs.
3 der Verordnung zu ermitteln.
Dabei sind die Bedeutung und die Tragweite von Begriffen, die das [X.] nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn, dem gewöhnlichen [X.] und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie ver-wendet werden, und der mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele zu be-stimmen. Auch die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts können seinen Inhalt präzisieren und sind daher zur Auslegung heranzuziehen. [X.], die eine Ausnahme von unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellen, sind ferner eng, d.h. so auszulegen, dass das vom [X.] gewollte Schutzniveau gewahrt bleibt (vgl. nur [X.], Urteil vom 10.
März 2005, [X.]/03, [X.]. 2005,
I-1947, Rn. 21 -
easy[X.]ar;
Urteil vom 10.
Januar 2006, [X.]/04, [X.], 351, Rn.
76 -
[X.] und [X.]; Urteil vom 22.
Dezember 2008 -
[X.]-549/07, [X.]. 2008 [X.] = NJW 2009, 347 = [X.], 35, Rn.
16-18 -
[X.]/[X.]).
b)
Nach seinem Wortlaut, der -
im Unionsrecht nicht anders als im [X.] Recht
-
den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, kennzeichnet es die gegebenenfalls zu einem Wegfall der Ausgleichsverpflichtung
führenden Umstände, dass sie außergewöhnlich (englisch "extraordinary", französisch "extraordinaires") sind, d.h. nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspre-chen, sondern außerhalb dessen liegen, was üblicherweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann.
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Der Unionsgesetzgeber hat damit einen Begriff gewählt, der -
im [X.] ähnlich wie das auch in Betracht gezogene (Begründung des [X.] ([X.]) Nr. 27/2003 vom 18.
März
2003, [X.]. [X.] Nr. [X.] E v. 27. Mai 2003, [X.]) Kriterium der höheren Gewalt
-
auf die Er-fassung von Ereignissen abzielt, die nicht mit dem Luftverkehr verbunden sind, sondern als -
jedenfalls in der Regel von außen kommende
-
besondere Um-stände seine ordnungs-
und plangemäße Durchführung beeinträchtigen oder unmöglich machen können. Den dem Begriff der höheren Gewalt immanenten Gesichtspunkt der Unabwendbarkeit hat der Gesetzgeber dabei in der Weise berücksichtigt, dass außergewöhnliche Umstände nicht per se zum Wegfall der Ausgleichspflicht führen. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn sich die au-ßergewöhnlichen Umstände auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftverkehrsunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen [X.] wären. Dies macht zugleich deutlich, dass ein bestimmtes außergewöhnli-ches Ereignis wie beispielsweise ein Erdbeben oder ein Orkan nicht schon für sich genommen zur Entlastung des [X.] führt, sondern nur dann, wenn die hierdurch hervorgerufenen Bedingungen für die [X.] eines geplanten Flugs auch bei Aufbietung aller möglichen und zumutba-ren Mittel nicht in der Weise verändert oder sonst beeinflusst werden können, dass der Flug planmäßig durchgeführt werden kann (vgl. [X.], [X.]/[X.] Rn. 22).
Dies entspricht der Zielsetzung der Verordnung, den Verbraucher vor dem "Ärgernis" insbesondere von Annullierungen zu bewahren, die aus der Sicht des [X.] wirtschaftlich vernünftig sind, die sich aber im Interesse
der betroffenen Reisenden bei der gebotenen Rücksichtnahme auf deren Belange und der Aufbietung aller zumutbaren Mittel vermeiden ließen. Nach Erwägungsgrund 12 sollen das Ärgernis und die Unannehmlichkeiten, die Fluggästen durch die Annullierung von Flügen entstehen, dadurch verringert werden, dass die Luftverkehrsunternehmen veranlasst werden, die Fluggäste 13
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vor der planmäßigen Abflugzeit über Annullierungen zu unterrichten und ihnen darüber hinaus eine zumutbare anderweitige Beförderung anzubieten, so dass die Fluggäste umdisponieren können. (Nur) wenn dies nicht möglich ist oder nicht geschieht, sollen die Luftverkehrsunternehmen den Fluggästen einen Ausgleich leisten.
Indem er für die Befreiung von der Ausgleichspflicht außergewöhnliche Umstände verlangt, lässt der Gesetzgeber zudem nicht jedes unvermeidbare Ereignis genügen, sondern weist auch unvermeidbare Hindernisse für die planmäßige Durchführung eines Flugs der Risikosphäre des Luftverkehrsunter-nehmens zu, sofern sie nicht als außergewöhnlich aus den üblichen und er-wartbaren Abläufen des Luftverkehrs herausragen. Ein technischer Defekt, wie er beim Betrieb eines Flugzeugs auftreten kann, begründet daher regelmäßig auch dann, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle Wartungsintervalle einge-halten und
die Wartung ordnungsgemäß durchgeführt hat, regelmäßig keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne des Art.
5 Abs.
3 der Verordnung ([X.], Urteil vom 12.
November 2009 -
Xa
ZR 76/07, NJW 2010, 1070 = [X.], 34, Rn. 23). Hierdurch wird dem angestrebten Verbraucherschutz zu praktischer Wirksamkeit verholfen, denn die Vermeidbarkeit eines technischen Defekts kann von den hierdurch betroffenen Verbrauchern regelmäßig nicht beurteilt werden und wäre auch in einem gerichtlichen Verfahren nur mit unver-hältnismäßigem Aufwand und ungewissem Ausgang zu klären, was sich zu-gleich, käme es hierauf an, regelmäßig als Hindernis für die Durchsetzung be-rechtigter Ansprüche erwiese.
c)
Erwägungsgrund 14 der Verordnung bestätigt und bekräftigt dieses sich aus Wortlaut und Zweck der Norm ergebende Verständnis. Danach können außergewöhnliche Umstände insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedin-gungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Be-15
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trieb eines ausführenden [X.] beeinträchtigenden Streiks eintreten. Nach Erwägungsgrund 15 "sollte" sogar vom Vorliegen außerge-wöhnlicher Umstände ausgegangen werden, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements
zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es, obgleich alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermei-dung dieser Folge ergriffen wurden, bei einem oder mehreren Flügen des be-treffenden Flugzeugs zu einer großen Verspätung, einer Verspätung bis zum nächsten Tag oder zu einer Annullierung kommt. Beide Erwägungsgründe zei-gen, dass für die Qualifikation der Umstände als außergewöhnlich weder ihre-
möglicherweise vielfältigen
-
Ursachen noch ihre Herkunft aus dem Verantwor-tungsbereich des [X.] oder eines [X.] oder ihre gene-relle Unbeeinflussbarkeit entscheidend sind, sondern vielmehr der Umstand, dass sie sich von denjenigen
Ereignissen unterscheiden, mit denen typischer-weise bei der Durchführung eines einzelnen Fluges gerechnet werden muss.
d)
In der Rechtssache [X.]/[X.], in der es um die [X.] ging, ob ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem außer-gewöhnliche Umstände begründen könne, hat der Gerichtshof der [X.] die Vorschrift in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen ausge-legt: Auch wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber "unerwartete Flugsicherheits-mängel" in die Aufzählung nach Erwägungsgrund 14 aufgenommen habe und ein technisches Problem eines Flugzeugs zu solchen Mängeln gezählt werden könne, könnten die Umstände im Zusammenhang mit einem solchen Vor-kommnis dennoch nur dann als "außergewöhnlich" im Sinne von Art.
5 Abs.
3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie ein Vorkommnis beträfen, das wie die in Erwägungsgrund 14 aufgezählten nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen [X.] und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sei (Rn.
23). Angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen der Luftverkehr durchgeführt werde, und des Maßes an technischer Komplexität der Flugzeuge sähen sich die [X.]
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verkehrsunternehmen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich verschiede-nen technischen Problemen gegenüber, die der Betrieb solcher Maschinen un-ausweichlich mit sich bringe und zu deren Vermeidung diese regelmäßigen und strikten Kontrollen unterlägen, die Bestandteil der gewöhnlichen Betriebsbedin-gungen der
Luftverkehrsunternehmen seien. Die Behebung eines technischen Problems, das auf die fehlerhafte Wartung einer Maschine zurückzuführen sei, sei daher Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des [X.]. Folglich könnten technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigten oder infolge einer unterbliebenen Wartung aufträten, als solche keine außergewöhnlichen Umstände darstellen (Rn.
24 f.). Es lasse sich indessen nicht ausschließen, dass technische Probleme zu solchen außerge-wöhnlichen Umständen zu rechnen seien, soweit sie auf Vorkommnisse zu-rückzuführen seien, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des be-troffenen [X.] und von ihm tatsächlich nicht zu beherr-schen seien. So verhielte es sich z.B. dann, wenn der Hersteller der Maschinen, aus denen die Flotte des betroffenen [X.] bestehe, oder eine zuständige Behörde entdeckte, dass die bereits in Betrieb genommenen Maschinen mit einem versteckten Fabrikationsfehler behaftet seien, der die Flugsicherheit beeinträchtige, und Gleiches würde bei durch Sabotageakte oder terroristische Handlungen verursachten Schäden an den Flugzeugen gelten (Rn.
26).
Der Bundesgerichtshof hat hieraus abgeleitet, dass technische Defekte, wie sie
beim Betrieb eines Flugzeugs typischerweise auftreten, grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände begründen, und zwar auch dann nicht, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Be-achtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist-
und ord-nungsgemäß ausgeführt hat. Solche Defekte sind Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen [X.] ([X.], Urteil vom 12.
November 2009-
Xa
ZR
76/07, NJW 2010, 1070 = [X.], 34, Rn. 23). Anders verhält 18
-
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es
sich dann, wenn ein technischer Defekt ein nicht [X.] zur Folge hat, das außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des [X.] liegt. Dies kann sich zum einen daraus ergeben, dass nicht nur ein einzelnes Flugzeug betroffen ist, sondern der gesamte über einen Flughafen abgewickelte Luftverkehr oder die gesamte Flotte eines [X.], beispielsweise weil die technischen Einrichtungen ei-nes Flughafens versagen oder ein versteckter Fabrikationsfehler die gesamte oder einen wesentlichen Teil der Flotte des [X.] betrifft. Solche Fälle sind nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit; in diesen Fällen kommt der Luftverkehr oder die Betriebstätigkeit eines oder mehrerer Luftver-kehrsunternehmen vielmehr ganz oder teilweise zum Erliegen. Die Außerge-wöhnlichkeit der Umstände kann sich zum anderen aber auch aus der Natur eines -
gegebenenfalls nur ein einzelnes Flugzeug betreffenden -
Vorkommnis-ses ergeben, das wie ein Sabotageakt oder ein
terroristischer Anschlag [X.] dessen liegt, womit im Rahmen der normalen Betriebstätigkeit eines [X.] gerechnet werden muss.
e)
Die Prüfung, ob ein technisches Problem in diesem Sinne auf ein Vorkommnis zurückzuführen ist, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tä-tigkeit des betroffenen [X.] und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist, hat der Gerichtshof [X.] überantwortet ([X.], [X.]/[X.] Rn.
27); sie ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters.
f)
Die vom [X.] sind auch dann heranzuziehen, wenn Vorkommnisse, wie etwa die in [X.] 14 -
beispielhaft ([X.], [X.]/[X.] Rn. 22)
-
ge-nannten Fälle politischer Instabilität, mit der Durchführung eines Flugs nicht zu vereinbarende Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, und den Betrieb eines [X.] beeinträchtigende Streiks als Ursache außerge-19
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11
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wöhnlicher Umstände in Betracht kommen. Auch insoweit ist maßgeblich, ob die Annullierung auf ungewöhnliche, außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des [X.] liegende und von ihm nicht zu beherrschende Gegebenheiten zurückgeht.
Sofern -
wie im Streitfall
-
ein Streik in Rede steht, kommt es dabei-
jedenfalls im Grundsatz
-
nicht darauf an, ob der Betrieb des [X.] durch eine Tarifauseinandersetzung zwischen [X.], [X.] durch einen Streik von Beschäftigten des Flughafenbetreibers oder eines mit betriebswesentlichen Aufgaben wie etwa der Sicherheitskontrolle beauftrag-ten anderen Unternehmens oder dadurch beeinträchtigt wird, dass eigene [X.] des ausführenden [X.] wie Bodenpersonal oder fliegendes Personal in den Ausstand treten. Weder der Wortlaut des Art.
5 Abs.
3 der Verordnung noch Erwägungsgrund 14 oder der vorstehend darge-stellte Sinn und Zweck der Vorschrift bieten für eine solche Unterscheidung einen
Anhaltspunkt.
Auch der Streik eigener Mitarbeiter geht typischerweise von einer [X.] aus, die von dem auf der Gegenseite stehenden Tarifpartner, der der Arbeitgeber der Mitarbeiter, aber auch eine Arbeitgeberorganisation sein kann, verbesserte Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne erstreiten will. Zu diesem Zweck ruft sie ihre Mitglieder zur Teilnahme am Arbeitskampf auf. Ein solcher Arbeitskampf ist Mittel der unionsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit (Art.
12 Abs.
1 und Art.
28 der [X.] [[X.]. [X.] 364/1 ff. vom 18.
Dezember 2000, vgl. hierzu [X.], [X.]V/A[X.]V, 2.
Aufl., Art.
28 GR-[X.]harta, Rn.
4])
und suspendiert, jedenfalls soweit zur Er-möglichung des [X.] erforderlich, die sonst bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Der Streikaufruf wirkt -
auch soweit er zu einem Ausstand der eigenen Beschäftigten führt
-
"von außen" auf das Luftver-kehrsunternehmen ein und ist nicht Teil der normalen Ausübung seiner Tätig-21
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12
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keit. Denn er zielt gerade darauf, als Kampfmittel der Auseinandersetzung um einen neuen oder anderen Tarifvertrag die "normale Ausübung der Tätigkeit" zu beeinträchtigen und wenn möglich vollständig lahmzulegen. Er betrifft demgemäß
in aller Regel auch nicht nur einen einzelnen oder einzelne Flüge, sondern typischerweise die gesamte oder zumindest wesentliche Teile der ge-samten Tätigkeit des [X.]. Der Zweck der Verordnung, die Fluggäste
-
auch durch die Pflicht zu Ausgleichszahlungen
-
vor dem "Ärgernis" ([X.], [X.] und [X.] Rn. 69;
[X.]/[X.] Rn.
18) -
grundsätzlich
-
vermeidbarer Annullierungen zu schützen, kommt bei einem solchen Streik ebenso wenig zum Tragen wie in denjenigen Fällen, in denen ein externer Arbeitskampf oder ein sonstiges Ereignis dazu führt, dass die normale Betriebstätigkeit
eines [X.] ganz oder zu wesentlichen Teilen zum Erliegen kommt. Im Übrigen können, wie ein vom West London [X.]ounty [X.]ourt entschiedener Fall
belegt, in dem Mitarbeiter eines Luftverkehrs-unternehmens in einen wilden Streik traten, weil der Flughafenbetreiber die Betrauung
des [X.] mit der [X.] nicht fortsetzen wollte (zitiert nach [X.], www.mondaq.com/article.asp?articleid=82136), beide Konstellationen ineinan-der übergehen.
g)
Der Senat kann die vorstehende Auslegung der Verordnung seiner weiteren Sachprüfung zugrunde legen, ohne zuvor eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der [X.] einzuholen. Denn das dargelegte Norm-verständnis ergibt sich, wie ausgeführt, aus Wortlaut und Zweck der Verord-nung und steht in Einklang mit der Auslegung des Art.
5 Abs.
3 der Verordnung durch die bereits ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs. Die [X.], auf die der Gerichtshof die Auslegung der Vorschrift in den oben angeführ-ten Entscheidungen gestützt hat, greifen auch im Streitfall. Der Senat hat auf der Grundlage dieser Rechtsprechung keine Zweifel, dass der Gerichtshof für außergewöhnliche Umstände, die aufgrund eines Streiks eintreten, zu keiner 23
-
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-
anderen Beurteilung gelangt als für die übrigen in Erwägungsgrund
14 der [X.] beispielhaft aufgezählten Fallgestaltungen.
Dem steht nicht entgegen, dass das [X.] (Urteil vom 27.
Oktober 2011 -
6
S 282/10, aufgehoben durch die Entscheidung des Senats vom heutigen Tage in der Parallelsache X
ZR 138/11)
in Übereinstimmung mit einigen Stimmen in der Literatur (s. etwa Bartlik, [X.], 272, 278; [X.], [X.], 1841, 1843; [X.], [X.] 2006, 254, 255
f. [anders derselbe in: [X.], [X.], 13.
Bearb. 2012, §
651j Rn.
22
f.]) zu einem abweichen-den Ergebnis gelangt ist. Denn dies wird, soweit es näher begründet wird, zum einen mit einer entsprechenden Auslegung des Art.
19 des Montrealer Überein-kommens gerechtfertigt, zum anderen mit der Annahme, dass Tarifkonflikte mit den eigenen Mitarbeitern zum allgemeinen Betriebsrisiko des [X.] zählten. Auf beide Gesichtspunkte kommt es indessen weder nach dem Wortlaut der Verordnung noch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] entscheidend an.
3.
Im Streitfall hat das Berufungsgericht aus dem festgestellten Sach-verhalt rechtsfehlerfrei geschlossen, dass die Streikankündigung der Vereini-gung [X.]ockpit, geeignet war, außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art.
5 Abs.
3 der Verordnung herbeizuführen.
a)
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts richtete sich der Streikaufruf der Pilotenvereinigung [X.]ockpit an etwa 4000 Piloten. Die Beklagte musste damit rechnen, dass die überwiegende Zahl der angesprochenen Mitar-beiter dem Streikaufruf nachkommen würde. Es ging also nicht darum, einen etwa durch Krankheit eingetretenen Ausfall einer geringen Anzahl von Mitarbei-tern zu kompensieren, sondern auf einen drohenden Ausfall zumindest eines erheblichen Teils des [X.] zu reagieren. Die Beklagte musste da-von ausgehen, dass ihr als Folge des Streiks keine zur Einhaltung des gesam-ten [X.] ausreichende Anzahl von Piloten zur Verfügung stehen würde 24
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14
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und deshalb eine nicht unerhebliche Zahl der von ihr geplanten Flüge nicht oder nicht wie vorgesehen würde durchgeführt werden können; sie hatte deshalb Anlass, bereits auf die Ankündigung des Streiks zu reagieren und den Flugplan so zu reorganisieren, dass zum einen die Beeinträchtigungen der Fluggäste durch den Streik so gering wie unter den gegebenen Umständen möglich aus-fallen würden und sie zum anderen in der Lage sein würde, nach Beendigung des Streiks sobald wie möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren. Eine sol-che Situation kann nicht zur normalen Tätigkeit eines [X.] gerechnet werden.
b)
Die Berufung der [X.] auf außergewöhnliche Umstände schei-det nicht deswegen aus, weil die Situation für die Beklagte beherrschbar war.
In aller Regel kann eine außergewöhnliche Umstände ausschließende Beherrschbarkeit der Situation bei einer Tarifauseinandersetzung nicht ange-nommen werden. Die Entscheidung, einen Streik durchzuführen, wird von der Arbeitnehmerseite im Rahmen der ihr zukommenden Tarifautonomie getroffen und damit außerhalb des Betriebs des ausführenden [X.]. Daraus folgt,
dass das Luftverkehrsunternehmen regelmäßig auch bei eigenen Mitarbeitern keinen rechtlich erheblichen Einfluss darauf hat, ob [X.] wird oder nicht. Dabei verfängt das Argument nicht, das ausführende Luftverkehrsunternehmen habe es bei betriebsinternen Streiks in der Hand, den Forderungen nachzukommen und dadurch den Streik abzuwenden. Damit wür-de von dem Luftverkehrsunternehmen verlangt, auf seine unionsrechtlich [X.] zu verzichten und sich im Arbeitskampf von vornhe-rein in die Rolle des Unterlegenen zu begeben. Dies wäre weder dem Luftver-kehrsunternehmen zumutbar noch läge es im längerfristigen Interesse der Fluggäste.
Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich nichts dafür, dass im Streitfall etwas anderes gelten könnte.
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15
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4.
Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe alle zu-mutbaren Maßnahmen im Sinne
des Art.
5 Abs.
3 der Verordnung ergriffen, um die Annullierung des von den Klägern gebuchten Flugs zu vermeiden, hält gleichfalls der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
a)
Welche Maßnahmen einem ausführenden Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, also in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht erwartet werden können, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zur Annullierung eines bestimmten Fluges führen, bestimmt sich nach den Um-ständen des Einzelfalls zu diesem Zeitpunkt ([X.], [X.]/[X.] Rn.
42; Urteil vom 12.
Mai 2011 -
Rs. [X.]-294/10, NJW 2011, 2865 = [X.] 2011, 125 Rn. 25, 29 f. -

b-len und vom Einzelfall abhängigen Begriff der zumutbaren Maßnahme aus, wo-bei es Sache des nationalen Gerichts ist zu beurteilen, ob in dem ihm vorlie-genden Fall angenommen werden kann, dass das Luftverkehrsunternehmen [X.], Rn.
30). Auch bei einer streikbedingten Beeinträchtigung des Flug-plans sind demgemäß die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich.
b)
Lassen außergewöhnliche Umstände besorgen, dass dem Luftver-kehrsunternehmen demnächst ein erheblicher Teil seiner Piloten nicht zur [X.] stehen wird, können an die Darlegung der Gründe, warum ein bestimm-ter Flug annulliert worden ist, keine hohen Anforderungen gestellt werden.
In einer solchen Situation steht das Luftverkehrsunternehmen vor der Aufgabe, den Betriebsablauf möglichst schon im Vorfeld entsprechend zu reor-ganisieren. Hierbei hat es wie bereits dargelegt vor allem darauf hinzuwirken, dass die Beeinträchtigung für die Gesamtheit der Fluggäste möglichst gering ausfällt und dass nach dem Wegfall der Beeinträchtigungen möglichst schnell wieder der Normalbetrieb aufgenommen werden
kann. [X.] das Luftver-kehrsunternehmen unter Einhaltung dieser Anforderungen die ihm zur Verfü-30
31
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16
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gung stehenden Ressourcen
in dem gebotenen Umfang aus, kann die Nicht-durchführung eines einzelnen Fluges in der Regel nicht allein deshalb als ver-meidbar angesehen werden, weil stattdessen ein anderer Flug hätte annulliert werden können. In Anbetracht der komplexen Entscheidungssituation, bei der eine Vielzahl von Flügen sowie deren Verknüpfung untereinander zu berück-sichtigen sind, ist dem Luftverkehrsunternehmen vielmehr der erforderliche Spielraum bei der Beurteilung der zweckmäßigen Maßnahmen zuzubilligen. Eine Verkürzung der Verbraucherrechte ist hierdurch nicht zu besorgen, da es nicht zuletzt im eigenen wirtschaftlichen Interesse des [X.] liegt, die Auswirkungen des Streiks und die streikbedingten Beeinträchti-gungen der Fluggäste so gering wie möglich zu halten.
Soweit es um die Möglichkeit geht, [X.] einzusetzen, wird das Luftverkehrsunternehmen in der Regel nur dann Anlass zu detaillierterem Vortrag haben, wenn sich aus dem unstreitigen Sachverhalt oder aus dem Vor-trag der Gegenseite konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die kurzfristi-ge Verpflichtung von [X.] möglich und zumutbar war.
c)
Danach hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte die Absage des Flugs nicht vermeiden konnte.
aa)
Das Berufungsgericht hat unangegriffen festgestellt, dass durch den Streik die
Flugplanung gestört war; bereits der Hinflug der für den Flug [X.]-[X.] eingeplanten Maschine fand
streikbedingt nicht statt, so dass für den Rückflug keine Maschine zur Verfügung stand. Den unbestrittenen Vortrag der [X.], sie
habe einen [X.] aufgestellt und dabei berücksichtigen müssen, dass ungewiss war, in welchem Umfang Personal zur Verfügung stand, zumal der Streik nicht nur auf innerdeutsche Flüge beschränkt gewesen sei, hat das Berufungsgericht zwar nicht ausdrücklich erwähnt, er ist jedoch er-sichtlich in seine
Würdigung eingeflossen.

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Die von der [X.] getroffenen Maßnahmen (u.a. Erstellen eines [X.]s) waren geeignet und zumutbar, um den Folgen des Streiks zu begegnen und Annullierungen auf das
unvermeidbare Maß zu beschränken. Im Streitfall stand schon das vorgesehene Flugzeug wegen des durch den Streik verhinderten Hinflugs von [X.] nach [X.] am Tag vor der [X.] nicht zur Verfügung. Ob das Vorhalten von [X.] in den
Verei-nigten Staaten
oder die von der Revision für geboten erachtete Anmietung ei-nes Ersatzflugzeugs wirtschaftlich zumutbar gewesen wäre, bedarf keiner Erör-terung. Denn jedenfalls die personellen Mittel waren
-
was Ziel eines
Streiks ist, zu dem etwa
4000
Piloten aufgerufen sind
-
infolge des ausgefallenen Hinflugs und des
an die Piloten gerichteten Streikaufruf
erschöpft. Dass in den Tatsa-cheninstanzen Anhaltspunkte dafür dargetan worden wären, dass der [X.] die kurzfristige Verpflichtung von [X.] möglich und zumutbar
ge-wesen wäre, zeigt die Revision nicht auf; dies liegt auch fern.
bb)
Die Rüge der Revision, die Beklagte habe nicht vorgetragen, dass auch
eine Umbuchung der Reisenden auf den Flug eines anderen Luftver-kehrsunternehmens als zumutbare Maßnahme unmöglich gewesen
sei, ist un-erheblich. Die Annullierung des von den Klägern gebuchten Flugs konnte die Beklagte auf diese Weise nicht verhindern.

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18
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III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §
97 Abs.
1 ZPO.

Meier-Beck

Gröning

Bacher

Hoffmann

Schuster

Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 24.03.2011 -
32 [X.] 2262/10-41 -

LG [X.], Entscheidung vom 08.11.2011 -
2-24 S 80/11 -

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