Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.04.2012, Az. XII ZB 623/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII [X.] 623/11

vom

18.
April 2012

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 1911, FamFG § 59
a)
Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines [X.] nicht dessen Beschwerdeberechtigung.
b)
Etwas anderes kann gelten, wenn der Dritte darlegt, dass er durch die Ablehnung der Abwesenheitspflegschaft von einem effektiven Rechtsschutz abgeschnitten wäre (im [X.] an [X.]sbeschluss
vom 19.
Januar 2011 -
XII
[X.] 326/10
-
FamRZ 2011, 465).

[X.], Beschluss vom 18. April 2012 -
XII [X.] 623/11 -
LG [X.] (Oder)

[X.]

-
2
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Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat am
18.
April 2012 durch die Richter
Dose, [X.], Dr.
Klinkhammer, Schilling und Dr.
Nedden-Boeger
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des beteiligten [X.] gegen den Be-schluss der 9.
Zivilkammer des [X.]s [X.] (Oder) vom 4.
November 2011 wird
zurückgewiesen.
Wert: 3.000

Gründe:

I.
Das beteiligte Land ([X.]) ist aufgrund einer als be-stellter Vertreter gemäß Art.
233 §
2 Abs.
3 EGBGB an sich selbst erklärten Auflassung als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des [X.], nach der eine Auflassung wegen Missbrauchs der verliehenen Vertretungsmacht unter be-stimmten Umständen sittenwidrig ist ([X.] Urteil vom 7.
Dezember 2007 -
V
ZR
65/07
-
NJW 2008, 1225), hat das beteiligte Land für den Betroffenen als zuletzt eingetragenen Eigentümer die Anordnung einer Abwesenheitspflegs-chaft angeregt. Dies hat es damit begründet, dass der Betroffene wieder im Grundbuch eingetragen und ihm außerdem der Besitz übertragen werden [X.], auch um Fürsorgemaßnahmen für das Grundstück sowie Verpachtung, Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht und Tragung der öffentlichen Las-ten zu realisieren.
1
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3
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Das Amtsgericht (Rechtspfleger) hat die Anordnung einer Pflegschaft wegen fehlenden Fürsorgebedürfnisses abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des [X.] hat das [X.] mangels Beschwerdeberechti-gung verworfen.
Dagegen richtet sich dessen vom [X.]
zugelassene Rechtsbeschwerde.

II.
Die nach §
70 Abs.
1 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist auch an-sonsten zulässig. Die Beschwerdeberechtigung des [X.] ergibt sich im Rechtsbeschwerdeverfahren bereits daraus, dass dessen (Erst-) Beschwerde verworfen worden ist (vgl. [X.]Z 162, 137, 138 f. = NJW 2005, 1430; [X.] vom 25.
August 1999 -
XII
[X.] 109/98
-
FamRZ 2000, 219 mwN).
1. Nach Auffassung des [X.]s
muss der Beschwerdeführer durch die abgelehnte Maßnahme in seinen Rechten beeinträchtigt sein. Eine bloße rechtliche Vorteilhaftigkeit, welche nach der vorherigen Rechtslage gemäß §
57 Abs.
1 Nr.
3 [X.] genügt habe, sei nach heutiger Rechtslage nicht mehr aus-reichend.
Vielmehr müsse durch den Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht ein-gegriffen werden, wobei diese Beeinträchtigung auch in einer ungünstigen Be-einflussung oder Gefährdung eines Rechts liegen könne. Eine solche Rechts-beeinträchtigung liege hier aber nicht vor. Ein
Grundbuchberichtigungsanspruch stünde nur dem wahren Berechtigten zu. Ein
Bereicherungsanspruch sei
vom [X.] nur im Verhältnis vom ehemaligen zum jetzigen Buchbe-rechtigten angenommen worden. Das Land habe sich durch ein [X.] Verhalten in die jetzige Situation gebracht. Vor diesem Hintergrund erscheine es fernliegend, praktisch die
Forderungsbeziehung zwischen dem Land und 2
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dem wahren Berechtigten zur Beseitigung der Bucheigentümerstellung [X.]. Auch der theoretische Hinweis auf denkbare [X.] könnte nicht zu einer ausreichenden Rechtsbeeinträchtigung führen, weil nicht ersichtlich sei, dass derartige Ansprüche konkret im Raum stünden.
Letztlich reduziere sich das Begehren des [X.] auf das -
nachvollziehbare
-
Interesse, die entstandene Situation wieder zu bereinigen. Hierfür ergebe sich aber schon nicht, dass gegenüber einem zu bestellenden Pfleger Rechte geltend gemacht werden müssten. Maßgeblich sei der [X.] der besonderen Vorschrift des Art.
233 §
2 Abs.
3 EGBGB. Einer ggf. er-forderlichen erneuten Bestellung eines Vertreters stünde nichts entgegen.
Die Vorschrift solle u.a. der Entlastung der Gerichte dienen und gehe §
1911 BGB vor.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.
Das [X.] ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem beteiligten Land die Beschwerdeberechtigung im Verfahren der Erstbeschwerde fehlt.
a) Nach §
59 Abs.
1
FamFG
steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Vorschrift ent-spricht inhaltlich dem vorherigen §
20 Abs.
1 [X.]
und erfordert eine Beein-trächtigung eigener Rechte, welche von bloßen rechtlichen Interessen zu [X.] sind.
Insoweit unterscheidet sich das seit 1.
September 2009 geltende Recht von der vorherigen gesetzlichen Regelung. Diese enthielt in §
57 Abs.
1 Nr.
3 [X.] eine weitergehende Beschwerdeberechtigung, indem
gegen die Ab-lehnung der Anordnung einer Pflegschaft auch derjenige beschwerdeberechtigt war, der nur ein rechtliches Interesse an der Änderung der Verfügung hatte
(vgl. [X.]/[X.] Freiwillige Gerichtsbarkeit 15.
Aufl. §
57 Rn.
18 mwN). Diese Regelung ist in das neue Recht nicht übernommen worden. Statt dessen ist die
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Beschwerdebefugnis nunmehr -
abgesehen von hier nicht einschlägigen Son-derregelungen
-
in §
59 FamFG zusammengefasst geregelt.
Über den Fall der Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt die Vorschrift nur Behörden bei [X.] besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdebefugnis ein ([X.] vgl. [X.]sbeschluss vom 23.
November 2011 -
XII
[X.] 293/11
-
FamRZ 2012, 292).
Die für nur auf Antrag zu erlassende Beschlüsse geltende Rege-lung in §
59 Abs.
2 FamFG begründet schließlich keine
eigenständige Be-schwerdeberechtigung, sondern enthält lediglich die Begrenzung einer grund-sätzlich bestehenden Beschwerdeberechtigung auf die Person des Antragstel-lers ([X.]/[X.] FamFG 17.
Aufl. §
59 Rn.
39).

b) Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt hier nicht vor. Vielmehr geht es dem Land jedenfalls vorrangig darum, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die vor [X.] in der von ihm zu erteilenden Einwilligung zur Grundbuchberichtigung so-wie der Herausgabe des Grundstücks bestehen. Die vom Land angestrebte Erfüllung seiner Verpflichtungen begründet lediglich ein rechtliches Interesse an der Einrichtung einer Abwesenheitspflegschaft, aus dem nach §
59 FamFG
ei-ne Beschwerdeberechtigung nicht (mehr) hergeleitet werden kann.
Aus der von der Rechtsbeschwerde zitierten [X.]srechtsprechung zum Betreuungsrecht ergibt sich nichts anderes. Der [X.] hat für den Fall eines prozessunfähigen Beklagten entschieden, dass unter Umständen die Einrich-tung einer Betreuung auch im Interesse eines [X.] (als Kläger) geboten sein
kann
und dieser im Fall der Ablehnung grundsätzlich auch beschwerdebefugt ist ([X.]sbeschluss vom 19.
Januar 2011 -
XII
[X.] 326/10
-
FamRZ 2011, 465). Eine solche Ausnahme,
die auf dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gewäh-rung effektiven Rechtsschutzes beruht,
ist aber im Hinblick auf die Abschaffung der Beschwerdebefugnis gemäß §
57 Abs.
1 Nr.
3 [X.] nur gerechtfertigt, wenn der Dritte ohne die Bestellung eines Betreuers (oder Pflegers) von einem 9
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effektiven
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Rechtsschutz abgeschnitten wäre. Das ist wegen des Ausnahme-charakters der Bestellung eines Betreuers oder Pflegers ausschließlich im [X.] bereits im Rahmen der Beschwerdebefugnis darzulegen
(vgl. [X.]/[X.] FamFG 17.
Aufl. §
59 Rn.
15 mwN). Daher hat der [X.] etwa eine Beschwerdebefugnis verneint, wenn möglicherweise eine wirksam erteilte [X.] die Bestellung eines Betreuers entbehrlich macht
([X.]sbe-schluss vom 19.
Januar 2011 -
XII
[X.] 326/10
-
FamRZ 2011, 465
Rn.
13 ff.).
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass das beteiligte Land ohne die Bestellung eines Abwesenheitspflegers von einem effektiven Rechtsschutz abgeschnitten wäre. So ist etwa nicht ausgeräumt, dass dem Land eine erneute Vertreterbestellung nach Art.
233 §
2 Abs.
3 EGBGB
offensteht. Dass die Rege-lung -
wie die Rechtsbeschwerde meint
-
außer Kraft getreten sei, weil wegen des Wegfalls der seinerzeit unzureichenden personellen Justizausstattung im Beitrittsgebiet deren Veranlassung entfallen sei, entbehrt mangels einer darauf gerichteten gesetzlichen Bestimmung der Grundlage. Auch aus dem Charakter als Übergangsrecht folgt nicht
ohne weiteres, dass die Regelung außer
Kraft getreten ist. Vielmehr zeigt der vorliegende Fall, dass noch ein Abwicklungsbe-dürfnis verblieben ist. Eine mögliche Pflegerbestellung schließt die Vertreterbe-stellung nach Art.
233 §
2 Abs.
3 EGBGB jedenfalls nicht aus (vgl. [X.] Urteil vom 16.
Juni 2000 -
LwZR 15/99
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WM 2000, 1766, 1767
zu §
1913 BGB).
Demnach besteht für eine ausnahmsweise aus dem Gesichtspunkt der Gefährdung eines effektiven Rechtsschutzes einzuräumende Beschwerdebe-rechtigung keine Veranlassung. Auf die -
vom [X.] verneinte
-
Frage, ob das Land etwaige Ansprüche gegen den abwesenden Eigentümer konkret [X.] hat und ob es diese geltend machen will, kommt es demnach nicht an.

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c) Da auch eine besondere Beschwerdeberechtigung des [X.] als Behörde nicht vorgesehen ist, hat das [X.]
somit richtig entschieden.
Dose

[X.]

Klinkhammer

Schilling

Nedden-Boeger
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 11.01.2011 -
20 [X.] -

LG [X.] (Oder), Entscheidung vom 04.11.2011 -
19 [X.]/11 -

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