Bundesgerichtshof: 5 StR 71/04 vom 07.07.2004

5. Strafsenat

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5 StR 71/04BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 7. Juli 2004in der Strafsachegegen1.2.3.4.wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2004beschlossen:1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Juni 2003 nach§ 349 Abs. 4 StPO in den gesamten Strafaussprüchenmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten derRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.G r ü n d eDas Landgericht hat den Angeklagten D wegen bandenmäßi-gen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zweiFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt, die Angeklag-ten V und S wegen desselben Delikts in einem Fall zuFreiheitsstrafen von acht Jahren bzw. von sieben Jahren und sechs Monatensowie den Angeklagten G wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Be-täubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einemJahr und neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung. Zusätzlichhat es sichergestellte Betäubungsmittel sowie Laborgeräte nebst Zubehöreingezogen und bei den nach § 30a BtMG verurteilten Angeklagten Geldbe-träge für verfallen erklärt.- 3 -Nach den Feststellungen des Landgerichts errichtete und betrieb derAngeklagte D mit den gesondert verfolgen Ge und Ga vonEnde 2000 bis Frühjahr 2001 ein Drogenlabor zur Herstellung von Methylen-dioxymethamphetamin (MDMA = —Ecstasyfi) in Hoppegarten (Fall 1), an-schließend im Herbst 2001 mit den Angeklagten V und S Œ unter Mithilfe des Angeklagten Giesen Œ ein weiteres solches Labor inKevelaer (Fall 2).Die Revisionen der Angeklagten führen jeweils mit der Sachrüge zurAufhebung der Strafaussprüche; im übrigen sind die Rechtsmittel unbegrün-det (§ 349 Abs. 2 StPO).1. Die Verfahrensrügen und die Sachrügen, soweit diese den Schuld-spruch betreffen, bleiben durchweg erfolglos. Zwar begegnet die Begründungder Beweiswürdigung des Landgerichts zu Fall 1 sachlichrechtlichen Beden-ken. Der Senat gelangt aber zu dem Ergebnis, daß das angefochtene Urteilim Blick auf die gesamte Œ sonst ausreichend dargelegte und rechtsfehlerfreiausgewertete Œ Beweislage auf solchen Mängeln nicht beruht.a) Hauptbelastungszeuge im Fall des Drogenlabors Hoppegarten istder als Bandenmitglied wegen Beteiligung an dieser Tat in einem Vorprozeßrechtskräftig verurteilte Ga . Dessen Aussage würdigt das Landgerichtals glaubhaft, weil er sich selbst schwer belastet habe und seine Aussage inTeilbereichen durch andere Beweismittel gestützt werde. Dies greift indes zukurz. Das Landgericht hätte sich mit solch knappen Erwägungen grundsätz-lich nicht begnügen dürfen, sondern hätte entscheidend auch darauf Bedachtnehmen müssen, daß Ga gerade in einem gegen ihn selbst gerichte-ten Strafverfahren den Angeklagten D als Mit-Bandenmitglied schwerbelastet hatte und wegen seiner Œ allerdings wesentlich geringer bewerte-ten Œ Mitwirkung an derselben Tat bereits rechtskräftig verurteilt worden war.Danach liegt nämlich mehr als nahe, daß Ga sich durch diese Œ dieMerkmale des § 31 Nr. 1 BtMG offensichtlich erfüllende Œ schwerwiegende- 4 -Belastung von D als —Aufklärungsgehilfefi Vorteile hinsichtlich der ei-genen Bestrafung verschafft hat.Für die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereichdes Betäubungsmittelstrafrechts ist es regelmäßig ein wesentlicher Ge-sichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbstgerichteten Verfahren im Hinblick auf § 31 BtMG entlasten wollte; für diesenFall besteht nämlich die nicht fernliegende Gefahr, daß der —Aufklärungsge-hilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, den Nichtgeständi-gen zu Unrecht belastet (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 245). Ist ein geständigerMitbeschuldigter, auf dessen belastende Aussage die Überführung des An-geklagten entscheidend gestützt wird, bereits wegen seiner Beteiligung anderselben Betäubungsmittelstraftat verurteilt worden, muß die Beweiswürdi-gung deshalb erkennen lassen, ob sich der Betreffende eine Strafmilderungals Aufklärungsgehilfe verdient hat oder nicht. Im Anschluß daran hat derTatrichter zu würdigen, ob sich der geständige Mitbeschuldigte nicht nurdurch die wahrheitsgemäße Belastung eines anderen eigene Vorteile ver-schafft hat, sondern sich möglicherweise darüber hinaus in bedenklicherWeise zu Lasten des nicht geständigen Angeklagten eingelassen habenkann, so durch übertriebene Darstellung von dessen Tatbeteiligung Œ etwazur partiellen eigenen Entlastung oder zu der eines weiteren Tatbeteiligten Œoder durch andere wahrheitswidrige Bekundungen Œ etwa auch zur Vertu-schung der Beteiligung eines Dritten. Fehlen Darlegungen hierzu in den Ur-teilsgründen, so kann dies als durchgreifender Erörterungsmangel ein sach-lichrechtlicher Fehler sein (vgl. auch BGHSt 48, 161, 168). Tatsächlich gehtdas Landgericht an keiner Stelle der Beweiswürdigung auch nur ansatzweisedarauf ein, daß die Aussage Ga s, wonach er einen untergeordnetenTatbeitrag, D aber einen der Haupttatbeiträge geleistet habe, ange-sichts der in § 31 BtMG für Aufklärungsgehilfen vorgesehenen Milderungs-möglichkeiten mit der bei einer solchen Motivlage gebotenen besonderenVorsicht zu würdigen ist.- 5 -Zu kurz kommt zudem folgendes: Das Landgericht hat aufgrund derZubilligung eines verdichteten Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55StPO seine Überzeugung weitestgehend nicht etwa unmittelbar auf eigeneAngaben des Ga in der Hauptverhandlung gestützt, die kritisch vonallen Seiten hätten hinterfragt werden können, sondern nur mittelbar auf sol-che Aussagen, die er in seinen polizeilichen Vernehmungen und in der ge-gen ihn zuvor durchgeführten Hauptverhandlung getätigt hatte. Kann der An-geklagte aber sein durch Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK garantiertes Recht, Fragenan den Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, nicht ausüben,weil diesem ein weitgehendes oder umfassendes Auskunftsverweigerungs-recht zugestanden wird, muß dieser Umstand schon deshalb bei der Be-weiswürdigung hinreichend bedacht werden, weil die durch Vernehmung derVerhörsperson eingeführte Aussage bei Fehlen eines kontradiktorischenVerhörs (§ 69 Abs. 2 StPO) nur beschränkt hinterfragt und vervollständigtwerden kann (vgl. BGHSt 46, 93, 106).b) Im Zusammenhang mit diesen sachlichrechtlichen Beweiswürdi-gungsmängeln merkt der Senat noch zu zwei Verfahrensrügen folgendes an:Beweisanträge zur Frage einer Absprache mit Ga in dem Vorverfah-ren sind mit durchgreifend bedenklicher Begründung als unbeachtlich abge-lehnt worden. Das Landgericht hat dabei verkannt, daß es für die Beurteilungder Glaubwürdigkeit eines Hauptbelastungszeugen gerade entscheidenddarauf ankommen kann, ob er sich geständig im Rahmen einer verfahrens-beendenden Absprache durch die Belastung von Mittätern Œ womöglich unterVerringerung des eigenen Tatbeitrags Œ einen erheblichen Vorteil verspre-chen konnte oder nicht (vgl. BGHSt 48, 161, 168). Erheblichen Bedenkenunterliegt auch die Begründung, mit der das Landgericht Anträge auf Ver-nehmung des dritten Bandenmitglieds im Fall 1, des gesondert VerfolgtenGe , wegen dessen Unerreichbarkeit abgelehnt hat. Es blieb unbeachtet,daß ein Zeuge auch dann erreichbar sein kann, wenn er im Ausland im We-ge der Videokonferenz nach § 247a StPO aus der Hauptverhandlung heraus- 6 -mittels einer zeitgleichen Bild-Ton-Übertragung vernommen werden kann(BGHSt 45, 188, 190).Die zugehörigen Beweisantrags- und Aufklärungsrügen scheitern frei-lich sämtlich an der Unzulänglichkeit des Revisionsvorbringens (§ 344 Abs. 2Satz 2 StPO). Dem Beweisantrag zur Frage einer Verständigung im Vorver-fahren gegen Ga mangelt es bereits an einer hinreichend konkretenBeweisbehauptung. Zudem fehlt für die zugehörigen Rügen unerläßlicherBegleitvortrag; dies betrifft sowohl die Aussageberechtigung und-bereitschaft des als Zeugen benannten anwaltlichen Beistands des Haupt-belastungszeugen Ga als auch die schriftlichen Gründe des gegendiesen ergangenen Urteils, deren Kenntnis zur sachlichen Überprüfung desRügevorbringens unerläßlich wäre. Die den Mittäter Ge betreffenden Be-weisantragsrügen scheitern, abgesehen von einer kaum zulänglichen Be-weisbehauptung, am Fehlen des erforderlichen vollständigen Vortrags derdie Unerreichbarkeit des Zeugen betreffenden Verfahrensvorgänge.c) Trotz der sachlichrechtlichen Beweiswürdigungsmängel kann derSenat ein Beruhen der die Schuldsprüche Œ namentlich den zu Fall 1 Œ tra-genden Urteilsfeststellungen auf der unzulänglich abgehandelten Beweis-würdigung hier ausschließen. Dies ergibt sich aus der weiteren ungewöhnlichdichten Beweislage zum Nachteil des Angeklagten D im Fall 1; diehierzu getroffenen Feststellungen stützen die rechtsfehlerfrei und im wesent-lichen unabhängig davon getroffenen Feststellungen zu Fall 2 ohnehin nurperipher.Die Angaben des Hauptbelastungszeugen Ga werden durchmehrere andere Zeugen in verschiedenen für den gesamten Tatablauf mar-kanten Punkten bestätigend gestützt; die Annahme von deren Glaubwürdig-keit begegnet keinen wesentlichen Bedenken. Ga s Angaben werdenferner in ebenfalls markanten Details durch Sachbeweis und Erkenntnisseaus Telefonüberwachungen bestätigt. Zudem hat der Angeklagte D - 7 -selbst in seiner schließlich abgegebenen Einlassung eine Tatbeteiligung kei-neswegs gänzlich in Abrede gestellt. Seine eigene verharmlosende Versionwird schließlich durch die festgestellten Begleitumstände seiner einschlägi-gen Vorbelastung und sein unabhängig von den Erkenntnissen zu Fall 1festgestelltes gesamtes Tatverhalten im Fall 2 durchgreifend in Zweifel gezo-gen.Im Blick auf die Gesamtheit dieser hochgradig belastenden Beweisla-ge schließt der Senat aus, daß das Landgericht durch die gebotene vorsich-tige und kritischere Bewertung der Angaben des HauptbelastungszeugenGa im Ergebnis zu abweichenden Erkenntnissen zur TäterschaftD s im Fall 1 und zu dem ihm angelasteten Schuldumfang gelangt wä-re. Dieses Ergebnis ist insbesondere deshalb zu verantworten, weil dasLandgericht in angemessen kritischer Anwendung des Zweifelssatzes beidem Angeklagten D im Fall 1 Œ und gleichermaßen bei allen drei alsBandenmitgliedern abgeurteilten Angeklagten im Fall 2 Œ nur die Mindest-feststellung zugrunde gelegt hat, daß sie aus ihrer jeweiligen Tatbeteiligungnicht mehr als einen Monatsverdienst von 2.000 DM erlöst hätten, mithinnicht als zentrale Gestalter und Nutznießer des jeweiligen Tatgeschehensanzusehen sind.2. Sämtliche Strafaussprüche halten sachlichrechtlicher Nachprüfungnicht stand.a) Namentlich aus dem letztgenannten Umstand erwächst ein dieStrafzumessung berührender Erörterungsmangel, der dem Senat Anlaß zurBeanstandung der Strafaussprüche gegen die drei Hauptangeklagten gibt,selbst wenn die Bemessung der gegen sie erkannten Strafen für sich ange-sichts des Gewichts der Taten dem Ergebnis nach noch keinen Grund zurBeanstandung gäbe.- 8 -Das Landgericht hat zwar zutreffend die hohe Professionalität der Ta-ten gewichtig erschwerend gewertet. Es hat indes Œ jenseits einer Erwäh-nung bei der Gesamtstrafbemessung gegen D (UA S. 80) Œ davonabgesehen, in diesem Zusammenhang den jene Strafschärfung relativieren-den Umstand ausdrücklich heranzuziehen, daß Œ wie ausgeführt Œ zugunsteneines jeden als Bandenmitglied verurteilten Angeklagten vor dem Hinter-grund nicht übermäßig hoher monatlicher Entlohnung seine nicht führendeRolle innerhalb der Bandenstruktur anzunehmen war. Diesem Umstand wärebei der gegebenen Sachlage ausdrücklich Beachtung zu schenken gewesen.b) Der Angeklagte G , der lediglich als nicht der Bande angehö-render Gehilfe abgeurteilt worden ist, beanstandet mit seiner Revision zu-treffend, daß das Landgericht die Voraussetzungen einer Strafmilderungnach § 31 BtMG fehlerhaft unerörtert gelassen hat, obwohl dieser Angeklagtenach den Urteilsfeststellungen frühzeitig belastende Angaben zu M R gemacht hat, den die Strafkammer auch aufgrund dieser Angabenals einen der hauptverantwortlichen Hintermänner in diesem Fall ansieht. ImHinblick auf die in diesem Zusammenhang getroffenen Urteilsfeststellungenliegt die Annahme eines Aufklärungserfolgs durchaus nahe und bedurfte derErörterung (vgl. hierzu BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Prüfungspflicht 1; Körner,BtMG 5. Aufl. § 31 Rdn. 32 ff. m.w.N.).c) Bei allen vier Angeklagten kommt im Fall 2 hinzu, daß ein nicht un-wesentlicher Strafmilderungsfaktor unerörtert geblieben ist. Das Drogenlaborin Kevelaer war von den Ermittlungsbehörden schon so frühzeitig entdeckt- 9 -worden, daß die gesamte Produktion von MDMA unter den Augen der Polizeistattfand (vgl. BGH StV 2000, 555; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1983Œ 5 StR 600/83; Beschluß vom 12. Juni 2002 Œ 5 StR 207/02).Harms Häger BasdorfGerhardt Raum

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5 StR 71/04

07.07.2004

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