Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.06.2020, Az. 5 StR 635/19

5. Strafsenat | REWIS RS 2020, 11517

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ECLI:DE:BGH:2020:100620B5STR635.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 635/19

vom
10. Juni 2020
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 10. Juni 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Frankfurt (Oder) vom 22. Juli 2019,

a)
soweit es den Angeklagten M.

betrifft,
im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; im Umfang der Auf-hebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten seines Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-sen;

b)
im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Ein-ziehungsanordnung entfällt.

2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.

3.
Der Angeklagte B.

hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten in
vier Fällen des versuchten Dieb-stahls mit Waffen in Tateinheit mit Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und mit Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie in einem weiteren Fall der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens schuldig
gesprochen. Es hat gegen den Angeklagten M.

eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und gegen den Angeklagten B.

eine Gesamtfreiheits-strafe von sechs Jahren und acht Monaten verhängt. Daneben hat es eine Stahlrute eingezogen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rügen, haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen sind sie unbegründet.
I.
Nach den Feststellungen des Landgerichts kamen die Angeklagten, die sich aus gemeinsamer Haftzeit kannten, überein, Geldautomaten aufzuspren-gen und sich das darin vorgehaltene Bargeld zu verschaffen. Hierzu wollten sie die Automaten jeweils am Bedienteil mit
Stemmeisen öffnen, um anschließend durch diese Öffnung ein Gemisch aus brennbarem
Gas und Sauerstoff einzulei-ten und dieses mittels eines eingeführten elektrischen Zünders zur Explosion bringen. Sie besorgten sich die hierzu notwendigen Utensilien, die sie bei den nachfolgenden Taten in dem von ihnen zum Aufsuchen der Tatorte genutzten Fahrzeug mit sich führten.
1. Am 28. Mai 2018 betraten die Angeklagten nach Mitternacht den Vor-raum einer Bank in S.

. Einer der beiden besprühte die Monitore der
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Automaten und weitere Kameras mit Farbe. Anschließend hebelten sie mit ih-ren Stemmeisen das Bedienteil eines Geldautomaten auf. Sie erkannten, dass es sich bei diesem um ein neues Modell handelte, bei dem ein Einleiten von Gas zur Sprengung des Tresors über das geöffnete Bedienteil nicht möglich war. Daraufhin brachen sie ihr Vorhaben ab und fuhren in Umsetzung ihres Planes weiter, um nach einer neuen Tatgelegenheit zu suchen (Fall II.1 der Ur-teilsgründe).
2. In einer Bank in Z.

versuchten sie noch in derselben Nacht mit ihren Stemmeisen das Bedienteil eines Geldautomaten zu öffnen. Da dessen Vorbau jedoch keinen Ansatz zum Hebeln hatte, brachen sie Teile der den Au-tomaten umschließenden Wand heraus. Als die Angeklagten merkten, dass ihnen das Öffnen des Bedienteils nicht gelang und damit ein Einleiten des Ga-ses nicht möglich war, gaben sie die weitere Ausführung der Tat auf (Fall II.2 der Urteilsgründe).
3. Am 16. Juli 2018 begannen die Angeklagten nachts im Vorraum der Sparkasse N.

mit ihren Stemmeisen das Bedienteil des Geldautomaten aufzuhebeln. Als sie dabei erkannten, dass sich der Automat nicht für eine Sprengung eignete, gaben
sie ihr Vorhaben auf (Fall II.3 der Urteilsgründe).
4. In derselben Nacht hatten sich die Angeklagten zuvor schon in eine Bank in M.

begeben. Dort hebelten sie mit den Stemmeisen das Bedien-teil eines Kontoauszugsdruckers auf, um anschließend das einzuleitende Gas mittels eines schon bereit gelegten Kabels zu zünden. Als sie erkannten, dass es sich bei dem Gerät um einen Drucker handelte,
brachen sie ihr Vorhaben ab
(Fall II.4 der Urteilsgründe).
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5. In der Nacht zum 26. Juli 2018 fuhren die Angeklagten umher, um tat-geeignete Bankfilialen ausfindig machen. Zur Durchführung ihres Planes hatten sie ihr Fahrzeug zuvor erneut mit den hierfür benötigten Gegenständen bela-den. Als die Besatzung eines Funkstreifenwagens auf sie aufmerksam wurde und sie zum Anhalten aufforderte, flüchteten sie (Fall II.5 der Urteilsgründe).

II.
Die Verurteilung der Angeklagten hält in sämtlichen Fällen rechtlicher Prüfung stand. Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende:
1. In den Fällen II.1 bis II.4 der Urteilsgründe hat das Landgericht rechts-fehlerfrei eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen versuchten Diebstahls mit Waffen gemäß §
244 Abs. 1 Nr. 1a StGB angenom-men. Nach den Feststellungen haben die Angeklagten im Sinne von § 22 StGB bereits unmittelbar zur Verwirklichung
des Diebstahls mit Waffen angesetzt.
Für den Versuchsbeginn beim Diebstahl reicht regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestands-fremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbil-dung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt (vgl. BGH,
Beschluss vom 28. April 2020

5 StR 15/20 mwN unter Aufgabe früherer ab-weichender Rechtsauffassung; siehe
auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020

4 StR 397/19). Nach diesem Maßstab hatten die Angeklagten
dadurch, dass sie in den Fällen 1 bis 4 jeweils das Bedienteil der Automaten aufhebelten bzw. hiermit begannen, bereits zur Wegnahme des in den Automaten erwarte-ten Geldes angesetzt.
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Bei ihrem tatplanmäßig mehraktigen Vorgehen wollten die Angeklagten
unmittelbar anschließend an die gewaltsame
Öffnung der gewahrsamsschüt-zenden Gerätehülle das Gasgemisch in den Automaten einleiten, um durch die danach herbeizuführende Sprengstoffexplosion das Gerät vollständig zu zerstö-ren und an das darin erwartete Geld zu gelangen. Sie wollten nach ihrem inso-weit dichten Tatplan mit bereits zum Tatort geschafften Tatmitteln ihren Angriff auf das Behältnis im
unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Teilakt der Beschädigung der Gerätehülle fortsetzen und die
Schutzvorrichtung endgültig beseitigen. Der Umstand, dass es für einen Gewahrsamsbruch noch der Einleitung des Gasgemisches und dessen Zündung als weiterer wesentli-cher Zwischenschritte bedurft hätte, steht der Annahme des unmittelbaren An-setzens zur Verwirklichung des Diebstahlstatbestandes nicht entgegen. Denn diese dem Gewahrsamsbruch vorgelagerten und seine Verwirklichung erst er-möglichenden Teilakte des Gesamtgeschehens erscheinen nach dem Tatplan wegen ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit und wegen des engen zeitli-chen und räumlichen Zusammenhangs mit der eigentlichen Tathandlung als deren Bestandteil und bilden mit ihr eine natürliche Einheit. Einen nach dem ersten Angriff auf die Gehäuse der Automaten erst noch zu treffenden eigen-ständigen Entschluss oder eine sonstige zeitliche Zäsur sah der Tatplan der Angeklagten nicht vor.
2. Rechtsfehlerfrei
ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass die Angeklagten
in den genannten Fällen sowohl
der Vorbereitung eines Explo-sionsverbrechens (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB) als auch

tateinheitlich hierzu

der Verabredung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1, § 11
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30 Abs. 2 StGB) schuldig sind. Der Versuch der Beteiligung an einem Verbre-chen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht
hier mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens in Tateinheit, da die sich aus § 30 Abs. 1 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung über-steigt und die Delikte einen unterschiedlich gelagerten Unrechtsgehalt aufwei-sen
(vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015

3 StR 438/15, BGHSt 61, 84, 91 f. mwN).
Es besteht auch kein durchgreifendes Bedenken gegen die

die Ange-klagten ohnehin nicht benachteiligende

Wertung des Landgerichts, dass hin-sichtlich des Verbrechens
gemäß § 308 Abs. 1 StGB die Tatausführung das Versuchsstadium noch nicht erreicht hat,
obgleich die Angeklagten in Bezug auf den Gewahrsamsbruch beim Diebstahl mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) schon unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt
haben (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015

3 StR 438/15, aaO,
S. 85). Denn der Versuchsbeginn bestimmt sich stets tatbestandsbezogen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1991

2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; vom 13. Ja-nuar 2010

2
StR 439/09, NJW 2010, 623 mwN;
Beschlüsse vom 12. Januar 2011

1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401; vom 7. August 2014

3 StR 105/14, NStZ 2015, 207 f. mit Anm. Kudlich JA 2015, 152 mwN; vom 28. April 2020

5 StR 15/20). Ob der Täter schon zu der Rechtsverletzung angesetzt hat, die für den in Betracht kommenden Straftatbestand maßgeblich ist, hängt dabei von seiner Vorstellung über das unmittelbare Einmünden seiner Hand-lungen in die Erfolgsverwirklichung ab. Deshalb können bei tateinheitlich be-gangenen Delikten die Zeitpunkte
eines Versuchsbeginns auseinanderfallen. Insofern hat das Landgericht nach den hierzu getroffenen Feststellungen ver-tretbar angenommen, dass die Angeklagten mit den von ihnen zur Vorbereitung einer Sprengung der Automaten unternommenen Schritten die Schwelle zum 13
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Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion noch nicht überschritten haben (vgl. zum Versuchsbeginn bei § 308 StGB,
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007

3 StR 325/07, BGHR StGB § 22 Ansetzen 35).
III.
Der den Angeklagten M.

betreffende Gesamtstrafenausspruch be-gegnet insoweit durchgreifenden Bedenken,
als das Landgericht keine Feststel-lungen zum Vollstreckungsstand der grundsätzlich gesamtstrafenfähigen im Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten am 13. November 2018 verhängten Geldstrafe von 60 Tagessätzen getroffen hat. Den Urteilsgründen kann somit nicht entnommen werden, ob eine Einbeziehung in die Gesamtfreiheitsstrafe noch möglich oder im Vollstreckungsfall die Gewährung eines Härteausgleichs erforderlich ist. Der Senat kann insbesondere mit Blick auf die mitgeteilten wirt-schaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und den Zeitablauf nicht ausschlie-ßen, dass die Vollstreckung der Geldstrafe durch den Vollzug von Ersatzfrei-heitsstrafe

etwa in Unterbrechung der Untersuchungshaft

erledigt ist. Dies würde den Angeklagten

anders als im Fall einer Nichtzahlung der Geldstrafe die unterbliebene oder im Fall ihrer Bezahlung die nicht mehr mögliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

benachteiligen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Ja-nuar
2017

5 StR 601/16, StraFo 2017, 118).
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Ergänzende Feststel-lungen dürfen den bisherigen nicht widersprechen.
IV.
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Die auf § 74 StGB gestützte Anordnung der Einziehung einer am
7. November 2018 auf dem Grundstück der Lebensgefährtin des
Angeklagten B.

sichergestellten Stahlrute hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.

Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass es sich bei dem Schlagwerkzeug um ein Tatmittel
handeln könnte, das zur Begehung oder Vor-bereitung der verfahrensgegenständlichen Taten gebraucht wurde oder dazu bestimmt war. Gegen den Angeklagten B.

war insoweit das Verfahren we-gen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz gemäß § 154 Abs. 1 StPO zugleich mit der Anklageerhebung eingestellt worden. Da nicht zu erwarten ist, dass noch die Einziehungsvoraussetzungen begründende Fest-stellungen getroffen werden können, lässt der Senat die Einziehung entfallen.
Cirener

Berger Mos-bacher

Köhler Resch
Vorinstanz:
Frankfurt (Oder), LG, 22.07.2019 -
228 Js 18635/18 23 KLs 3/19
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Meta

5 StR 635/19

10.06.2020

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.06.2020, Az. 5 StR 635/19 (REWIS RS 2020, 11517)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 11517

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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