Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.05.2020, Az. 4 StR 607/19

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des [X.] vom 23. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 [X.]).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des [X.] bemerkt der [X.]:

1. [X.] der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 [X.]), mit der die Nichteinholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens beanstandet wird, ist bereits deshalb unzulässig, weil es an einer konkreten Tatsachenbehauptung fehlt (vgl. [X.], Urteil vom 11. September 1990 - 1 [X.]; [X.]/[X.], [X.], 63. Aufl., § 244 Rn. 102).

2. Der [X.] kann offenlassen, ob im Fall II.2 der Urteilsgründe das durch das anlasslose plötzliche Abbremsen des Beschuldigten mit bedingtem Vorsatz herbeigeführte Auffahren des [X.] auf das Fahrzeug des Beschuldigten entsprechend der rechtlichen Wertung des [X.] einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte darstellt und damit der Tatbestand des § 114 Abs. 1 StGB tateinheitlich verwirklicht ist. Er neigt jedoch dazu, die Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 StGB in diesem Fall zu bejahen.

Ein tätlicher Angriff im Sinne von § 114 Abs. 1 StGB setzt eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper zielende Einwirkung voraus ([X.], 181, 182; [X.], 264, 265 jeweils zu § 113 Abs. 1 StGB aF; [X.], Beschluss vom 12. Februar 2019 - 4 RVs 9/19 Rn. 12; [X.], StGB, 67. Aufl., § 114 Rn. 5; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 114 Rn. 5; [X.]/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 114 Rn. 2; Schönke/Schröder/Eser, StGB, 30. Aufl., § 114 Rn. 4; [X.] Kommentar/[X.], 12. Aufl., § 113 Rn. 26). An diesem Begriffsverständnis hat sich durch die Einfügung der Vorschrift des § 114 StGB durch das Zweiundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 23. Mai 2017 ([X.] I 2017, 1226) nichts geändert. Vielmehr wurde der tätliche Angriff lediglich aus § 113 Abs. 1 Alternative 2 StGB herausgelöst und in § 114 Abs. 1 StGB neu gefasst, ohne dass hierbei eine inhaltliche Änderung des Begriffsverständnisses beabsichtigt gewesen wäre (vgl. BT-Drucks. 18/11161, S. 12; [X.], Urteil vom 10. Dezember 2019 - [X.] RVs 88/19 Rn. 17 ff.; [X.], aaO Rn. 1; [X.]/[X.]/Zöller-Barton, [X.], 3. Aufl., § 114 Rn. 7 mwN).

Zwar wirkte der Beschuldigte durch das [X.] direkt nur auf das auffahrende Polizeifahrzeug ein. Indes liegt es in einer derartigen Fallkonstellation nahe, von einer unmittelbar auf die Körper der im Fahrzeug befindlichen Polizeibeamten zielenden Einwirkung auszugehen, weil sich die Kraftentfaltung wegen der äußerst engen Verbindung mit dem Fahrzeug zwangsläufig und (nahezu) gleichzeitig auf die Körper der Insassen auswirkt.

Der [X.] braucht diese Rechtsfrage nicht zu entscheiden. Denn das plötzliche Abbremsen erfüllt jedenfalls die Tatbestandsvoraussetzungen für ein Widerstandleisten mit Gewalt im Sinne von § 113 Abs. 1 Alternative 1 StGB, da insoweit der Einsatz von [X.] gegen Sachen ausreicht, wenn er mittelbar gegen die Person wirkt ([X.], Urteil vom 16. November 1962 - 4 StR 337/62, [X.]St 18, 133, 134; [X.], Beschluss vom 21. September 1983 ‒ 3 [X.]; [X.], StGB, 67. Aufl., § 113 Rn. 23). Der [X.] schließt aus, dass sich die rechtliche Wertung des Tatgeschehens als tateinheitlich begangener tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgewirkt hat.