OLG Nürnberg: 8 U 697/14 vom 30.11.2015

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Gegenstand

Leistungen aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung


Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 18.02.2014, Az. 3 O 543/13 Ver, abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.068,30 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 28.05.2013 zu bezahlen.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin ab April 2013 aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung Nr. … Leistungen in Höhe von monatlich 538,41 € längstens bis zum Vertragsende 1. Mai 2037 zu gewähren, zahlbar monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Monats. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von der Beitragszahlungspflicht für die Lebensversicherung und für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ab April 2013 freizustellen.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die außergerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG in Höhe von 1.801,66 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.05.2012 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 30.980,43 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die Parteien streiten um das Fortbestehen von Ansprüchen (nach Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren) aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die die Klägerin zusammen mit einer „Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung“ unter der Versicherungsnummer … bei der Beklagten hält. Beginn der Versicherung war der 01.05.1994, Ablauf der Versicherung ist am 01.05.2037. Bedingungsgemäße Leistungen bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum sind eine monatliche Berufsunfähigkeits-Rente von 538,41 € bei Freistellung von einem Monatsbeitrag von 68,42 €.

Die 1977 geborene Klägerin hatte nach ihrer Berufsausbildung zur Bankkauffrau (September1993 bis Februar 1996) zunächst ununterbrochen in Vollzeit im erlernten Beruf in einer Sparkassen-Zweigstelle mit 38,5 Wochenstunden im Kundenservicebereich gearbeitet, bevor sie Anfang 2002 in Mutterschutz ging und dann im März 2002 und Oktober 2004 zwei Kinder bekam. Auf der Grundlage eines Änderungsvertrags vom 04.12.2006 arbeitete die Klägerin wieder an ihrem „alten“ Arbeitsplatz als Teilzeitkraft mit 15-16 Stunden pro Woche, so auch unmittelbar vor Urlaubsantritt im April 2010.

Am 08.04.2010 stürzte die Klägerin während eines Urlaubs in Ägypten von einer Mauer und prallte auf einen Betonabsatz, wodurch sie Brüche der Lendenwirbelkörper 1-3, einen Fersenbeintrümmerbruch rechts mit Weichteilschaden, einen Außenknöchelbruch rechts, einen Fersenbeinbruch links, einen vorderen Beckenringbruch rechts sowie einen Bruch des Steißbeins erlitt.

Nachdem die Klägerin eine unfallbedingte Berufsunfähigkeit als Bankangestellte bei der Beklagten geltend gemacht hatte, erkannte die Beklagte mit Schreiben vom 30.11.2010 ihre Leistungspflicht ab 01.11.2010 an. Ab diesem Datum erbrachte die Beklagte die Vertragsleistungen in Form einer Monatsrente von 538,41 € bei gleichzeitiger Freistellung von der Beitragszahlungspflicht in Höhe von 68,42 €.

Mit Schreiben vom 13.02.2012 kündigte die Beklagte eine Leistungseinstellung zum 01.06.2012 an und führte zur Begründung unter Bezugnahme auf einen in Kopie beigefügten „Bericht von der BG-Klinik M.“ vom 12.12.2011 aus, dass sich die gesundheitlichen Verhältnisse der Klägerin derart gebessert hätten, dass ärztlicherseits ab dem 13.06.2011 wieder eine Arbeitsfähigkeit für 16 Wochenstunden attestiert worden sei. Damit habe ab diesem Zeitpunkt wieder eine volle Arbeitsfähigkeit für die zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit bestanden. Es werde zwar nicht verkannt, dass aufgrund der Unfallverletzungen auch künftig Einschränkungen im beruflichen und privaten Bereich bestünden, aber die fortbestehende unfallbedingte Minderung der Berufsfähigkeit für den zuletzt ausgeübten Beruf als Bankkauffrau in Teilzeit mit 15 Wochenstunden sei nur noch mit einem Grad von deutlich unter 50% einzustufen.

Entsprechend ihrer Ankündigung hat die Beklagte mit Wirkung ab 01.06.2012 ihre Leistungen eingestellt.

Mit ihrer unter dem 07.05.2013 erhobenen Klage verlangt die Klägerin die nahtlose Fortführung der Berufsunfähigkeits-Leistungen, da die Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren zu Unrecht erfolgt sei. Zum einen sei die Einstellungsmitteilung aus formalen Gründen unwirksam. Des Weiteren sei unverändert von bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit auszugehen. Zwar sei sie - die Klägerin - seit Sommer 2011 wieder im Umfang von 15-16 Wochenstunden für ihren alten Arbeitgeber als Sparkassenangestellte berufstätig. Dies genüge aber nicht, um Berufsunfähigkeit zu verneinen. Denn anders als die Beklagte dies tue, sei nicht auf die im Unfallzeitpunkt zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Teilzeit-Berufstätigkeit im Umfang von 15 Wochenstunden abzustellen. Denn die Klägerin habe nach ihrer Berufsausbildung zunächst ununterbrochen in Vollzeit bei der Sparkasse mit 38,5 Wochenstunden gearbeitet, bevor sie 2002 und 2004 zwei Kinder geboren habe. Um stufenweise in den Beruf zurückzukehren, habe sie dann ab 01.01.2007 wieder als Teilzeitkraft mit 15-16 Stunden pro Woche gearbeitet, so auch unmittelbar vor Urlaubsantritt im April 2010. Weil sie somit nur wegen der Kindererziehung und den anfallenden Hausarbeiten ihre Berufstätigkeit auf Teilzeit reduziert habe, sei sie zur Vermeidung geschlechtsspezifischer Diskriminierung so zu behandeln, als wäre sie bei Eintritt der Berufsunfähigkeit tatsächlich in Vollzeit berufstätig gewesen. Hilfsweise sei ihr maßgebliches Vollzeit-Berufsbild derart herzustellen, dass von „50% Sparkassenangestellte“ und „50% Hausfrau und Mutter“ auszugehen sei. Gemessen daran sei sie aber unverändert zu mindestens 50% berufsunfähig.

Die Beklagte lehnt weitere Leistungen ab. Es sei auf die konkret ausgeübte Berufstätigkeit unmittelbar vor Eintritt der Berufsunfähigkeit abzustellen, und dies sei die Teilzeitarbeit im Umfang von 15 Stunden wöchentlich (an drei Tagen je 5 Stunden). Gemessen daran sei die heute wieder 15-16 Wochenstunden in demselben Beruf arbeitende Klägerin nicht mehr bedingungsgemäß berufsunfähig. Die Geburt der Kinder und familiäre Gründe zur Umgestaltung der konkreten Berufstätigkeit unterfielen dem privaten Verantwortungsbereich des Versicherungsnehmers und führten zu einer Änderung des versicherten Berufsbildes von „Sparkassenangestellte in Vollzeit“ hin zu „Sparkassenangestellte in Teilzeit“.

Erstinstanzlich hat die Klägerin beantragt,

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.068,30 € zuzüglich Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin ab April 2013 aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung Nr. … Leistungen in Höhe von monatlich 538,41 € längstens bis zum Vertragsende 1. Mai 2037 zu gewähren, zahlbar monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Monats.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von der Beitragszahlungspflicht für die Lebensversicherung und für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ab April 2013 freizustellen.

IV. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die außergerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG in Höhe von 1.801,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.05.2012 zu bezahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Im Übrigen wird wegen des unstreitigen Sachverhalts und des erstinstanzlichen Parteivorbringens auf den Tatbestand des Endurteils des Landgerichts Ansbach vom 18.02.2014 Bezug genommen.

Das Landgericht hat - ohne Beweisaufnahme - mit Endurteil vom 18.02.2014 die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe sich im Nachprüfungsverfahren mit Wirkung ab 01.06.2012 wirksam von der Leistungspflicht befreit, eine fortdauernde bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit der Klägerin sei nicht gegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihre Klageanträge inhaltlich unverändert weiterverfolgt.

Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat am 22.12.2014 und am 05.10.2015 mündlich verhandelt und die Klägerin ergänzend persönlich angehört. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist begründet. Das Ersturteil ist antragsgemäß abzuändern.

Der Klägerin stehen aus der streitgegenständlichen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Leistungen im beantragten Umfang zu, da sich die Beklagte im Rahmen eines bedingungsgemäßen Nachprüfungsverfahrens nicht wirksam von ihrer durch Anerkenntnis begründeten vertraglichen Leistungspflicht befreit hat.

1. Das Schreiben der Beklagten vom 13.02.2012 (Anlage K 4) - welches das Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens der Versicherungsnehmerin mitteilte und die künftige Leistungseinstellung ankündigte - genügt den gesetzlichen (vgl. § 174 VVG) als auch den vertraglich vereinbarten (vgl. BB-BUZ § 7 Nr. 4) Anforderungen nicht. Deshalb ist die Leistungspflicht der Beklagten auch nicht beendet. Denn die Einstellung der Leistungen wird bedingungsgemäß (§ 7 Nr. 4 BB-BUZ) wirksam erst mit Ablauf eines Monats nach Absendung der anforderungsgerechten Mitteilung, frühestens zu Beginn des darauffolgenden Rentenzahlungsabschnittes. Entspricht die Mitteilung nicht den Anforderungen, wird diese Frist nicht in Lauf gesetzt (Prölss/Martin/Lücke, VVG, 29. Aufl., BU § 13 Rn. 21).

a) Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer die maßgebliche Veränderung „darlegen“ (vgl. dazu Prölss/Martin/Lücke, VVG, 29. Aufl., § 174 Rn. 21 ff.; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., § 6 BUZ 2008 Rn. 26 ff.). Die Anforderungen an die Nachprüfungsmitteilung des Versicherers entsprechen deren Bedeutung für den Versicherungsnehmer - sie sind hoch (Prölss/Martin/Lücke, a.a.O., Rn. 27).

Auch wenn aus § 7 BB-BUZ, der eine Begründung der Entscheidung des Versicherers nicht ausdrücklich vorsieht, nicht unmittelbar folgt, welchen Inhalt die Mitteilung des Versicherers im einzelnen haben muss, um die von ihm beanspruchte Rechtsfolge - das Enden seiner anerkannten Leistungspflicht - zu bewirken, so ergibt sich aus Sinn und Zweck wie aus der Ausgestaltung der Klausel, dass in der Mitteilung eine nachvollziehbare Begründung dafür gegeben werden muss, dass die Leistungspflicht des Versicherers enden soll. Sie soll dem obliegenheitstreuen Versicherten, der zuvor dem Versicherer für die Nachprüfung sachdienliche Auskünfte erteilt hat, die Informationen geben, die er benötigt, um sein Prozessrisiko abschätzen zu können. Voraussetzung dafür ist die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung des Versicherers. Sie ist für den Versicherten deshalb so bedeutsam, weil er es ist, der sich mit einer Klage gegen die durch eine Mitteilung ausgelösten Rechtsfolgen zur Wehr setzen muss (BGH 02.11.2005, IV ZR 15/05 Rz. 22 juris, VersR 2006, 102; Prölss/Martin/Lücke, VVG, 29. Aufl., BU § 13 Rn. 19 m.w.N.). Die in schriftlicher Form niedergelegte Nachprüfungsentscheidung soll keinen Dritten, sondern den Versicherungsnehmer informieren und ihm die Einschätzung des Prozessrisikos ermöglichen, maßgebend ist sein Empfängerhorizont (Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl. 2014, Abschn. M. VI. Rz. 79 m.w.N.).

b) Diesen Anforderungen genügt das fragliche Schreiben der Beklagten vom 13.02.2012 nicht.

aa) Zwischen den Parteien ist umstritten, ob zur Frage der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit auf eine Bankangestellte mit 38,5 Stunden-Woche (so die Klägerin) oder aber auf einen im Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit ab 01.11.2010 (und unverändert auch zuletzt in gesunden Tagen unmittelbar vor dem Schadensereignis vom 08.04.2010) unstreitig gegebenen Umfang der tatsächlichen Berufsausübung von damals 15 Wochenstunden (so die Beklagte) abzustellen ist.

Nach den Vertragsbedingungen gelten sowohl für die Erstbemessung des Grades der Berufsunfähigkeit gemäß BB-BUZ § 2 Nr. 1, Nr. 2 wie auch für das Nachprüfungsverfahren nach BB-BUZ § 7 (vgl. Anlage K 2) dieselben Begrifflichkeiten.

Demnach liegt Berufsunfähigkeit vor, „wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht“. Der Versicherungsfall tritt ein, wenn der Versicherungsnehmer zu mindestens 50% berufsunfähig wird. Maßgebend ist dabei grundsätzlich die zuletzt ausgeübte Tätigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung, die letzte Berufsausübung des Versicherten in gesunden Tagen, bevor seine Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wurde (vgl. BGH VersR 2012,213; Neuhaus, a.a.O., Abschn. F. II. Rn. 16 m.w.N.).

Diese rechtliche Ausgangslage führt jedoch im Streitfall nicht dazu, dass mit der Beklagten für die Beurteilung des Grades der Berufsunfähigkeit der Klägerin auf deren im Zeitpunkt des Unfalls (April 2010) ausgeübte Teilzeittätigkeit (15 - 16 Stunden pro Woche) als Sparkassenangestellte und nicht auf die bis Anfang 2002 ausgeübte Vollzeittätigkeit (38,5 Stunden pro Woche) in diesem Beruf abzustellen wäre. Zwar ist der Hinweis des Erstgerichts richtig, dass im Falle eines Berufswechsels prinzipiell der zuletzt ausgeübte Beruf der Maßstab für die Frage der Berufsunfähigkeit ist. Nicht zuzustimmen vermag der Senat aber der Folgerung des Landgerichts, dass vorliegend nichts anderes gelten könne, da die Klägerin zwar nicht den Beruf gewechselt, aber doch dessen regelmäßige Ausübung über einen längeren Zeitraum deutlich eingeschränkt habe; auf diese letzte konkrete zeitliche Ausgestaltung des Berufs, mithin den „Teilzeitberuf“, sei abzustellen. Dabei ist außer acht gelassen, dass es anerkanntermaßen Ausnahmen von der Maßgeblichkeit der letzten beruflichen Tätigkeit (in ihrer konkreten Ausgestaltung) für die Bemessung des Grades einer Berufsunfähigkeit gibt. Dazu können nicht nur Fälle eines leidensbedingten Berufswechsels oder Sachverhalte zählen, in denen der Versicherungsnehmer erst unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls den Beruf gewechselt hat. Auch dann, wenn nur eine bloße (vorübergehende) Unterbrechung und keine bewusste (dauernde) Aufgabe der bisherigen Berufstätigkeit gegeben ist, liegt ein relevanter Berufswechsel nicht vor (OLG Stuttgart VersR 2011, 59; insoweit bestätigt durch BGH VersR 2012, 213). Das gilt auch dann, wenn es - wie hier - darum geht, dass der Versicherungsnehmer nicht einen anderen Beruf selbst ausübt, sondern lediglich das Maß der Ausübung seines Berufs verändert hat (OLG Saarbrücken VersR 2015, 226).

Die hiesige Klägerin hat aber ihre Vollzeittätigkeit als Sparkassenangestellte nicht bewusst zugunsten einer dauernden Tätigkeit als Teilzeitsparkassenangestellte (und Teilzeithausfrau) aufgegeben. „Bewusst“ in diesem Sinne bedeutet (BGH, aaO), dass nicht „eine lediglich durch familiäre Gründe“ bedingte berufliche Veränderung vorliegt. Im gegebenen Streitfall war die Reduzierung der Arbeitszeit der Klägerin als Sparkassenangestellte aber „familiär“ - Erziehung und Betreung von zwei Kindern - bedingt; die Klägerin hat nach ihren Angaben immer angestrebt - das Alter und die Entwicklung der Kinder beachtend -, wieder vollzeitig in der Sparkasse zu arbeiten. Die Klägerin hat auch tatsächlich ihre Arbeit bei der Sparkasse nach einer gewissen Zeit (als das jüngere Kind gut zwei Jahre alt war) wieder aufgenommen; der dann reduzierte Arbeitsumfang - auch im Zeitpunkt des Unfalls im April 2010 - hat mit den Aufgaben einer Hausfrau und Mutter mit zwei Kindern im damaligen Alter korrespondiert. Zum 01.07.2013 hatte die Klägerin auch den Versuch unternommen, die Arbeitszeit (auf 19 Stunden wöchentlich) aufzustocken. Schon bei Betrachtung dieser Tatsachen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ihren Vollzeitberuf als Sparkassenangestellte (im Sinne der genannten Rechtsprechung, der der Senat folgt) - dauernd - aufgegeben und nicht bloß unterbrochen hätte. Dagegen kann auch nicht angeführt werden, dass der Änderungsvertrag vom 04.12.2006 eine Befristung der damit vereinbarten Teilzeitbeschäftigung der Klägerin nicht vorgesehen hat. Denn nach ihrem Vortrag hat dies nichts daran geändert, dass ihr von der Arbeitgeberin eine die Entwicklung der familiären Pflichten beachtende Wiederaufnahme der Vollzeittätigkeit zugestanden war. Die Beklagte hat das geltend gemachte Vorhaben der Klägerin auch gar nicht bestritten, „ihre berufliche Tätigkeit wieder vollschichtig auszuüben, wenn dies das Alter der Kinder erlaubte“ (Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 22.10.2013, S. 3; siehe auch Schriftsätze der Beklagtenvertreter vom 20.06.2013, S. 8: „kinderbedingte Reduzierung der Tätigkeit im ursprünglichen Beruf“ und - in der Berufungsinstanz - vom 21.05.2014, S. 5, wo ebenfalls von dem „geplanten Wechsel der Klägerin von einer Teilzeittätigkeit hin zu einer Vollzeittätigkeit“ gesprochen wird; im selben Sinn Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 23.04.2015, S. 2 oben). Der Gesichtspunkt der „Zeitspanne“ aus der genannten BGH-Entscheidung greift vorliegend ebenfalls nicht. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war der Zeitraum zwischen beruflicher Veränderung und Versicherungsfall sogar noch größer als vorliegend, ihre berufliche Qualifikation als Sparkassenangestellte hat die hiesige Klägerin ersichtlich nicht verloren.

Zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit, und zwar gleichermaßen für den Eintritt als auch für die Fortdauer derselben, ist deshalb auf die Vollzeittätigkeit der Klägerin abzustellen.

bb) Zu überprüfen ist die im Schreiben vom 13.02.2012 (Anlage K 4) verkörperte Nachprüfungsentscheidung der Beklagten, deren Umsetzung dann zur Leistungseinstellung ab 01.06.2012 führte.

In dieser Nachprüfungsentscheidung stellt die Beklagte darauf ab, dass „wieder eine Arbeitsfähigkeit für 16 Wochenstunden attestiert werden konnte“, weshalb „wieder eine volle Arbeitsfähigkeit für die von Ihnen zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit“ bestehe. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Fortdauer der (zuvor anerkannten) bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit war hierbei für die Beklagte ausdrücklich der „zuletzt ausgeübte Beruf als Bankkauffrau in Teilzeit mit 15 Wochenstunden“.

Nachdem aber, wie oben dargestellt, zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit richtiger Weise auf die Vollzeittätigkeit der Klägerin als Sparkassenangestellte mit 38,5 Wochenstunden abzustellen ist, liegt die Fehlerhaftigkeit der Nachprüfungsentscheidung vom 13.02.2012 auf der Hand: Da die Beklagte von einem unzutreffenden Beurteilungsmaßstab ausgegangen ist, kann diese Nachprüfungsentscheidung keinen Bestand haben.

Denn es war der Versicherungsnehmerin als Empfängerin hier nicht möglich, allein auf der Grundlage dieses Schreibens vom 13.02.2012 nebst Anlagen zu entscheiden, ob sie die Leistungseinstellung aus Rechtsgründen akzeptieren oder dagegen vorgehen soll. Der dem Einstellungsschreiben innewohnende Fehler - der falsche Bezugspunkt zur Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit - war für die Klägerin nicht einfach zu erkennen. Hinzu kommt, dass es sich im vorliegenden Fall stark zum Nachteil der betroffenen Versicherungsnehmerin auswirkt, wenn unrichtiger Weise auf eine 15-Stunden-Teilzeittätigkeit abgestellt wird: dann könnte sie nämlich nur fortdauernde Leistungen beanspruchen, wenn sie nicht mehr als 7,5 Wochenstunden arbeiten kann. Bei Zugrundelegung des richtiges Vergleichsmaßstabes ergeben sich Leistungsansprüche der Klägerin indes schon dann, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als 19,25 Wochenstunden im Beruf leistungsfähig ist. Vor diesem Hintergrund erhellt, dass der im Nachprüfungsbescheid vom 13.02.2012 ausgewiesene falsche Beurteilungsmaßstab die Empfängerin derart in die Irre leitete, dass sie Gefahr lief, auch unter zutreffender Einordnung ihres Gesundheitszustandes zu einer falschen Einschätzung ihrer Rechte aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag zu kommen.

2. Der Versicherer kann zwar eine zunächst fehlerhafte Einstellungsmitteilung nicht nachbessern, er kann sie aber durch eine den Anforderungen genügende ersetzen. Die Frist zur Leistungseinstellung (§ 7 Nr. 4 BB-BUZ) beginnt dann erst mit Zugang dieser neuen Mitteilung (Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., § 6 BUZ 2008 Rn. 33 m.w.N.). Dies kann auch im laufenden Rechtsstreit durch Schreiben an den Versicherungsnehmer oder durch Schriftsatz im Prozess geschehen (Prölss/Martin/Lücke, VVG, 29. Aufl., BU § 13 Rn. 21 m.w.N.).

Derartiges ist weder von Beklagtenseite vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere kann eine wirksame Einstellungsmitteilung auch nicht in dem auf den Senatshinweis vom 12.03.2015 eingereichten Berufungsschriftsatz der Beklagtenvertreter vom 07.04.2015 gesehen werden, in dem unter Bezug auf den Arztbericht von Prof. Dr. B. aus der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik M. vom 12.12.2011 (Anlage K 6) vorgetragen wird, die Klägerin könne „ihren Beruf als Bankkauffrau zumindest halbschichtig ausführen“. Dies entspricht nicht den an eine Einstellungsmitteilung zu stellenden Anforderungen (BGH VersR 2006, 102; OLG Karlsruhe RuS 2015, 81), nämlich Nachvollziehbarkeit der Entscheidung des Versicherers, Vermittlung der notwendigen Informationen an den Versicherungsnehmer, die dieser benötigt, um sein Prozessrisiko abschätzen zu können. Der Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 07.04.2015 bezieht sich pauschal und ausschließlich auf den genannten Arztbericht, ohne nähere Darlegungen im Sinne der genannten Rechtsprechung zu dem früheren und späteren Gesundheitszustand der Klägerin und zu den aus einer solchen Vergleichsbetrachtung - auf der Basis einer Vollzeittätigkeit der Klägerin als Beurteilungsmaßstab - zu ziehenden Folgerungen. Hinzu kommt, dass der Arztbericht vom 12.12.2011 selbst Anlass gesehen hat, seine Aussage „rein“ auf das wirbelsäulenchirurgische Fachgebiet zu beschränken, und zwar deshalb, weil „auch auf Gebieten der septischen und rekonstruktiven Chirurgie Unfallfolgen noch (vorliegen)“; auf ein entsprechendes weiteres Gutachten hierzu wird verwiesen. Schließlich spricht der bezeichnete Arztbericht davon, die Klägerin könne (allerdings rein auf wirbelsäulenchirurgischem Fachgebiet) in ihrem zuletzt ausgeübten Beruf (wieder) „halbschichtig“ tätig werden, was die Beklagte in ihrer Einstellungsmitteilung vom 13.02.2012 offenbar in eine „Arbeitsfähigkeit von 16 Wochenstunden“ übersetzt hat. Dies reicht bei dem zutreffenden Beurteilungsmaßstab für eine wiedergewonnene Berufsfähigkeit jedoch nicht aus, ganz abgesehen davon, dass nach den Vertragsbedingungen der Begriff „halbschichtig“ auch nicht (präzise) zu umscheiben vermag, dass die Klägerin wieder berufsfähig geworden ist. Eine klare, nachvollziehbare, an den berechtigten Belangen der Klägerin als Versicherungsnehmerin orientierte Einstellungsmitteilung der Beklagten liegt auch nicht in dem Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 07.04.2015 und damit insgesamt bis heute nicht vor.

Auf den konkreten Umfang der tatsächlich fortbestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei der Berufsausübung (Grad der Berufsunfähigkeit) kommt es nicht mehr an, weshalb auch insbesondere eine Beweisaufnahme zu diesem Punkt nicht veranlasst war.

3. Da die von der Klägerin geltend gemachten Leistungsansprüche der Höhe nach unstreitig sind, war die Beklagte antragsgemäß zur Erbringung der vertraglichen Leistungen im bedingungsgemäßen Umfang zu verurteilen. Hieraus folgt, dass die Klägerin auch Anspruch auf die begehrte außergerichtliche Geschäftsgebühr nebst Zinsen hat.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht gegeben. Die Entscheidung des Senats setzt vielmehr höchst- und anderweitige obergerichtliche Rechtsprechung auf den konkreten Einzelfall um.

Die Wertfestsetzung errechnet sich unter Anwendung des § 47 GKG.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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8 U 697/14

30.11.2015

OLG Nürnberg

Urteil

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§ 91 ZPO


(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

§ 711 ZPO


1In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. 2§ 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. 3Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

§ 543 ZPO


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

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