Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.06.2001, Az. VIII ZR 294/99

VIII. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2278

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 294/99Verkündet am:13. Juni 2001Mayer,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinZPO §§ 511, 519 Abs. 3 Nr. 1, 559 Abs. 2Wird die Berufung eines zur Zahlung verurteilten Beklagten auf die von diesem er-klärte Aufrechnung beschränkt, ist vom Berufungsgericht nicht mehr das Bestehender Klageforderung, sondern nur noch der Aufrechnungseinwand zu prüfen.BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - VIII ZR 294/99 -OLGFrankfurt am MainLGGießen- 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 13. Juni 2001 durch Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hübsch als Vorsit-zenden und die Richter Dr. Beyer, Dr. Leimert, Dr. Wolst und Dr. Frellesenfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 1999aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-fungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klägerin verlangt von den Beklagten, einer Rechtsanwaltssozietät,Herausgabe eines von der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Hameln an dieBeklagten ausgezahlten Geldbetrages.In einem Vorprozeß nahmen die Klägerin und deren damaliger Handels-vertreter P. sich gegenseitig mit Klage und Widerklage auf Zustimmungzur Auszahlung eines von der B. Bank AG im Juni 1993 beim AmtsgerichtHameln hinterlegten Geldbetrages in Höhe von 84.839,40 DM in Anspruch. Diein den Vorinstanzen unterlegene Klägerin legte Revision ein, erklärte dann- 3 -aber auf eine im Namen P. ausgesprochene Androhung der Zwangsvoll-streckung durch die Beklagten als dessen damalige Prozeßbevollmächtigte hinam 22. August 1995 die Freigabe des hinterlegten Betrages zugunsten P. . Die Beklagten beantragten daraufhin - unter Vorlage einer Auszahlungs-bewilligung P. zu ihren Gunsten und einer auf den 30. Dezember1994 lautenden Abtretungsvereinbarung zwischen P. und ihnen - dieAuszahlung an sich. Dem entsprach die Hinterlegungsstelle. Im Revisionsver-fahren stellte der Senat nach Erledigungserklärung seitens der Klägerin durchUrteil vom 13. November 1996 (VIII ZR 210/95, WM 1997, 513) hinsichtlich desZustimmungsbegehrens der Klägerin die Erledigung der Hauptsache fest, weildie Klägerin Gläubigern des Provisionsanspruchs gegenüber der B. BankAG gewesen sei.Die Klägerin nimmt im vorliegenden Rechtsstreit die Beklagten auf Zah-lung des ihnen zugeflossenen Hinterlegungsbetrages in Anspruch. Das Land-gericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß derKlägerin ein Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB zustehe. Die von den Beklagtenmit Schreiben vom 30. April 1997 erklärte Aufrechnung mit den gemäß derVereinbarung vom 30. Dezember 1994 an sie abgetretenen AnsprüchenP. hat das Landgericht nicht für durchgreifend erachtet.Die Beklagten haben ihre Berufung gegen dieses Urteil damit begründet,daß der Klägerin kein Bereicherungsanspruch mehr zustehe, weil dieser durchAufrechnung der Beklagten mit den an sie abgetretenen GegenansprüchenP. erloschen sei; die übrigen Ausführungen der angefochtenen Ent-scheidung haben die Beklagten nicht angegriffen. Das Oberlandesgericht hat- 4 -die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Klägerin die Wiederher-stellung des landgerichtlichen Urteils.Entscheidungsgründe:I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:Der Klägerin stehe ein Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB nicht zu, weil dieBeklagten bei Auszahlung des Betrages durch die Hinterlegungsstelle Berech-tigte gewesen seien. Die Klägerin habe ihre materielle Berechtigung an demhinterlegten Betrag durch die Freigabeerklärung vom 22. August 1995 verloren.Dadurch sei P. Berechtigter geworden, der seine Berechtigung auf dieBeklagten übertragen habe. Es könne deshalb dahinstehen, ob aufrechenbareGegenansprüche der Beklagten aus abgetretenem Recht bestünden.II. Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicherNachprüfung schon in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht stand.Das Berufungsgericht hat unter Verstoß gegen §§ 536, 537 ZPO in Ver-bindung mit § 519 Abs. 3 ZPO - anders als das Landgericht - bereits das Be-stehen der Klageforderung verneint, obwohl die Entscheidung des Landge-richts insoweit der Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts entzogen war,weil die Beklagten ihr Rechtsmittel in zulässiger Weise auf die Aufrechnung mitan sie abgetretenen Gegenforderungen P. beschränkt hatten.1. Die Beklagten haben ihre Berufung auf den vom Landgericht nicht fürdurchgreifend erachteten Aufrechnungseinwand beschränkt. Dies ergibt sichaus der im Tatbestand des Berufungsurteils zutreffend referierten Berufungs-begründung, in der die Beklagten unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom13. November 1996 im Vorprozeß die materielle Berechtigung der Klägerin an- 5 -dem Hinterlegungsbetrag und den vom Landgericht daraus hergeleiteten Be-reicherungsanspruch der Klägerin ausdrücklich "nicht in Frage" gestellt haben;sie haben allein geltend gemacht, daß die Klägerin aufgrund der Aufrechnungseitens der Beklagten keinen Bereicherungsanspruch "mehr" habe. Folgerich-tig haben die Beklagten den Ausführungen der Klägerin in der Berufungserwi-derung, die Beklagten hätten in der Berufungsbegründung den Anspruch derKlägerin auf Erstattung des an die Beklagten ausgezahlten Hinterlegungsbe-trages (vorbehaltlich ihrer Aufrechnung) "anerkannt", nicht widersprochen.2. Diese Beschränkung der Berufung der Beklagten auf den Aufrech-nungseinwand war zulässig.In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem aner-kannt, daß ein Rechtsmittel auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigenund abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden kann (BGHZ53, 152, 155). Dies gilt nicht nur für verschiedene selbständige Klageansprü-che oder quantitativ abgrenzbare Teile von Ansprüchen, sondern auch fürVerteidigungsmittel, sofern es sich hierbei um einen tatsächlich und rechtlichselbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt (BGH,aaO; BGHZ 45, 287, 289). Unzulässig ist dagegen eine Beschränkung auf blo-ße Urteilselemente, bei denen diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.Die Zulässigkeit einer Beschränkung des Rechtsmittels eines zur Zah-lung verurteilten Beklagten auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungwird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bejaht (BGHZ 53, 152/155;BGHZ 109, 179, 189; BGH, Urteil vom 21. Juni 1999 - II ZR 47/98, NJW 1999,2817 unter II.1; BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94, NJW1996, 527 unter I.2). Der Senat teilt diesen Standpunkt.- 6 -3. Die wirksame Beschränkung eines Rechtsmittels auf einen Aufrech-nungseinwand hat zur Folge, daß das Rechtsmittelgericht das angefochteneUrteil gemäß §§ 308, 536 bzw. 559 ZPO nur aufheben oder abändern kann,soweit es angefochten ist, also nur hinsichtlich der Entscheidung der Vorin-stanz über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung (vgl. BGHZ 45, 287,289). Soweit der Streitstoff von dem zulässig beschränkten Rechtsmittel nichterfaßt wird, unterliegt er dagegen nicht der Prüfungskompetenz des Rechts-mittelgerichts (BGH, Urteil vom 30. November 1995, aaO unter II; BGH, Urteilvom 21. Juni 1999, aaO).Für den hier vorliegenden Fall, in dem vom Landgericht die Klageforde-rung bejaht und der Aufrechnungseinwand verneint worden ist, bedeutet dieBeschränkung der Berufung der Beklagten auf den Aufrechnungseinwand, daßvom Berufungsgericht nicht mehr das Bestehen der Klageforderung, sondernnur noch der Aufrechnungseinwand zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 21. Juni1999, aaO; ebenso - für den vergleichbaren Fall einer beschränkten Revision -BGH, Urteil vom 30. November 1995, aaO unter II.1).4. Überschreitet das Berufungsgericht seine durch eine zulässige Beru-fungsbeschränkung eingegrenzte Prüfungskompetenz, so liegt darin ein Ver-fahrensfehler, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigenist, so daß es einer entsprechenden Verfahrensrüge nicht bedarf (§ 559 Abs. 2ZPO; BGH, Urteil vom 21. Juni 1999, aaO).III. Die Bindung durch die zulässige Beschränkung der Berufung der Be-klagten auf die geltend gemachte Aufrechnung hat das Berufungsgericht nichtbeachtet.- 7 -Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben und die Sache an das Be-rufungsgericht zurückzuverweisen, damit über den streitigen Aufrechnungsein-wand, zu dem das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat, ent-schieden werden kann.- 8 -IV. Für die weitere Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin:Die Auffassung des Landgerichts, Gegenstand der Abtretungsvereinba-rung vom 30. Dezember 1994 seien allein Provisionsansprüche P. ge-gen die B. Bank AG, nicht aber solche gegen die Klägerin, so daß die vonden Beklagten erklärte Aufrechnung mit den abgetretenen Ansprüchen ins Lee-re gegangen sei, begegnet Bedenken. In der Vereinbarung ist zwar derSchuldner der Provisionsansprüche nicht genannt. Dies ist bei einer Forde-rungsabtretung aber auch nicht erforderlich, wenn der Schuldner aus den Ge-samtumständen bestimmbar ist (vgl. Soergel-Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 398Rdnr. 5 m.w.Nachw.). Es bedarf daher nicht immer der namentlichen Bezeich-nung des Schuldners (RG, Recht 1909, Nr. 3321). Da als Schuldner hier nurdie B. Bank AG oder die Klägerin in Betracht kamen, wird zu prüfen sein, ob die Ver-einbarung dahin zu verstehen ist, daß die Provisionsansprüche gegen denwahren Schuldner - sei es die B. Bank AG oder die Klägerin - abgetreten wer-den sollten.Dr. Hübsch Dr. Beyer Dr. LeimertDr. Wolst Dr. Frellesen

Meta

VIII ZR 294/99

13.06.2001

Bundesgerichtshof VIII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.06.2001, Az. VIII ZR 294/99 (REWIS RS 2001, 2278)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2278

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