VG Augsburg: Au 3 K 14.99, Au 3 K 14.100, Au 3 K 14.101, Au 3 K 14.102 vom 05.04.2016

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines öffentlichen Weges


Tenor

I.

Soweit die Klagen für erledigt erklärt wurden, werden die Verfahren eingestellt.

II.

Die Bescheide des Beklagten vom 17. Dezember 2013 werden in den Nr. 1 und 4 aufgehoben.

III.

Die Kosten des Verfahrens hat jeweils der Beklagte zu tragen.

IV.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger jeweils vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die ihnen behördlich aufgegebene Verpflichtung, die Sperrung eines Wegs zu unterlassen.

1. Im Bestandsverzeichnis des Beklagten ist im fraglichen Bereich zunächst unter Nr. 18 der in Nord-Süd-Richtung verlaufende Grubenweg als öffentlicher Wald- und Feldweg eingetragen (Länge: 1,8 km; Beginn: Fl.Nr. ...; Ende: Fl.Nr. ...; jeweils Gemarkung ...). Hieran anschließend ist im Bestandsverzeichnis unter Nr. 20 ein ebenfalls in Nord-Süd-Richtung verlaufender beschränktöffentlicher Weg „Gruben - Haseltopfbrücke“ (Länge: 1,15 km; Beginn: Fl.Nr. ...; über Fl.Nr. ...; Ende: Fl.Nr. ...; Verlauf z. T. mit eigener Fl.Nr. ...; jeweils Gemarkung ...) eingetragen.

Ebenfalls nach Süden ins Trettachtal besteht von Gruben in Richtung Dietersberg der sog. Alleeweg (Länge: ca. 0,85 km). Dieser nicht im Bestandsverzeichnis eingetragene Weg verläuft über die Grundstücke Fl.Nr. ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... und ... der Gemarkung ... Die Fl.Nr. ..., ..., ... und ... stehen im Miteigentum (Fl.Nr. ...: Anteil ¼) bzw. Alleineigentum (übrige Flurstücke) der Kläger, die als Geschwister Erben ihrer verstorbenen Mutter sind (Wegelänge: ca. 0,65 km). Die Flurstücke ... und ... befinden sich im Eigentum Dritter (Wegelänge: ca. 0,2 km).

Bereits im Liquidationsprotokoll ... aus dem Jahr 1832 ist ein Fußweg nach Gruben und Spielmans erwähnt, der in südlicher Richtung über Dietersberg führt.

Mit Schreiben vom 5. September 2005 wiesen die Kläger den Beklagten darauf hin, dass durch ein Hochwasserereignis vom 22. August 2005 das Grundstück Fl.Nr. ... überflutet worden sei, der sog. Alleeweg sei hierdurch unpassierbar geworden. Eine durch den Beklagten vorgenommene Sperrung werde durch Fußgänger und Radfahrer immer mehr ignoriert, es komme zu unkontrollierten Begehungen des genannten Grundstücks der Kläger. Es wurde um Stellungnahme des Beklagten zur beschriebenen Situation gebeten. Mit Schreiben vom 19. September 2005 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass der sog. Alleeweg durch die Kurverwaltung ... voraussichtlich bis zum 23. September 2005 wiederhergestellt werde. Sodann werde der Weg wieder der Öffentlichkeit - insbesondere Wanderern - zugänglich gemacht.

Ausweislich eines Beschlusses des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Liegenschaftsausschusses des Marktgemeinderats des Beklagten vom 14. Februar 2008 war zum damaligen Zeitpunkt geplant, den sog. Alleeweg als nicht ausgebauten Feld- und Waldweg zu widmen (Breite inkl. Alleebäume: 3 m). Hierzu kam es in der Folge jedoch nicht.

Mit Schreiben vom 21. März 2010 forderten die Kläger den Beklagten auf, die Verkehrssicherungspflicht und Haftung für den sog. Alleeweg zu übernehmen. Denn der Beklagte mache den sog. Alleeweg unaufgefordert begehbar und weise auf diesen durch Wegbeschilderung und Prospekte sowie in Ortskarten aktiv hin. Für den Fall einer Ablehnung der Verkehrssicherungspflicht und Haftung wurde der Beklagte aufgefordert, den sog. Alleeweg als gesperrten Privatweg auszuweisen und entsprechend zu beschildern sowie jegliche Hinweise zur öffentlichen Nutzung des sog. Alleewegs zu unterlassen. Die Kläger seien allgemein bereit, den sog. Alleeweg dem Beklagten für einen symbolischen Betrag von EUR 1,- pro Tag zu verpachten, der Beklagte als Pächter habe jedoch sodann Verkehrssicherungspflicht und Haftung zu übernehmen. Eine Widmung des sog. Alleewegs komme aus Sicht der Kläger hingegen nicht in Frage.

Unter dem Datum des 19. August 2010 wurde sodann zwischen den Klägern und dem Beklagten ein Pachtvertrag hinsichtlich der Grundstücke Fl.Nr. ..., ..., ..., ..., ..., ... und ... der Gemarkung ... zum Zwecke der Einrichtung und Unterhaltung des sog. Alleewegs als Wanderweg für touristische Zwecke geschlossen (Pachtzins: EUR 365,- pro Jahr). Die Laufzeit des Pachtvertrags belief sich vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011; das Pachtverhältnis sollte sich jedoch jeweils um ein weiteres Jahr verlängern, wenn entweder einer der Verpächter oder der Pächter nicht spätestens bis zum 30. Juni eines Pachtjahres die Kündigung erklärt hat.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2013 kündigten die Kläger gegenüber dem Beklagten den Pachtvertrag ordentlich mit Wirkung zum 31. Dezember 2013. Es wurde gebeten, rechtzeitig - spätestens jedoch bis 1. Januar 2014 - alle Hinweisschilder zu entfernen und die Bewerbung und Ausweisung des sog. Alleewegs in jeglicher Form zu beenden.

Mit E-Mails vom 2. und 3. Juli 2013 wurde dem Beklagten durch Wanderer mitgeteilt, dass die Kläger am sog. Alleeweg einen Anschlag angebracht hatten, der eine Schließung des Wegs zum 1. Januar 2014 ankündigte.

Mit Schreiben vom 30. September 2013 wandten sich die Kläger wegen eines Abwasserkanals auf dem Grundstück Fl.Nr. ...1 an den Beklagten. Man werde ohne vertragliche Regelung eines Durchleitungsrechts keine zusätzlichen Anschlüsse für Einleitungen hinnehmen. Mangels Verhandlungsbereitschaft des Beklagten sei man gezwungen, weitere Schritte einzuleiten.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass man beabsichtige, für die Sicherung des Abwasserkanals auf dem Grundstück Fl.Nr. ... Dienstbarkeiten zu bestellen. Hierfür sei man bereit, eine Entschädigung i. H. v. 20 v. H. des Bodenrichtwerts pro m² zu zahlen. Hinsichtlich des sog. Alleewegs wurde mitgeteilt, dass man die seitens der Kläger beabsichtigte Sperrung zur Kenntnis genommen habe. Aufgrund der großen Verkehrsbedeutung des Wegs bei fehlenden Alternativen werde der Beklagte seinerseits alle Schritte einleiten, die Sperrung zu verhindern.

2. Mit kostenpflichtigen Bescheiden des Beklagten vom 17. Dezember 2013 - zugestellt jeweils per Einschreiben am 21. Dezember 2013 - wurde den Klägern jeweils aufgegeben, die angekündigte Sperrung des sog. Alleewegs zwischen Gruben und Dietersberg zu unterlassen (Nr. 1). Für den Fall, dass die Kläger der Verpflichtung aus Nr. 1 nicht nachkommen, wurde jeweils die Beseitigung der Sperrung im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten der Pflichtigen angedroht (Nr. 2). Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und 2 des Bescheids wurde jeweils angeordnet (Ziffer 3.).

Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass Rechtsgrundlage der Anordnungen Art. 6, 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LStVG i. V. m. § 32 StVO und § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO seien. Bei dem sog. Alleeweg handele es sich um eine tatsächlichöffentliche Verkehrsfläche im Sinne der Straßenverkehrsordnung, da der Weg seit vielen Jahren von der Allgemeinheit - insbesondere Fußgängern und Radfahrern - genutzt werde. Diese tatsächliche öffentliche Nutzung sei durch die Verfügungsberechtigten ausdrücklich bzw. stillschweigend geduldet worden. Die angekündigte Sperre stehe als verkehrsgefährdende bzw. -erschwerende Maßnahme im Widerspruch zu § 32 StVO und stelle eine Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO dar; in ihr sei überdies eine unzulässige Selbsthilfe i. S. v. §§ 229, 859 Abs. 3 BGB zu erblicken. Eine kurzfristige Verlegung des sog. Alleewegs auf die gewidmete Trasse des Wegs Nr. 20 sei nicht möglich, da diese in der Natur größtenteils nicht mehr vorhanden bzw. durch Gebäude bzw. einen Hofraum mit Garten überbaut sei. Eine ohne gemeindliche Zustimmung erfolgende Sperrung würde zudem eine erhebliche Verkehrsgefährdung darstellen, da Sperrungen bzw. Hindernisse nachts nur schwer zu erkennen seien. Die Herstellung rechtmäßiger Zustände durch Dienstbarkeiten, Grunderwerb oder Widmungszustimmung sei nicht möglich, da dies von den betroffenen Grundstückseigentümern abgelehnt worden sei. Benutzer des sog. Alleewegs würden im Falle einer Sperre zur Nutzung des angrenzenden - teilweise moorigen, sumpfigen und unwegsamen - Geländes verleitet, was gerade bei älteren Personen die Verletzungsgefahr erheblich erhöhe. Auch bestehe der sog. Alleeweg seit urdenklichen Zeiten und sei durch Unterlagen der Bayerischen Vermessungsverwaltung mindestens ab 1822 nachweisbar; die Nutzung des Wegs sei durch die Eigentümer und ihre Rechtsvorgänger seit mindestens 130 Jahren konkludent geduldet worden. Insbesondere sei es durch Eigentümer der Flächen nach dem Hochwasserereignis 2005 geduldet worden, dass die Begehbarkeit des sog. Alleewegs durch den Beklagten wiederhergestellt wurde. Rechtsgrundlage der angedrohten Ersatzvornahme sei Art. 32 Satz 2 VwZVG. Es sei nach dem bisherigen Verhalten der Kläger nicht zu erwarten, dass sich diese durch die Androhung eines Zwangsgelds zur Einhaltung der Unterlassungspflicht bewegen ließen; zudem sei im Falle einer verkehrsgefährdenden Maßnahme der Kläger eine zeitnahe Beseitigung der Sperrung geboten, der sog. Alleeweg stelle gerade in der Hauptsaison eine beliebte Wanderstrecke direkt aus dem Ort ins Trettachtal dar. Die Anordnung des Sofortvollzugs liege aus den genannten Gründen im öffentlichen Interesse. Hätte eine etwaige Klage aufschiebende Wirkung, so bestünde eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit über einen längeren Zeitraum.

3. Mit ihren jeweils am 20. Januar 2014 erhobenen Klagen beantragen die Kläger,

die sie betreffenden Bescheide des Beklagten vom 17. Dezember 2013 in Nr. 1 und 4 aufzuheben.

Die Bescheide seien rechtswidrig und verletzten die Kläger in ihren subjektivöffentlichen Rechten. Beim sog. Alleeweg handele es sich bereits nicht um eine tatsächlichöffentliche Verkehrsfläche; Art. 6, 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LStVG i. V. m. § 32 StVO und § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO seien daher als Rechtsgrundlagen nicht einschlägig. Grund hierfür sei, dass die Wegeflächen bis zum 31. Dezember 2013 an den Beklagten verpachtet gewesen seien. Nach ordentlicher Kündigung des Pachtvertrags sei jedoch der Besitz an den streitgegenständlichen Grundstücken - und damit das Recht zur Sperrung - sodann zum 1. Januar 2014 wieder an die Kläger zurückgefallen. Ein Bedürfnis zur Sperrung habe sich aus dem Umstand ergeben, dass die Bäume entlang des Wegs viel Totholz aufwiesen, so dass die Gefahr bestanden habe, dass bei starkem Schneefall oder Wind Passanten durch herabfallendes Holz zu Schaden kommen. Den totholzbedingten schlechten Zustand des sog. Alleewegs habe der Beklagte in einem Schreiben vom 12. Februar 2014 selbst eingeräumt. Es sei mithin sicherheitsrechtlich keine Öffnung des sog. Alleewegs, sondern vielmehr seine Sperrung geboten gewesen. Selbst wenn der sog. Alleeweg eine tatsächlichöffentliche Verkehrsfläche wäre, so bezögen sich die streitgegenständlichen Bescheide nicht auf die Beseitigung einer konkreten vorhandenen Sperrung, sondern auf das generelle Unterlassen etwaiger künftiger Sperren; die Bescheide seien daher nicht hinreichend bestimmt. Jedenfalls habe der Beklagte übersehen, dass es den Klägern als Eigentümern einer tatsächlichöffentlichen Verkehrsfläche freistehe, die öffentliche Nutzung für die Zukunft zu untersagen, um so die Qualität als tatsächlichöffentliche Verkehrsfläche zu beseitigen und das Recht zur Sperre zu erlangen. Allgemein sei ein unangemessener Umgang des Beklagten mit den Klägern als Grundeigentümern festzustellen.

4. Der Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Auf Ebene der Zulässigkeit sei bereits fraglich, ob die Kläger überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klagen hätten, da ein Klageerfolg ihnen keine Vorteile bringen würde. Grund hierfür sei, dass sich der sog. Alleeweg in freier Natur befinde, so dass aufgrund von Art. 141 BV i. V. m. Art. 27 f. BayNatSchG jedermann ohnehin ein Benutzungsrecht zustehe. In der Sache seien Rechtsgrundlage der gegenständlichen Anordnung Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 und 3 LStVG i. V. m. §§ 32, 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO. Der Bescheid sei notwendig geworden, nachdem die Kläger mit Schreiben vom 30. September 2013 angekündigt hätten, den sog. Alleeweg zum 1. Januar 2014 zu sperren. Der sog. Alleeweg habe herausragende touristische Bedeutung. Er verbinde das Ortszentrum von ... mit dem Trettachtal. Der sog. Alleeweg zeichne sich durch ein nur sanftes Ansteigen aus, sei barrierefrei und auch für Rollstuhlfahrer geeignet. Im Einzelnen werde auf Stellungnahmen der Kurbetriebe ... vom 26. Januar 2016, der Vorstandschaft des Vereins der Einheimischen Vermieter ... und seiner Ortsteile (VEVO) vom 7. Februar 2016, des Deutschen Alpenvereins vom 5. Februar 2016 sowie des Alpenvereins ... vom 5. Februar 2016 verwiesen. Der gegenständliche Bescheid sei auch hinreichend bestimmt, da vor dem Hintergrund der klägerseitig angekündigten Wegesperrung erkennbar sei, auf welche Handlung sich die Untersagungsverfügung beziehe. Unabhängig davon seien die Kläger auch materiellrechtlich verpflichtet, eine Nutzung des sog. Alleewegs durch die Öffentlichkeit zu dulden. Aufgrund der Existenz des sog. Alleewegs bereits seit 1832 als für die Allgemeinheit zugänglicher Weg bestehe ein Wegerecht auf Basis des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung. Im Jahr 1984 habe der Vater der Kläger zudem auf Antrag vom Beklagten eine Genehmigung zum Befahren des sog. Alleewegs durch Fahrzeuge (Zugmaschine, Pkw) erhalten. Nach dem Hochwasserereignis 2005 sei der Weg mit Zustimmung der Kläger und sonstigen Eigentümer neu angelegt worden.

5. Vor dem Amtsgericht S. war zwischen dem Kläger zu 1. und dem Beklagten mit Blick auf den sog. Alleeweg ein Mediationsverfahren (Az. 106 AR 30/14 G) anhängig, um eine zivilrechtliche Unterlassungsklage in dieser Sache (Az. 1 C 3/14) gütlich beizulegen. Im Mediationsverfahren wurde zwischen den Beteiligten am 20. Juli 2015 ein widerruflicher Vergleich geschlossen. Dieser hatte die Neuanlage eines Wegs durch den Beklagten auf der Trasse des beschränktöffentlichen Wegs Nr. 20 zum Gegenstand; die Unterhaltslast und Verkehrssicherungspflicht sollte insoweit dem Beklagten obliegen. Der sog. Alleeweg sollte bis zur Inbetriebnahme des neuen Wegs - längstens jedoch bis 31. Dezember 2016 - noch öffentlich genutzt werden dürfen.

Der Marktgemeinderat des Beklagten hat dem Vergleich in seiner Sitzung vom 19. November 2015 nicht zugestimmt. Maßgeblich hierfür war u. a., dass der beschränktöffentliche Weg Nr. 20 aufgrund seiner Steilheit als Gehweg ungeeignet sei. Ferner würden über den sog. Alleeweg in seinem südlichen Teil zwei Anliegergrundstücke (Fl.Nr. ... und ...) erschlossen, für die der beschränktöffentliche Weg Nr. 20 die Erschließungsfunktion nicht übernehmen könne.

6. Der Berichterstatter hat zusammen mit den Beteiligten die örtlichen Verhältnisse am 29. Februar 2016 in Augenschein genommen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Niederschrift zum Augenscheinstermin verwiesen.

7. Mit Schriftsätzen jeweils vom 23. März 2016 haben die Kläger zu. 1., 3. und 4. zusätzlich beantragt festzustellen, dass sie berechtigt sind, den sog. Alleeweg im Bereich ihres Eigentums baulich zu beseitigen. Diese Feststellungsklagen sind nunmehr bei der 6. Kammer des Gerichts anhängig (Az. Au 6 K 16.515, 516 und 518).

8. In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme in Nr. 2 der angefochtenen Bescheide vom 17. Dezember 2013 für erledigt erklärt. Der Beklagte hat dieser Erledigungserklärung zugestimmt.

9. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die inmitten stehenden Verwaltungsstreitsachen wurden mit in der mündlichen Verhandlung verkündetem Beschluss zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

1. Soweit die Klagen hinsichtlich der in Nr. 2 der streitgegenständlichen Bescheide vom 17. Dezember 2013 angedrohten Ersatzvornahme für erledigt erklärt wurden, waren die Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

2. Die verbliebenen Klagen sind zulässig. Insbesondere haben die Kläger als durch die streitgegenständlichen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen Beschwerte ein hinreichendes Rechtsschutzbedürfnis. Etwas anderes folgt auch nicht aus etwaigen naturschutzrechtlichen Betretungsrechten der Allgemeinheit hinsichtlich des sog. Alleewegs; das Naturschutzrecht und das Straßenverkehrsrecht stehen grundsätzlich selbstständig und unabhängig nebeneinander.

Die Klagen sind auch begründet. Die streitgegenständlichen Anordnungen des Beklagten vom 17. Dezember 2013 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren subjektivöffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie leiden an einem Ermessensdefizit, da die zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide von dem Totholz zahlreicher Alleebäume ausgehenden Gefahren für die Verkehrsteilnehmer unberücksichtigt geblieben sind. Deshalb kann letztlich offen bleiben, ob damals sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen für eine auf die sicherheitsrechtliche Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 LStVG gestützte Anordnung erfüllt waren.

a) Nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG können die Sicherheitsbehörden - soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in anderen Vorschriften des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes oder in sonstigen Rechtsvorschriften enthalten ist - zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall u. a. Anordnungen treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, zu verhüten oder zu unterbinden. Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO ist es u. a. verboten, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift stellt gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 24 Abs. 2 StVG mit einer Geldbuße von bis zu EUR 2.000,- geahndet werden kann.

Bei Anfechtungsklagen gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich (BayVGH, B. v. 15.9.2003 - 24 CS 03.1595 - juris Rn. 10 f.; VGH BW, U. v. 25.9.2014 - 1 S 1010/13 - juris Rn. 25; VG Braunschweig, U. v. 18.6.2014 - 6 A 242/13 - juris Rn. 20; VG München, U. v. 21.5.2014 - M 23 K 13.4080 - juris Rn. 18; VG Ansbach, U. v. 14.12.2009 - AN 10 K 08.1642 - juris Rn. 47; zu sicherheitsrechtlichen Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG: BayVGH, B. v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - juris Rn. 13; vgl. zum Ganzen: VG Augsburg, U. v. 9.6.2015 - Au 3 K 14.766 - juris Rn. 35-40; bestätigt durch BayVGH, B. v. 23.11.2015 - 11 ZB 15.1571 - juris Rn. 9 f.). So liegt der Fall auch hier; insbesondere ist kein Dauerverwaltungsakt gegeben. Denn in Nr. 1 des Tenors der streitgegenständlichen Anordnungen ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf „die angekündigte Sperrung“ enthalten. Unabhängig davon, dass es den Klägern aufgrund der streitgegenständlichen Bescheide verboten blieb, den sog. Alleeweg zu sperren, solange und soweit die Bescheide nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt sind (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG), zielten die Bescheide somit konkret auf eine Unterbindung der zuvor klägerseitig zum 1. Januar 2014 angekündigten Sperrung, für die die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Bescheiderlasses maßgeblich ist (vgl. BayVGH, B. v. 23.11.2015 - 11 ZB 15.1571 - juris Rn. 10).

Vorliegend ist somit maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage der 21. Dezember 2013 - mithin der Zustellungszeitpunkt der Bescheide vom 17. Dezember 2013. Demnach sind die unter dem 23. März 2016 erhobenen, bei der 6. Kammer des Gerichts anhängigen Feststellungsklagen für die streitgegenständlichen Verfahren weder vorgreiflich noch von sonstiger Relevanz.

aa) Zum somit maßgeblichen Zeitpunkt unterlag der gegenständliche Bereich des sog. Alleewegs dem Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung.

Zwar handelt es sich beim sog. Alleeweg nicht um eine gewidmete Verkehrsfläche. Zum einen wurden die betreffenden Flächen bei der erstmaligen Anlegung des Bestandsverzeichnisses für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen vom Beklagten nicht in das Verzeichnis eingetragen (vgl. Art. 3 Abs. 2 und Art. 67 Abs. 3 und 4 BayStrWG), so dass diese Flächen nach Art. 67 Abs. 5 BayStrWG selbst dann nicht als öffentliche Straßen gelten, wenn sie vor dem Inkrafttreten des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes konkludent für den öffentlichen Verkehr gewidmet waren (vgl. nur Häußler in Zeitler, BayStrWG, Stand Februar 2011, Art. 67 Rn. 45 m. w. N.). Zum anderen wurden die entsprechenden Flurstücke auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt förmlich als öffentliche Straßenflächen gewidmet (vgl. Art. 6 BayStrWG). Eine faktische oder konkludente Widmung kennt das Bayerische Straßen- und Wegerecht nicht (vgl. nur BayVGH, B. v. 28.10.2014 - 8 ZB 12.1938 - juris Rn. 14 m. w. N.; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 24.11.2014 - 8 CE 14.1882 - juris Rn. 10 f.).

Das Straßenverkehrsrecht geht jedoch aufgrund seiner sicherheitsrechtlichen Zwecksetzungen von einem umfassenderen Begriff der öffentlichen Verkehrsflächen als das Straßen- und Wegerecht aus. Zu ihnen zählen nicht nur öffentlich gewidmete Verkehrsflächen, sondern auch Flächen, auf denen der Verfügungsberechtigte die Benutzung durch jedermann tatsächlich zugelassen hat und dementsprechend die typischen Gefahren des Straßenverkehrs abzuwehren sind. Tatsächlichöffentliche Verkehrsflächen i. S. v. § 1 StVG und § 1 StVO sind demnach alle Flächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offen stehen. Ausreichend ist, dass sie mit Zustimmung des Berechtigten ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse dem Gemeingebrauch überlassen wurden. Dies ist anzunehmen, wenn eine ausdrückliche oder stillschweigende Freigabe durch den Berechtigten zur allgemeinen Verkehrsnutzung vorliegt, wobei es nicht auf den inneren Willen des Berechtigten, sondern auf die für die Verkehrsteilnehmer erkennbaren äußeren Umstände ankommt. Auch eine tatsächlichöffentliche Verkehrsfläche unterliegt dem Straßenverkehrsrecht (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U. v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629 - juris Rn. 32; B. v. 7.2.2011 - 11 CS 10.3000 - juris Rn. 20 f.; B. v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 8; B. v. 10.8.2009 - 11 CE 09.1795 - juris Rn. 10; B. v. 17.8.2006 - 8 ZB 06.1282 - juris Rn. 8; B. v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - juris Rn. 10-12; VG Augsburg, U. v. 9.6.2015 - Au 3 K 14.766 - juris Rn. 44).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist davon auszugehen, dass der sog. Alleeweg als tatsächlichöffentliche Verkehrsfläche einzustufen ist. Es dürfte zwischen den Beteiligten unstrittig sein, dass der fragliche Bereich bereits seit alters her durch den öffentlichen Verkehr genutzt worden ist. Unabhängig davon ist hier auf den Pachtvertrag vom 19. August 2010 (Blatt 52-57 der Verwaltungsakte) zu verweisen, mit dem die Kläger ihre Flurstücke dem Beklagten ausdrücklich zum Zweck der Einrichtung und Unterhaltung des sog. Alleewegs als Wanderweg für touristische Zwecke überlassen haben. Nach den erkennbaren Umständen durfte somit der Beklagte wie auch die Allgemeinheit zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 21. Dezember 2013 - zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag zwar bereits ordentlich gekündigt, das am 31. Dezember 2013 endende Pachtverhältnis jedoch noch nicht abgelaufen - von einer Freigabe für die allgemeine Verkehrsnutzung durch die Kläger ausgehen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 9).

bb) Es ist rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte mit den gegenständlichen Anordnungen vom 17. Dezember 2013 den Klägern bereits vorbeugend bzw. präventiv die zum 1. Januar 2014 angekündigte Sperrung untersagt hat.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG bereits zu Anordnungen berechtigt, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, zu verhüten. Hieraus wird deutlich, dass von der Befugnisnorm auch präventive Maßnahmen umfasst sind. Unabhängig davon kann ein vorbeugendes behördliches Einschreiten bereits dann verfügt werden, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein rechtswidriges Verhalten bevorsteht (vgl. zu baurechtlichen Nutzungsuntersagungen: BayVGH, U. v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 23; U. v. 5.12.2005 - 1 B 03.2567 - juris Rn. 21; VG Augsburg, B. v. 18.7.2006 - Au 4 S 06.702 - juris Rn. 40).

Zum maßgeblichen Erlasszeitpunkt am 21. Dezember 2013 bestanden vorliegend konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Sperrung des sog. Alleewegs durch die Kläger zum 1. Januar 2014. So hatten die Kläger bereits in ihrem Kündigungsschreiben des Pachtvertrags vom 24. Juni 2013 (Blatt 48 der Verwaltungsakte) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass durch den Beklagten rechtzeitig - spätestens jedoch bis 1. Januar 2014 - alle Hinweisschilder zu entfernen und die Bewerbung und Ausweisung des sog. Alleewegs in jeglicher Form zu beenden seien. Im Nachgang hatten die Kläger unstrittig Schilder im Bereich des Wegs angebracht, die eine Schließung des sog. Alleewegs für den öffentlichen Verkehr zum 1. Januar 2014 ankündigten (vgl. E-Mail-Mitteilungen Dritter v. 2./3.7.2013, Blatt 43/47 der Verwaltungsakte). Als Reaktion hierauf führte der Beklagte in seinem Schreiben vom 17. Oktober 2013 (Blatt 118 f. der Gerichtsakte Au 3 K 14.99) an die Kläger aus, dass die beabsichtigte Sperrung des sog. Alleewegs zur Kenntnis genommen worden sei, man behördlich jedoch alle Schritte einleiten werde, um eine Sperrung zu verhindern. Die behördliche Prognose einer bevorstehenden eigenmächtigen Sperrung wurde letztlich durch die tatsächliche Sperrung am 1. Januar 2014 bestätigt.

cc) Entgegen der Auffassung der Klägerseite sind die Anordnungen vom 17. Dezember 2013 auch hinreichend bestimmt i. S. v. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn die mit dem Bescheid getroffenen Regelungen für die Verfahrensbeteiligten - ggf. nach Auslegung - eindeutig zu erkennen und damit einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich sind (vgl. BVerwG, B. v. 27.7.1982 - 7 B 122.81; U. v. 22.1.1993 - 8 C 57.91 - NJW 1993, 1667 - juris Rn. 15; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 7). Diesen Anforderungen werden die streitgegenständlichen Bescheide gerecht. Es ist für die Kläger durch Nr. 1 des Bescheidtenors hinreichend deutlich geworden, dass sie die für den 1. Januar 2014 angekündigte Sperrung des sog. Alleewegs zu unterlassen haben, d. h. der bisherige Zustand einer Nutzung des Wegs durch die Allgemeinheit unverändert zu bleiben hat.

dd) Offen bleiben kann vorliegend jedoch, ob auch die Tatbestandsvoraussetzungen von § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO gegeben sind.

In der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 32, 319/326) als auch des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass das auf der Kompetenznorm des Art. 74 Nr. 22 GG (nunmehr: Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) beruhende Straßenverkehrsrecht umfassend die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs regelt (vgl. BVerwG, U. v. 11.12.2014 - 3 C 7.13 - juris). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es insoweit (nur) um das Wie des Straßenverkehrs und damit um einen möglichst ungefährlichen und ungehinderten Verkehr geht, oder auch um das Ob, also um die Ermöglichung und Aufrechterhaltung des Verkehrs an sich. Dabei könnte in den Blick zu nehmen sein, dass die Aufrechterhaltung des Verkehrs grundsätzlich strafrechtlich geschützt ist, weil Straßensperrungen und -blockaden grundsätzlich zumindest als Nötigung (§ 240 StGB), wenn nicht als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) strafbar sind. Lediglich wenn der Berechtigte selbst die Straßensperrung vornimmt, dürfte die Verwerflichkeit und damit die Rechtswidrigkeit einer Nötigung in aller Regel zu verneinen sein. In Fällen wie den vorliegenden könnte dem Berechtigten letztlich zivilrechtlich nur verbotene Eigenmacht i. S. v. § 858 Abs. 1 BGB vorgeworfen werden. Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er zivilrechtlich sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen (§ 858 Abs. 3 BGB). Tut er dies nicht, so nimmt jedenfalls das bürgerliche Recht die verbotene Eigenmacht hin. Es könnte nach alledem fraglich sein, ob es vom Sinn und Zweck der Straßenverkehrsordnung im Allgemeinen und des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO im Besonderen gedeckt ist, dieses sich aus dem bürgerlichen Recht ergebende Resultat bei tatsächlichöffentlichen Verkehrsflächen auf Ebene des Straßenverkehrsrechts zu korrigieren. Dies könnte umso mehr gelten, als § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO nach seinem Wortlaut nur eingreift, wenn durch bestimmte Handlungen der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, während ein gänzliches Unmöglichmachen des Verkehrs als Tatbestandsalternative fehlt.

Andererseits geht die ständige Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte - insbesondere jene des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - davon aus, dass soweit ein Eigentümer eine tatsächlichöffentliche Verkehrsfläche im Wege verbotener Eigenmacht i. S. v. § 229 BGB i. V. m. § 859 Abs. 3 BGB ganz oder teilweise sperrt, die zuständige Behörde hiergegen mit einer Beseitigungs- bzw. Untersagungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 LStVG, § 32 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO vorgehen kann. Insbesondere wird nach dieser Rechtsprechung die Eigenschaft einer tatsächlichöffentlichen Verkehrsfläche nicht dadurch beseitigt, dass diese durch den Grundeigentümer eigenmächtig i. S. v. § 858 BGB gesperrt wird (vgl. etwa BayVGH, B. v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - juris Rn. 12 unter Bezugnahme auf BayObLG, B. v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - BayVBl 1994, 220 - juris Rn. 13; BayVGH, B. v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 10; vgl. zum Ganzen auch Scheidler, Möglichkeiten behördlichen Einschreitens gegen das Blockieren tatsächlichöffentlicher Wege und Straßen durch den Eigentümer, KommPrax BY 2012, 99-102). Nach dieser Rechtsprechung erfasst das Tatbestandsmerkmal der Verkehrserschwerung in § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO somit - quasi als größtmögliche Erschwerung - auch die Verhinderung bzw. Unterbindung des Verkehrs zur Gänze, da geschütztes Rechtsgut insoweit der öffentliche Verkehr an sich sei (so ausdrücklich BayVGH, U. v. 17.2.2003 - 11 B 99.3439 - juris Rn. 39; B. v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 10; BayObLG, B. v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - BayVBl 1994, 220 - juris Rn. 13; vgl. auch VG Neustadt, B. v. 13.5.2014 - 3 L 365/14.NW - juris Rn. 61).

ee) Wie ausgeführt, kann diese Frage jedoch letztlich offen bleiben. Denn die streitgegenständlichen Anordnungen sind im Lichte von § 114 Satz 1 VwGO jedenfalls ermessensfehlerhaft.

Ermessensentscheidungen unterliegen nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO). Dem Gericht ist es deshalb versagt, die behördlichen Ermessenserwägungen durch eigene zu ersetzen; es darf die Entscheidung nur auf Ermessensfehler (Ermessensausfall, Ermessensdefizit, Ermessensfehlgebrauch) hin überprüfen. Diese Prüfung erstreckt sich insbesondere auch darauf, ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet und von der ihr eingeräumten Entscheidungsbefugnis in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Bei der Ermessensausübung nach Art. 40 BayVwVfG sind alle für den Einzelfall wesentlichen Umstände in die Erwägung einzubeziehen; ansonsten ist ein Ermessensdefizit und folglich ein Rechtsverstoß gegeben (vgl. BayVGH, U. v. 2.7.2013 - 13 A 12.1659 - juris Rn. 22). Gemäß § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (vgl. allg. BayVGH, U. v. 31.1.2013 - 12 B 12.860 - juris Rn. 27).

Die Anordnungen des Beklagten leiden vorliegend an einem Ermessensdefizit, d. h. er hat einen relevanten Belang nicht ordnungsgemäß in die gebotene Abwägung eingestellt.

Zwar sind aufwändige Abwägungen mit Interessen Privater, die eine nach §§ 229, 230 Abs. 1, 859 Abs. 3 BGB unzulässige Selbsthilfe begehen bzw. ankündigen, im Rahmen von Anordnungen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i. V. m. § 32 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO regelmäßig nicht angezeigt (vgl. BayVGH, B. v. 17.8.2006 - 8 ZB 06.1282 - juris Rn. 9, B. v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 15). Vorliegend waren jedoch durch den Beklagten bei Erlass der sicherheitsrechtlichen Anordnungen vom 17. Dezember 2013 auch und gerade jene Gefahren für Verkehrsteilnehmer in die Abwägung einzustellen, die vom im Bereich des sog. Alleewegs zum maßgeblichen Zeitpunkt vorhandenen Totholz ausgingen.

Insoweit ist dem klägerseitig vorgelegten Schreiben des Beklagten vom 12. Februar 2014 nebst Anlagen aus dem Baumkataster (Blatt 35-42 der Gerichtsakte Au 3 K 14.99) ausdrücklich zu entnehmen, dass zum damaligen Zeitpunkt im Bereich des sog. Alleewegs aus Sicherheitsgründen bei einer Vielzahl der Alleebäume Totholz beseitigt werden musste und auch Bäume gefällt werden mussten. Vielfach war in den Maßnahmeblättern sogar die Priorität „hoch“ vermerkt. Im Lichte dieses Schreibens des Beklagten nur etwa sieben Wochen nach Bescheiderlass ist davon auszugehen, dass bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Anordnungen vom 17. Dezember 2013 durch Totholz eine nicht unerhebliche Gefahr für die Benutzer des sog. Alleewegs bestanden hat, die bei der Entscheidung über eine behördliche Untersagung der klägerseitig zum 1. Januar 2014 angekündigten Wegsperrung jedenfalls hätte berücksichtigt werden müssen. Gleichwohl finden sich zu diesem Aspekt in den streitgegenständlichen Anordnungsbescheiden des Beklagten keinerlei Ausführungen. In diesem Zusammenhang hat ein Mitarbeiter der Kommunalen Dienste ... in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass regelmäßige halbjährliche Untersuchungen des Baumbestands am sog. Alleeweg stattfanden und stattfinden, so dass dem Beklagten die Totholzproblematik auch bereits bei Bescheiderlass im Dezember 2013 bekannt gewesen sein muss. Dass dieser Aspekt bei Bescheiderlass seitens des Beklagten hinreichend abgewogen worden ist, haben auch dessen Vertreter in der mündlichen Verhandlung nicht behauptet. Klarzustellen ist insoweit, dass sich die Aussage des Mitarbeiters der Kommunalen Dienste ... in der mündlichen Verhandlung, dass man „damals durchaus abgewogen“ habe, „ob eine sofortige Sperrung des Alleewegs nötig“ sei, „etwa wegen der Schneelast, oder ob die Sperrung noch etwas aufgeschoben werden konnte“ (Seite 5 der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung), nach ihrem Kontext erst auf die Zeit ab Februar 2014 bezogen hat, als die Problematik des Totholzes Gegenstand eines Schriftverkehrs mit dem Kläger zu 1. wurde. Unabhängig davon ist der betreffende Mitarbeiter des Beklagten bei den Kommunalen Diensten ... tätig, nicht jedoch beim Ordnungsamt, das für den Erlass der gegenständlichen Bescheide verantwortlich zeichnete; vor diesem Hintergrund kann der betreffende Mitarbeiter wohl von vornherein keine hinreichend belastbaren Aussagen zu den Erwägungen treffen, die zum Erlass der gegenständlichen Anordnungen geführt haben. Die Aussage des Bevollmächtigten des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, dass es dem Beklagten bei Bescheiderlass darum ging, eine klägerseitig „angekündigte dauerhafte Sperrung des Wegs zu verhindern“, spricht überdies ebenfalls dafür, dass der Beklagte bei Bescheiderlass den Aspekt von Verkehrsgefahren durch Totholz gerade nicht berücksichtigt hat. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, den jeweiligen Bescheid so zu fassen, dass eine vorübergehende Sperrung des sog. Alleewegs zum 1. Januar 2014 wegen der von dem Totholz ausgehenden Gefahren hingenommen, aber eine darüber hinausgehende Sperrung untersagt worden wäre.

Der Beklagte hat seine Ermessenserwägungen auch weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung um den Aspekt des Totholzes ergänzt und insbesondere die erforderliche hinreichende Abwägung unter Einstellung auch dieses Aspekts nicht nachgeholt (vgl. § 114 Satz 2 VwGO).

Beim Vorliegen einer akuten Gefahr für Wanderer und Spaziergänger durch das Totholz einzelner Alleebäume wäre der Beklagte sogar verpflichtet gewesen, die angekündigte Schließung des Alleewegs vorübergehend zu akzeptieren (sog. Ermessensreduzierung auf Null). In dem von der Klägerseite vorgelegten Schreiben der Kurbetriebe ... ist ausdrücklich von einer „akuten Bruch- oder Ausbruchgefahr“ die Rede. Sollte dieses undatierte Schreiben den Zustand zum Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide dokumentieren, müsste wohl vor dem Hintergrund, dass nach dem Auszug aus dem Baumkataster vom 4. Februar 2014 die meisten vorgesehenen Maßnahmen mit dem Vermerk „Priorität: hoch“ versehen sind, von einer akuten Gefahr zum maßgeblichen Zeitpunkt und damit von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen werden. Mangels Entscheidungserheblichkeit musste dem aber seitens des Gerichts nicht näher nachgegangen werden.

b) Die streitgegenständlichen Anordnungen können auch nicht rechtmäßigerweise - wie zuletzt seitens des Beklagten vertreten - auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG gestützt werden. Hiernach können die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen u. a. treffen, um Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen, die Leben oder Gesundheit von Menschen bedrohen oder verletzen.

Unabhängig vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen wäre jedenfalls auch insoweit der bereits im Rahmen der Prüfung von Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG dargelegte Ermessensfehler hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Totholzproblematik gegeben.

3. Nach alledem war den Klagen stattzugeben.

4. Soweit die Kläger obsiegen, folgt die Kostenentscheidung jeweils aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Soweit die Klagen hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme durch die Beteiligten für erledigt erklärt worden sind, war über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten auch insoweit jeweils dem Beklagten aufzuerlegen. Denn die Androhung von Zwangsmitteln für die Durchsetzung - wie hier - rechtswidriger Grundverfügungen ist ihrerseits rechtswidrig (vgl. VG Würzburg, B. v. 26.11.2012 - W 6 S 12.895 - juris Rn. 29; VG München, B. v. 19.7.2007 - M 18 S 07.2592 - juris Rn. 23).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt jeweils aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird bis zur Verbindung auf je EUR 5.000,-, für die Zeit danach auf EUR 20.000,- festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 92 VwGO


(1) 1Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. 2Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. 3Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) 1Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. 4Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) 1Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. 2Der Beschluß ist unanfechtbar.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 24 StVG


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 oder 7, nach § 6e Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 oder nach § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, 5, 7 oder 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2
a)
Nummer 1 Buchstabe a bis e oder g,
b)
Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 oder 3 Buchstabe b,
c)
Nummer 3 Buchstabe a oder c oder
d)
Nummer 4,
jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a oder c, Nummer 4, 5 oder 7 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
2.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1
a)
Buchstabe a,
b)
Buchstabe b,
c)
Buchstabe c oder
d)
Buchstabe d
genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nummer 2 geahndet werden können.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen

1.
des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe d mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
2.
des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro,
3.
des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro,
4.
des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,
5.
des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro
geahndet werden.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

(5) Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 oder eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Satz 1 bezieht, können eingezogen werden.

§ 1 StVG


(1) 1Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. 2Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typgenehmigung durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens.

(2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

(3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und

1.
beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,
2.
wenn der Fahrer im Treten einhält,
unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.

§ 240 StGB


(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

§ 315b StGB


(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

1.
Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2.
Hindernisse bereitet oder
3.
einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 858 BGB


(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).

(2) 1Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. 2Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.

§ 859 BGB


(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.

(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.

(4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.

§ 114 VwGO


1Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 161 VwGO


(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) 1Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. 2Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 229 BGB


Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

§ 67 VwGO


(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nummer 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) 1Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. 2Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. 3Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. 4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 5Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. 6Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. 7Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. 8Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. 2Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. 3Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 4Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. 5Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) 1In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. 2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. 4Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. 5Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.