LG Nürnberg-Fürth: 8 O 5771/15 vom 28.12.2015

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Gegenstand

Prämienrückstände aus einer Krankheitskostenversicherung


Leitsatz

1.

Die Bezeichnung einer Forderung im Mahnbescheid als ("Prämienrückstand f. Krankheitskostenversicherung gem. § 193 VI VVG gem. Prämienrückstand Krankheitskosten ... vom 1.10.10 bis 1.7.12") leistet nicht die erforderliche Individualisierung, um eine Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 3 BGB zu bewirken. (amtlicher Leitsatz)

2.

Zur Höhe der Prämie im Notlagentarif ist konkret beziffert vorzutragen. Insoweit besteht keine Veranlassung zur Schätzung einer "Mindestprämienhöhe" (Anschluss an KG r + s 2015, 144). (amtlicher Leitsatz)

Entscheidungsgründe

Landgericht Nürnberg-Fürth

Az.: 8 O 5771/15

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

Verkündet am 28.12.2015

rechtskräftig

In dem Rechtsstreit

...

- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte: ...

gegen

...

- Beklagter -

Prozessbevollmächtigte: ...

wegen Forderung

erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth - 8. Zivilkammer - durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2015 folgendes

Endurteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird bis zum 12.10.2015 auf 6.297,39 €, bis zum 04.11.2015 auf 5.713,86 € und für die Zeit danach auf 5.912,58 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Prämienrückstände aus einer Krankheitskostenversicherung in Anspruch.

Der Beklagte hält mit Versicherungsbeginn zum 01.01.2010 bei der Klägerin einen Krankenversicherungsvertrag im Sinne eines Pflichtversicherungsvertrages nach § 193 Abs. 3 VVG. Der Beklagte geriet in der Folgezeit mit den monatlich zu zahlenden Prämien in Rückstand. Mit Schreiben vom 31.05.2010 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sich der Versicherungsvertrag infolge des (fortdauernden) Prämienverzuges im Ruhen der Leistungen befindet. Die Klägerin erwirkte sodann für vier rückständige Prämien von Juni 2010 bis September 2010 gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid. Diese Forderung wurde durch den Beklagten ausgeglichen. Mit Schreiben vom 24.10.2012 bestätigte die Klägerin dem Beklagten die Beendigung des Versicherungsvertrages zum 14.07.2012. Gegenstand des hiesigen Rechtsstreits sind Prämienzahlungen für den Zeitraum von (zuletzt noch) 01.01.2011 bis 31.07.2012. Die monatliche Prämie für die Krankheitskostenversicherung betrug im streitgegenständlichen Zeitraum 293,52 €.

Auf Antrag der Klägerin vom 22.12.2014 erließ das Amtsgericht - Mahngericht - Coburg am 23.12.2014 einen Mahnbescheid gegen den Beklagten. Jener betrifft eine Hauptforderung in Höhe von 6.297,39 €. Die Forderung ist im Mahnbescheid wie folgt bezeichnet:

„Prämienrückstand f. Krankheitskostenversicherung gemäß § 193 Abs. 6 VVG gem. Prämienrückstand Krankheitskosten ... vom 01.10.10 bis 01.07.12“.

Gegen diesen ihm am 31.12.2014 zugestellten Mahnbescheid legte der Beklagte am 13.01.2015 Widerspruch ein. Zum 30.07.2015 wurde das Verfahren an das Landgericht Nürnberg-Fürth zur Durchführung des streitigen Verfahrens abgegeben.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr zumindest für die Jahre 2011 bis einschließlich Juli 2012 die rückständigen Beiträge für die Krankheitskostenversicherung samt Säumniszuschlag sowie - insoweit unstreitiger - 10,- € vorgerichtlicher Mahnkosten zustünden. Die Ansprüche für das Jahr 2011 seien noch nicht verjährt, da der Mahnbescheid vom 23.12.2014 die Verjährung wirksam und rechtzeitig gehemmt habe. Die Klägerin habe auch nicht nur Anspruch auf Beiträge in Höhe der Notlagentarifprämie. Eine rückwirkende Umstellung in den Notlagentarif habe nicht mehr erfolgen können, da der Vertrag zum Stichtag 01.08.2013 bereits beendet gewesen sei. Soweit der Beklagte sich für die Prämienrückstände für das Jahr 2010 im Rechtsstreit erstmals auf Verjährung berufen habe, liege eine Erledigung des Rechtsstreits vor, die zur Kostenlast des Beklagten führe.

Mit Schriftsatz vom 09.10.2015, eingegangen bei Gericht am 12.10.2015, hat die Klägerin die Klage in Höhe von 583,53 € - betreffend die Beiträge zur Pflegepflichtversicherung - zurückgenommen. Mit weiterem Schriftsatz vom 04.11.2015, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat die Klägerin die Klage, nachdem sich der Beklagte für den Prämienzeitraum 2010 auf Verjährung berief, in Höhe von 375,81 € erledigt erklärt.

Die Klägerin beantragt zuletzt:

1. Die beklagte Partei zu verurteilen, an die Klägerin € 5338,05 nebst 1% Säumniszuschlag pro angefangenem Monat jeweils aus € 320,95 seit Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2011, aus jeweils € 320,13 seit Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2012 und aus € 149,40 seit Juli 2012 sowie € 10,00 vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen,

2. dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere des erledigten Teils nach § 91a ZPO, aufzuerlegen.

Der Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass auch die Ansprüche für das Jahr 2011 bereits verjährt seien. Der Mahnbescheid vom 23.12.2014 habe die Verjährung nicht wirksam unterbrechen können, da er die geltend gemachte Forderung nicht hinreichend individualisiert bezeichne. So seien insbesondere die Beiträge der Krankheitskostenversicherung und der Pflegepflichtversicherung nicht getrennt voneinander geltend gemacht. Letztere hätten im Übrigen vor dem Sozialgericht geltend gemacht werden müssen. Jedenfalls aber sei die Klage auch im Übrigen unschlüssig, da der Versicherungsvertrag aufgrund des Ruhens der Leistungen rückwirkend in den Notlagentarif habe umgestellt werden müssen. Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass der Versicherungsvertrag spätestens zum 14.07.2012 beendet gewesen sei. Der Kläger ist zudem der Ansicht, infolge der Titulierung und Begleichung der Forderungen durch den Vollstreckungsbescheid vom 20.12.2010 schon ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bei der Klägerin versichert gewesen zu sein. Außerdem habe er sich mit Schreiben vom 24.09.2010 aufgrund seiner finanziellen Situation bereits um eine „Stilllegung“ des Versicherungsverhältnisses bemüht.

Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2015, sowie im Übrigen zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 14.12.2015, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat die Klägerin die „Erledigterklärung auf die Beiträge, die bereits im Jahr 2011 fällig geworden sind, erstreckt“ und beantragt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung rückständiger Prämien für das Jahr 2012 von noch 1.898,10 € in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

A.

Die Klage ist im noch rechtshängigen Umfang zulässig, insbesondere ist der Zivilrechtsweg nach § 13 GVG eröffnet.

Soweit die Beklagte mit ihrer Anspruchsbegründung vom 01.09.2015 zunächst auch Ansprüche aus der Pflegepflichtversicherung geltend gemacht hatte, hat sie nach entsprechendem Hinweis des Gerichts auf die insoweit gegebene Zuständigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG; Rogler in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 192 Rn. 43) die Klage zurückgenommen. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass entsprechende Beitragsansprüche nach § 182a Abs. 1 Satz 1 SGG (zunächst) im Mahnverfahren vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden können. Allerdings können nach § 182 a Abs. 1 Satz 2 SGG im Antrag auf Erlass eines solchen Mahnbescheides Beitragsansprüche anderer Art - wozu auch Prämienansprüche aus einer Krankheitskostenversicherung gehören - nicht verbunden werden.

B.

Die Klage ist unbegründet.

I.

Anspruchsgrundlage eines Prämienanspruchs der Klägerin ist grundsätzlich § 1 Satz 2 VVG. Danach ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu leisten.

1. Dass der Kläger für den (ursprünglich) streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.10.2010 bis 31.07.2012 die an sich geschuldete Prämie für seine Krankheitskostenversicherung nicht gezahlt hat, ist zwischen den Parteien nicht im Streit.

2. Der Kläger kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Versicherungsvertrag schon vor dem 14.07.2012 beendet worden sei.

Alleine die Tatsache, dass der Kläger titulierte Betragsansprüche für die Monate Juni bis September 2010 bezahlt hat, führte nicht zu einer Beendigung des Versicherungsvertrages. Die - wenngleich zwangsweise - Erfüllung einer vertraglich geschuldeten Leistungspflicht (Prämienzahlung) hat - jedenfalls ohne Hinzutreten hier nicht vorliegender, weiterer Umstände - keinerlei Aussagekraft hinsichtlich einer Beendigung des Vertragsverhältnisses. Insoweit behauptet nicht einmal der Beklagte selbst eine entsprechende vertragsbeendende Erklärung.

Aber auch das Schreiben des Klägers vom 24.09.2010 (Anlage K 5) führte nicht zu einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages. Unabhängig von weiteren Wirksamkeitsvoraussetzungen (hier insbesondere § 205 Abs. 6 VVG) setzt eine Kündigung eines (Versicherungs-)Vertrages zunächst voraus, dass der Wille zur unbedingten und endgültigen Beendigung des Vertrages für den Vertragspartner erkennbar wird (Rogler in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 205 Rn. 4). Mit seinem Schreiben vom 24.09.2010 bat der Beklagte allerdings lediglich darum, „die Versicherung vorübergehend stillzulegen, damit nicht noch mehr Verbindlichkeiten anfallen.“ Diese Erklärung kann aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin nicht dahingehend verstanden werden, dass der Beklagte sich endgültig vom Vertrag lösen wollte.

II.

Hinsichtlich der Prämienansprüche für das Jahr 2010 ist die Klage unbegründet.

1. Der Beklagte hat der hinsichtlich der Prämienforderung für 2010 der durch die Klägerin erklärten Erledigung nicht ausdrücklich zugestimmt, sondern vielmehr weiterhin Klageabweisung beantragt. Bei der damit gegebenen einseitigen Erledigterklärung der Klägerin hat das Gericht zu prüfen, ob die Klage bis zu dem behaupteten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und ob sie durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (BGH NJW-RR 1996, 1210; BGH VersR 2011, 815).

2. Durch die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit ist die Klage unbegründet geworden. Insoweit liegt grundsätzlich ein erledigendes Ereignis vor (BGH MDR 2010, 650).

Ungeachtet dessen war die Klage jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt mangels schlüssigen Vortrages zur Höhe des Prämienanspruches im Notlagentarif (siehe dazu nachfolgend ausführlich unter III. 3.) unschlüssig und damit unbegründet.

Die in der einseitigen (Teil-)Erledigungserklärung liegende Klageänderung in eine entsprechende Feststellungsklage (BGH NJW 1990, 3147) ist somit unbegründet.

III.

Für das Jahr 2011 kann die Klägerin ebenfalls keine Prämienansprüche durchsetzen.

1. Soweit die Klägerin insoweit mit Schriftsatz vom 14.12.2015 ebenfalls die Erledigung erklärt hat und die Verurteilung des Beklagten nur noch zur Zahlung rückständiger Prämien für das Jahr 2012 beantragt, ist dies aus prozessualen Gründen unbeachtlich:

Die mündliche Verhandlung vom 03.12.2015 war mit der Bestimmung eines Verkündungstermins geschlossen worden (§ 136 Abs. 4 ZPO; vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 362). Somit gilt grundsätzlich § 296a S. 1 ZPO, wonach nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden können. Da die Vorschrift lediglich Angriffsmittel, aber nicht den Angriff und damit die Klage selbst betrifft, werden zwar neue Sachanträge von ihrem Regelungsbereich nicht erfasst. Wie sich jedoch aus §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2, 297 ZPO ergibt, müssen Sachanträge spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden (BGH NJW-RR 2009, 853; OLG Schleswig BeckRS 2013, 12179). Mangels einer Antragstellung in mündlicher Verhandlung darf über einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten geänderten Klageantrag nicht entschieden werden (vgl. BGH NJW-RR 2009, 853).

Der mit der (weiteren Teil-)Erledigterklärung verbundene neue Sachantrag ist auch nicht etwa durch eine gewährte oder zu gewährende Schriftsatzfrist gedeckt. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägervertreterin zwar eine Schriftsatzfrist „hinsichtlich des Schriftsatzes des Beklagtenvertreters vom 19.11.2015“ beantragt. Diese war aber - wie bereits in der mündlichen Verhandlung hingewiesen - nicht zu gewähren, da die Voraussetzungen der §§ 139 Abs. 5, 283 ZPO nicht vorlagen. In der mündlichen Verhandlung waren lediglich die rechtlichen Aspekte vertieft worden, die bereits zuvor Gegenstand der richterlichen Hinweise und in deren Folge auch der gewechselten Schriftsätze waren. In tatsächlicher Hinsicht ist die Vertragsbeziehung der Parteien ohnehin nicht im Streit, es geht im Rechtsstreit ausschließlich um Rechtsfragen. So finden sich im Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 19.11.2015 folglich nur kurze (z.T. wiederholende) Ausführungen zur Berechnung der Klageforderung, der Kostenfolge einer etwaigen Erledigung, Verjährung und Rückwirkung des Notlagentarifs. Vor diesem Hintergrund bestand auch kein Anlass zur Wiederöffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO.

2. Der Beklagte ist nach Erhebung der Verjährungseinrede nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, etwaige Prämienansprüche für das Jahr 2011 zu verweigern.

a) Ansprüche auf Versicherungsprämien verjähren seit der Neufassung des VVG 2008 nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB innerhalb von drei Jahren (Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 15 Rn. 11).

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und - was hier als gegeben angenommen werden muss - der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der (Prämien-)Anspruch ist mit seiner Fälligkeit entstanden (vgl. BGH NJW 2010, 1284 Rn. 24). Diese richtet sich hier angesichts der vereinbarten monatlichen Stundung der Jahresprämie nach § 8 Abs. 1 S. 3 MBKK. Demnach sind Beitragsraten am Ersten eines jeden Monats fällig. Damit begann nach § 199 Abs. 1 BGB die Verjährung aller im Jahr 2011 fällig gewordenen monatlichen Prämienraten mit dem Schluss des Jahres 2011. Die Prämienansprüche für 2011 verjährten damit ohne Vorliegen eines Hemmungstatbestandes mit Ablauf des 31.12.2014.

b) Zur Hemmung der Verjährung kann sich die Klägerin nicht auf die Zustellung des Mahnbescheides am 31.12.2014 berufen (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

aa) Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nur dann gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, wenn dieser im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise hinreichend individualisiert worden ist (BGH MDR 2011, 123). Werden mit einem Mahnbescheid mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht, müssen die Einzelforderungen nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sein (BGH MDR 2011, 123 m. w. N.; BGH NJW 2008, 1220 m. w. N.). Die Bezeichnung der Einzelforderungen im Mahnbescheid muss dem Beklagten ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen (BGH NJW 2009, 305, 307). Für den Fall, dass mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht werden, ist es also erforderlich, dass die Einzelforderungen nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sein müssen; eine zusammenfassende zeitliche Eingrenzung ohne betragsmäßige Aufteilung und Zuordnung der Gesamtsumme genügt nicht. Nur so wird gewährleistet, dass die unterschiedlichen Streitgegenstände, über die zu entscheiden ist, bestimmt sind, und der Umfang der materiellen Rechtskraft feststeht (BGH NJW 2009, 305, 307). Ein rechtsfehlerhaft erlassener, nicht individualisierter Mahnbescheid hemmt die Verjährung auch dann nicht, wenn die Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt worden ist (BGH NJW 2008, 3498).

bb) Hier ist zunächst festzuhalten, dass Gegenstand des Mahnbescheids nicht eine einheitliche Forderung, sondern eine Mehrzahl von Forderungen ist. Wenngleich diese Prämienraten einen einheitlichen Rechtsgrund haben (Versicherungsvertrag), so unterliegen sie doch jeweils für sich gesondert der Verjährung (vgl. Palandt/Ellenberg, BGB 75. Aufl. § 194 Rn. 7 unter Hinweis auf BGH NJW 2008, 2995).

Vor diesem Hintergrund leistet die Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid vom 22.12.2014 („Prämienrückstand f. Krankheitskostenversicherung gemäß § 193 Abs. 6 VVG gem. Prämienrückstand Krankheitskosten KK000050582976 vom 01.10.10 bis 01.07.12“) nicht die erforderliche Individualisierung. Mit dieser Formulierung werden mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht, anstatt die (monatlichen) Einzelforderungen nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag zu bestimmen. Die zusammenfassende zeitliche Eingrenzung ohne betragsmäßige Aufteilung und Zuordnung der Gesamtsumme genügt gerade nicht (BGH NJW 2009, 305, 307).

Es kann auch nicht darauf abgestellt werden, dass für den Beklagten die Forderung - etwa aus ihm vorliegenden Unterlagen (Versicherungsschein, Beitragsrechnung, etc.) - erkennbar individualisierbar gewesen sei (vgl. BGH MDR 2011, 123). Dabei kommt im Streitfall hinzu, dass die undifferenzierte Gesamtforderung des Mahnbescheides als „Prämienrückstand f. Krankheitskostenversicherung“ bezeichnet wird, obwohl in der Gesamtsumme (unzulässigerweise: § 182 a Abs. 1 Satz 2 SGG) auch - noch - die Prämienrückstände für die Pflegepflichtversicherung enthalten sind. Da die Prämie für die Pflegepflichtversicherung sich im streitgegenständlichen Zeitraum aber geändert hat und nicht durchgehend konstant blieb, ist eine Aufteilung auf die einzelnen Monatsprämienforderungen schon deshalb nicht möglich.

Nach alledem wäre ein auf Grundlage des streitgegenständlichen Mahnbescheids ergehender Vollstreckungsbescheid hinsichtlich der Grenzen seiner Rechtskraftwirkung nicht abgrenzbar. Der Mahnbescheid vom 22.12.2014 hatte deshalb keine verjährunghemmende Wirkung. Prämienansprüche für das Jahr 2011 sind verjährt.

3. Ungeachtet der berechtigten Verjährungseinrede ist die Prämienforderung für das Jahr 2011 aber auch nicht schlüssig dargetan.

a) Der Klägerin stünden allenfalls Ansprüche in Höhe der Prämie aus dem Notlagentarif zu.

Die Klägerin hat dem Beklagten nach entsprechendem Prämienverzug mitgeteilt, dass das Ruhen der Leistungen aus dem Versicherungsvertrag am 31.05.2010 eingetreten ist (§ 193 Abs. 6 Satz 4 VVG). Damit wurde der Versicherungsvertrag nach Art. 7 Satz 2, § 193 Abs. 7 Satz 2 VVG im Notlagentarif rückwirkend im Notlagentarif geführt. Diese Rückwirkungsfiktion gilt nach zutreffender - wenngleich umstrittener - Ansicht auch für den Fall, dass der Versicherungsvertrag zum maßgeblichen Stichtag 01.08.2013 bereits beendet war (so OLG Köln r+s 2015, 454; vgl. auch KG r+s 2015, 144 m. abl. Anm. Mandler VersR 2015, 818; a.A. LG Dortmund r+s 2014, 85; LG Berlin r+s 2015, 202, zustimmend Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. Art. 7 EGVVG Rn. 4). Nur so wird dem gesetzgeberischen Motiv einer „Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden“ Geltung verschafft. Der zumindest auslegungsfähige Wortlaut v.a. des Art. 7 EGVVG bildet demgegenüber keine (hinreichend deutliche) Grenze.

b) Gleichwohl besteht auch ein Anspruch auf Prämien aus dem Notlagentarif für das Jahr 2012 im Ergebnis nicht. Einen entsprechenden Prämienanspruch hat die Klägerin nämlich nicht schlüssig dargelegt.

Die Klägerin ist mit Verfügung vom 28.10.2015 nach § 139 ZPO auf folgendes hingewiesen worden: „Ist der Versicherungsvertrag - wie von der Klägerin - vorgetragen am 31.05.2010 ruhend gestellt worden, gilt der Beklagte als im Notlagentarif nach § 12h VAG versichert (§ 193 Abs. 7 S. 1 VVG). Dies hat Auswirkungen auf die Prämienhöhe (vgl. auch Art. 7 EGVVG), wozu substantiierter Vortrag erforderlich ist. Eine Berechnung der (möglicherweise) geschuldeten Gesamtenprämiensumme durch das Gericht ist nicht beabsichtigt und auch nicht möglich.“.

Auch der Beklagtenvertreter hat mit der Klageerwiderung (unter II. 3.) und mit Schriftsatz vom 03.11.2015 auf die Unschlüssigkeit der Klageforderung hingewiesen.

Die Klägerin legt zur Berechnung ihrer Klageforderung jedoch durchgehend die Prämie im ursprünglich vereinbarten Ausgangstarif zugrunde. Angesichts der gerichtlichen Hinweise und auch der Einwendungen des Beklagten wäre es jedoch geboten gewesen, zumindest hilfsweise, zur Höhe des Notlagentarifs vorzutragen.

Die Kalkulationsvorgaben für den Notlagentarif sind mit § 12h Abs. 2 VAG einheitlich für alle Krankenversicherer geregelt. Allerdings gibt es keinen brancheneinheitlichen Tarif mit brancheneinheitlicher Prämie. Die Kalkulation erfolgt jeweils bei den einzelnen Versicherungsunternehmen. So ist zwar gerichtsbekannt, dass sich der Notlagentarif in einer Größenordnung von ca. 80,- € monatlich bewegt. Gleichwohl ist eine Schätzung einer Mindesthöhe mangels substantiierten Vortrages hierzu nicht möglich. Das Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen des Kammergerichts im Urteil vom 07.11.2014 (r+s 2015, 144) an. Der Klägerin wäre es ein Leichtes gewesen, zur von ihr konkret kalkulierten Höhe des Notlagentarifes vorzutragen. Wenn sie dem trotz ausdrücklichen Hinweises nicht nachkommt, so besteht keine Veranlassung zu einer Schätzung einer „Mindesthöhe“.

IV.

Nach dem Vorstehenden hat die Klägerin letztlich auch für das Jahr 2012 keine Prämienansprüche.

Solche Ansprüche wären zwar nicht verjährt. Sie bestünden aber allenfalls in Höhe der Notlagentarifprämie, die jedoch nicht schlüssig geltend gemacht ist. Insoweit kann auf die Ausführungen unter III. Bezug genommen werden.

V.

Mangels berechtigter Forderung in der Hauptsache hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Ersatz der Nebenforderung in Höhe von 10,- € vorgerichtlicher Mahnkosten.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 ZPO, soweit die Klage zurückgenommen wurde. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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8 O 5771/15

28.12.2015

LG Nürnberg-Fürth

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