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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unerlaubte Nutzung der Kollektivmarke zur Bewerbung eines Pharma-Punktes in einem Drogeriemarkt
Meta
22.10.2015
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 22.10.2015, Az. 29 U 803/15 (REWIS RS 2015, 3454)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 3454
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZR 207/00 (Bundesgerichtshof)
33 W (pat) 58/10 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung …
2 U 73/18 (Oberlandesgericht Stuttgart)
27 W (pat) 111/10 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VERO CUOIO"(IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für …
I ZR 163/19 (Bundesgerichtshof)
Kollektivmarke; Reichweite des Schutzes geografischer Herkunftsangaben; Schutzschranke der guten Sitten – Hohenloher Landschwein
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