16. Zivilsenat | REWIS RS 2023, 13029
Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO
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Meta
30.03.2023
Oberlandesgericht Frankfurt am Main 16. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.03.2023, Az. 16 U 22/22 (REWIS RS 2023, 13029)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 13029
vorgehend LG Wiesbaden, 20. Januar 2022, 10 O 14/21, Urteil
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LG Wiesbaden, Urteil vom 22.01.2022, Az. 10 O 14/21 (REWIS RS 2022, 1847)
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 20.01.2022, Az. 10 O 14/21 (REWIS RS 2022, 13416)
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.03.2023, Az. 16 U 22/22 (REWIS RS 2023, 13029)
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Zitatauswertung
6 L 738/21.WI (Verwaltungsgericht Wiesbaden)
Einstweilige Untersagung der Nutzung eines Cookiedienstes auf einer Webseite
Einstweilige Untersagung der Nutzung des Consent-Dienstes "C[xxx]-Bot"
10 O 14/21 (Landgericht Wiesbaden)
Kein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO
Kein Unterlassungsanspruch wegen (unions)rechtswidriger Datenverarbeitung; keine Anwendbarkeit der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog.
3 O 277/22 (Landgericht Baden-Baden)
Datenverarbeitungs-Einwilligung bei unberechtigter Serienabmahnung
Auf Mobilgerät öffnen.
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