Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.06.2013, Az. 3 B 71/12

Die [X.]es[X.]hwerde des [X.] bleibt ohne Erfolg. Die Re[X.]htssa[X.]he hat ni[X.]ht die geltend gema[X.]hte grundsätzli[X.]he [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen AA, [X.] und [X.]E. Er wurde na[X.]h einer von ihm im Dezember 2005 unternommenen Trunkenheitsfahrt wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzli[X.]her Trunkenheit im Verkehr vom Strafgeri[X.]ht zu einer Geldstrafe verurteilt; ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und eine Wiedererteilungssperre von 11 Monaten angeordnet. Das Amtsgeri[X.]ht ging von einer [X.]lutalkoholkonzentration von 1,58 Promille zur Tatzeit aus. Als der Kläger im Juli 2008 beim Landratsamt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beantragte, wurde er zur Vorlage eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens aufgefordert. Dieser Aufforderung kam er ni[X.]ht na[X.]h. Daraufhin lehnte das Landratsamt seinen [X.] gestützt auf § 11 Abs. 8 FeV ab. Seine na[X.]h erfolglosem Widerspru[X.]h erhobene Klage hat das Verwaltungsgeri[X.]ht abgewiesen. Das [X.]erufungsgeri[X.]ht hat dieses Urteil geändert, die angefo[X.]htenen [X.]es[X.]heide aufgehoben und den [X.]eklagten verpfli[X.]htet, über den Antrag des [X.] auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter [X.]ea[X.]htung der Re[X.]htsauffassung des Geri[X.]hts erneut zu ents[X.]heiden. Das Landratsamt habe ni[X.]ht na[X.]h § 11 Abs. 8 FeV von der fehlenden Eignung des [X.] ausgehen dürfen, da die Guta[X.]htensanforderung ni[X.]ht den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV entspro[X.]hen habe. Der Kläger habe aber keinen Anspru[X.]h auf die beantragte Fahrerlaubnis, da ni[X.]ht ausgeräumte [X.] die Anordnung der [X.]eibringung eines medizinis[X.]h-psy[X.]hologis[X.]hen Guta[X.]htens erforderten. Eine sol[X.]he [X.]eibringensanordnung sei zwar ni[X.]ht na[X.]h § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. [X.] FeV, jedo[X.]h sowohl na[X.]h § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. d als au[X.]h na[X.]h § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. a 2. Alt. FeV geboten.

Ist ein Urteil - wie hier - nebeneinander auf mehrere jeweils selbständig tragende [X.]egründungen gestützt, so kann eine Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinbli[X.]k auf jede dieser [X.]egründungen ein Zulassungsgrund geltend gema[X.]ht wird und vorliegt (ständige Re[X.]htspre[X.]hung, vgl. [X.]es[X.]hluss vom 9. April 1981 - [X.]VerwG 8 [X.] 44.81 - [X.]u[X.]hholz 310 § 132 VwGO Nr. 197).

Diese Voraussetzung erfüllt die [X.]es[X.]hwerde ni[X.]ht. Sie unternimmt zwar den Versu[X.]h, die grundsätzli[X.]he [X.]edeutung der Re[X.]htssa[X.]he sowohl hinsi[X.]htli[X.]h der Auslegung von § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. a FeV als au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des [X.]u[X.]hst. d darzulegen, deren Anwendung das [X.]erufungsurteil jeweils selbständig trägt. Do[X.]h ist s[X.]hon allein in [X.]ezug auf § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. d FeV revisionsgeri[X.]htli[X.]her Klärungsbedarf ni[X.]ht dargetan. Eine Revisionszulassung ist bereits deshalb ni[X.]ht gere[X.]htfertigt.

Offen bleiben kann, ob die [X.]es[X.]hwerdebegründung den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in [X.]ezug auf diese Regelung deshalb ni[X.]ht genügt, weil dort keine konkrete Re[X.]htsfrage formuliert wird. Au[X.]h wenn man dem Vorbringen sinngemäß entnimmt, der Kläger halte die Frage für grundsätzli[X.]h klärungsbedürftig, ob § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. d FeV so zu verstehen ist, dass mit der Formulierung "die Fahrerlaubnis aus einem der unter den [X.]u[X.]hstaben a bis [X.] genannten Gründe entzogen war" sowohl Entziehungen dur[X.]h die Fahrerlaubnisbehörde als au[X.]h dur[X.]h ein Geri[X.]ht erfasst werden, ist, au[X.]h ohne dass es hierfür erst no[X.]h der Dur[X.]hführung eines Revisionsverfahrens bedürfte, klar, dass diese Frage in dem vom [X.]erufungsgeri[X.]ht angenommenen Sinne zu beantworten ist.

Der Wortlaut der Regelung lässt die vom [X.]erufungsgeri[X.]ht befürwortete Auslegung ohne Weiteres zu, na[X.]hdem au[X.]h in § 69 StG[X.] von Entziehung der Fahrerlaubnis die Rede ist. Der Einwand des [X.], § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. a bis [X.], auf die in [X.]u[X.]hst. d als Grund für die vorangegangene [X.] abgestellt wird, setzten ihrerseits stets eine verwaltungsbehördli[X.]he [X.] voraus, ist offenkundig unzutreffend. Umgekehrt spre[X.]hen Sinn und Zwe[X.]k von § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst d FeV eindeutig dafür, dass die verwaltungsbehördli[X.]he und die strafgeri[X.]htli[X.]he [X.] glei[X.]hermaßen gemeint sind. Grund für die [X.] war jeweils, dass deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wurde. Das führt in dem dur[X.]h § 13 Satz 1 [X.]u[X.]hst. a bis [X.] FeV gezogenen Rahmen zu fortbestehenden Eignungszweifeln und daher na[X.]h [X.]u[X.]hst. d zur Anforderung eines Fahreignungsguta[X.]htens. Zudem hatte der Verordnungsgeber das Urteil des [X.]erufungsgeri[X.]hts vom 18. Mai 2004 - 10 S 2796/03 - (V[X.]l[X.]W 2004, 428), in dem der Verwaltungsgeri[X.]htshof bereits in [X.]ezug auf die damals no[X.]h glei[X.]hlautende Vors[X.]hrift des § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV zum Ergebnis gekommen war, dass sowohl [X.]en dur[X.]h die Verwaltungsbehörden als au[X.]h dur[X.]h die Geri[X.]hte erfasst seien, zum Anlass genommen, mit der [X.] zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften vom 18. Juli 2008 ([X.]G[X.]l I S. 1338) nun au[X.]h den Wortlaut von § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV um eine entspre[X.]hende Klarstellung zu ergänzen. Zur [X.]egründung heißt es, den Regelungen des [X.] könne entnommen werden, dass si[X.]h der Gesetzgeber beim Erlass der Mögli[X.]hkeiten der Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund von § 69 StG[X.] und dur[X.]h einen anfe[X.]htbaren Verwaltungsakt der Fahrerlaubnisbehörde bewusst gewesen sei. Wenn in der aufgrund von § 6 Abs. 1 StVG erlassenen Fahrerlaubnis-Verordnung der [X.]egriff der Entziehung der Fahrerlaubnis verwendet werde, so sei davon auszugehen, dass damit beide Wege der Entziehung der Fahrerlaubnis gemeint seien. Die [X.]es[X.]hränkung des [X.]egriffs der Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Feststellung der Fahrungeeignetheit in einem verwaltungsbehördli[X.]hen Verfahren widersprä[X.]he der Vorrangstellung, die der Gesetzgeber (vgl. § 3 Abs. 3 StVG) der im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgenden Ents[X.]heidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis beimesse (Vk[X.]l 2008 S. 567). Diese Gründe treffen in glei[X.]her Weise auf die Parallelregelung in § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. d FeV zu. Die [X.]estimmungen unters[X.]heiden si[X.]h der Sa[X.]he na[X.]h nur dadur[X.]h, dass es bei § 13 FeV um die Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik und bei § 14 FeV um die Klärung sol[X.]her [X.] im Hinbli[X.]k auf [X.]etäubungsmittel und Arzneimittel geht. Insofern kann au[X.]h daraus, dass der Verordnungsgeber eine entspre[X.]hende Ergänzung des [X.] ni[X.]ht au[X.]h in § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. d FeV vorgenommen hat, ni[X.]ht ges[X.]hlossen werden, dass dort etwas Anderes gelten soll. Dementspre[X.]hend hat der Senat § 13 Satz 1 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. d FeV bereits in mehreren Fällen au[X.]h dann für anwendbar era[X.]htet, wenn die [X.] dur[X.]h das Strafgeri[X.]ht erfolgt war (vgl. u.a. Urteile vom 28. Juni 2012 - [X.]VerwG 3 [X.] 30.11 - [X.]u[X.]hholz 442.10 § 3 StVG Nr. 10 = NJW 2012, 3669 juris Rn. 22 und vom 28. April 2010 - [X.]VerwG 3 [X.] 2.10 - [X.]VerwGE 137, 10 <14> Rn. 18; zustimmend - unter [X.]ezugnahme auf das [X.]erufungsurteil - au[X.]h Dauer, in: Hents[X.]hel/[X.]/Dauer, Straßenverkehrsre[X.]ht, 42. Aufl. 2013, § 13 FeV Rn. 26).

Von einer weitergehenden [X.]egründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO abgesehen.