Verwaltungsgericht Greifswald: 3 A 2051/16 As HGW vom 15.11.2017

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung des Asylantrages des Klägers als unzulässig und die Anordnung der Abschiebung nach Schweden.

2

Die Kläger ist nach seinen eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger. Er stellte erstmals im September 2014 einen Asylantrag in Schweden. Am 19. August 2016 reiste er in die Bunderepublik Deutschland ein und stellte am 24. August 2016 bei der Beklagten einen Asylantrag. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2016 richtete die Beklagte ein Wiederaufnahmegesuch an Schweden, worauf die schwedischen Behörden mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 erklärten, den Kläger nach Maßgabe des Art. 18 Abs. 1 lit. d) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Rates und des Parlamentes vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) wiederaufzunehmen. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2016 (6906770 - 423), zugestellt am 2. November 2016, lehnte die Beklagte den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab [Ziffer 1)], stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen, [Ziffer 2)], und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Schweden an [Ziffer 3)]. Zudem befristete sie das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 12 Monate [Ziffer 4)]. Am 3. Januar 2017 erschien der Kläger trotz entsprechender Ladung nicht zu einem Termin bei der Ausländerbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, welche der Beklagten am 6. Januar 2017 mitteilte, der Kläger sei unbekannt verzogen. Am 19. Januar 2017 stellte sich der Kläger bei der Ausländerbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zur Erteilung einer Duldung vor. Obwohl er dazu aufgefordert wurde, sich wieder in die ihm zugewiesene Unterkunft in Friedland zu begeben, fand sich der Kläger dort nicht ein. Mit Schreiben vom 24. Januar 2017, das an demselben Tag zugegangen ist, teilte die Beklagte den schwedischen Behörden mit, dass eine Überstellung des Klägers wegen dessen Flüchtigkeit nicht möglich sei und die Überstellung bis zum 24. Mai 2018 erfolgen werde. Am 8. März begab sich der Kläger in Kirchenasyl der Johannes-Kirchengemeinde in B-Stadt, was der Beklagten mitgeteilt wurde.

3

Am 9. November 2016 hat der Kläger Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Der Kläger ist der Auffassung, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig. Im Falle einer Abschiebung nach Schweden drohe eine Weiterschiebung nach Afghanistan, wo der Kläger Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ausgesetzt sei. Jedenfalls sei aber zwischenzeitlich die Frist zur Überstellung des Klägers nach Schweden abgelaufen. Die Frist betrage nicht wegen der von der Beklagten angenommenen Flüchtigkeit des Klägers 18 Monate. Der Kläger habe sich zwar auch bereits im Jahr 2016 nicht stets in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten und sei auch nicht zu dem Termin bei der Ausländerbehörde am 3. Januar 2017 erschienen, allerdings seien für die von der Ausländerbehörde vorgenommenen Abmeldungen keinerlei Nachweise vorgelegt worden. Ab dem 19. Januar 2017 sei der Kläger schließlich regelmäßig zur Verlängerung der Duldung bei der Ausländerbehörde erschienen. Spätestens ab dem 28. Februar 2017 sei der Ausländerbehörde der Aufenthaltsort des Klägers bekannt gewesen, da er an diesem Tag mit einem F., der bei der Ausländerbehörde bekannt sei, dort vorstellig geworden sei. Der Kläger sei nicht flüchtig im Sinne der Dublin III-VO gewesen, da sein Untertauchen nicht für das Scheitern der Überstellung kausal gewesen sei. Eine Überstellung sei für Januar und Februar 2017 nicht geplant gewesen. Schließlich verlängere sich die Überstellungsfrist nicht automatisch und nicht stets auf 18 Monate.

4

Der Kläger beantragt,

5

den Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2016 (Az.:) aufzuheben.

6

Die Beklagte hält an dem angefochtenen Bescheid fest und beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Den Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen, hat das Gericht mit Beschluss vom 24. November 2016 (- 3 B 2052/16 As HGW -), der den Beteiligten am 28. November 2016 zugestellt wurde, abgelehnt. Das erkennende Gericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 24. November 2016 zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens - 3 B 2052/16 As HGW - und der übersandten Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 15. November 2017 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

10

Das Gericht kann trotz des Ausbleibens der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung am 15. November 2017 aufgrund dieser entscheiden, da die Beklagte mit Ladung vom 5. September 2017 auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden ist, § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

II.

11

Die Klage ist im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, § 77 Abs. 1 Satz 1 HS 1 Asylgesetz (AsylG), zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2016 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

12

1. Zu Recht hat die Beklagte mit Ziffer 1) ihres Bescheides vom 26. Oktober 2016 den Asylantrag des Klägers als unzulässig abgelehnt.

13

a) Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig ist § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG.

14

b) Schweden ist der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Staat.

15

aa) Die Zuständigkeit Schwedens für die Prüfung des Asylantrages des Klägers ergibt sich hier aus Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO. Denn der Kläger hat, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, erstmals im September 2014 in Schweden einen Asylantrag gestellt (Blatt 24 der Verwaltungsvorgänge). Zudem haben die schwedischen Behörden auf das Wiederaufnahmegesuch der Beklagten vom 2. Oktober 2016 (Blatt 56 bis 59 der Verwaltungsvorgänge) mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 (Blatt 64 der Verwaltungsvorgänge) ihre Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages und die Bereitschaft zur Aufnahme des Klägers nach Art. 18 Abs. 1 lit. d) Dublin III-VO positiv erklärt.

16

bb) Der Zuständigkeit Schwedens steht auch nicht die Unmöglichkeit der Überstellung dorthin im Sinne Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO entgegen.

17

Nach dieser Norm ist die Überstellung unmöglich, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) mit sich bringen. Es gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Es obliegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den nationalen Gerichten, einen Asylbewerber nicht an den nach der Dublin III-VO zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die Antragsteller tatsächlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 -, juris Erwägungsgrund 106 ff.). Der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen müsste, ist in einem solchen Fall verpflichtet, den Asylantrag selbst zu prüfen, sofern nicht ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann (Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 Dublin III-VO).

18

Das schwedische Asylsystem weist keine systemischen Schwachstellen auf (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 02.11.2016 - 3 A 1678/16 As HGW - juris Rn. 19; VG Potsdam, Beschl. v. 14.10.2016 - 6 L 899/16.A - juris). Es bestehen nach Auffassung des Gerichts unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse keine Anhaltspunkte dafür, dass in Schweden die Mindestanforderungen an ein Asylverfahren nach den europäischen Asylrichtlinien sowie nach der EMRK, der GR-Charta und der GFK nicht eingehalten werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Schweden Willens und in der Lage ist, Asylsuchenden entsprechend dem Dubliner Übereinkommen Schutz zu gewähren. In Schweden steht Asylbewerbern generell ein Zugang und Anspruch auf die notwendige medizinische Versorgung zu (vgl. AIDA, Country Report: Sweden, Dezember 2015, S.45). Es findet unter Hinzuziehung eines Dolmetschers eine persönliche Anhörung vor der zuständigen Asylbehörde statt und dem Antragsteller stehen zwei Rechtsmittel zur Verfügung, mit denen die Entscheidung überprüft werden kann. Dafür können die Antragsteller kostenfreie Rechtsberatung erhalten. Dass in der tatsächlichen Gewährleistung dieses Anspruchs systemische Schwachstellen bestehen, ist nicht vorgetragen oder sonst erkennbar. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Amnesty International Report - Schweden 2017, Stand 12/2016 (abrufbar unter: https://www.amnesty.de). Dort wird nichts berichtet, was auf die Annahme systemischer Schwachstellen schließen lässt. Der Kläger trägt auch nicht hinreichend substantiiertes vor, was geeignet ist, diesen Befund in Frage zu stellen. Allein der Umstand, dass der Asylantrag des Klägers in Schweden abgelehnt wurde, begründet keine systemischen Schwachstellen des schwedischen Asylsystems. Sinn und Zweck der Dublin III-VO ist es nämlich gerade, eine Prüfung jedes Asylantrages sicherzustellen und Mehrfachprüfungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten durch die vorab vorzunehmende Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zu verhindern (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Dublin III-VO). Außerdem hat dem Kläger die von ihm wahrgenommene Möglichkeit offen gestanden, die ablehnende Entscheidung in Schweden überprüfen zu lassen, womit den Anforderungen von Art. 18 Abs. 2 UAbs. 3 Dublin III-VO grundsätzlich genügt ist. Wenn der Kläger eine Abschiebung nach Afghanistan verhindern möchte, muss sie sich darum in Schweden bemühen.

19

Soweit der Kläger hier zu meinen scheint, der Umstand, die von ihm befürchtete Weiterschiebung nach Afghanistan stelle eine mit Art. 3 EMRK nicht zu vereinbarende Behandlung dar, vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. Zum einen ist nichts Konkretes für eine solche Weiterschiebung des Klägers von Schweden nach Afghanistan ersichtlich. Zum anderen verkennt der Kläger hier den Schutzgehalt von Art. 3 EMRK, wenn er meint, jedwede Abschiebung mit der Möglichkeit der späteren Weiterschiebung nach Afghanistan stände in Widerspruch zu der Norm. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat lediglich ausgeführt, dass die Konventionsstaaten auch bei Anwendung der Dublin-VO sich zu vergewissern haben, dass das Asylverfahren des Zwischenstaates ausreichend Garantien bietet, damit der Asylbewerber nicht direkt oder indirekt in sein Herkunftsland abgeschoben wird, ohne dass die Gefahr, die dadurch für ihn entsteht, unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK geprüft worden ist (vgl. Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 -, juris). Dass dies hier der Fall ist und das schwedische Asylsystem diesen Anforderungen genügt, ist bereits oben bejaht worden. Auch in Schweden wird der den Gefahren im Sinne des Art. 3 EMRK begegnende subsidiäre Schutz im Asylverfahren geprüft (vgl. Parusel, Das Asylsystem Schwedens, 2016, abrufbar unter: https://www.bertelsmann-stiftung.de). Allein der Umstand, dass - wie es im Übrigen auch im Inland der Fall ist - nach dem erfolglosen Durchlaufen des Asylverfahrens die Möglichkeit einer Abschiebung in den Herkunftsstaat besteht, schließt nicht die Abschiebung in einen Zwischenstaat aus. Aus der Rechtsprechung des EGMR lässt sich ebenso wenig ableiten, dass eine Verpflichtung des Konventionsstaates besteht, vor jeder Abschiebung in den Zwischenstaat selbst eine inhaltliche Überprüfung und Bewertung des vom Asylantragsteller geschilderten Verfolgungsgeschehens vorzunehmen. Er hat sich lediglich zu vergewissern, dass das Asylsystem des Zwischenstaates eine solche Überprüfung vorsieht. Das ist hier der Fall. Eine derartige Doppelprüfung ist schließlich auch von der Dublin III-VO weder verlangt noch intendiert. Vielmehr will diese durch die vorab vorzunehmende Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates genau eine Prüfung jedes Asylantrages sicherstellen (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO).

20

cc) Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens ist auch nicht wegen des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO auf die Beklagte übergegangen.

21

Zwar ist die sechsmonatige Überstellungsfrist aus Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO, die mit der Zustellung des ablehnenden Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren am 28. November 2016 erneut in Lauf gesetzt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.2016 - 1 C 15/15 -, juris Rn. 11) erneut in Lauf gesetzt wurde, zwischenzeitlich verstrichen.

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Allerdings ist die Frist zur Überstellung des Klägers hier gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO auf 18 Monate verlängert, denn der Kläger ist flüchtig gewesen.

23

Flüchtig im Sinne dieser Vorschrift ist eine Person dann, wenn sie über einen erheblichen Zeitraum hinweg aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht auffindbar ist (vgl. VG Greifswald, Gerichtsbescheid v. 31.05.2016 - 3 A 256/16 As HGW -, juris Rn. 23). Das ist hier der Fall. Wobei es dahinstehen kann, ob auch der Aufenthalt des Klägers im sogenannten Kirchenasyl zur Annahme seiner Flüchtigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO führt. Der Kläger hat sich, was sich aus seinem eigenen Vorbringen ergibt, bereits Ende des Jahres 2016 wiederholt nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft in Friedland aufgehalten. Am 3. Januar 2017 ist er - bewusst - nicht zu einem ihm mitgeteilten Termin bei der Ausländerbehörde erschienen und hat sich über mehrere Tage hinweg nicht in seiner Unterkunft aufgehalten oder gemeldet, was die Ausländerbehörde zum Anlass nahm, den Kläger als unbekannt verzogen zu melden. Erst am 19. Januar 2017 meldete sich der Kläger wieder bei der Ausländerbehörde, hielt sich anschließend jedoch - trotz entsprechender Ermahnung - wiederum nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft auf, woraufhin er wieder als unbekannt verzogen gemeldet wurde. Erst mit der Mitteilung über den Eintritt in das sogenannte Kirchenasyl am 8. März 2017 war sein Aufenthalt der Ausländerbehörde und der Beklagten wieder bekannt. Dass die Ausländerbehörde auf Grund der den Kläger zu dem Termin am 20. Januar 2017 begleitenden Person hätte erahnen könne, wo der Kläger sich aufhält, ist unerheblich. Allein aus der Bekanntschaft mit irgendwelchen Personen lässt sich noch keinerlei Kenntnis über den Aufenthaltsort herleiten. Damit war der Kläger mehrfach über einen erheblichen Zeitraum hinweg sowohl für die Beklagte als auch für die mit der Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung betraute Ausländerbehörde nicht auffindbar. Dass der Kläger dies nicht zu vertreten hätte, ist weder behauptet noch dargelegt. Vielmehr hat der Kläger angegeben, sich bewusst nicht in seiner Unterkunft aufgehalten zu haben, da er Angst vor einer Abschiebung gehabt habe. Wenn der Kläger hier meint, dies alles habe die Beklagte darlegen müssen und die Angaben der Ausländerbehörde in der Stellungnahme an das Gericht vom 2. August 2017 seien nicht hinreichend belegt, ist dies irrelevant. Denn zum einen hat der Kläger selbst eingeräumt sich wiederholt nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten zu haben. Zum anderen hat das Gericht keinerlei Anlass an der Richtigkeit der tatsächlichen Angaben der an Recht und Gesetz gebundenen Ausländerbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zu zweifeln. Der Kläger gibt mit seinem Vortrag überhaupt keinen substantiierten Anhalt dafür, dass die Angaben unzutreffend und weitere Ermittlungen erforderlich gewesen wären.

24

Es ist entgegen der Auffassung des Klägers ebenso irrelevant, dass im Januar und Februar 2017, kein Überstellungsversuch geplant gewesen ist, der an der Abwesenheit des Klägers hätte scheitern können. Sofern der Kläger Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO so verstehen, will, dass es einer Kausalität zwischen dem unbekannten Aufenthalt und der Unmöglichkeit der Überstellung derart geben müsse, dass ein konkret geplanter Überstellungsversuch scheitern müsse, trifft dies nach Auffassung des Gerichts nicht zu. Dies ergibt sich zum einen aus Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO selbst. Die Vorschrift kennt nämlich ein Kausalitätserfordernis, allerdings gilt dieses nur für Variante der Inhaftierung des von der Überstellung Betroffenen. In diesem Fall kann die Frist (zur Überstellung) auf höchstens ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung auf Grund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte. Im Gegensatz dazu kann die Frist auf höchstens 18 Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist. Hätte der europäische Gesetzgeber einen Kausalzusammenhang zwischen der Flüchtigkeit und dem Scheitern des konkreten Überstellungsversuchs auch für den Fall der Flüchtigkeit vorsehen wolle, wäre dies durch eine Anpassung der Normstruktur unschwer möglich gewesen. Im Übrigen spricht gegen das von dem Kläger gesehene Kausalitätserfordernis, die Erwägung, dass es dann in der Hand des Asylantragstellers läge, über das Vorliegen der Voraussetzungen der Fristverlängerung derart zu bestimmen, dass er zu einem sehr frühen Zeitpunkt, untertaucht. Kurze Zeit nach Bekanntgabe des die Abschiebung anordnenden Bescheides innerhalb der dem Asylantragsteller regelmäßig gewährten Frist zu freiwilligen Ausreise, ist ein Überstellungsversuch in aller Regel noch nicht geplant. Denn die Ausländerbehörde darf insoweit von einem rechtstreuen Verhalten des Asylantragstellers und einer freiwilligen Ausreise ausgehen. In einem solchen Falle könnte der rechtsuntreue Asylantragsteller, der untertaucht, bevor ein behördlich-vollziehendes Tätigwerden überhaupt angezeigt ist, den Eintritt der Voraussetzungen für die Verlängerung der Überstellungsfrist vereiteln, indem er es nie dazu kommen lässt, dass die Ausländerbehörde eine - von vornherein zum Scheitern verurteilte - Überstellung überhaupt plant.

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Soweit sich der Kläger hier auf vermeintlich abweichende Rechtsprechung beruft, wonach der Begriff flüchtig an die Überstellung anknüpfe, setzt sich das Gericht dazu nicht in Widerspruch. Denn auch vorliegenden Fall hat der Kläger mit seiner Abwesenheit - wissentlich und, da er sich gerade aus Angst vor einer Abschiebung nicht in seiner Unterkunft aufgehalten hat, willentlich - die Ursache dafür gesetzt, dass ein - jederzeit möglicher (§ 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG) - Zugriff der Ausländerbehörde nicht erfolgen konnte. Wissen weder die Beklagte noch die Ausländerbehörde um den Aufenthalt des Klägers, kann eine Überstellungsmaßnahme, deren Scheitern der Kläger für die Annahme der Flüchtigkeit voraussetzt, aber weder geplant noch durchgeführt werden.

26

Die Beklagte hat Schweden über die Flüchtigkeit des Klägers und die daraus folgende Unmöglichkeit der Überstellung informiert. Das Erfordernis der Information des Zielstaates vor Ablauf der Überstellungsfrist folgt aus Art. 9 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 in der Fassung von Art. 1 Nr. 5 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014. Dem hat die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 24. Januar 2017, das den schwedischen Behörden an demselben Tag zugegangen ist, genügt. Die Mitteilung wurde auch zu einem Zeitpunkt an die schwedischen Behörden gerichtet, als der Kläger sich trotz entsprechender Ermahnung vom 19. Januar 2017 nicht in seiner Unterkunft, sondern an einem unbekannten Ort aufgehalten hat, also, wie bereits dargelegt, flüchtig war.

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Ob - wie es der Kläger unter Berufung auf den Wortlaut von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO („Die Frist [...] kann verlängert werden [...]“) meint - eine Entscheidung der Beklagten über die Verlängerung der Frist zur Überstellung erforderlich ist, kann dahinstehen. Jedenfalls liegt sie mit der Mitteilung der Beklagten an die schwedischen Behörden vom 24. Januar 2017 vor. Darin kommt das Bestreben der Beklagten, die Frist zur Überstellung des Klägers bis zum Ablauf des 24. Mai 2018 verlängern zu wollen, klar und unmissverständlich zum Ausdruck.

28

Wenn sich der Kläger daran stört, dass die Beklagte den schwedischen Behörden nur mitgeteilt hat, dass die Überstellung des Klägers bis zum 24. Mai 2018 erfolgen werde, die Frist sich also auf 18 Monate verlängert hat, teilt das Gericht diese Bedenken nicht. Zwar mag es sein, dass Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO eine Verlängerung der Frist auf „höchstens“ 18 Monate vorsieht. Allerdings ist aus Sicht des Gerichts nichts dagegen einzuwenden, dass sich die Beklagte zur vollen Ausschöpfung dieser Frist entschieden hat. Eine vom Kläger für vorzugswürdig gehaltene Verlängerung der Frist um sechs Monate ab dem Wegfall der Hinderungsgründe, ist von der Dublin III-VO weder vorgegeben noch intendiert. Einer solchen Vorgehensweise steht überdies entgegen, dass überhaupt nicht absehbar ist, wann der Hinderungsgrund Flüchtigkeit wegfällt und eine Überstellung wieder möglich sein wird. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beklagte für sich den vollen vom Verordnungsrecht eröffneten zeitlichen Rahmen in Anspruch nehmen will. Auch eine für den Fall des Nichtausschöpfens der Frist womöglich zu erwägende zweite Verlängerung der Frist für den Fall, dass der Hinderungsgrund nicht innerhalb der erstmaligen Verlängerung um sechs Monate wegfällt, scheidet aus, da Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO eine derartige Kettenverlängerung nicht vorsieht.

29

Die 18-monatige Überstellungsfrist ist noch nicht verstrichen. Sie endet mit Ablauf des 28. Mai 2018.

30

dd) Der Kläger kann auch nicht verlangen, dass die Beklagte von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO Gebrauch macht. Die Beklagte hat ermessenfehlerfrei (§ 114 Satz 1 VwGO) von der Erklärung des Selbsteintritts abgesehen. Dass außergewöhnliche humanitäre Gründe für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Beklagten nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO vorliegen, ist nicht ersichtlich und wird nicht vorgetragen.

31

2. Dies zu Grunde gelegt, begegnet schließlich auch die Anordnung der Abschiebung des Klägers nach Schweden in Ziffer 3) des Bescheides vom 26. Oktober 2016 keinen Bedenken. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG und ist ebenfalls rechtmäßig.

32

Die Voraussetzungen von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG liegen hier vor. Schweden ist - wie bereits dargelegt - für die Prüfung des Asylantrages des Klägers zuständig. Die Abschiebung kann, nachdem die schwedischen Behörden mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 ihre Bereitschaft zur Aufnahme des Klägers nach Art. 18 Abs. 1 Buchstabe d) Dublin III-VO positiv erklärt haben, grundsätzlich auch durchgeführt werden.

33

Dass der Abschiebung Abschiebungshindernisse entgegenstehen, zeigt sich gleichfalls nicht. Dies gilt zunächst für zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG deren Nichtvorliegen die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Ziffer 2) des angefochtenen Bescheides festgestellt hat. Der Kläger trägt auch nichts Konkretes vor, aus dem sich für ihn in Bezug auf Schweden Abschiebungshindernisse nach den genannten Vorschriften ergeben können. Aus der vom Kläger befürchteten Weiterschiebung von Schweden nach Afghanistan folgt kein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG. Bei einer solchen Weiterschiebung handelt es sich allenfalls um eine Mutmaßung. Dass hier mit der Abschiebung nach Schweden und der - lediglich befürchteten - Weiterschiebung nach Afghanistan eine Verletzung der Rechte des Klägers aus Art. 3 EMRK nicht vorliegt, ist ebenfalls bereits dargelegt. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt ebenso wenig vor. Aus dem Vortrag des Klägers gegenüber der Beklagten, der im Klageverfahren aber nicht mehr aufgegriffen oder gar vertieft wurde, es gehe ihm psychisch nicht gut, lässt sich nichts herleiten, was für den Kläger günstig ist. Der Vortrag ist derart unsubstantiiert und oberflächlich, dass er dem Gericht keinerlei Anlass zu weiteren Ermittlungen gibt. Zumal das Gericht davon ausgeht, dass der Kläger wegen dieser Erkrankung - so sie denn vorliegen - auch in Schweden Behandlung erlangen kann. Diese Annahme wird durch den Vortrag des Klägers gestützt, der selbst angegeben hat, in Schweden medikamentös behandelt worden zu sein. Dass die dortige Behandlung der deutschen unter Umständen nicht gleichwertig ist, ist unerheblich (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG).

34

Auch inlandsbezogene Abschiebehindernisse im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, die die Antragsgegnerin bei Abschiebungsanordnungen nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gleichfalls zu prüfen hat (vgl. statt vieler m.w.N. VGH München, Beschl. v. 21.04.2015 - 10 CE 15.810, 10 C 15.813 -, juris Rn. 4), sind nicht ersichtlich. Der Kläger trägt nichts vor, was geeignet ist, die nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG bestehende Vermutung, dass gesundheitliche Gründe der Abschiebung nicht entgegenstehen, zu widerlegen. Auch hier verhilft ihm sein Vortrag zu den angeblichen Erkrankungen nicht zum Erfolg. Der Vortrag ist völlig unsubstantiiert und wage und nicht durch ein den Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG genügendes Attest belegt. Dass die Reisefähigkeit des Klägers beeinträchtig ist, wird nicht einmal behauptet. Andere inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind nicht ersichtlich. Das gilt insbesondere für den Aufenthalt des Klägers im sogenannten Kirchenasyl. Der Aufenthalt im sogenannten Kirchenasyl führt nicht dazu, dass die Abschiebung aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen wäre. Allein aus der von den Ausländerbehörden geübten Toleranz gegenüber der Entscheidung bestimmter Religionsgemeinschaften, Personen aufzunehmen, folgt nicht, dass die Abschiebung dieser Personen von der Rechtsordnung ausgeschlossen ist.

35

3. Gründe, aus denen sich die Ermessensfehlerhaftigkeit (§ 114 Satz 1 VwGO) der in Ziffer 4) des angefochtenen Bescheides getroffenen Entscheidung über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG) ergeben soll, sind nicht vorgetragen und drängen sich dem Gericht auch sonst nicht auf. Zumal die Beklagte sich mit 12 Monaten am unteren Rand des ihr offenstehenden Rahmens hält.

III.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

Meta

3 A 2051/16 As HGW

15.11.2017

Verwaltungsgericht Greifswald

Urteil

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Zitiert

1 C 15/15

§ 102 VwGO


(1) 1Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. 2In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

§ 77 VwGO


(1) Alle bundesrechtlichen Vorschriften in anderen Gesetzen über Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren sind durch die Vorschriften dieses Abschnitts ersetzt.

(2) Das gleiche gilt für landesrechtliche Vorschriften über Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren als Voraussetzung der verwaltungsgerichtlichen Klage.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 114 VwGO


1Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

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