Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 3 LB 19/15 vom 15.02.2018

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 9. Juli 2015 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über den Umfang der Kostenerstattungspflicht des Beklagten nach § 89a SGB VIII.

2

Die Klägerin gewährt seit Februar 2005 für die am 30. November 2003 geborene … Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie in Kiel. Nachdem die zuvor in Kiel lebende leibliche Mutter am 3. Dezember 2007 verstorben war, kamen die Beteiligten überein, dass … weiterhin auf Dauer in der Kieler Pflegefamilie und damit im Zuständigkeitsbereich der Klägerin verbleiben sollte. Der Beklagte, in dessen Zuständigkeitsbereich der leibliche Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, erkannte seine Kostenerstattungspflicht gegenüber der Klägerin dem Grunde nach an.

3

Mit Schreiben vom 4. Januar 2012 teilte die Klägerin dem Beklagten unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2009 (Az. 5 C 16.08) mit, zukünftig Kosten für Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII abzurechnen.

4

Derartige Leistungen werden bei der Klägerin durch die Kinder- und Jugendhilfedienste des Amtes für Familie und Soziales (jetzt: Jugendamt) erbracht. Zuvor hatte die Klägerin zum 1. Dezember 2011 als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe eine Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung gemäß § 77 SGB VIII für die Betreuung von Pflegefamilien gemäß § 37 Abs. 2 SGB VIII mit den Kinder- und Jugendhilfediensten des Amtes für Familie und Soziales geschlossen, wonach diese die Beratung und Unterstützung der Pflegepersonen wahrnehmen und hierfür ein Entgelt vorgesehen ist. Das Entgelt betrug zunächst pro Betreuungsfall 211,68 Euro und wurde auf 205,86 Euro pro Monat reduziert.

5

Der Beklagte lehnte eine Kostenerstattung mit dem Hinweis ab, dass eine solche nur in Betracht komme, wenn die Beratungs- und Unterstützungsleistung durch einen freien Träger erbracht werde.

6

Mit ihrer am 21. November 2013 erhobenen Klage hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von 1.235,76 Euro für den Zeitraum von Januar bis Juni 2012 geltend gemacht. Zur Begründung ihrer Klage hat sie vorgetragen, eine Kostenerstattung für Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach § 37 Abs. 2 SGB VIII könne nicht nur auf freie Träger beschränkt werden. Durch die Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung und die Entgeltvereinbarung mit den Kinder- und Jugendhilfediensten des Amtes für Familie und Soziales bei der Landeshauptstadt Kiel könnten die Kosten eindeutig zugeordnet werden, so dass sie von sonstigen Verwaltungskosten abgrenzbar seien. Die gewählte Form der Erbringung der Beratungs- und Unterstützungsleistungen stehe der Leistungserbringung durch private Träger gleich, sodass es nicht zu einer Ungleichbehandlung kommen dürfe.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.235,67 Euro zu zahlen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat im Wesentlichen vorgetragen, dass das angesprochene Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes lediglich zur Frage Stellung nehme, ob ein sog. „Outsourcing“ von Aufgaben nach § 37 Abs. 2 SGB VIII überhaupt möglich sei. Selbst wenn man die Kosten für grundsätzlich erstattungsfähig halte, stellten die von der Klägerin überreichten Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung sowie die Entgeltvereinbarung nach § 77 SGB VIII keine organisatorische und finanzielle Eigenständigkeit des Kinder- und Jugendhilfedienstes innerhalb des Amtes für Familie und Soziales der Klägerin sicher.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 9. Juli 2015 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass kein Anspruch gemäß § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf Erstattung der Kosten für Beratung und Unterstützung von Pflegepersonen gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestehe. Bei den Kosten handele es sich mangels entgegenstehender ausdrücklicher Regelung um Verwaltungskosten, die gemäß § 109 Satz 1 SGB X nicht erstattungsfähig seien. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2009 (a.a.O.).

13

Bei § 37 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VIII, wonach der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe die aufgewendeten Kosten einschließlich der Verwaltungskosten auch in den Fällen zu erstatten hat, in denen die Beratung und Unterstützung durch einen ortsnahen, jedoch unzuständigen, Träger im Wege der Amtshilfe geleistet wird, handele es sich um eine eng auszulegende, nicht analogiefähige Kostenerstattungsregel mit Ausnahmecharakter, die entgegen den allgemeinen Regeln (§§ 7, 109 SGB X) sowohl Verwaltungskosten als auch Kosten, die bei der Durchführung im Wege der Amtshilfe entstünden, für erstattungsfähig erkläre. Die Sonderregelung des § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII lasse vielmehr den Schluss zu, dass es abgesehen von diesem Ausnahmefall bei der Kostentragungspflicht des zuständigen Jugendhilfeträgers bleiben solle.

14

Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz komme bereits wegen des Vorliegens eines ungleichen Sachverhalts nicht in Betracht.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

16

Mit der eingelegten Berufung macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass im zweiten Leitsatz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Oktober 2009 (- 5 C 16.08 -) genauer definiert werde, was aufgewendete Kosten im Sinne des § 89f SGB VIII seien, nämlich Ausgaben eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die eindeutig abgrenzbar einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnet werden könnten. Das Bundesverwaltungsgericht definiere Verwaltungskosten im Sinne des § 109 Satz 1 SGB X nunmehr als Aufwendungen, die ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Personal und Sachmittel aufbringe, um einen funktionsfähigen Dienstleistungsapparat vorzuhalten. Sie dienten der Finanzierung des Personal- und Sachaufwandes, der losgelöst von einer konkret-individuellen Maßnahme abstrakt und generell in Hinblick auf die übertragenen Aufgaben im Rahmen des alltäglichen Verwaltungsbetriebes kontinuierlich entstehe und auch sonst nicht einzelnen Maßnahmen zugeordnet werden könne.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 9. Juli 2015 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.235,67 Euro zu zahlen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er tritt den Ausführungen der Klägerin entgegen und hebt hervor, dass bereits aus grundsätzlichen Erwägungen keine Kostenerstattungspflicht bestehe. Es handele sich bei den geltend gemachten Kosten um Verwaltungskosten, die nach § 109 Satz 1 SGB X nicht erstattungsfähig seien. Eine Ausnahme hiervon sei mangels gesetzlicher Grundlage nicht gegeben. Es sei gerade auch Sinn und Zweck des § 109 Satz 1 SGB X, dass Streitigkeiten über einzelne Kostenpositionen vermieden würden. Des Weiteren sei die Rechtmäßigkeit der Kostengrundlage zweifelhaft. Denn § 77 SGB VIII sehe lediglich Kostenvereinbarungen zwischen einem Träger der freien und der öffentlichen Jugendhilfe vor, nicht aber eine Vereinbarung eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit sich selbst oder einer seiner Untergliederungen. Außerdem seien die Kosten insbesondere hinsichtlich der Sachkosten nicht hinreichend abgrenzbar. Im Vergleich zu den Kosten für Leistungen eines freien Jugendhilfeträgers seien die von der Klägerin veranschlagten Kosten zudem überhöht.

Entscheidungsgründe

22

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von 1.235,67 € für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Fall ….

23

1. Einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ist § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wonach Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten sind, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre.

24

Die Klägerin ist gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII der örtlich zuständige Träger für Leistungen der Jugendhilfe betreffend …. Danach wird, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson lebt und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten ist, abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Klägerin ist in diesem Sinne zuständiger Jugendhilfeträger, da sie für das Kind … Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIII) in einer Pflegefamilie gewährt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Klägerin hat, das Kind bereits seit Februar 2005, mithin länger als zwei Jahre, in der Pflegefamilie gelebt hat und ihr Verbleib in dieser Pflegefamilie auf Dauer zu erwarten ist. Zuvor – d.h. nach dem Tod von … Mutter - wäre gemäß § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII der Beklagte zuständig gewesen, weil der allein noch lebende leibliche Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Beklagten hat.

25

2. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch ist aber dem Umfang nach nicht begründet. Dieser bemisst sich nach § 89 f SGB VIII. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht (a). Die Klägerin kann aber nicht mit Erfolg vom Beklagten die Übernahme der Kosten für Beratung und Unterstützung der Pflegeperson gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB VIII verlangen, die die Klägerin durch ihre Kinder- und Jugendhilfedienste des Amtes für Familie und Soziales bzw. ihr Jugendamt aufgewandt hat. Denn bei derartigen Aufwendungen der Klägerin handelt es sich um nicht erstattungsfähige Verwaltungskosten im Sinne von § 109 Satz 1 SGB X (b).

26

a) Die Zuständigkeit der Klägerin nach § 86 Abs. 6 SGB VIII erstreckt sich auf die Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach § 37 Abs. 1 und 2 SGB VIII. Denn § 86 Abs. 6 SGB VIII begründet die (Gesamt-) Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für alle Jugendhilfeleistungen, die im Rahmen des Pflegeverhältnisses erbracht werden. Sie erfasst mithin nicht nur die „reinen“ Pflegeleistungen in Form der laufenden Leistungen („Pflegegeld“) und einmaligen Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen nach Maßgabe des § 39 SGB VIII sowie der Krankenhilfe gemäß § 40 SGB VIII, sondern auch Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen. Zu letzteren gehören nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII auch die Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach § 37 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VIII (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009, a.a.O., Rn. 15).

27

b) Bei den von der Klägerin geltend gemachten Kosten für Beratung und Unterstützung der Pflegeperson im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII handelt es sich um Verwaltungskosten im Sinne von § 109 Satz 1 SGB X und damit nicht um erstattungsfähige aufgewendete Kosten im Sinne von § 89f SGB VIII. Die §§ 107 bis 113 SGB X gelten im Verhältnis zu § 89 f SGB VIII ergänzend, soweit sie nicht durch jugendhilferechtliche Besonderheiten verdrängt werden (vgl. Kunkel/Pattar in LPK-SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 89 f Rn. 1 unter Hinweis auf § 37 Satz 1 SGB I).

28

Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Ausgaben eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die eindeutig abgrenzbar einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnet werden können (BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 5 C 16.08 -, BVerwGE 135, 150-159, Rn. 21).

29

Davon zu unterscheiden sind Verwaltungskosten im Sinne von § 109 Satz 1 SGB X, zu denen alle Aufwendungen gehören, die ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Personal und Sachmittel aufbringt, um einen funktionsfähigen Dienstleistungsapparat vorzuhalten. Sie dienen der Finanzierung des Personal- und Sachaufwandes, der losgelöst von einer konkret-individuellen Maßnahme abstrakt und generell im Hinblick auf die übertragenen Aufgaben im Rahmen des alltäglichen Verwaltungsbetriebs kontinuierlich entsteht und auch sonst nicht einzelnen Maßnahmen zugeordnet werden kann (BVerwG, Urt. v. 22.10.2009, a.a.O., Rn. 22; vgl. auch Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 03/17, § 89f SGB VIII, Rn. 11).

30

Die Beratung und Unterstützung von Pflegepersonen wird von der Klägerin im Rahmen der Zuständigkeit ohne gesonderte Abgrenzung im Einzelfall mit dem ohnehin vorhandenen Behördenapparat erbracht; die Kosten entstehen nicht zusätzlich und gesondert abgrenzbar für den hier vorliegenden Fall.

31

Der Ausschluss persönlicher und sachlicher Verwaltungskosten vom Erstattungsverfahren zwischen Leistungsträgern beruht auf Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsökonomie. Es sollen Streitigkeiten vermieden werden über Aufwendungen im allgemeinen Behördenbetrieb, die häufig nur gering und nicht selten schwer feststellbar sind, so dass sie der erstattungsberechtigte Träger nur schwer spezifizieren und der Erstattungspflichtige sie nur schwer auf ihre Berechtigung überprüfen kann (vgl. Regierungsbegründung zu § 109 SGB X, BT-Drs. 9/95 S. 26 zu § 115; Gottschick/Giese, BSHG, 7. Aufl. 1981, § 111 Rn. 6; BVerwG, Urt. v. 22.10.1992 - 5 C 23.89 -, Rn. 15, juris; Urt. v. 22.10.2009, a.a.O., juris Rn. 22).

32

Nach diesem Begriffsverständnis hat das Verwaltungsgericht die von der Klägerin geltend gemachten Kosten zutreffend als Verwaltungskosten eingeordnet. Denn die Klägerin hat für Beratungs- und Unterstützungsleistungen im vorliegenden Fall keinen zusätzlichen und gesondert abgrenzbaren außerhalb des der Klägerin zur Verfügung stehenden Verwaltungsapparats entstehenden Personal- und Sachaufwand zu decken gehabt. Die Klägerin ist unabhängig von ihrer Organisationsform nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständiger Jugendhilfeträger und nimmt die Aufgaben in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten wahr. Sie hat die Aufgaben der Beratungs- und Unterstützungsleistung durch die im Rahmen der behördlichen Vorhaltepflicht vorhandenen Personal- und Sachmittel erfüllt. Denn trotz des Umstands, dass die Klägerin die Abteilung „Kinder- und Jugendhilfedienste“ als kostenrechnende Einheit ausgestaltet hat, für die eine Kosten- und Leistungsrechnung durchgeführt wird, handelt es sich weiterhin um eine Organisationseinheit des Amtes für Familie und Soziales (Jugendamt). Allein die Praxis der Klägerin, den Personalaufwand zeitmäßig zu erfassen, um diesen in Rechnung stellen zu können, ändert nichts daran, dass das Personal und die Sachmittel unabhängig von einzelnen Maßnahmen weiterhin von ihr gestellt und vorgehalten werden.

33

Allgemeine, ohnehin entstehende Personalkosten sind nicht erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Personalaufwendungen, wie hier, den Charakter einer Jugendhilfeleistung haben (vgl. Kern in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 89f Rn. 6). Dass der Zeitaufwand des eigenen Personals vergütet wird, ist nach dem Sinn und Zweck des § 109 Satz 1 SGB X gerade nicht gewollt. Denn wie der vorliegende Fall zeigt, führte die Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Personalkosten zu Streitigkeiten über deren Höhe, was gerade durch den Ausschluss der Erstattungsfähigkeit gemäß § 109 Satz 1 SGB X vermieden werden soll. So macht der Beklagte geltend, dass die von der Klägerin verlangte monatliche Pauschale - ungeachtet der fehlenden Erstattungsfähigkeit - zu hoch wäre. Tatsächlich ist zum einen die Richtigkeit der Zeiterfassung, die Grundlage für die angesetzte Pauschale ist, nicht nachvollziehbar. Zum andern ist nicht erkennbar, dass die Abteilung 53.2 „Kinder- und Jugendhilfedienste“ nur Leistungen im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII erbringt. Denn laut Organisationsverfügung der Klägerin nehmen die Kinder- und Jugendhilfedienste des Amtes für Familie und Soziales wesentlich weitergehende Aufgaben wahr. Selbst die Untereinheit, die für die hier streitigen Leistungen zuständig ist, ist zudem mit der Adoptionsvermittlung betraut. Mithin ist fraglich, ob eine kalkulatorische Abgrenzung zu den Aufgaben nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII sichergestellt wäre.

34

Unter Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Oktober 2009 (- 5 C 16.08 -, juris) aufgestellten Prämissen ergibt sich nichts anderes. In jenem Fall hatte ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Durchführung der seiner Zuständigkeit unterliegenden Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII im Wege der Auslagerung von Dienstleistungen auf einen Träger der freien Jugendhilfe übertragen. Das Entgelt, das einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe von einem Träger der freien Jugendhilfe für die diesem im Einklang mit dem Gesetz übertragene Durchführung einer Aufgabe in Rechnung gestellt wird, hat das Bundesverwaltungsgericht als aufgewendete Kosten im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII eingestuft. Denn diese Ausgaben eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe können eindeutig abgrenzbar einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2008 - 5 C 16.08 -, juris Rn. 21, 23). Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall dadurch, dass die Klägerin die Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII gerade nicht auf einen Träger der freien Jugendhilfe ausgelagert hat, sondern von einer ihrer Organisationsgewalt unterliegenden Abteilung durchführen lässt. Die Abteilung „Kinder- und Jugendhilfedienste“ ist kein Träger der freien Jugendhilfe. Die Abteilung wird auch nicht dadurch zu einem Träger der freien Jugendhilfe, dass die Klägerin mit den Kinder- und Jugendhilfediensten des Amtes für Familie und Soziales eine Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung sowie eine Entgeltvereinbarung auf Grundlage von § 77 SGB VIII abgeschlossen hat. Vielmehr setzt der Abschluss derartiger Vereinbarungen voraus, dass die Vertragspartner ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe einerseits und ein Träger der freien Jugendhilfe andererseits sind.

35

Die Klägerin kann die geltend gemachten Kosten auch nicht gemäß § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII von dem Beklagten verlangen. Nach dieser Norm hat der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe die aufgewendeten Kosten einschließlich der Verwaltungskosten auch in den Fällen zu erstatten, in denen die Beratung und Unterstützung im Wege der Amtshilfe geleistet wird. Unmittelbar findet diese Norm keine Anwendung, weil kein Fall der Amtshilfe vorliegt. Denn die Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach § 37 Abs. 2 SGB VIII werden hier nicht durch einen an sich unzuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe geleistet, sondern durch die gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige Klägerin.

36

Auch eine analoge Anwendung von § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII scheidet aus, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm hat der Gesetzgeber den Erstattungsanspruch von Verwaltungskosten nur für den Fall geregelt, dass ein eigentlich unzuständiger Jugendhilfeträger im Wege der Amtshilfe Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringt. Dafür, dass er darüber hinaus für alle Fälle der Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Sinne von § 37 Abs. 2 SGB VIII die Erstattungsfähigkeit hätte regeln wollen, gibt es keine Anhaltspunkte. Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich vielmehr, dass der Gesetzgeber sich bewusst war, mit der getroffenen Regelung eine Ausnahme von dem Grundsatz zu schaffen, dass Verwaltungskosten wegen §§ 7, 109 SGB X nicht erstattungsfähig wären (vgl. BT-Drs. 17/6256 S. 22 f.). Ansonsten gilt der eindeutig in §§ 7, 109 Satz 1 SGB X zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers, dass Verwaltungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. Durch eine analoge Anwendung von § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII auf den vorliegenden Fall würde die bezweckte Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsökonomie konterkariert (vgl. dazu: Regierungsbegründung zu § 109 SGB X, BT-Drs. 9/95 S. 26 zu § 115).

37

Auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) kann sich die Klägerin nicht berufen. Sie ist als Teil der Exekutive zwar zur Wahrung der Grundrechte verpflichtet, kann sich aber grundsätzlich nicht selbst auf diese berufen. Zudem scheiterte ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit Fällen, in denen Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII durch „Outsourcing“ auf einen Träger der freien Jugendhilfe übertragen werden daran, dass die Leistungserbringung nicht vergleichbar derjenigen durch den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

40

Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 711 ZPO


1In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. 2§ 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. 3Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

x