Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.04.2012, Az. AnwZ (Brfg) 62/11

Senat für Anwaltssachen | REWIS RS 2012, 7471

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ (Brfg) 62/11

vom

4. April 2012

in der
verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
-

2

-

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer
am
4. April 2012

beschlossen:

Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1.
Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs
vom 7.
November 2011 werden
abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000

Gründe:

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulas-sung wegen Vermögensverfalls (§
14 Abs.
2 Nr.
7 BRAO). Der Anwaltsge-richtshof hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulas-sung der Berufung hat keinen Erfolg; Prozesskostenhilfe konnte deshalb nicht bewilligt werden (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

1
-

3

-

1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund entscheidungserheblicher Verfahrensfehler (§
112e Satz
2 BRAO, §
124 Abs.
2 Nr.
5 VwGO) liegt nicht vor.
Soweit mit der Antragsbegründung in der Sache gerügt wird, das Urteil des Anwaltsgerichtshofs sei falsch, bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rich-tigkeit der Klagabweisung (§
112e Satz
2 BRAO, §
124 Abs.
2 Nr.
1 VwGO); der Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft ist zu Recht erfolgt.

a) Nach §
14 Abs.
2 Nr.
7 BRAO ist die Zulassung zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird dabei vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren -
wie hier durch Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgerichts)
A.

vom 4.
November 2010

(1 IN

) -
über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet ist.

aa) Im Falle eines Insolvenzverfahrens ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls erst dann widerlegt und können
die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§
291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§
248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§
308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (vgl. nur Senatsbeschluss vom 28.
Oktober 2011
-
AnwZ
(Brfg) 20/11, juris Rn.
8; siehe auch Beschlüsse vom 31.
Mai 2010
-
AnwZ
(B) 27/09, ZInsO 2010, 1380 Rn.
15 und 16.
September 2011
-
AnwZ
(Brfg) 26/11, juris Rn.
7). Diese Voraussetzungen lagen zum maßgebli-chen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens (vgl. 2
3
4
-

4

-

hierzu Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 -
AnwZ (Brfg) 11/10, NJW
2011, 3234) nicht vor; sie sind im Übrigen bis heute nicht gegeben.

Soweit der Kläger in seiner Antragsbegründung darauf Bezug nimmt, dass der Vermögensverfall auch durch eine substantiierte Vermögensaufstel-lung unter Angabe aller Verbindlichkeiten und Vorlage eines entsprechenden Tilgungsplans widerlegt werden könne, beziehen sich diese in der Rechtspre-chung des Senats entwickelten Anforderungen auf die Vermutung des Vermö-gensverfalls
bei Eintragung in
das
Schuldnerverzeichnis (vgl. etwa Senatsbe-schluss vom 31.
März 2008 -
AnwZ
(B) 8/07, juris Rn.
9). Im Übrigen hat der Kläger entsprechende Unterlagen nie
vorgelegt; ihm obliegt es jedoch, die ge-setzliche Vermutung des Vermögensverfalls
zu widerlegen. Seine Auffassung, solche Unterlagen hätten von Amts wegen vom Insolvenzverwalter angefordert werden müssen und dessen etwaige Versäumnisse gingen nicht zu seinen Las-ten, ist unzutreffend.

bb)
Nach der gesetzlichen Wertung des §
14 Abs.
2 Nr.
7 BRAO indiziert der Vermögensverfall die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Al-lerdings kann in seltenen Ausnahmefällen eine Gesamtwürdigung der Person des Rechtsanwalts, der Umstände des Insolvenzverfahrens und der Beschrän-kungen, denen er sich arbeitsvertraglich unterworfen hat, die Annahme des Ausschlusses
einer solchen Gefährdung rechtfertigen, wobei hierfür die Fest-stellungslast den Rechtsanwalt trifft. Dieser muss die zum Schutz der Interes-sen der Rechtsuchenden in seiner Lage erforderlichen Vorkehrungen treffen; auch muss
vertragsrechtlich und tatsächlich sichergestellt sein, dass diese ein-gehalten werden. Dies setzt regelmäßig die Aufgabe einer Tätigkeit als Einzel-anwalt und den Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einer Anwaltssozietät voraus, der nach der Organisation der Sozietät, dem Umfang der Tätigkeitsver-5
6
-

5

-

pflichtung des Rechtsanwalts gegenüber der Sozietät und den getroffenen Maßnahmen
einen effektiven Schutz der Interessen der Rechtsuchenden er-warten lässt. Im Übrigen gehört zu solchen besonderen Umständen, die im Rahmen der Gesamtwürdigung zu
beachten sind, ob
der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung ("tadellos") geführt und gegebenenfalls den Insolvenzantrag selbst gestellt hat
(vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Ok-tober 2004 -
AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511
f.,
vom 25. Juni 2007 -
AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924 Rn. 8 ff.,
vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 16 f.
und vom 18. Oktober 2010 -
AnwZ (B) 21/10, juris Rn. 8 ff.).

Ob der vom Kläger mit Schriftsatz vom 2.
November 2011 vorgelegte Arbeitsvertrag vom 1.
August 2011 den Anforderungen der Senatsrechtspre-chung genügt, kann dahinstehen. In
den
Arbeitsvertrag ist zwar -
ersichtlich im Hinblick auf die Rechtsprechung
des Senats
zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs (Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO) und die Notwendigkeit, dass der Arbeitsvertrag bereits über einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei durchgeführt ("gelebt")
worden sein muss (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 -
AnwZ (B) 67/08, AnwBl. 2010, 442 Rn. 12, vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 17
und vom 6. September 2011
-
AnwZ (Brfg) 5/11, juris Rn. 5) -
ausdrücklich
die
Bestätigung
aufgenommen worden,
dass die im
Vertrag enthaltenen Beschränkungen und Schutzvorkeh-rungen bereits zuvor im
Rahmen des
freien Mitarbeiterverhältnisses
des Klä-gers ab Juni 2000 gegolten
hätten. Ob dies den Tatsachen entspricht,
kann ebenfalls offen bleiben,
wogegen allerdings das Vorbringen des Klägers in der Klagschrift sprechen könnte. Schließlich kommt es auch nicht auf die in diesem Zusammenhang gegen die Bewertung des Arbeitsvertrags durch den Anwalts-gerichtshof erhobenen Rügen des Klägers an.

7
-

6

-

Denn das Vertragsverhältnis stellt im Rahmen der notwendigen Ge-samtwürdigung (s.o.) nur eines von mehreren Elementen dar. Zusätzlich muss der betroffene Rechtsanwalt unter anderem sein bisheriges
Berufsleben bean-standungsfrei ausgeübt haben; anderenfalls verbietet sich die Annahme eines Ausnahmefalls (vgl. nur Senatsbeschlüsse
vom 5. Dezember 2005 -
AnwZ (B) 96/04, juris Rn. 7,
vom 26. März 2007 -
AnwZ (B) 104/05, juris Rn. 8,
vom 31.
März 2008, aaO Rn. 11, vom 15. September 2008
-
AnwZ (B) 109/06, juris Rn. 11, 14 und vom 8. Februar 2010 -
AnwZ (B) 67/08, AnwBl. 2010, 442 Rn.
16). Hierzu hat der Kläger jedoch weder im Verfahren vor dem Anwaltsge-richtshof noch in der Begründung seines Zulassungsantrags näher vorgetragen, obwohl ihn die Darlegungslast für das Vorliegen eines Ausnahmefalls trifft und die Beklagte sowohl in ihrem Widerrufsbescheid vom 20. April 2011
als auch in ihrer Klagerwiderung vom 9. Juni 2011 darauf hingewiesen hat, dass diese Vor-aussetzung nicht vorliegt. Denn gegen den
Kläger ist durch rechtskräftiges Ur-teil des Anwaltsgerichts für den Bezirk der
Rechtsanwaltskammer
B.

vom 17.
Juli 2003 (AnwG

) ein beschränktes Berufsverbot ausgesprochen worden, mit dem ihm untersagt wurde, auf die Dauer von zwei Jahren
als Ver-treter und Beistand in allen Rechtsgebieten mit Ausnahme von Familien-
und Strafsachen tätig zu sein. Grundlage dieser berufsrechtlichen
Sanktion war
eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Untreue in 4 Fällen im Rahmen der anwalt-lichen Tätigkeit
des Klägers. Das Amtsgericht A.

(2 Ds

) hat den Kläger am 19. September 2001 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt; auf die Berufung des Klägers -
beschränkt auf das Strafmaß
-
hat das Landgericht A.

(3 Ns 2 Ds

) am 20. Juni 2002 die Strafe auf sechs
Monate reduziert.
Von einem tadellosen beruflichen Leben des Klägers kann deshalb keine Rede sein, ohne dass es noch auf die von der Generalstaatsanwaltschaft B.

unter dem 7.
Juni 2010 (1 EV

) und 7. November 2011 (1 EV

) gegen den
8
-

7

-

Kläger erhobenen Anschuldigungen wegen dreier Verstöße gegen die Pflicht zur dauernden Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung ankommt.

cc) Soweit der Kläger abschließend auf die Interessen seines Arbeitge-bers am Erhalt der Anwaltszulassung verweist, sind diese von vorneherein un-geeignet, den Widerruf in Frage zu stellen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §
112c Abs.
1 Satz
1 BRAO i.V.m. §
154 Abs.
2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §
194 Abs.
2 Satz
1 BRAO.

Tolksdorf
Roggenbuck

Seiters

Wüllrich
Stüer
Vorinstanz:
AGH München, Entscheidung vom 07.11.2011 -
BayAGH I -
6/11 -

9
10

Meta

AnwZ (Brfg) 62/11

04.04.2012

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.04.2012, Az. AnwZ (Brfg) 62/11 (REWIS RS 2012, 7471)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 7471

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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