Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2016, Az. I-24 U 7/16

24. Zivilsenat | REWIS RS 2016, 11203

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Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen   z w e i W o c h e n   ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Der auf den 28. Juni 2016 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben.

Gründe

               G r ü n d e

I.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Behandlung der bei ihr gesetzlich krankenversicherten M. R. (im Folgenden: Geschädigte). Die Beklagte betreibt ein Altenpflegeheim und betreut dort unter anderem auch demenzkranke Bewohner. Es handelt sich um eine offene Einrichtung, weshalb kein geschützter oder geschlossener Bereich, den die Heiminsassen nicht verlassen könnten, vorhanden ist. Hierfür hatte sich die Tochter der Geschädigten, die ihre Betreuerin ist, bewusst entschieden.

Die Geschädigte lebte seit dem 24. November 2009 in der Einrichtung der Beklagten. Sie litt unter anderem an Demenz, Osteoporose und Arthrose und war in Pflegestufe II eingruppiert. Sie war zeitlich und örtlich sowie zu ihrer Person desorientiert, litt unter Gleichgewichtsstörungen und hatte Weglauftendenzen. Sie konnte sich mit einem Rollator selbstständig fortbewegen, bedurfte aber wegen der Orientierungsstörung, beispielsweise beim Aufsuchen des Speisesaals, einer Begleitung. Aufgrund ihres Bewegungsdrangs bekam die Geschädigte in Absprache mit ihrer Betreuerin im Jahr 2010 ein sog. „Weglaufarmband“, welches ein akustisches Signal abgibt, wenn der jeweilige Bewohner versucht, das Haus zu verlassen. Im Frühjahr 2011 wurde in Absprache mit der Betreuerin das Weglaufarmband abgelegt, da die Geschädigte körperlich weiter eingeschränkt war und nur noch ca. 50 m laufen konnte. Um die Folgen etwaiger Stürze der Geschädigten abzumildern, erhielt sie als prophylaktische Maßnahme sog. Hüftprotektoren.

Am 22. Juli 2011 fiel die Geschädigte in der Einrichtung der Beklagten hin. Auch am 26. September 2011 stürzte sie, wobei sie sich Hämatome im linken Handgelenk und eine Fraktur des Schlüsselbeins zuzog.

Am 14. Oktober 2011 wurde die Geschädigte gegen 11:00 Uhr noch in ihrem Zimmer angetroffen. Sie verließ die Einrichtung der Beklagten sodann unbemerkt und wurde gegen 11:30 Uhr auf dem Straßenboden des Bellscheider Weges sitzend aufgefunden. Durch den Sturz erlitt sie eine Armfraktur, welche eine 2-wöchige Krankenhausbehandlung erforderlich machte.

Die Klägerin hat gemeint, die der Beklagten obliegende Obhutspflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Geschädigten erfordere, dass für diese durchgehend eine Begleitung zur Verfügung stehe. Jedenfalls bestünden vertragliche Verpflichtungen, hinreichend sichere Maßnahmen gegen ein erneutes Weglaufen zu treffen. Diese habe das Personal der Beklagten nicht getroffen und deshalb schuldhaft gehandelt. Des Weiteren behauptet die Klägerin, für die Geschädigte Leistungen im Wert von insgesamt EUR 12.775,09 erbracht zu haben, zu denen sie näher vorgetragen hat.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 12.775,09 zuzüglich Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. Februar 2012 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 958,19 zuzüglich Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. August 2014 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat darauf hingewiesen, dass die Geschädigte aufgrund ihrer Erkrankungen allgemein einer erhöhten Sturzgefahr ausgesetzt gewesen sei. Es habe ihr jedoch nicht verwehrt werden können, sich frei zu bewegen, was für ihre Mobilität wichtig gewesen sei. Auch ihre Betreuerin habe darauf Wert gelegt, dass die Bewegungsfreiheit der Geschädigten nicht durch freiheitsentziehende Maßnahmen eingeschränkt werde, sondern sie ihrem Bewegungsdrang nachgeben könne. Zudem sei die Geschädigte in engen zeitlichen Abständen von ca. 1 Stunde auf ihre Anwesenheit im Haus überprüft worden.

Mit seinem am 3. Juni 2015 verkündeten Urteil hat das Landgericht -Einzelrichter- die Klage abgewiesen. Es hat darauf verwiesen, dass der Beklagten keine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei. In der Lebensphase, in der sich die Geschädigte befunden habe, seien Stürze, aus denen sich auch Frakturen ergeben könnten, nicht ausgeschlossen. Dennoch sei der Geschädigten zu ermöglichen gewesen, sich möglichst selbstständig fortzubewegen, um die Mobilität zu erhalten. Der Sturz sei dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Wegen der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, gegen das die Klägerin form- und fristgerecht Berufung eingelegt hat.

Die Klägerin trägt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor. Sie meint, die Beklagte habe Vorkehrungen treffen müssen, damit die Geschädigte sich nicht außerhalb der Einrichtung allein hätte bewegen können. Da die Beklagte auch die Versorgung von Demenzkranken anbiete, müsse sie sich entsprechend kümmern. Sie meint, das Weglaufarmband hätte weiter eingesetzt werden müssen, dann wäre der Sturz außerhalb der Einrichtung verhindert worden.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 3. Juni 2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 12.775,09 zuzüglich Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. Februar 2012 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 958,19 zuzüglich Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. August 2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil als zutreffend und tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den Umständen des Falls auch sonst keine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO).

Die Berufung kann gemäß §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solche Umstände zeigt die Berufungsbegründung nicht in verfahrensrechtlich erheblicher Weise auf. Vielmehr hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Beklagte hat die ihr obliegenden, aus dem Heimvertrag resultierenden Obhutspflichten, die Geschädigte vor Schädigungen, die dieser wegen ihrer Erkrankungen oder sonstigen körperlichen und geistigen Einschränkungen durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Heims drohen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. April 2005 – III ZR 399/04, Rz. 6; OLG Koblenz, Urteil vom 21. März 2002 – 5 U 1648/01, Rz. 11), nicht verletzt. Ein auf übergegangenem Recht beruhender Schadensersatzanspruch auf vertraglicher Grundlage (§§ 611, 278, 280 Abs. 1 BGB) als auch ein damit konkurrierender deliktischer Anspruch (§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB, § 831 BGB) besteht deshalb nicht.

Der zwischen der Beklagten und der Geschädigten bestehende Heimvertrag begründet zwar Obhutspflichten und eine inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit. Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Alten- und Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein. Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung sowie die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2013 – 3 U 2410/14, Rz. 20; OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2015 – 5 U 72/15, Rz. 4).

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass die Beklagte nicht für eine dauernde Beaufsichtigung der Geschädigten im Sinne einer ständigen Beobachtung und Begleitung durch eine Pflegekraft zu sorgen hatte, auch wenn dies den Sturz wahrscheinlich vermieden hätte. Eine derartige Maßnahme wäre aus wirtschaftlichen und personellen Gründen nicht realisierbar gewesen. Es ist allgemein bekannt, dass ein Heim mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht für jeden Bewohner eine Pflegekraft anstellen kann, vielmehr diese während ihrer Arbeitszeit jeweils für die Betreuung mehrerer Personen zu sorgen haben (OLG Köln, a.a.O., Rz. 5; vgl. auch Senat, Beschluss vom 16. Februar 2010 – I-24 U 141/09, Rz. 11). Würde man generell fordern, Demenzkranken, sofern sie die Möglichkeit zu freier Bewegung haben, durchgängig einen „Aufpasser“ zur Seite zu stellen, so würde dies nur dazu führen, dass eine Mobilisierung unterlassen werden müsste. Dies widerspräche aber dem in § 11 Nr. 2 HeimG niedergelegten Postulat, dass die Selbstständigkeit und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern sind, wobei bei Pflegebedürftigen eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde gewährleistet werden muss, um den Heimbewohnern eine angemessene Lebensgestaltung zu ermöglichen ist (Hervorhebung durch den Senat, vgl. auch Senat, a.a.O., Rz. 11).

Die Beklagte war auch nicht gehalten, für demente oder aus anderen Gründen weglaufgefährdete Personen einen geschlossenen Bereich einzurichten. Abgesehen davon, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen den Genehmigungsvoraussetzungen des § 1906 BGB unterliegen, hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass die Betreuerin im Rahmen der Unterbringung ausdrücklich eine freie Mobilität der Geschädigten sicherstellen wollte.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte in Absprache mit der Betreuerin im Frühjahr 2011 das Weglaufarmband entfernte und stattdessen der Geschädigten Hüftprotektoren anlegte. Die Beklagte hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass die Mobilität der Geschädigten zu diesem Zeitpunkt weiter eingeschränkt gewesen sei und sie lediglich 50 m ohne fremde Hilfe habe zurücklegen können. Mit der Verwendung der Hüftprotektoren hat die Beklagte dem Umstand Rechnung getragen, dass die Geschädigte trotz dieser eingeschränkten Mobilität gleichwohl stürzen kann und dabei Verletzungen nicht ausgeschlossen werden können. Dahingestellt bleiben kann, ob die Beklagte, wie dies von der Klägerin bestritten worden war, die Anwesenheit der Geschädigten im Gebäude stündlich überprüfte. Auch wenn die Geschädigte ausweislich der Pflegedokumentation am 5. Mai 2011 auf dem Hof angetroffen wurde (GA 24R), am 20. Juni 2011 im Erdgeschoss vorgefunden wurde (GA 28) und am 2. Juli 2011 sogar das Gelände verlassen hatte und mit einem Fahrzeug zur Einrichtung der Beklagten zurückgebracht wurde (GA 29), so war das Entfernen des Weglaufarmbandes gleichwohl vertretbar. Denn bis auf den einmaligen Vorfall am 2. Juli 2011 verblieb die Geschädigte auf dem Gelände der Beklagten, was im Rahmen der freien Mobilität der Geschädigten nicht zu beanstanden ist. Das Verlassen des Geländes am 2. Juli 2011 wurde zwar von den Mitarbeitern der Beklagten zunächst nicht bemerkt, derartiges kann jedoch bei der üblichen personellen Ausstattung und dem Fehlen freiheitsbeschränkender Einrichtungen auch bei sorgfältiger Überwachung der Bewohner nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus hat die Beklagte unwidersprochen darauf hingewiesen, dass der Betreuerin die Mobilität ihrer Mutter und deren Möglichkeiten zu einer eigenverantwortlichen Fortbewegung am Herzen lag. Dies ist zu respektieren. Die Abwägung, ob in die Freiheit eines Heimbewohners einzugreifen ist oder gesundheitliche Gefahren in Kauf genommen werden sollen, obliegt grundsätzlich dem rechtlichen Vertreter. Allenfalls bei einer nicht vertretbaren Entscheidung kann das Heim gehalten sein, auf eine Abänderung hinzuwirken, indem es den Betreuer in begründeter Weise zu anderem rät oder sogar das die Aufsicht über den Betreuer führende Vormundschaftsgericht verständigt (vgl. OLG Köln, a.a.O., Rz. 7). Zu einer derartigen Vorgehensweise hatte die Beklagte jedoch keinen Anlass. Der bei der Geschädigten in hohem Maße vorhandenen Sturzgefahr hätte letztlich – da eine ununterbrochene Beaufsichtigung und Hilfeleistung nicht geschuldet war (s.o.) - nur durch eine genehmigungsbedürftige Fixierung vorgebeugt werden können. Dies hätte jedoch, insbesondere bei dem vorhandenen Bewegungsdrang der Geschädigten, deren Lebensqualität erheblich beeinträchtigt und zu gesundheitlichen Nachteilen, wie der Verschlechterung des Allgemeinbefindens und der Rückbildung der Muskulatur geführt. Sieht man folglich von einer regelmäßigen Fixierung ab, so bestand für die Geschädigte aufgrund ihrer Sturzneigung ohnehin ein erhöhtes Verletzungsrisiko, welches die Betreuerin und die Beklagte letztlich bewusst in Kauf nahmen und durch das Anlegen von Hüftprotektoren in seinen Folgen abzumildern versuchten. Diese Entscheidung war nicht pflichtwidrig, sondern das Ergebnis einer Abwägung der oben genannten Umstände und von der Klägerin als Krankenversicherung hinzunehmen.

Vergleichbar damit ist die Situation, dass ein Versicherter eine Risikosportart ausübt und sich dadurch einem erhöhten Verletzungsrisiko aussetzt. Auch dies muss die Klägerin hinnehmen, denn derartige Entscheidungen der persönlichen Lebensführung sind vom Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gedeckt und beruhen regelmäßig auf einer „Risiko-/Nutzenabwägung“ des Versicherten selbst, die dieser eigenverantwortlich treffen kann. In gleicher Weise konnte die hier für die Geschädigte verantwortliche Betreuerin entscheiden, dass sie zu Gunsten einer freien Mobilität ein erhöhtes Verletzungsrisiko in Kauf zu nehmen bereit ist. Mit dem bedauerlichen Sturz der Geschädigten realisierte sich somit lediglich ein allgemeines Lebensrisiko, wie es auch vom Landgericht zutreffend festgestellt worden war.

Weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass eine Pflegekraft der Beklagten sich am Tag des Unfallgeschehens fehlerhaft oder unaufmerksam verhalten hätte. Hierzu kann die Klägerin zwar Einzelheiten zum Geschehensablauf mangels eigener Wahrnehmung nicht vortragen. Gleichwohl kommen ihr Erleichterungen hinsichtlich der Darlegungslast und eine Beweislastumkehr nicht zugute. Für eine Beweislastumkehr ist es nicht ausreichend, dass der Heimbewohner im Bereich des Pflegeheims gestürzt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass er sich in einer konkreten Gefahrensituation befand, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut worden war. Dies trifft insbesondere für Bewegungs- und Transportmaßnahmen zu (vgl. BGH, a.a.O., Rz. 8; OLG Köln, a.a.O., Rz. 9). So verhielt es sich hier jedoch nicht. Vielmehr befand sich die Geschädigte unwiderlegt bis ca. eine halbe Stunde vor dem Unfall in ihrem Zimmer und sah Fernsehen.

III.

Der Senat weist darauf hin, dass die Rücknahme der Berufung vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO gemäß GKG KV 1222 S. 1 und 2 kostenrechtlich privilegiert ist; statt vier fallen nur zwei Gerichtsgebühren an (OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 2009 – 6 W 88/09; Senat, Beschluss vom 6. März 2013– I-24 U 204/12, Rz. 19 mwN).

Düsseldorf, den 18. Mai 2016

Oberlandesgericht, 24. Zivilsenat

Meta

I-24 U 7/16

18.05.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf 24. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2016, Az. I-24 U 7/16 (REWIS RS 2016, 11203)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 11203

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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