Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.11.2000, Az. 2 ARs 299/00

2. Strafsenat | REWIS RS 2000, 587

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 299/002 AR 193/00vom8. November 2000in der BewährungssachegegenAz.: 132 c AR 26/00 Amtsgericht HamburgAz.: 4 AR 36/00 Amtsgericht SeesenAz.: 212 BRs 44/99 Amtsgericht Hannover- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 8. November 2000 gemäß § 14 StPO beschlossen:Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidun-gen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, istdas Amtsgericht Hamburg zuständig.Gründe:1. Das Amtsgericht Hannover hat den Angeklagten am 3. August 1999zu der Freiheitsstrafe von zwei Monaten mit Bewährung verurteilt. Am 6. April2000 hat es die Bewährungsaufsicht an das Amtsgericht Hamburg übertragen,weil der Verurteilte nach dort verzogen war.Das Amtsgericht Seesen hat den Angeklagten am 9. Februar 2000 zuder Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, die das Berufungsgerichtebenfalls zur Bewährung ausgesetzt hat.Im Hinblick auf die erneute Verurteilung gab das Amtsgericht Hamburgdie Bewährungssache an das Amtsgericht Hannover zurück, da für die Bewäh-rungsaufsicht nunmehr das Amtsgericht Seesen zuständig sei. Das AmtsgerichtHannover verweigerte die Rücknahme mit dem Hinweis, die Bewährungsauf-sicht sei von Gesetzes wegen auf das Amtsgericht Seesen übergegangen(§ 462 a Abs. 4 StPO), ein Übertragungsbeschluß des Amtsgerichts Hannoversei daher nicht erforderlich. Das Amtsgericht Hamburg übersandte daraufhindie Akten wiederholt an das Amtsgericht Seesen, das sich jedoch am- 3 -23. August und 11. September 2000 "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt"für zuständig hielt. In dem eigenen Verfahren hatte das Amtsgericht Seesenbereits am 26. Juli 2000 die Bewährungsaufsicht an das Amtsgericht Hamburgals Wohnsitzgericht des Verurteilten übertragen. Das Amtsgericht Hamburg hatnunmehr die Sache zur Bestimmung des zuständigen Gerichts dem Bundesge-richtshof vorgelegt.2. Zuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Ent-scheidungen gemäß § 453 StPO ist das Amtsgericht Hamburg.Aufgrund des Konzentrationsprinzips wurde das Amtsgericht Seesen als"Stammgericht" auch für die Bewährungaufsicht für die vom Amtsgericht Han-nover bewilligte Strafaussetzung zuständig, weil das Amtsgericht Seesen diehöhere Strafe verhängt hat (§ 462 a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 StPO). DasAmtsgericht Seesen hat jedoch für die in seinem Verfahren bewilligte Strafaus-setzung die Bewährungsaufsicht am 26. Juli 2000 an das Amtsgericht Hamburgals Wohnsitzgericht des Verurteilten übertragen (§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO).Dies hat zur Folge, daß dem Amtsgericht Hamburg auch die Bewährungsauf-sicht und die nachträglichen Entscheidungen obliegen, die sich auf die Straf-aussetzung beziehen, die für die Strafe des Amtsgerichts Hannover bewilligtwurde. Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob diese Zuständigkeitskonzen-tration beim Wohnsitzgericht - wie der Senat unter Bezugnahme auf Anträgedes Generalbundesanwalts wiederholt entschieden hat - ohne weiteres vonGesetzes wegen eintritt (vgl. BGH NStZ 1994, 97; Beschl. v. 17. April 1996 - 2ARs 80/96; NStZ-RR 2000, 83). Es mag durchaus Gründe von Gewicht für dieAnnahme geben, daß auch in den weiteren Verfahren der Zuständigkeitswech-sel vom "Stammgericht", das die höchste Strafe verhängt hat, zum Wohnsitzge-richt eine gesonderte Übertragungsentscheidung des "Stammgerichts" erfor-- 4 -dert. Dies bedarf hier jedoch keiner weiteren Erörterung, denn das AmtsgerichtSeesen hat durch seine wiederholte Weigerung hinreichend deutlich gemacht,daß es die Bewährungsaufsicht auch für die vom Amtsgericht Hannover ver-hängte Strafe nicht selbst übernehmen, sondern dem Wohnsitzgericht in Ham-burg überlassen wollte.Jähnke Detter Bode Rothfuß Fischer

Meta

2 ARs 299/00

08.11.2000

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.11.2000, Az. 2 ARs 299/00 (REWIS RS 2000, 587)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 587

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen
Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.