Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.03.2021, Az. IV ZR 221/19

Keines dieser Re[X.]htsmittel hat Erfolg.

[X.] Das Berufungsgeri[X.]ht hat zur Berufung der Klägerin, soweit sie den [X.] zu 1 betrifft, ausgeführt, das [X.] habe § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] zu Re[X.]ht wegen des dortigen Eins[X.]hubes "und den Gegner" als intransparent und mithin na[X.]h § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB für unwirksam era[X.]htet.

Die Klausel betreffe die Definition des Re[X.]htss[X.]hutzfalles in Fällen, die keine S[X.]hadensersatzansprü[X.]he gegen Dritte wegen unerlaubter Handlungen (§ 4 (1) Bu[X.]h[X.] a) [X.]), Familien-, Lebenspartners[X.]hafts- oder Erbsa[X.]hen (§ 4 (1) Bu[X.]h[X.] b) [X.]) beträfen. Die Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofes entnehme den insoweit übli[X.]herweise verwendeten Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herungsbedingungen, dass für die - au[X.]h zeitli[X.]he - Bestimmung des maßgebli[X.]hen Verstoßes, auf den si[X.]h die Interessenverfolgung des Versi[X.]herungsnehmers im Ausgangsstreit stütze, allein das Vorbringen des Versi[X.]herungsnehmers maßgebli[X.]h sei, während unerhebli[X.]h bleibe, was der Anspru[X.]hsgegner des Versi[X.]herungsnehmers einwende.

Die angegriffene Klausel entspre[X.]he dieser Re[X.]htspre[X.]hung bis auf den Zusatz "dur[X.]h den Gegner". Dieser Zusatz führe zu Unklarheiten. Zum Beispiel bleibe offen, ob damit nur der Vortrag des Anspru[X.]hsgegners zur zeitli[X.]hen Einordnung des Versi[X.]herungsfalles relevant sein solle oder au[X.]h sonstige Einwände Berü[X.]ksi[X.]htigung fänden. Im letztgenannten Falle - darauf habe au[X.]h die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsi[X.]ht hingewiesen - begebe si[X.]h der Versi[X.]herungsnehmer in die Hände des Gegners, was der Bundesgeri[X.]htshof als unzumutbare Aushöhlung des Leistungsverspre[X.]hens [X.]harakterisiert habe. Eine derartige Klausel bedürfe wegen der erhebli[X.]hen Folgen einer unzweideutigen, diese Folgen klar benennenden Formulierung, an der es hier fehle.

Au[X.]h die Berufung des [X.]n bleibe erfolglos, soweit sie den [X.] zu 1 betreffe, denn im Übrigen sei die beanstandete Klausel wirksam.

Die oben erörterte Unwirksamkeit führe ni[X.]ht zur Unwirksamkeit der gesamten in § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] getroffenen Regelung. Das beanstandeten die Parteien au[X.]h ni[X.]ht. Die Klausel sei im Übrigen au[X.]h ni[X.]ht intransparent; insbesondere könne die Formulierung "um die jeweilige Interessenverfolgung zu stützen" ni[X.]ht dahin verstanden werden, dass bereits der Vortrag von "Kolorit" ausrei[X.]hen solle, vielmehr entspre[X.]he die Formulierung der Definition des Versi[X.]herungsfalles dur[X.]h den Bundesgeri[X.]htshof, wona[X.]h gerade "Kolorit" außer Betra[X.]ht bleibe. Das [X.] habe au[X.]h ni[X.]ht gegen § 308 Abs. 1 ZPO und § 9 Nr. 1 [X.] verstoßen, sondern sein Verbot ausdrü[X.]kli[X.]h auf die dur[X.]h Fettdru[X.]k hervorgehobenen Worte der Klausel bes[X.]hränkt.

Die gegen die Abweisung des [X.]es zu 2) geri[X.]htete Berufung des [X.]n hat das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kgewiesen, weil die beanstandete Klausel des § 4 (4) [X.] ni[X.]ht gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoße. Die Regelung sei ni[X.]ht intransparent, sondern stelle für besondere Fallkonstellationen zusätzli[X.]he zeitli[X.]he Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versi[X.]herungsfalles auf. Insofern handele es si[X.]h ni[X.]ht um einen Risikoauss[X.]hluss, der an dieser Stelle des Bedingungswerkes ni[X.]ht zu vermuten wäre. Ansprü[X.]he aus (widerrufbaren) Darlehens- und Versi[X.]herungsverträgen würden ni[X.]ht vollständig vom versi[X.]herten Risiko ausgenommen, sondern nur dann, wenn diese Verträge vor dem Beginn des Versi[X.]herungss[X.]hutzes abges[X.]hlossen worden seien und zusätzli[X.]he Merkmale vorlägen. Gerade wegen dieses selbständigen, zeitli[X.]h begrenzten Leistungsauss[X.]hlusses passe die Regelung zu § 4 [X.]. Ihre Voraussetzungen seien au[X.]h ausrei[X.]hend klar bes[X.]hrieben. Es komme allein darauf an, ob - na[X.]h dem Vorbringen des Versi[X.]herungsnehmers - der Abs[X.]hluss des Darlehens- oder Versi[X.]herungsvertrages vor Beginn des Versi[X.]herungss[X.]hutzes und der Widerruf na[X.]h Ablauf der regulären Widerrufsfrist erfolgt sei. Dass eine Widerrufserklärung keiner Begründung bedürfe, sei unerhebli[X.]h, weil jedenfalls die Ents[X.]heidung des Versi[X.]herungsnehmers, von einem an si[X.]h verfristeten, allein unter besonderen Umständen no[X.]h ausübbaren Re[X.]ht Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, einer Begründung bedürfe. Das sei au[X.]h für einen dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer offensi[X.]htli[X.]h.

Die Berufung der Klägerin betreffend den [X.] zu 4 (auf S. 13 des Berufungsurteils versehentli[X.]h als [X.] zu 3 bezei[X.]hnet) hat das Berufungsgeri[X.]ht unter Hinweis auf die Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs ([X.], Urteil vom 14. Dezember 2017 - [X.], [X.], 423 "Klauselersetzung") zurü[X.]kgewiesen. Dana[X.]h könne der Folgenbeseitigungsanspru[X.]h auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden, weil der Verstoß einer Klausel gegen § 307 BGB einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstelle. Zutreffend habe das [X.] au[X.]h die weiteren Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspru[X.]hes bejaht.

Die Berufung der Klägerin gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Abmahnpaus[X.]hale ([X.] zu 3, auf Seite 15 des Berufungsurteils versehentli[X.]h als [X.] zu 4 bezei[X.]hnet) hat das Berufungsgeri[X.]ht ebenfalls zurü[X.]kgewiesen. Zu Re[X.]ht habe das [X.] dem [X.]n gemäß § 5 [X.] i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG einen Anspru[X.]h auf Zahlung von 260 € nebst Zinsen zuerkannt und dabei - na[X.]hdem die Klägerin zu einer vom [X.]n eingerei[X.]hten Bere[X.]hnung der Höhe des Betrages ni[X.]hts mehr erwidert habe - von seiner S[X.]hätzungsbefugnis na[X.]h § 287 ZPO Gebrau[X.]h gema[X.]ht.

I[X.] Das hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung stand.

1. Zur Revision und Ans[X.]hlussrevision der Klägerin:

a) Die Revision ist zulässig, insbesondere - entgegen der Annahme des [X.]n - gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund der Zulassung dur[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht insgesamt statthaft. Eine Bes[X.]hränkung der Revisionszulassung lässt si[X.]h dem Berufungsurteil ni[X.]ht entnehmen. Soweit das Berufungsgeri[X.]ht in den Ents[X.]heidungsgründen ausgeführt hat, dass die Anwendung des Transparenzgrundsatzes bei Versi[X.]herungsverträgen einer weiteren Klärung bedürfe, liegt darin ledigli[X.]h eine Begründung für die Zulassung der Revision (vgl. [X.]surteil vom 26. September 2018 - [X.], [X.], 647 Rn. 16).

b) Da die Klägerin ihre Ans[X.]hlussrevision nur vorsorgli[X.]h für den Fall erhoben hat, dass der [X.] - wie ni[X.]ht - von einer wirksamen Bes[X.]hränkung der Zulassung ihrer Revision ausgegangen wäre, ist dieses Re[X.]htsmittel, das gegenüber der eingelegten Revision keine weitergehende Revisionsbegründung enthält, gegenstandslos.

[X.]) Die Revision der Klägerin ist aber ni[X.]ht begründet.

[X.]) [X.] zu 1)

Das Berufungsgeri[X.]ht hat den von der Klägerin verwendeten § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] im Ergebnis zu Re[X.]ht als unwirksam angesehen, soweit die Worte "und den Gegner" betroffen sind.

(1) Auslegung der Klausel

Die Auslegung von § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] ergibt, dass zur Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles au[X.]h die Tatsa[X.]henbehauptungen herangezogen werden sollen, die im Ausgangsstreit vom Gegner des Versi[X.]herungsnehmers aufgestellt werden, um die Interessenverfolgung dieses Gegners zu stützen.

(a) Allgemeine Versi[X.]herungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]her, um Verständnis bemühter Versi[X.]herungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Dur[X.]hsi[X.]ht und unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismögli[X.]hkeiten eines Versi[X.]herungsnehmers ohne versi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Spezialkenntnisse und damit - au[X.]h - auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zwe[X.]k und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzli[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, soweit sie für den Versi[X.]herungsnehmer erkennbar sind (vgl. nur [X.]surteile vom 6. Juli 2016 - [X.], [X.]Z 211, 51 Rn. 17 m.w.[X.]; vom 18. November 2020 - [X.], [X.], 113 Rn. 11, [X.] Rspr.).

(b) Na[X.]h diesem Auslegungsmaßstab hat der [X.] in jüngerer [X.] an seiner früheren Re[X.]htspre[X.]hung zur Auslegung des § 14 (3) [X.] 75 (vgl. insoweit [X.]surteil vom 14. März 1984 - [X.], [X.], 530 unter I 3 [juris Rn. 14 ff.]; zustimmend: [X.], 99, 100 [juris Rn. 25 f.]) in Fällen, in denen der Versi[X.]herungsnehmer Ansprü[X.]he gegen einen anderen erhob (so genannte [X.]), aber au[X.]h in einem Fall, in dem si[X.]h der Versi[X.]herungsnehmer im Streit um Krankenversi[X.]herungsleistungen unter anderem gegen eine Aufre[X.]hnung seiner Anspru[X.]hsgegnerin mit S[X.]hadensersatzansprü[X.]hen aus unerlaubter Handlung wehrte (vgl. dazu [X.]surteil vom 25. Februar 2015 - [X.], [X.], 193 Rn. 14, 15 m.w.[X.]; vgl. dazu [X.], r+s 2014, 328, 334), s[X.]hließli[X.]h au[X.]h in Fällen des so genannten Passivre[X.]htss[X.]hutzes ([X.]surteil vom 3. Juli 2019 - [X.], [X.]Z 222, 354 Rn. 20 ff.) ni[X.]ht mehr festgehalten.

Er hat in mehreren Ents[X.]heidungen geklärt, wie der Re[X.]htss[X.]hutzfall unter Zugrundelegung der in § 14 (3) Satz 1 [X.] 1975/1995 getroffenen Regelung zu bestimmen ist und darauf gestützt die zeitli[X.]he Einordnung und Begrenzung des verspro[X.]henen Versi[X.]herungss[X.]hutzes erfolgt (vgl. dazu die umfangrei[X.]hen Na[X.]hweise im [X.]surteil vom 3. Juli 2019 [X.]O Rn. 17). Dana[X.]h wird der Versi[X.]herungsnehmer bei der Verfolgung eigener vertragli[X.]her Ansprü[X.]he einen den Re[X.]htss[X.]hutzfall im Sinne von § 14 (3) Satz 1 [X.] 1975/1995 auslösenden Verstoß allein in dem Fehlverhalten sehen, das er seinem Gegner zur Last legt und auf das er seinen Anspru[X.]h stützt, so dass es für die Festlegung des Versi[X.]herungsfalles allein auf die Tatsa[X.]hen ankommt, mit denen der Versi[X.]herungsnehmer sein Re[X.]htss[X.]hutzbegehren begründet (vgl. [X.]surteile vom 3. Juli 2019 - [X.], [X.]Z 222, 354 Rn. 18 f.; vom 19. November 2008 - [X.], [X.]Z 178, 346 Rn. 20 ff.; [X.]sbes[X.]hluss vom 17. Oktober 2007 - [X.], [X.], 113 Rn. 3; [X.]surteile vom 28. September 2005 - [X.], [X.], 1684 unter [X.] a [juris Rn. 20]; vom 19. März 2003 - [X.], [X.], 638 unter 1 a [juris Rn. 8 f.]; vgl. au[X.]h [X.], [X.], 1, 4).

([X.]) Au[X.]h wenn der einleitende Satz in § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) der hier in Rede stehenden [X.] ("… [X.]punkt, zu dem Sie oder ein anderer (zum Beispiel der Gegner oder ein Dritter) gegen Re[X.]htspfli[X.]hten oder Re[X.]htsvors[X.]hriften verstoßen hat oder verstoßen haben soll.") inhaltli[X.]h weitgehend der Formulierung in § 14 (3) Satz 1 [X.] 1975/1995 ("… [X.]punkt …, in dem der Versi[X.]herungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Re[X.]htspfli[X.]hten oder Re[X.]htsvors[X.]hriften zu verstoßen.") ähnelt, lässt si[X.]h die zuvor dargestellte Auslegung des § 14 (3) Satz 1 [X.] 1975/1995 auf § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] des [X.] ni[X.]ht übertragen. Das liegt daran, dass die letztgenannte Klausel die Frage des für die Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles maßgebli[X.]hen Streitstoffes im Weiteren no[X.]h einmal wie folgt aufgreift:

Mit diesem dur[X.]h die Verwendung von Aufzählungspunkten au[X.]h graphis[X.]h exponierten, die Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles weiter erläuternden Na[X.]htrag wird dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer deutli[X.]h vor Augen geführt, dass - ungea[X.]htet seines Interesses, von seinem Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herer bei der Verfolgung eigener Interessen unterstützt zu werden (vgl. dazu [X.]surteil vom 3. Juli 2019 - [X.], [X.]Z 222, 354 Rn. 18) - zur Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles glei[X.]hermaßen sowohl der Tatsa[X.]henvortrag des Versi[X.]herungsnehmers als au[X.]h der seines Gegners heranzuziehen ist, auf den Letzterer seine Interessenverfolgung im Ausgangsstreit stützt.

(d) Die Transparenzbedenken des Berufungsgeri[X.]hts teilt der [X.] ni[X.]ht. Das Berufungsgeri[X.]ht hat insoweit angenommen, der Zusatz "und den Gegner" führe zu Unklarheiten, weil [X.], ob damit der gegneris[X.]he Vortrag nur zur zeitli[X.]hen Einordnung oder au[X.]h zur anderweitigen Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles relevant sein solle, wobei im letztgenannten Falle eine Situation entstehe, in der si[X.]h der Versi[X.]herungsnehmer "in die Hände des Gegners" begebe, was der Bundesgeri[X.]htshof als unzumutbare Aushöhlung des Versi[X.]herungss[X.]hutzes [X.]harakterisiere.

Demgegenüber hat der [X.] bereits im Urteil vom 25. Februar 2015 ([X.], [X.], 193 Rn. 10 ff.) dargelegt, dass na[X.]h der allein maßgebli[X.]hen Si[X.]ht des dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers (vgl. dazu [X.] [X.]O Rn. 15) die Frage, auf wessen Behauptungen es bei der Festlegung des verstoßabhängigen Versi[X.]herungsfalles ankomme, ni[X.]ht allein für die zeitli[X.]he, sondern au[X.]h die sonstige Charakterisierung des Versi[X.]herungsfalles bedeutsam ist, etwa wenn beurteilt werden muss, ob ein bestimmter Pfli[X.]htenverstoß einem Leistungsauss[X.]hluss der [X.] unterliegt. Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer wird dem Bedingungswortlaut des hier verwendeten § 4 (1) [X.] ni[X.]hts Anderes entnehmen. Die Formulierung

legt ihm ni[X.]ht nahe, dass es bei der Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles allein um dessen zeitli[X.]he Festlegung geht, denn er erkennt, dass diese zeitli[X.]he Festlegung gerade bei mehreren denkbaren Pfli[X.]htverstößen au[X.]h davon abhängt, wel[X.]he Verstöße überhaupt dafür in den Bli[X.]k zu nehmen sind. Darin bestärkt ihn die Aussage, dass insoweit alle Tatsa[X.]hen, die sowohl er selbst, aber au[X.]h sein Gegner zur jeweiligen Interessenverfolgung vorträgt, Berü[X.]ksi[X.]htigung finden sollen.

Insoweit trifft der Einwand der Klägerin zu, dass die hier in Rede stehende Formulierung des § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] als Reaktion auf die neuere Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer erkennbar gerade klarstellt, dass für die Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles au[X.]h auf die Behauptungen des Anspru[X.]hsgegners des Versi[X.]herungsnehmers abzustellen sein soll (vgl. dazu au[X.]h [X.], [X.], 545, 548). Entgegen der Auffassung der Klägerin gibt der [X.], der das Vorbringen des Versi[X.]herungsnehmers und seines Gegners als glei[X.]hermaßen relevant behandelt, dem Versi[X.]herungsnehmer au[X.]h keinen Anhalt anzunehmen, dass bei einander widerspre[X.]hendem Tatsa[X.]henvortrag der Darstellung des Versi[X.]herungsnehmers der Vorzug gebühren solle.

(2) Inhaltskontrolle

Diese na[X.]h Auffassung des [X.]s insoweit eindeutige Auslegung des § 4 (1) [X.] stellt zuglei[X.]h die der weiteren Inhaltskontrolle zugrunde zu legende "kundenfeindli[X.]hste Auslegung" dar (vgl. dazu [X.]/[X.], [X.]. § 305[X.] Rn. 18 f. m.w.[X.]; [X.]surteil vom 23. Juni 1993 - [X.], [X.]Z 123, 83 unter [X.]juris Rn. 20] zu §§ 13 ff. [X.]). Dieser Inhaltskontrolle steht, anders als die Klägerin meint, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ni[X.]ht entgegen. [X.] bleiben na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s zu § 307 Abs. 3 BGB und der ihm entspre[X.]henden Vorgängervors[X.]hrift des § 8 [X.] bloße Leistungsbes[X.]hreibungen, die Art, Umfang und Güte der ges[X.]huldeten Leistungen festlegen (vgl. [X.]surteil vom 12. März 2014 - [X.], juris Rn. 22 m.w.[X.]). Zu diesem kontrollfreien Berei[X.]h der Leistungsbes[X.]hreibung gehört § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] ni[X.]ht, soweit die Klausel mit den Worten "und den Gegner" für die Festlegung des Versi[X.]herungsfalles au[X.]h auf die Tatsa[X.]henbehauptungen des Gegners des Versi[X.]herungsnehmers abstellt. Das Hauptleistungsverspre[X.]hen des Re[X.]htss[X.]hutzes bei Eintritt eines Versi[X.]herungsfalles, wel[X.]her in einem Verstoß des Versi[X.]herungsnehmers oder eines anderen gegen Re[X.]htspfli[X.]hten oder Re[X.]htsvors[X.]hriften besteht, ist in § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) Satz 1 [X.] bereits so bes[X.]hrieben, dass damit der wesentli[X.]he Vertragsinhalt bestimmt werden kann; diese Leistungsbes[X.]hreibung rei[X.]ht aus, um einen wirksamen Vertrag anzunehmen. Dagegen modifiziert die na[X.]hfolgende Bestimmung, dass bei der Festlegung des Versi[X.]herungsfalles au[X.]h auf den Tatsa[X.]henvortrag des Gegners des Versi[X.]herungsnehmers im Ausgangsstreit abzustellen ist, den Anspru[X.]h auf Versi[X.]herungss[X.]hutz, weil dies gegebenenfalls zu einer zeitli[X.]hen Vorverlagerung des Versi[X.]herungsfalles in einen ni[X.]ht versi[X.]herten [X.]raum führen kann.

Soweit § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] insoweit mittels der Worte "und den Gegner" die Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles au[X.]h von den gegneris[X.]hen Tatsa[X.]henbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig ma[X.]ht, hält die Klausel der Inhaltskontrolle ni[X.]ht stand, weil sie den Versi[X.]herungsnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen bena[X.]hteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

(a) Eine sol[X.]he unangemessene Bena[X.]hteiligung ist na[X.]h § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn wesentli[X.]he Re[X.]hte oder Pfli[X.]hten, die si[X.]h aus der Natur des Vertrages ergeben, so einges[X.]hränkt werden, dass die Errei[X.]hung des Vertragszwe[X.]ks gefährdet i[X.]

(b) So liegt der Fall hier.

([X.]) In der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung verpfli[X.]htet si[X.]h der Versi[X.]herer, die für die Wahrnehmung der re[X.]htli[X.]hen Interessen des Versi[X.]herungsnehmers oder Versi[X.]herten erforderli[X.]hen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen (§ 125 [X.]). Au[X.]h wenn das Versi[X.]herungsvertragsgesetz den Vertragsparteien hinsi[X.]htli[X.]h des Umfangs des Leistungsverspre[X.]hens keine Vorgaben ma[X.]ht, besteht das Wesen des Vertrages im Verspre[X.]hen einer Unterstützung der Interessenwahrnehmung des Versi[X.]herungsnehmers, der daran zu Re[X.]ht eine Solidaritätserwartung knüpft.

(bb) Der [X.] hat deshalb bereits bei der Auslegung früherer Fassungen der Allgemeinen Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herungsbedingungen zum so genannten Vertragsre[X.]htss[X.]hutz hervorgehoben, dass zum [X.] des Leistungsverspre[X.]hens des Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herers eine Solidaritätszusage gegenüber seinem Versi[X.]herungsnehmer zählt (vgl. [X.]surteil vom 3. Juli 2019 - [X.], [X.]Z 222, 354 Rn. 28). Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer entnimmt diesem Leistungsverspre[X.]hen, dass der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herer es gegen Prämienzahlung übernimmt, die Wahrnehmung seiner re[X.]htli[X.]hen Interessen zu unterstützen ([X.]surteil vom 25. Februar 2015 - [X.], [X.], 193 Rn. 15 m.w.[X.]; vgl. au[X.]h [X.], [X.], 574, 581; 2015, 489, 492; [X.], [X.], 545, 548). Dieser Unterstützung ist es immanent, dass der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herer bei der Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles die Tatsa[X.]hen zugrunde legt, mit denen der Versi[X.]herungsnehmer sein Re[X.]htss[X.]hutzbegehren begründet, denn nur so wird diesem die erwartete Unterstützung seines Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herers zuteil. Dabei ist vor allem ents[X.]heidend, dass bei der Festlegung des für die Leistungspfli[X.]ht des Versi[X.]herers maßgebli[X.]hen Verstoßes no[X.]h kein Raum ist, Tatsa[X.]henbehauptungen einerseits des Versi[X.]herungsnehmers und andererseits des Anspru[X.]hsgegners jeweils auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen oder zu beweisen. In dieser Situation hätte es, wie der [X.] mehrfa[X.]h hervorgehoben hat, der Anspru[X.]hsgegner des Versi[X.]herungsnehmers, wäre au[X.]h auf sein Vorbringen abzustellen, in der Hand, dem Versi[X.]herungsnehmer den Re[X.]htss[X.]hutz mittels bloßer Tatsa[X.]henbehauptungen von vorn herein zu entziehen ([X.]surteile vom 25. Februar 2015 [X.]O Rn. 16; vom 3. Juli 2019 - [X.], [X.]Z 222, 354 Rn. 28; jeweils m.w.[X.]), ohne dass es dana[X.]h no[X.]h auf die Erfolgsaussi[X.]hten der Interessenwahrnehmung oder Weiteres ankäme. Dem Anspru[X.]hsgegner des Versi[X.]herungsnehmers bereits bei der Prüfung, ob und wann ein Versi[X.]herungsfall eingetreten ist, derart weitgehenden Einfluss auf die Leistungspfli[X.]ht des Versi[X.]herers zuzugestehen, lässt si[X.]h mit dem Vertragszwe[X.]k einer Unterstützung der Interessenwahrnehmung des Versi[X.]herungsnehmers ni[X.]ht vereinbaren.

([X.][X.]) Anders als die Revision der Klägerin meint, sind die vorstehenden Erwägungen, die si[X.]h auf das Wesen des Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herungsvertrages stützen, ni[X.]ht allein für die Auslegung früherer Fassungen der Allgemeinen Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herungsbedingungen bedeutsam. Die den [X.]sents[X.]heidungen zuletzt vom 25. Februar 2015 ([X.], [X.], 193 Rn. 1) und 3. Juli 2019 ([X.], [X.]Z 222, 354 Rn. 2) zugrundeliegenden Versi[X.]herungsbedingungen ließen allerdings eine Auslegung zu, der zufolge es für die Bestimmung des verstoßabhängigen Versi[X.]herungsfalles ni[X.]ht auf Behauptungen des Anspru[X.]hsgegners des Versi[X.]herungsnehmers ankommt. Das ist - wie vorstehend dargelegt - im Streitfall anders. Hier gebietet der insoweit klarer gefasste Wortlaut des § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] eine Auslegung, die gemessen am [X.] des Leistungsverspre[X.]hens und den bere[X.]htigten Erwartungen des Versi[X.]herungsnehmers geeignet ist, den Vertragszwe[X.]k zu gefährden.

([X.]) Der Umstand, dass für die Festlegung des Versi[X.]herungsfalles na[X.]h den hier vereinbarten Bedingungen (§ 4 (2) [X.]) bei mehreren tatsä[X.]hli[X.]hen oder behaupteten Re[X.]htsverstößen all diejenigen außer Betra[X.]ht bleiben, die mehr als ein Jahr vor Beginn des Versi[X.]herungss[X.]hutzes erfolgt sein sollen, ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - ni[X.]ht geeignet, die Vertragszwe[X.]kgefährdung zu kompensieren. Die Frist mag den Versi[X.]herungsnehmer vor einer uferlosen Zurü[X.]kverlagerung des Versi[X.]herungsfalles in vorversi[X.]herte [X.] s[X.]hützen, ist aber ni[X.]ht geeignet, den ungere[X.]htfertigten Einfluss des Anspru[X.]hsgegners auf die Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles zu unterbinden.

(ee) Die Berü[X.]ksi[X.]htigung des gegneris[X.]hen Vorbringens ers[X.]heint au[X.]h ni[X.]ht deshalb als angemessen, weil - wie die Klägerin geltend ma[X.]ht - der Versi[X.]herungsnehmer selbst ohnehin gehalten sei, seinem Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herer den gesamten für seine Interessenwahrnehmung maßgebli[X.]hen Sa[X.]hverhalt eins[X.]hließli[X.]h der Einwendungen des Gegners vorzutragen. § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] stellt indes keine Auskunfts- oder Aufklärungspfli[X.]ht des Versi[X.]herungsnehmers auf, sondern benennt allein die Kriterien, anhand derer die zeitli[X.]he und sa[X.]hli[X.]he Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles als Voraussetzung für die weitere Sa[X.]hprüfung des Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herers erfolgt. Um die Erfolgsaussi[X.]hten der Interessenwahrnehmung oder den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe, auf die der Versi[X.]herungsnehmer sein Anliegen stützt, geht es dabei no[X.]h ni[X.]ht. Deshalb kommt es an dieser Stelle auf die S[X.]hlüssigkeit, Substantiiertheit oder die Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit der Behauptungen des Versi[X.]herungsnehmers ni[X.]ht an ([X.]surteil vom 19. November 2008 - [X.], [X.]Z 178, 346 Rn. 22). Der Versi[X.]herungsnehmer ist entgegen der Auffassung der Klägerin mithin im Rahmen von § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] ni[X.]ht gehalten, zur Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles bereits sämtli[X.]he Vorwürfe vorzutragen, die sein Gegner ihm anlastet. Die Revision vermengt insoweit Fragen der Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles mit der Prüfung der Erfolgsaussi[X.]hten der vom Versi[X.]herungsnehmer beabsi[X.]htigten Interessenwahrnehmung.

(ff) Anders als die Klägerin meint, erweist si[X.]h die vorstehend beanstandete Regelung au[X.]h ni[X.]ht deshalb als interessengere[X.]ht, weil sie geeignet wäre, so genannten Zwe[X.]kabs[X.]hlüssen von Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herungsverträgen vorzubeugen. Der [X.] hat bereits im Urteil vom 3. Juli 2019 ([X.], [X.]Z 222, 354 Rn. 31 zu § 14 (3) Satz 1 [X.] 1975/1995) dargelegt, dass si[X.]h dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer dieser Zwe[X.]k im Zusammenhang mit einer Regelung, die die Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles au[X.]h vom Vorbringen seines Anspru[X.]hsgegners abhängig ma[X.]ht, ni[X.]ht ers[X.]hließt. Ebenso wenig wie § 14 (3) Satz 1 [X.] 1975/1995 stellt § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) der hier in Rede stehenden [X.] darauf ab, ob si[X.]h - was für die Annahme eines Zwe[X.]kabs[X.]hlusses ents[X.]heidend wäre (vgl. [X.]surteil vom 4. Juli 2018 - [X.], [X.], 425 Rn. 49) - die Verwirkli[X.]hung eines Risikos für den Versi[X.]herungsnehmer im [X.]punkt des Vertragss[X.]hlusses bereits abgezei[X.]hnet hat.

bb) Verurteilung zur Information über die Klauselunwirksamkeit

Au[X.]h gegen diese Verurteilung wendet si[X.]h die Revision der Klägerin ohne Erfolg.

(1) Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, die Verpfli[X.]htung der Klägerin, die betroffenen Versi[X.]herungsnehmer über die Unwirksamkeit der vorstehend beanstandeten Klausel zu informieren, könne auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden, weil der Verstoß einer Klausel gegen § 307 BGB einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstelle ([X.], Urteil vom 14. Dezember 2017 - [X.], [X.], 422 "Klauselersetzung" Rn. 40 ff.).

(a) Die Revision der Klägerin meint, die Frage, ob - und wenn ja unter wel[X.]hen Voraussetzungen und Eins[X.]hränkungen - aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG ein Folgenbeseitigungsanspru[X.]h bei Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln folge, sei hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]h ni[X.]ht abs[X.]hließend geklärt. Der [X.] Zivilsenat des Bundesgeri[X.]htshofs ([X.]O Rn. 45 ff.) habe einen sol[X.]hen Folgenbeseitigungsanspru[X.]h ni[X.]ht zuerkannt, sondern ledigli[X.]h in dem von ihm konkret ents[X.]hiedenen Fall beanstandet, das Berufungsgeri[X.]ht sei re[X.]htsfehlerhaft von einem spezialgesetzli[X.]hen Vorrang des [X.] ausgegangen, weshalb das dortige Berufungsurteil aufgehoben und die Sa[X.]he zur Prüfung der Voraussetzungen eines Beseitigungsanspru[X.]hes an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kverwiesen worden sei. Ri[X.]htigerweise sei ein Rü[X.]kgriff auf den Beseitigungsanspru[X.]h aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG wegen des spezialgesetzli[X.]hen Vorranges des [X.], wel[X.]hes diese Re[X.]htsfolge gerade ni[X.]ht vorsehe, gesperrt. Die gegenteilige Ansi[X.]ht des [X.] Zivilsenats des Bundesgeri[X.]htshofs könne ni[X.]ht überzeugen.

Dem kann ni[X.]ht gefolgt werden. Die [X.], auf die si[X.]h die Revision beruft ([X.], [X.], 269 Rn. 40 ff.; [X.]/[X.]/Fe[X.]ersen, UWG 38. Aufl. § 8 UWG Rn. 1.107; Meller-Hanni[X.]h, [X.], 629, 631; [X.]/Siedler, [X.], 412, 414, 415), stellen, soweit sie die Ents[X.]heidung des [X.] Zivilsenats des Bundesgeri[X.]htshofs ni[X.]ht für insgesamt fehlerhaft era[X.]hten (vgl. [X.]/Siedler, [X.], 412, 416; [X.], [X.], 269 Rn. 40 ff.), ni[X.]ht infrage, dass das grundsätzli[X.]he Nebeneinander der Vors[X.]hriften des [X.] und des [X.] dur[X.]h die Ents[X.]heidung des [X.] Zivilsenats des Bundesgeri[X.]htshofs ([X.]O) geklärt ist, sondern verweisen ledigli[X.]h darauf, dass weiterhin zahlrei[X.]he Detailfragen zum Inhalt des so genannten Folgenbeseitigungsanspru[X.]hs geklärt werden müssten, unter anderem weil der Bundesgeri[X.]htshof die Rei[X.]hweite des Beseitigungsanspru[X.]hes offengelassen habe (vgl. [X.]/Siedler, [X.], 412, 416).

Der [X.] Zivilsenat hat dargelegt, dass die Vors[X.]hriften über die Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Ges[X.]häftsbedingungen gemäß § 1 [X.] und des Lauterkeitsre[X.]hts nebeneinander anwendbar sind ([X.] [X.]O Rn. 46 m.w.[X.]). Insbesondere ist - entgegen der Re[X.]htsauffassung der Revision - eine Sperrwirkung des Re[X.]htsfolgensystems des [X.] mit Bli[X.]k auf einen auf § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützten Beseitigungsanspru[X.]h ni[X.]ht aus systematis[X.]hen Gründen anzunehmen, weil das Unterlassungsklagengesetz kein in si[X.]h ges[X.]hlossenes Re[X.]htss[X.]hutzsystem darstellt und der Gesetzgeber von einem glei[X.]hwertigen Nebeneinander der Anspru[X.]hssysteme ausgeht ([X.] [X.]O Rn. 47, 48 ff. m.w.[X.]).

(b) Dem s[X.]hließt si[X.]h der erkennende [X.] an. Die von der Revision dagegen vorgebra[X.]hten Argumente vermögen ni[X.]ht zu überzeugen.

([X.]) Mit der Frage, ob der aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der zivilre[X.]htli[X.]hen Dur[X.]hsetzung von verbrau[X.]hers[X.]hützenden Vors[X.]hriften des Datens[X.]hutzre[X.]hts vom 17. Februar 2016 ([X.]) in § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] geregelte, tatbestandli[X.]h einges[X.]hränkte Beseitigungsanspru[X.]h im Umkehrs[X.]hluss zu der Annahme zwinge, der Gesetzgeber habe im Berei[X.]h des [X.] gerade keinen generellen Beseitigungsanspru[X.]h s[X.]haffen wollen (so [X.]/Siedler, [X.], 412, 416), hat si[X.]h der [X.] Zivilsenat befasst ([X.], Urteil vom 14. Dezember 2017 - [X.], [X.], 422 Rn. 49, 50). Er hat dargelegt, dass den Gesetzesmaterialien die Annahme einer Sperrwirkung des § 1 [X.] gegenüber der Vors[X.]hrift des § 8 UWG ni[X.]ht entnommen werden kann, zumal der Gesetzgeber das grundsätzli[X.]he Bedürfnis na[X.]h einem den Verbrau[X.]herverbänden zustehenden Anspru[X.]h auf Beseitigung fortdauernder Wirkungen eines Verstoßes gegen verbrau[X.]hers[X.]hützende Vors[X.]hriften grundsätzli[X.]h anerkannt habe. Das [X.] gibt zu einer abwei[X.]henden Auffassung keinen Anlass.

(bb) Au[X.]h mit der von der Revision aufgeworfenen Frage, inwieweit das Nebeneinander von Unterlassungsklagengesetz und Lauterkeitsre[X.]ht der Umsetzung der Ri[X.]htlinie 2009/22/[X.] ([X.] [X.] vom 1. Mai 2009 S. 30-36) dient, hat si[X.]h der [X.] Zivilsenat überzeugend befasst ([X.]O Rn. 51). Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die in der Ri[X.]htlinie geregelten Maßnahmen au[X.]h sol[X.]he zur Beseitigung von fortdauernden Wirkungen eines Verstoßes gegen verbrau[X.]hers[X.]hützende Vors[X.]hriften umfassen (Art. 2 Abs. 1 Bu[X.]h[X.] b der Ri[X.]htlinie 2009/22/[X.]) und die Ri[X.]htlinie (vgl. Erwägungsgrund 10) gerade au[X.]h darauf abzielt, Kollektivinteressen der Verbrau[X.]her dur[X.]h zu ihrem S[X.]hutz berufene öffentli[X.]he Stellen zu wahren. Soweit die Revision meint, das Interesse an der Information über die Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen sei kein Kollektivinteresse, sondern es könnten insoweit nur die Individualinteressen zahlrei[X.]her Verbrau[X.]her kumulieren, verkennt sie die im Erwägungsgrund 3 der Ri[X.]htlinie niedergelegte Zielsetzung. Denn der Verbleib einer unwirksamen Klausel in weit verbreiteten Versi[X.]herungsbedingungen stellt ni[X.]ht ledigli[X.]h einen Verstoß gegenüber bestimmten, konkretisierbaren Versi[X.]herungsnehmern oder -interessenten zu einem bestimmten [X.]punkt dar, sondern beeinträ[X.]htigt die Interessen der Verbrau[X.]her insgesamt. Im Übrigen ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, inwieweit die Ri[X.]htlinie 2009/22/[X.] der Anwendung des § 8 Abs. 1 UWG re[X.]htli[X.]h entgegenstünde, wenn damit die Ziele der Ri[X.]htlinie übers[X.]hritten, d.h. die Verbrau[X.]herinteressen im nationalen Re[X.]ht weitergehend ges[X.]hützt würden.

([X.][X.]) Anders als die Revision meint, geht die Verurteilung der Klägerin zur Information über die Klauselunwirksamkeit ni[X.]ht über die in § 8 UWG normierte Beseitigung der unzulässigen ges[X.]häftli[X.]hen Handlung hinaus. Sie ist allein darauf geri[X.]htet, die jeweiligen Versi[X.]herungsnehmer bei Fortführung der betroffenen Versi[X.]herungsverhältnisse über die Unwirksamkeit der Klausel zu unterri[X.]hten. Die Wiederherstellung irgendeines ursprüngli[X.]hen Zustandes ist der Klägerin demgegenüber ni[X.]ht auferlegt. Die Revision vermag au[X.]h ni[X.]ht aufzuzeigen, wel[X.]hen ursprüngli[X.]hen Zustand sie meint. Die hier beanstandete Klausel ist in den betroffenen Versi[X.]herungsverträgen bei Vertragss[X.]hluss vereinbart worden. Es geht hier weder darum, den Versi[X.]herungsnehmern einen dur[X.]h die Verwendung der beanstandeten Klausel verursa[X.]hten S[X.]haden zu ersetzen, no[X.]h sie anderweitig so zu stellen, als wären die Versi[X.]herungsverträge ni[X.]ht abges[X.]hlossen worden. Vielmehr ri[X.]htet si[X.]h die Verurteilung der Klägerin aus § 8 UWG allein auf die künftige Beseitigung der von der unwirksamen Klausel weiterhin ausgehenden Gefährdung. Wie die Revision selbst einräumt, entspri[X.]ht dies au[X.]h dem Zwe[X.]k des lauterkeitsre[X.]htli[X.]hen Beseitigungsanspru[X.]hs (vgl. [X.], [X.], 269 Rn. 25; [X.], [X.]/[X.] 2019, 384, 392). Es geht dabei au[X.]h ni[X.]ht darum, den Verbrau[X.]her vor den Folgen einer von ihm bereits getroffenen Fehlents[X.]heidung zu s[X.]hützen und ihn dabei - wie die Revision befür[X.]htet - dur[X.]h die Verbrau[X.]herverbände unangemessen betreuen zu lassen und seiner Privatautonomie zu berauben, sondern ledigli[X.]h darum, die von der unwirksamen Klausel ausgehende Gefährdung für die Zukunft zu unterbinden. Die Revision irrt, wenn sie annimmt, diese Gefährdung sei s[X.]hon damit vollständig beseitigt, dass es die Klägerin künftig unterlässt, die beanstandete Klausel bei Vertragss[X.]hlüssen zu verwenden und si[X.]h in laufenden Verträgen darauf zu berufen. Denn die Klausel kann in laufenden Verträgen den jeweiligen Versi[X.]herungsnehmer au[X.]h dann zu Fehlents[X.]heidungen veranlassen, wenn si[X.]h die Klägerin darauf ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h beruft, etwa weil es zu gar keinem Kontakt zwis[X.]hen den Vertragsparteien kommt. So kann ein Versi[X.]herungsnehmer der Klausel beispielsweise irrtümli[X.]h entnehmen, er habe in einem Ausgangsstreit infolge der Behauptungen seines Gegners keinen Versi[X.]herungss[X.]hutz, und sodann aus Kostengründen auf die Wahrnehmung seiner re[X.]htli[X.]hen Interessen verzi[X.]hten.

(2) Aus den genannten Gründen gehen au[X.]h die Erwägungen der Revision der Klägerin zu Art. 7 der Ri[X.]htlinie 93/13/EWG ([X.] [X.] vom 21. April 1993 S. 29-34), zu angebli[X.]h weitrei[X.]henden und unabsehbaren Folgen der Anerkennung eines auf materiellen Ausglei[X.]h wirts[X.]haftli[X.]her Na[X.]hteile des Verbrau[X.]hers geri[X.]hteten Folgenbeseitigungsanspru[X.]hs und zur Kritik am Urteil des Oberlandesgeri[X.]hts Dresden vom 10. April 2018 ([X.], 347) fehl.

(3) Im Übrigen hat das Berufungsgeri[X.]ht ohne Re[X.]htsfehler angenommen, dass der Verstoß der beanstandeten Klausel gegen § 307 BGB im Streitfall au[X.]h einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG darstellt (vgl. [X.], Urteil vom 14. Dezember 2017 - [X.], [X.], 422 Rn. 41 m.w.[X.]). Soweit die Revision Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts dazu vermisst, dass der der Klägerin angelastete Verstoß geeignet wäre, Interessen von Verbrau[X.]hern spürbar zu beeinträ[X.]htigen, übersieht sie, dass das Berufungsgeri[X.]ht dargelegt hat, betroffene Versi[X.]herungsnehmer könnten dur[X.]h die Klausel davon abgehalten werden, De[X.]kungsansprü[X.]he gegen die Klägerin zu erheben; dieser Zustand dauere au[X.]h an. Dass Versi[X.]herungsnehmerinteressen dur[X.]h eine s[X.]heinbar wirksame Klausel, die den De[X.]kungsanspru[X.]h aus der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung in vielen Fällen eins[X.]hränken kann, spürbar beeinträ[X.]htigt werden, liegt im Übrigen au[X.]h auf der Hand.

[X.][X.]) Verurteilung zur Zahlung einer Abmahnpaus[X.]hale

Hiergegen wendet die Revision ohne Erfolg ledigli[X.]h ein, dass dem [X.]n weder ein Unterlassungs- no[X.]h ein Beseitigungsanspru[X.]h zustehe, weshalb die Klägerin au[X.]h keine Abmahnkosten tragen müsse. Insoweit kann jedo[X.]h auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Gegen die von den Vorinstanzen mittels einer S[X.]hätzung festgelegte Höhe der Abmahnkosten von 260 € hat die Revision ni[X.]hts erinnert. Re[X.]htsfehler des Berufungsurteils sind insoweit au[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

2. Zur Revision des [X.]n:

Au[X.]h dieses Re[X.]htsmittel bleibt ohne Erfolg.

a) [X.] zu 1)

Die Vorinstanzen haben zu Re[X.]ht angenommen, § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] sei wirksam, wenn darin die Worte "und den Gegner" gestri[X.]hen werden.

[X.]) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs können inhaltli[X.]h voneinander trennbare, einzeln aus si[X.]h heraus verständli[X.]he Regelungen in Allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen au[X.]h dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren spra[X.]hli[X.]hen Zusammenhang mit anderen - unwirksamen - Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrages ni[X.]ht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so eins[X.]hneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzli[X.]h neuen, von der bisherigen völlig abwei[X.]henden Vertragsgestaltung gespro[X.]hen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der [X.] die [X.] ([X.], Urteile vom 10. Oktober 1996 - [X.], NJW 1997, 394 unter [X.] b [juris Rn. 16] m.w.[X.]; vom 12. Februar 2009 - [X.], [X.]Z 179, 374 Rn. 15). Die inhaltli[X.]he Trennbarkeit einer Klausel und damit die Mögli[X.]hkeit ihrer Zerlegung in einen inhaltli[X.]h zulässigen und einen inhaltli[X.]h unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestri[X.]hen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sog. blue-pen[X.]il-test); ob beide Bestimmungen den glei[X.]hen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerhebli[X.]h ([X.], Urteil vom 10. Oktober 2013 - [X.]/12, NJW 2014, 141 Rn. 14 m.w.[X.]).

Na[X.]h diesem Maßstab hat die Regelung über die Festlegung des so genannten verstoßabhängigen Versi[X.]herungsfalles au[X.]h dann Bestand, wenn der Versi[X.]herer die dur[X.]h den Gegner des Versi[X.]herungsnehmers vorgetragenen Tatsa[X.]hen ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigen kann. Denn der verbleibende Sinn der Regelung wird dadur[X.]h ni[X.]ht beeinträ[X.]htigt, sondern bleibt aus si[X.]h heraus verständli[X.]h und besagt, dass für die Festlegung des maßgebli[X.]hen Versi[X.]herungsfalles nur auf diejenigen Tatsa[X.]hen abzustellen ist, die der Versi[X.]herungsnehmer vorträgt, um seine jeweilige Interessenverfolgung zu stützen.

bb) Anders als der [X.] meint, bestehen gegen die verbleibende Regelung keine Transparenzbedenken (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

(1) Na[X.]h dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Versi[X.]herungsbedingungen entspre[X.]hend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Re[X.]hte und Pfli[X.]hten seines Vertragspartners mögli[X.]hst klar und dur[X.]hs[X.]haubar darzustellen. Dabei kommt es ni[X.]ht nur darauf an, dass eine Klausel in ihrer Formulierung für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer verständli[X.]h i[X.] Vielmehr gebieten Treu und Glauben au[X.]h, dass sie die wirts[X.]haftli[X.]hen Na[X.]hteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies na[X.]h den Umständen gefordert werden kann (vgl. [X.]surteile vom 9. Mai 2001 - [X.]/00, [X.]Z 147, 354 unter [X.] b [juris Rn. 34]; vom 4. Juli 2018 - [X.], [X.], 992 Rn. 25, [X.] Rspr.).

(2) Diesen Anforderungen ist hier genügt.

(a) Zu Unre[X.]ht beanstandet der [X.], mit dem verbleibenden Wortlaut s[X.]hränke § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] die so genannte [X.] (vgl. dazu [X.]surteil vom 19. November 2008 - [X.], [X.]Z 178, 346 Rn. 20 ff. m.w.[X.]) deshalb ein, weil ihr zufolge gerade ni[X.]ht sämtli[X.]her, sondern nur derjenige Tatsa[X.]henvortrag zum Re[X.]htsverstoß selbst zu berü[X.]ksi[X.]htigen sei; die verallgemeinernde Formulierung, es sei auf alle Tatsa[X.]hen abzustellen, wel[X.]he der Versi[X.]herungsnehmer zur Stützung der "jeweiligen Interessenverfolgung" vorbringe, ma[X.]he das ni[X.]ht deutli[X.]h, weil sie gerade ni[X.]ht hervorhebe, dass es allein um den Tatsa[X.]henvortrag zum behaupteten Re[X.]htsverstoß gehe.

Diese Beanstandung beruht auf einem Missverständnis der [X.]sre[X.]htspre[X.]hung. Mit den als [X.] bezei[X.]hneten Erwägungen hat der [X.] keine gesetzesglei[X.]hen, allein Re[X.]htsexperten zugängli[X.]hen Maßstäbe aufgestellt, an denen Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herungsbedingungen zur Bestimmung des Re[X.]htss[X.]hutzfalles ohne Weiteres gemessen und je na[X.]h Abwei[X.]hung oder Übereinstimmung als unwirksam oder wirksam qualifiziert werden können. Vielmehr hat der [X.] ledigli[X.]h aufgezeigt, von wel[X.]hen Überlegungen si[X.]h der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer bei seinem Verständnis einer Klausel wie § 14 (3) [X.] 1975/1995 leiten läs[X.] Dana[X.]h entnimmt der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer dem [X.]

dass ein Re[X.]htss[X.]hutzfall dann anzunehmen sei, wenn sein Vorbringen (erstens) einen objektiven Tatsa[X.]henkern - im Gegensatz zu einem bloßen Werturteil - enthalte, mit dem er (zweitens) den Vorwurf eines Re[X.]htsverstoßes verbinde und worauf er (drittens) seine Interessenverfolgung stütze (vgl. [X.]surteil vom 19. November 2008 - [X.], [X.]Z 178, 346 Rn. 20 m.w.[X.]).

(b) Für die Inhaltskontrolle der hier in Rede stehenden Klausel des § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] ist deshalb ni[X.]ht dana[X.]h zu fragen, ob die Klausel mit den Vorgaben der [X.] übereinstimmt. Vielmehr ist die Klausel zunä[X.]hst na[X.]h den dafür geltenden Maßstäben (vgl. dazu oben unter I[X.] 1. [X.]) [X.]) (1) (a)) auszulegen, um zu ermitteln, wel[X.]her Klauselinhalt der na[X.]hfolgenden AGB-re[X.]htli[X.]hen Prüfung zugrunde zu legen i[X.]

([X.]) Wie die Vorinstanzen zu Re[X.]ht angenommen haben, versteht ein dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]her Versi[X.]herungsnehmer § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] - strei[X.]ht man darin die Worte "und den Gegner" - ni[X.]ht anders als die Klauseln zur Bestimmung des verstoßabhängigen Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herungsfalles, die der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s zugrunde gelegen haben. Denn au[X.]h hier entnimmt der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer zum einen dem Leistungsverspre[X.]hen des Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herers, dass dieser es übernimmt, die Wahrnehmung seiner re[X.]htli[X.]hen Interessen zu unterstützen. Zum anderen erkennt der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer, dass mit der Anknüpfung an die erste adäquate Ursa[X.]he des [X.] die Gefahr einer uferlosen Rü[X.]kverlagerung des für die zeitli[X.]he Bestimmung des Versi[X.]herungsfalles maßgebli[X.]hen Ges[X.]hehens in si[X.]h birgt, wel[X.]he in der Mehrzahl der Fälle seinen bere[X.]htigten Interessen widerspri[X.]ht (vgl. dazu [X.]surteile vom 3. Juli 2019 - [X.], [X.]Z 222, 354 Rn. 18; vom 5. November 2014 - [X.], [X.], 16 Rn. 19 m.w.[X.]). Deshalb kommt es für die Festlegung des Versi[X.]herungsfalles au[X.]h hier allein auf die Tatsa[X.]hen an, mit denen der Versi[X.]herungsnehmer sein Re[X.]hts[X.]hutzbegehren begründet (vgl. [X.]surteil vom 19. November 2008 - [X.], [X.]Z 178, 346 Rn. 20 ff.; [X.]sbes[X.]hluss vom 17. Oktober 2007 - [X.], [X.], 113 Rn. 3; [X.]surteile vom 28. September 2005 - [X.], [X.], 1684 unter [X.] a [juris Rn. 20]; vom 19. März 2003 - [X.], [X.], 638 unter 1 a [juris Rn. 8 f.]; vgl. au[X.]h [X.], [X.], 1, 4). Dabei wird der Versi[X.]herungsnehmer bei der Verfolgung eigener vertragli[X.]her Ansprü[X.]he einen den Re[X.]htss[X.]hutzfall auslösenden Verstoß allein in dem Fehlverhalten sehen, das er seinem Gegner zur Last legt und auf das er seinen Anspru[X.]h stützt. Anders als die Revision des [X.]n meint, wird der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer in dieser Erwartung ni[X.]ht dur[X.]h die Formulierung verunsi[X.]hert: "um die jeweilige Interessenverfolgung zu stützen". Vielmehr wird er darin seine Erwartung bestätigt finden, dass nur die Tatsa[X.]hen ents[X.]heidend sein sollen, die seinen gegenüber dem Anspru[X.]hsgegner erhobenen Vorwurf stützen, und ni[X.]ht etwa Randges[X.]hehen (Kolorit) über die zeitli[X.]he Einordnung des Versi[X.]herungsfalles ents[X.]heidet. Gerade weil der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer sein Verständnis des § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] an den mit der so genannten [X.] formulierten Erwartungen ausri[X.]htet, wird er den [X.] entspre[X.]hend verstehen und annehmen, die Festlegung des "verstoßabhängigen" Re[X.]htss[X.]hutzfalles erfolge au[X.]h hier allein na[X.]h den von ihm behaupteten Pfli[X.]htverletzungen seines Anspru[X.]hsgegners. Er wird weiter davon ausgehen, dass sein Vorbringen einen objektiven Tatsa[X.]henkern enthalten müsse, mit dem er den Vorwurf eines Re[X.]htsverstoßes verbinde und auf den er seine Interessenverfolgung stütze.

(d) Entgegen der Auffassung des [X.]n steht diesem Verständnis der Klausel ni[X.]ht entgegen, dass § 4 (5) Bu[X.]h[X.] b) [X.] einen Verzi[X.]ht der Klägerin auf den Vorvertragli[X.]hkeitseinwand für den Fall enthält, dass einem Streit über die Wirksamkeit von Mietverträgen oder einzelner [X.] ein bereits bis zu drei Monate vor Abs[X.]hluss des Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herungsvertrages ges[X.]hlossener Mietvertrag zugrunde liegt.

Wie die Revisionserwiderung der Klägerin zu Re[X.]ht darlegt, kann der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer - jedenfalls in der Rolle des Mieters - bei Auslegung des § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] zu der Annahme gelangen, s[X.]hon der Abs[X.]hluss des inhaltli[X.]h ganz oder teilweise unwirksamen Mietvertrages stelle den zeitli[X.]h ersten Pfli[X.]htenverstoß des Vermieters dar, auf den der Mieter seine Interessenverfolgung stützt. Mithin bestünde kein Versi[X.]herungss[X.]hutz, wenn der Mietvertrag vor Beginn der Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung ges[X.]hlossen wäre. Der teilweise Verzi[X.]ht der Klägerin auf den entspre[X.]henden Vorvertragli[X.]hkeitseinwand erweist si[X.]h mithin ni[X.]ht als überflüssig oder widersprü[X.]hli[X.]h, sondern modifiziert den in § 4 (1) Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] bes[X.]hriebenen Versi[X.]herungsfall in sinnvoller Weise.

b) [X.] zu 2)

Dass das Berufungsgeri[X.]ht § 4 (4) Bu[X.]h[X.] b) [X.] für wirksam era[X.]htet hat, ist re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden.

[X.]) Die Platzierung der Klausel ers[X.]heint sa[X.]hgere[X.]ht, weder wird der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer insoweit überras[X.]ht (§ 305[X.] Abs. 1 BGB) no[X.]h das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) verletzt.

(1) Der Vorwurf der Revision, es handele si[X.]h um einen sa[X.]hli[X.]hen Risikoauss[X.]hluss, wel[X.]her zwingend im Kontext zu § 3 [X.] hätte geregelt werden müssen, greift ni[X.]ht dur[X.]h, denn es spre[X.]hen - wie das Berufungsgeri[X.]ht überzeugend dargelegt hat - gewi[X.]htige Gründe dafür, die Regelung im systematis[X.]hen Zusammenhang mit der Regelung über die Bestimmung des maßgebli[X.]hen Versi[X.]herungsfalles zu treffen. Soweit § 4 (4) [X.] Fälle vom Versi[X.]herungss[X.]hutz ausnimmt, in denen der Versi[X.]herungsnehmer vor Beginn des Versi[X.]herungss[X.]hutzes einen Darlehens- oder Versi[X.]herungsvertrag ges[X.]hlossen und ein Widerrufs- oder Widerspru[X.]hsre[X.]ht mit der Begründung ausgeübt hat, bei Vertragss[X.]hluss über ein sol[X.]hes Re[X.]ht gar ni[X.]ht oder nur unzurei[X.]hend aufgeklärt bzw. belehrt worden zu sein, s[X.]hließt dies den Streit über Darlehens- oder Versi[X.]herungsverträge oder deren Widerruf/Widerspru[X.]h ni[X.]ht vollständig, sondern nur für die in der Klausel näher bes[X.]hriebene zeitli[X.]he Konstellation aus. Das steht in engem Zusammenhang mit der allgemeinen Frage, wie der maßgebli[X.]he Versi[X.]herungsfall zeitli[X.]h zu bestimmen i[X.] Die Platzierung der Klausel im Ans[X.]hluss an die Regelung über die allgemeine Festlegung des maßgebli[X.]hen verstoßabhängigen Versi[X.]herungsfalles bietet eine ausrei[X.]hende Gewähr dafür, dass der Versi[X.]herungsnehmer bei der Prüfung der Frage, ob ein Streit dem Versi[X.]herungss[X.]hutz unterfällt, auf die zeitli[X.]he Eins[X.]hränkung aufmerksam wird. Denn stets wird er bei Prüfung des De[X.]kungsumfangs die in § 4 [X.] getroffenen Regelungen über die grundlegenden Voraussetzungen des Versi[X.]herungss[X.]hutzes in den Bli[X.]k nehmen müssen.

(2) Aus dem [X.]surteil vom 4. Juli 2018 ([X.], [X.], 992) über die mangelnde Transparenz der so genannten Vorerstre[X.]kungsklausel ergibt si[X.]h ni[X.]hts Anderes. Der [X.] hat dort ni[X.]ht beanstandet, dass au[X.]h die Vorerstre[X.]kungsklausel des § 4 Abs. 3 Bu[X.]h[X.] a) [X.] 2008 ni[X.]ht bei den Bestimmungen über Leistungsauss[X.]hlüsse, sondern im Paragrafen über die Voraussetzungen des De[X.]kungsanspru[X.]hs geregelt war. Er hat vielmehr ledigli[X.]h angenommen, die von der Vorerstre[X.]kungsklausel vorausgesetzte Ursä[X.]hli[X.]hkeit einer [X.]enserklärung oder Re[X.]htshandlung für den späteren Verstoß im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]h[X.] [X.]) [X.] 2008 sei ni[X.]ht klar und dur[X.]hs[X.]haubar bes[X.]hrieben ([X.] [X.]O Rn. 37). Darum geht es im Streitfall ni[X.]ht.

bb) § 4 (4) Bu[X.]h[X.] b) [X.] ist entgegen der Auffassung des [X.]n au[X.]h ni[X.]ht deshalb intransparent, weil die Klausel daran anknüpft, dass der Versi[X.]herungsnehmer ein Widerrufs- oder Widerspru[X.]hsre[X.]ht mit der Begründung für si[X.]h beanspru[X.]ht, bei Abs[X.]hluss des Darlehens- oder Versi[X.]herungsvertrages über das Widerrufs- oder Widerspru[X.]hsre[X.]ht gar ni[X.]ht oder nur unzurei[X.]hend aufgeklärt bzw. belehrt worden zu sein.

Soweit die Revision des [X.]n darauf verweist, ein sol[X.]her Widerruf oder Widerspru[X.]h müsse als Gestaltungsre[X.]ht vom Versi[X.]herungsnehmer ni[X.]ht begründet werden, beeinträ[X.]htigt dies die Verständli[X.]hkeit des § 4 (4) Bu[X.]h[X.] b) [X.] ni[X.]ht. Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer wird ni[X.]ht annehmen, dass die im Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herungsvertrag getroffene Regelung dazu dient, seine Vortragslast im [X.] über die dort geltenden Regelungen hinaus zu erweitern, weil er erkennt, dass dies ledigli[X.]h dem Interesse seines Anspru[X.]hsgegners, ni[X.]ht aber au[X.]h dem Interesse seines Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herers dienen würde. Vielmehr kann der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer erfassen, dass der Auss[X.]hluss allein die Fälle betrifft, in denen ein Widerruf oder Widerspru[X.]h nur no[X.]h dann wirksam erklärt werden kann, wenn die betreffende Belehrung mangelhaft war, und der Versi[X.]herungsnehmer diesen Standpunkt - jedenfalls dem Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herer gegenüber - zur Begründung seines De[X.]kungsverlangens au[X.]h einnimmt. Darauf bezieht si[X.]h letztli[X.]h die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, es sei au[X.]h für einen dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer offensi[X.]htli[X.]h, dass die Ausübung eines Widerrufs- oder Widerspru[X.]hsre[X.]hts na[X.]h Ablauf der regulären Erklärungsfrist besonderer Umstände bedürfe und er ein sol[X.]hes Re[X.]ht nur ausüben werde, wenn er diese besonderen Umstände bejahe oder zumindest für mögli[X.]h halte.

Au[X.]h das von der Revision gebildete Beispiel belegt keine Intransparenz der in § 4 (4) Bu[X.]h[X.] b) [X.] getroffenen Regelung. Die Revision meint, es hänge vom Zufall ab, ob der Anspru[X.]hsgegner des Versi[X.]herungsnehmers dem Widerrufs- oder Widerspru[X.]hsre[X.]ht mit der Behauptung von dessen angebli[X.]hem Ni[X.]htbestehen oder dessen Verfristung entgegentrete. Obwohl der Versi[X.]herungsnehmer dies ni[X.]ht beeinflussen könne, hänge davon ab, ob er die Ausübung des Gestaltungsre[X.]hts mit der unterlassenen/unzurei[X.]henden Belehrung begründen müsse oder ni[X.]ht. Das verkennt zunä[X.]hst, dass es bei der Festlegung des Versi[X.]herungsfalles - wie der [X.] an anderer Stelle selbst geltend ma[X.]ht - auf das Vorbringen des Anspru[X.]hsgegners ni[X.]ht ankommt. Maßgebli[X.]h ist au[X.]h im von der Revision gebildeten Beispiel, mit wel[X.]hen Tatsa[X.]henbehauptungen der Versi[X.]herungsnehmer seinem Anspru[X.]hsgegner einen Verstoß gegen Vertrags- oder Re[X.]htspfli[X.]hten anlastet, auf den er sein Verlangen stützt. [X.] er si[X.]h erfolgrei[X.]h aus einem Darlehens- oder Versi[X.]herungsvertrag dur[X.]h Widerruf oder Widerspru[X.]h lösen, wird zumindest er das Bestehen eines sol[X.]hen Re[X.]htes stets voraussetzen und si[X.]h bei späterer Geltendma[X.]hung darauf berufen. Sollte es im Einzelfall auf die für das Gestaltungsre[X.]ht geltenden Fristen und die Ordnungsgemäßheit einer entspre[X.]henden Belehrung ni[X.]ht ankommen und die Auss[X.]hlussklausel des § 4 (4) Bu[X.]h[X.] b) [X.] ihrem Wortlaut na[X.]h ni[X.]ht eingreifen, belegt das - wie die Revisionserwiderung der Klägerin zu Re[X.]ht annimmt - ni[X.]ht die Intransparenz der Regelung.

[X.]) [X.] zu 4)

Die Revision des [X.]n beanstandet insoweit ledigli[X.]h, dass si[X.]h der ihm von den Vorinstanzen zuerkannte Beseitigungsausspru[X.]h aus § 8 Abs. 1 UWG ni[X.]ht au[X.]h auf die weiteren vom [X.]n als ebenfalls unwirksam angesehenen Klauseln erstre[X.]ke. Na[X.]h dem Vorstehenden erübrigen si[X.]h dazu weitere Ausführungen, weil diese Klauseln wirksam sind.