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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Notwendigkeit eines vorhergehenden Eröffnungsbeschlusses im selbständigen Einziehungsverfahren
Meta
08.02.2019
Entscheidung
Sachgebiet: Ws
Zitiervorschlag: OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.02.2019, Az. 1 Ws 165/18 (REWIS RS 2019, 10523)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 10523
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
3 StR 474/19 (Bundesgerichtshof)
Anfragebeschluss: Einziehung des aus einer verjährten Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren
5 StR 312/21 (Bundesgerichtshof)
Einziehung im Sicherungsverfahren: Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft
5 StR 133/18 (Bundesgerichtshof)
(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)
5 StR 133/18 (Bundesgerichtshof)