VG Ansbach: AN 15 K 18.01958 vom 24.08.2021

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Gegenstand

Überwiegend unbegründete Klage auf Löschung personenbezogener Daten aus dem Kriminalaktennachweis, Aufbürdung der Verfahrenskosten nach § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO bei Obsiegen mit 2 von 28 Datensätzen


Tenor

1. Unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bayerischen … vom 6. September 2018 wird der Beklagte verpflichtet, die Datensätze zur Person des Klägers im Kriminalaktennachweis zum Verdacht des Vorenthaltens/Veruntreuens von Arbeitsentgelt (Tattag gemäß Bescheid: 01.01.2007) sowie zum Verdacht der gefährlichen Körperverletzung (Tattag gemäß Bescheid: 21.12.2003) zu löschen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Löschung von personenbezogenen Daten des Klägers in polizeilichen Datenbanksystemen des Beklagten.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 14. März 2018 trat der Kläger an das Polizeipräsidium Mittelfranken heran und erbat die Löschung der im Informationssystem Polizei (INPOL) zum Kläger gespeicherten Datensätze. Der Bevollmächtigte wies darauf hin, dass für den Kläger im Bundeszentralregister keinerlei Eintragungen gespeichert seien. Im INPOL sei der Vermerk „gewalttätig“ für den Kläger gespeichert. Die zugrundeliegenden polizeilichen Erkenntnisse datierten aus den Jahren 2005 (Freiheitsberaubung nebst Nötigung) und 2008/2009 (Verstoß gegen das BtmG). Seit der ersten Eintragung seien inzwischen 13 Jahre verstrichen, hinsichtlich des Datensatzes aus 2008/2009 knapp zehn Jahre. Die Datensätze seien daher nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu löschen.

Der Antrag auf Löschung der Datensätze wurde dem … (…) zur weiteren Bearbeitung übermittelt.

Mit Bescheid vom 8. September 2018 erteilte das … dem Klägerbevollmächtigten Auskunft zu den über den Kläger in den polizeilichen Datenbanksystemen gespeicherten Datensätzen und führte aus, Rechtsgrundlage für die Speicherung personenbezogener Daten seien Art. 2, 53 und 54 PAG. Im bayerischen Kriminalaktennachweis (KAN) seien für den Kläger 28 Datensätze zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aus den Jahren 1999 bis 2009, ein Datensatz zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers aus dem Jahr 2003, der personenbezogene Hinweis „gewalttätig“ und ein Datensatz zu Haftdaten aus dem Jahr 2010 gespeichert. Es seien überdies zahlreiche Vorgänge im Integrationsverfahren Polizei (IGVP) gespeichert, die in der Regel nach Ablauf von fünf Jahren gelöscht und entsprechende Unterlagen vernichtet würden. Hinsichtlich des Löschungsantrages könne diesem teilweise stattgegeben werden in Bezug auf den personengebundenen Eintrag „gewalttätig“, der vollständigen Kriminalakte bei der Kriminalpolizeiinspektion … und hinsichtlich vier Eintragungen im KAN beim Kriminalfachdezernat 3 … aus den Jahren 1999 bis 2002. Im Übrigen werde dem Löschungsantrag nicht entsprochen. Dazu wurde im Bescheid in Bezug auf den Datensatz zu Haftdaten, der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers und verbliebenen Datensätzen zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aus den Jahren 1999 bis 2009 (insgesamt 20 im einzelnen benannte Tattage) eine nähere Begründung gegeben, auf die für die Einzelheiten Bezug genommen wird. Es bestehe in allen Fällen noch ein polizeilicher Resttatverdacht und sei die Fortführung der Speicherung für kriminalpolizeiliche Zwecke dienlich. Ebenso sei eine Verkürzung der Speicherfrist abzulehnen. Dem Bescheid beigegeben war eine Rechtsbehelfsbelehrung:, die über die Möglichkeit der Klageerhebung binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung informierte. Der Bescheid wurde am 6. September 2018 zur Post gegeben.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 8. Oktober 2018, dem Gericht per Telefax am selben Tag übermittelt, ließ der Kläger gegen den Bescheid vom 6. September 2018 Klage erheben. Zur Begründung trägt der Klägerbevollmächtigte vor, aufgrund eines zu Beginn dieses Jahres durch die Staatsanwaltschaft … wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz geführten Ermittlungsverfahrens, welches nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei, sei im Rahmen der Akteneinsicht bekannt geworden, dass der Kläger im polizeiinternen Datenbestand als „gewalttätig“ geführt werde und dies auf zwei Ermittlungsverfahren aus den Jahren 2005 und 2008/2009 gründe. Es sei dann beim Polizeipräsidium Mittelfranken Auskunft und Löschung der gespeicherten Datensätze zum Kläger beantragt worden. Mit klagegegenständlichem Bescheid vom 6. September 2018 sei dem nur in einem ganz geringen Umfang entsprochen worden. Nachdem für den Kläger im Bundeszentralregister keinerlei Eintragungen bestünden und hinsichtlich der polizeilichen Datensätze nunmehr 13 bzw. knapp zehn Jahre verstrichen seien, habe der Beklagte die in INPOL über den Kläger gespeicherten Daten auf Grund Art. 45 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 2 S. 2 u. 3 PAG zu löschen. Der Kläger hat beantragen lassen:

1. Der Bescheid des Landeskriminalamtes vom 6.9.2018 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, sämtliche in INPOL über den Kläger gespeicherten Daten zu löschen.

Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz des … vom 5. November 2018 und dem Antrag,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung wird vorgetragen, dass hinsichtlich des Sachverhaltes umfänglich auf die vorgelegte Behördenakte und den Bescheid Bezug genommen werde. Die zulässig erhobene Klage sei unbegründet. Die über den Kläger im KAN und in der IGVP gespeicherten Daten seien zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung notwendig. Das bisher relevante Verhalten des Klägers lasse keinen anderen Schluss zu, als eine Wiederholungsgefahr polizeilich anzunehmen. Gegen den Kläger sei seit 1999 in einer Vielzahl von Deliktsbereichen polizeilich ermittelt worden. Die Verfahren seien zum Teil nach § 153 StPO eingestellt worden und bestätigten damit den polizeilichen Resttatverdacht. Es habe mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das BtmG und das AMG gegeben. Diese hätten entweder wiederholt zu Verurteilungen oder zu Einstellungen nach § 31a BtmG geführt. Der Kläger habe über eine Zeitdauer von zehn Jahren zu einer erheblichen Anzahl von Ermittlungsverfahren Anlass gegeben. Die Argumentation mit Hinweis auf fehlende Eintragungen im Bundeszentralregister gehe fehl, denn die Eintragungen im KAN dienten der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung und setzten nicht zwingend eine Verurteilung voraus. Das Polizeipräsidium Mittelfranken gehe weiterhin von einer hohen Wiederholungsgefahr aus, zumal der Kläger im Jahr 2016 erneu Anlass zu polizeilichen Ermittlungen gegen ihn gegeben habe. Auch das jüngste Ermittlungsverfahren sei wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das AMG geführt worden. Es sei daher auch mit gleichartigen Handlungen des Klägers in Zukunft zu rechnen. Die Löschung zu Eintragungen aus dem KAN habe die bestehende Speicherfrist von zehn Jahren nicht unterbrochen. Eine Reduzierung der Speicherfrist sei auszuschließen, da in keinem bestehenden Vorgang ein Fall von geringer Bedeutung angenommen werden könne.

Mit Beschluss der Kammer vom 15. März 2021 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27. April 2021 erteilte der Kläger sein Einverständnis zu einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Der Beklagte hatte bereits im Klageerwiderungsschriftsatz vom 5. November 2018 einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Auf gerichtliche Nachfrage teilte der Beklagte mit Schriftsatz des … vom 26. Mai 2021 mit, dass in der Zwischenzeit keine über die bereits im Bescheid mitgeteilten Löschungen von Datensätzen aus dem KAN erfolgt seien. Der KAN beinhalte gegenwärtig 24 im Einzelnen bezeichnete Datensätze zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, zuletzt aus dem Jahr 2016 wegen Verstoßes gegen das AMG, den Datensatz zur erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers aus dem Jahr 2003 und überdies zwei Haft- und Fahndungsdatensätze aus den Jahren 2004 und 2010. Der Ablauf der Regelspeicherfrist sei nach aktuellem Stand mit Ablauf des Jahres 2028 vorgesehen. Insbesondere werde auf den Vorgang vom 29. Juli 2003 (Datensatz wegen Besitzes/Verschaffung von Kinderpornographie) hingewiesen, für den die Regelaussonderungsfrist auf 20 Jahre festgelegt worden sei. Dem zuletzt hinzugekommenen Datensatz mit Tattag aus dem Jahr 2016 lägen Ermittlungen aus dem Jahr 2018 zugrunde.

Der Klägerseite wurde Gelegenheit gegeben, zum Schriftsatz der Beklagtenseite vom 26. Mai 2021 Stellung zu nehmen. Davon wurde kein Gebrauch gemacht.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten, des Gangs des behördlichen und des gerichtlichen Verfahrens wird auf die Gerichts- und die hinzugezogene Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung treffen, da beide Parteien ihr Einverständnis hierzu schriftlich erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 6. September 2018 erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. VG Ansbach, U.v. 10.12.2019 - 15 K 18.982 - BeckRS 2019, 34337 Rn. 16) überwiegend als rechtmäßig und verletzt den Kläger insoweit nicht in dessen subjektiven Rechten; ihm steht ein Anspruch auf Löschung der in den polizeilichen Datenbanksystemen des Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten nur im Umfang des Tenors dieses Urteils zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Die als Versagungsgegenklage statthafte Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung des Löschungsantrages des Klägers vom 14. März 2018 (vgl. BayVGH, U.v. 21.1.2009 - 10 B 07.1382 - BeckRS 2009, 42891) ist form- und fristgerecht erhoben worden und insgesamt zulässig.

Die anwaltlich verfasste Klageschrift vom 8. Oktober 2018 bedarf jedoch der Auslegung im Hinblick auf den Umfang des Klagebegehrens.

Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten (§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der (Widerspruchs) Bescheid sollen in Abschrift beigefügt werden (§ 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Grundsätzlich ist es daher Sache des Klägers, sein Begehren zu konkretisieren. Aus der Tatsache der Klageerhebung, aus Angaben über den angegriffenen Verwaltungsakt und etwaigen sonstigen während der Klagefrist abgegebenen Erklärungen oder diesen beigefügten Unterlagen muss es für das Gericht möglich sein, festzustellen, um was es dem Kläger geht, in welcher Angelegenheit die Klage erhoben wird und auf welchen konkreten Fall sich die Rechtshängigkeit bezieht. Für das Verständnis der Klageanträge ist allerdings nicht deren Wortlaut, sondern das ihnen zugrundeliegende Klagebegehren maßgeblich (§ 88 VwGO). Es ist deshalb das wirkliche Rechtsschutzziel des Klägers durch Auslegung zu ermitteln. Dies geschieht nach den für die Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB geltenden Grundsätzen. Dabei ist neben dem Klageantrag und der Klagebegründung auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Klägervortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Adressat des Klageantrags erkennbaren Umständen ergibt. Der gestellte Antrag ist danach so auszulegen bzw. umzudeuten, dass er den zu erkennenden Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung trägt (stRspr, BVerwG, U.v. 1.9.2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 9; U.v. 15.7.2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 Rn. 13). Ist der Kläger bei der Fassung des Klageantrags anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung allerdings gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht (BVerwG, B.v. 21.1.2015 - 4 B 42.14 - BeckRS 2015, 41972; B.v. 13.1.2012 - 9 B 56.11 - NVwZ 2012, 375 Rn. 8; Rennert in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 88 Rn. 9). § 88 VwGO legitimiert das Gericht allerdings nicht, den Wesensgehalt der Auslegung zu überschreiten und an die Stelle dessen, was die Partei erklärtermaßen will, das zu setzen, was sie nach Meinung des Gerichts zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte (vgl. etwa: BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 11 CS 18.2480 - BeckRS 2018, 32452).

Dies zugrunde gelegt ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger mit seiner durch seinen Bevollmächtigten verfassten Klageschrift nur diejenigen zu seiner Person im polizeilichen Datenbanksystem KAN gespeicherten Datensätze gelöscht wissen will. Dem gegenüber ist aus dem Klagevorbringen und den der Klageschrift beigefügten Anlagen nicht hinreichend deutlich, dass der Kläger daneben auch alle oder bestimmte Datensätze im IGVP gelöscht wissen will.

Ausgehend vom Wortlaut sowohl des Löschungsantrages im anwaltlichen Schreiben vom 14. März 2018 an das Polizeipräsidium Mittelfranken als auch des Klageantrages und der Klagebegründung im Schriftsatz vom 8. Oktober 2018 will der Kläger eine Löschung „sämtlicher in INPOL über den Kläger gespeicherter Daten“ erreichen. Streng genommen umschreibt der Begriff „INPOL“ dabei das polizeiliche Informationssystem als das gemeinsame, arbeitsteilige, elektronische Informationssystem der Polizeien des Bundes und der Länder zur Unterstützung vollzugspolizeilicher Aufgaben, in welchem informationstechnische Einrichtungen des Bundes und der Länder in einem Verbund zusammenwirken. Dieses System wird im Rahmen der Bundesaufgabe des Bundeskriminalamtes nach § 2 Abs. 3 BKAG geführt. Das Bundeskriminalamt ist gemäß § 29 Abs. 1 BKAG Zentralstelle für den polizeilichen Informationsverbund und stellt ein einheitliches Verbundsystem zur Verfügung. Die Daten für dieses Verbundsystem stellen die daran teilnehmenden Behörden zur Verfügung (§ 29 Abs. 2 Satz 2 BKAG; BT-Drs. 18/11163 S. 109; vgl. auch: BayVGH, U.v. 20.7.2020 - 10 B 20.459 - BeckRS 2020, 20623). Auch wenn INPOL beim Bundeskriminalamt eingerichtet ist und von dort den Landespolizeien und der Bundespolizei zur Verfügung gestellt wird, bleibt der Datenbesitz und die Datenverantwortlichkeit im Verbundsystem weiter bei den jeweiligen Polizeien des Bundes und der Länder (BT-Drs. 18/11163 S. 85). Dies folgt aus § 29 Abs. 5 Satz 1 und § 31 Abs. 2 BKAG, wonach im Rahmen des polizeilichen Informationsverbundes die datenschutzrechtliche Verantwortung für die bei der Zentralstelle gespeicherten Daten den Stellen obliegt, die die Daten unmittelbar eingeben, und zur Löschung nur diejenige Stelle befugt ist, die die Daten eingegeben hat (vgl. auch Saarl. OVG, U.v. 30.1.2018 - 2 A 269/16 - juris Rn. 32; Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, BKAG, § 29 Rn. 28).

In seinem schriftlichen Löschungsantrag an das Polizeipräsidium Mittelfranken beschreibt der Klägerbevollmächtigte, dass in einem Personalbogen der Polizei … dort laut INPOL der Vermerk „gewalttätig“ zum Kläger ersichtlich und Anlass für das klägerische Auskunfts- und Löschungsbegehren an den Beklagten gewesen sei. Im streitgegenständlichen Bescheid des … wurde auch tatsächlich ein solcher personenbezogener Hinweis als Teil des Kriminalaktennachweises der Polizei des Freistaates Bayern offenbart, jedoch in Folge des Löschungsantrages gelöscht. Der Kriminalaktennachweis ist dabei Bestandteil von INPOL (vgl. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, https://www.datenschutz-bayern.de/faq/FAQ-DatenspeicherungPolizei.html).

Der streitgegenständliche Bescheid wiederum gibt Auskunft zu sämtlichen über den Kläger in den beiden Datenbanksystemen KAN und IGVP gespeicherten Datensätzen. Dabei dient das IGVP-System jedoch lediglich als interne Vorgangsverwaltung beim jeweiligen Polizeiverband. Die Datensätze im IGVP sind selbst nicht (automatisch) Bestandteil von INPOL, denn es ist nicht als Verbundsystem konzipiert, sondern dient der Verwaltung des Datenbestandes des jeweiligen Polizeipräsidiums (vgl. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, 25. Tätigkeitsbericht 2012, Abschnitt „3. Polizei“, Punkt 3.5.3, abrufbar unter www.datenschutz-bayern.de).

Dem Wortlaut des Klageschriftsatzes - unter Berücksichtigung auch der Fassung des Löschungsantrages vom 14. März 2018 - nach begehrt der anwaltlich vertretene Kläger demnach nur die Löschung derjenigen Datensätze, die Bestandteil des Verbundsystems INPOL geworden sind, folglich die Datensätze im KAN.

Für eine darüberhinausgehende Einbeziehung auch der IGVP-Datensätze in Auslegung des klägerischen Begehrens über den Wortlaut der gestellten Anträge hinaus finden sich keine Anhaltspunkte. Zwar will der Kläger den streitgegenständlichen Bescheid insgesamt aufgehoben wissen. Im streitgegenständlichen Bescheid hat der Beklagte jedoch in den Gründen eine Trennung vorgenommen, einmal bezogen auf Auskunftserteilung zu KAN-Datensätzen (unter Ziffer 1), im Weiteren bezogen auf Auskunftserteilung zu IGVP-Datensätzen (unter Ziffer 2) und schließlich bezogen auf die Regelung des Löschungsantrages (unter Ziffer 3). Die Bescheidsgründe unter Ziffer 3) sind inhaltlich vollständig auf Datensätze im KAN beschränkt, während in den Bescheidsgründen unter Ziffer 2) ausgeführt wird, dass sich ein Berichtigungs- oder Löschungsanspruch zu IGVP-Datensätzen aus Art. 62 Abs. 1 PAG ergeben könne, es dazu aber eines entsprechenden Antrages mit Begründung bedürfe. Dem objektiven Betrachter vermittelt sich daher bereits aus dem streitgegenständlichen Bescheid selbst, dass der Beklagte es aufgrund der Fassung des Löschungsantrages des Klägerbevollmächtigten vom 14. März 2018 nicht für geboten erachtet hatte, auch einen Löschungsanspruch bezüglich der IGVP-Datensätze verbescheiden zu müssen. Vielmehr sollte hierüber lediglich Auskunft erteilt werden. Das Aufhebungsbegehren des Klägers kann sich folgerichtig nur auf den regelnden Teil des Bescheids beziehen, also auf die Ablehnung seines Löschungsbegehrens unter Ziffer 3) der Gründe des Bescheids.

Schließlich hat der Klägerbevollmächtigte weder im Klageschriftsatz, noch in einer Stellungnahme auf den Schriftsatz des Beklagten vom 26. Mai 2021 dargelegt, dass es dem Kläger auch um eine Löschung der IGVP-Datensätze gehe. Im Schriftsatz des Beklagten vom 26. Mai 2021 hatte das … festgehalten, dass die derzeit existierenden 50 Einträge im IGVP aus Sicht des Beklagten nicht streitgegenständlich seien. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten, so dass unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei der Auslegung des Klagebegehrens bei einem anwaltlich vertretenen Kläger eine Ausdehnung des Klagebegehrens auch auf Datensätze aus der IGVP-Datenbank - und sei es nur als korrespondierender Datensatz zu KAN-Einträgen - nicht in Betracht kommt.

2. Die Klage ist nur zu einem kleinen Teil begründet.

a) Der vom Kläger geltend gemachte Löschungsanspruch richtet sich nach den Art. 54 Abs. 2, 62 Abs. 2 PAG.

Aus der Systematik der Vorschriften ergibt sich, dass personenbezogene Daten, die die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder von Personen gewonnen hat, die verdächtig sind eine Straftat begangen zu haben, speichern und anderweitig verarbeiten kann, soweit dies zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist. Entfällt dagegen der der Speicherung zugrundeliegende Verdacht, sind die Daten unverzüglich zu löschen, Art. 54 Abs. 2 Satz 2 PAG. Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ist die Speicherung erforderlich, wenn die betroffene Person verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie zukünftig eine Straftat begehen wird (vgl. BVerfG, B.v. 1.6.2006 - 1 BvR 2293/03 - BeckRS 2009, 35816).

Der Tatverdacht ist entfallen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist, der Betroffene nicht als Täter in Betracht kommt oder ihm ein Rechtfertigungsgrund zur Seite steht. Dagegen reicht zur weiteren Speicherung ein weiterhin bestehender Anfangsverdacht im strafprozessualen Sinne aus, es muss sich nicht um einen hinreichenden Tatverdacht i.S.d. § 203 StPO handeln. Eine Einstellung nach §§ 153 ff. StPO lässt den Tatverdacht nicht entfallen. Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist, oder ob ein „Restverdacht“ fortbesteht, wenn etwa ein Tatnachweis vor Gericht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geführt werden kann (stRspr des 10. Senats des BayVGH, vgl. etwa BayVGH, B.v. 30.1.2020 - 10 C 20.10 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - BeckRS 2020, 30383).

Bei der Prüfung, ob die weitere Speicherung von Polizeidaten im Sinne des Art. 54 Abs. 1 PAG erforderlich ist, sind mehrere Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzuwägen. Auf der einen Seite ist das Bedürfnis der Polizei zu berücksichtigen, in den polizeilichen Kriminalakten möglichst lange einen umfassenden Überblick über die kriminellen Aktivitäten einer Person zu erhalten. Auf der anderen Seite sind Art und Bedeutung der Daten in Rechnung zu stellen, deren Löschung im Streit steht. Je länger die Vorfälle zurückliegen, je unbedeutender die zu Grunde liegende Straftat ist und je uninteressanter sie sich unter kriminalistischer Hinsicht darstellt, desto stärker schlagen die Datenschutzbelange des Betroffenen zu Buche (VG Aachen, U.v. 15.6.2009 - 6 K 1979/08 - BeckRS 2009, 35480).

Ist der Ausgang eines Ermittlungsverfahrens schließlich unbekannt, kann nicht geklärt werden, ob gegen den Betroffenen insoweit noch ein Restverdacht besteht. Das Fortbestehen eines Restverdachts ist, wie aus Art. 54 Abs. 2 Satz 2 PAG folgt, zwingende Tatbestandsvoraussetzung für die Rechtmäßigkeit der weiteren Speicherung und Aufbewahrung von im Rahmen der Verfolgung von Straftaten gewonnenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Den Beklagten trifft insoweit die materielle Beweislast des fortbestehenden Tatverdachts (VG Gießen, U.v. 12.09.2005 - 10 E 667/05 - juris Rn. 30).

b) Unter Anlegung dieses rechtlichen Maßstabes sind die einzelnen Entscheidungen des Beklagten, die noch fortgesetzt gespeicherten Datensätze zum Kläger im KAN nicht zu löschen, nur insoweit zu beanstanden, als die Löschung der Datensätze zwei Verfahren betrifft, deren Ermittlungsausgang dem Beklagten unbekannt ist. Dies betrifft zum einen das Verfahren wegen Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt mit Tattag vom 1. Januar 2007, da dieses ausweislich der Gründe des hier angefochtenen Bescheids an das Hauptzollamt abgegeben wurde, der Ausgang dieses Verfahrens aber laut dem Schreiben des Behördlichen Datenschutzbeauftragten beim Polizeipräsidium Mittelfranken an das Bayerische Landeskriminalamt vom 22. Mai 2018 (vgl. Bl. 2R d. vorgelegten Behördenakte) unbekannt sei. Zum zweiten betrifft dies auch den Datensatz wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung mit Tattag vom 21. Dezember 2003, bei denen zwar die staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft …, nicht aber der Verfahrensausgang bekannt sind (vgl. ebenfalls Bl. 2R der Behördenakte). Die Aufklärungsbemühungen des erkennenden Gerichts zum Ausgang jenes Verfahrens, dem wohl der Verdacht einer Gewalttat des Klägers im persönlichen Nahbereich zugrunde lag, brachten ebenfalls kein Ergebnis hinsichtlich des Verfahrensausgangs. Die Staatsanwaltschaft … teilte auf die gerichtliche Anforderung der Ermittlungsakten mit, dass diese Akten ausgeschieden worden seien. Im vorgelegten Behördenakt des Bayerischen Landeskriminalamtes finden sich zum Ausgang der benannten Verfahren indes auch keine Anhaltspunkte. Insbesondere fehlt es an Einstellungsmitteilungen, Mitteilungen nach MiStra oder weiteren verfahrensrelevanten Dokumenten, auf die der Beklagte seinen fortbestehenden Resttatverdacht argumentativ stützt, etwa Abschriften der Zeugenaussagen der Geschädigten. Damit fehlt es im Sinne der materiellen Beweislast an einem Nachweis des fortbestehenden Resttatverdachts durch den Beklagten, so dass sich der Löschungsanspruch des Klägers insoweit als begründet erweist. Demnach war der Klage teilweise stattzugeben.

c) Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Der Beklagte hat in seinem Bescheid vom 6. September 2018 unter Ziffer 3) der Gründe dezidiert ausgeführt, welche einzelnen Kurzsachverhalte den strafrechtlichen Ermittlungsverfahren jeweils zu Grunde gelegen und welchen Abschluss die Verfahren gefunden haben, sowie woraus sich der polizeiliche Resttatverdacht im Falle einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO begründet. Diese Bescheidsgründe hat der Kläger nicht in Zweifel gezogen und die zugrundeliegenden Sachverhaltsdarstellungen insbesondere nicht mit erheblichen Gegendarstellungen erschüttert. Der polizeiliche Resttatverdacht der Begehung einer Straftat durch den Kläger besteht daher nach Überzeugung des Gerichts zweifelsohne in den Fällen fort, in denen gegen den Kläger eine strafrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe (Verstoß gegen das BtmG - Tattag: 1.10.2008 u. 1.3.2008; Vergehen gegen das AMG - Tattag: 22.2.2003; Betrug - Tattag: 1.12.2007; Verstoß gegen das BtmG - Tattag: 29.7.2003; Datensätze aus dem Bereich der KPI Regensburg - Tattage: 20.10.2005 u. 24.10.2005) erfolgt ist.

Der Resttatverdacht ist jedoch auch nicht entfallen, soweit Verfahrenseinstellungen nach den §§ 153, 153a, 170 Abs. 2 StPO vorgenommen wurden oder von der Verfolgung einer Tat nach den § 154 Abs. 1 StPO oder § 31a BtMG abgesehen wurde. Der Kläger ist den im angegriffenen Bescheid zugrunde gelegten Sachverhaltsbeschreibungen des Beklagten in der Sache nicht entgegengetreten. Die mit der Behördenakte vorgelegten einzelnen Einstellungsmitteilungen, Ereignismeldungen, MiStra-Mitteilungen, Tatblätter und Vernehmungsabschriften (hier insbesondere im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität) lassen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und der seinerzeit ermittelnden Polizeidienststellen nachvollziehen. Danach ist es nur in ganz wenigen Fällen zu Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO wegen erwiesener Unschuld gekommen, denen der Beklagte im Hinblick auf das Löschungsbegehren des Klägers auch Rechnung getragen hat.

Im Übrigen geht das erkennende Gericht davon aus, dass eine eigenständige Prüfung der Polizei zum Resttatverdacht bei Verfahrenseinstellungen aus Opportunitätsgründen im Regelfall nicht erforderlich ist, da dies nur in den Fällen notwendig ist, in denen bei einer endgültigen Verfahrenseinstellung, der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder einem rechtskräftigen Freispruch keine Feststellungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zum (Rest-)Verdacht getroffen wurden (BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 4 f. und BayVGH, B.v. 1.8.2012 - 10 ZB 11.2438 - juris Rn.3.). Bei Verfahrenseinstellungen nach §§ 153 ff. StPO wird aber teilweise eine Feststellung zum Tatverdacht getroffen oder es besteht der durch die Anklagerhebung bzw. die Eröffnung des Hauptverfahrens von der Staatsanwaltschaft bzw. vom Gericht bejahte Tatverdacht trotz der Einstellungsverfügung fort (BayVGH, B.v. 1.8.2012 - 10 ZB 11.2438 - juris Rn. 3). Dies ergibt sich schon daraus, dass bei einem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage bzw. der Verfolgung einer Straftat nach diesen Bestimmungen der fortbestehende Tatverdacht letztlich vorausgesetzt wird (BayVGH, B.v.10.6. 2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 5). Ansonsten hätte eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO zu erfolgen.

Für das Löschungsbegehren des Klägers ergibt sich nichts Günstigeres aus Art. 62 Abs. 2 Satz 1 PAG, soweit man diese Rechtsgrundlage vorliegend überhaupt neben Art. 54 Abs. 2 Satz 2 PAG für anwendbar hält, da es sich vorliegend bei den zur Löschung beantragten Daten ausschließlich um aus laufenden Ermittlungsverfahren gewonnene handelt (vgl. dazu BayVGH, B.v. 24.2.2015 - 10 C 14.1180 - juris Rn. 23 ff.). Denn es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Daten in unzulässiger Weise erhoben oder verarbeitet wurden (Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAG) oder sonst eine rechtliche Verpflichtung zur Löschung besteht (Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAG).

Ferner ist offensichtlich weder die regelmäßige Aufbewahrungsfrist unter Berücksichtigung der Mitziehklausel (Art. 54 Abs. 2 Sätze 3 u. 6 i.V.m. Art. 53 Abs. 5 PAG) abgelaufen, noch liegt eine verkürzte, bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits abgelaufene Speicherfrist nach Art. 54 Abs. 2 Satz 4 PAG vor, die auch nicht angezeigt ist, so dass im Übrigen auch Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PAG nicht einschlägig ist.

Umstände, die die weitere Speicherung der Daten als unverhältnismäßig im Sinne des Art. 4 PAG erscheinen lassen, sind weder erkennbar noch wurden solche konkret vorgetragen. Allein der Umstand, dass den gespeicherten Datensätzen teilweise Sachverhalte zugrunde liegen, die bereits Jahre zurückliegen - was der Kläger hier letztlich als Argument in den Ring wirft - lässt die fortgesetzte Speicherung noch nicht unverhältnismäßig erscheinen. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafvorsorge und dem privaten Interesse des Klägers hinsichtlich seiner Datenschutzbelange ist anzumerken, dass er strafrechtlich wohl vor allem auch im Zusammenhang mit der Ausübung von beruflichen Tätigkeiten (Türstehertätigkeiten, Betrieb eines Sicherheitsunternehmens) und zudem im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, die regelmäßig schwer wiegt, über einen kontinuierlichen Zeitraum von mehreren Jahren aufgefallen ist. Dem gegenüber erweist sich die Anzahl an Strafverfahren etwa aus dem persönlichen Nah- oder Bagatellbereich, die den streitgegenständlichen Datensätzen zugrunde liegen, doch als wesentlich in der Minderheit. Die im Bescheid des … angestellte Abwägung ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist schließlich die fortgesetzte Speicherung der Daten zur erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers aus dem Jahr 2003 und zu den Haft- und Fahndungsdaten (vgl. BayVGH, U.v. 4.4.1997 - 24 B 95.3677 - BeckRS 1997, 21406; VG München, U.v. 21.5.2014 - M 7 K 13.5529 - BeckRS 2014, 119429).

Das erkennende Gericht verweist im Übrigen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids und macht sich diese zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

3. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Von den insgesamt über den Kläger zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gespeicherten 28 Datensätze gemäß dem Schriftsatz des … vom 26. Mai 2021 sind aufgrund dieses Urteils lediglich zwei Datensätze zu löschen. Die Quote des Obsiegens zu Unterliegen lässt es daher im vorliegenden Fall ermessensgerecht erscheinen (vgl. Just, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, VwGO § 155 Rn. 9 ff.), von einer Kostenquotelung abzusehen und dem Kläger als überwiegend Unterliegenden des Rechtsstreits die Verfahrenskosten aufzubürden.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostengrundentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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AN 15 K 18.01958

24.08.2021

VG Ansbach

Urteil

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§ 101 VwGO


(1) 1Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. 2Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 82 VwGO


(1) 1Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. 2Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.

(2) 1Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. 2Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. 3Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 60 entsprechend.

§ 88 VwGO


Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

§ 203 StPO


Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.

§ 153f StPO


(1) 1Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn sich der Beschuldigte nicht im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist. 2Ist in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 der Beschuldigte Deutscher, so gilt dies jedoch nur dann, wenn die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann insbesondere von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 12, 14 und 15 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen, wenn

1.
kein Tatverdacht gegen einen Deutschen besteht,
2.
die Tat nicht gegen einen Deutschen begangen wurde,
3.
kein Tatverdächtiger sich im Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist und
4.
die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird.
Dasselbe gilt, wenn sich ein wegen einer im Ausland begangenen Tat beschuldigter Ausländer im Inland aufhält, aber die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 4 erfüllt sind und die Überstellung an einen internationalen Gerichtshof oder die Auslieferung an den verfolgenden Staat zulässig und beabsichtigt ist.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft die Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen.

§ 170 StPO


(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.

(2) 1Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. 2Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

§ 154 StPO


(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.
wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.
darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

§ 117 VwGO


(1) 1Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". 2Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. 3Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. 4Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) 1Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. 2Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) 1Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. 2Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. 2Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

§ 155 VwGO


(1) 1Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. 2Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. 3Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

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