Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.04.2021, Az. IV ZR 36/20

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers.

Der Kläger unterhält in der Krankheitskostenversicherung bei der [X.] unter anderem die Tarife ...     und ...     . Die Beklagte informierte ihn mit Schreiben vom November 2013 nebst Anlagen über eine Beitragserhöhung zum 1. Januar 2014 im Tarif ...     um 24,93 € monatlich und im Tarif ...      um 10,83 € monatlich. Für den Tarif ...      teilte sie außerdem mit Schreiben vom November 2014 nebst Anlagen eine Beitragserhöhung um 40,59 € zum 1. Januar 2015 mit.

Im Schreiben vom November 2013 fand sich ein fett gedruckter Hinweis auf nähere Erläuterungen in der Anlage "Informationen zur [X.] zum 01.01.2014". In dieser Anlage hieß es zur Frage "Was sind die Gründe für die [X.]?" auszugsweise:

Die Anlage zum Schreiben vom November 2014 war insoweit im [X.] inhaltsgleich. Weiter hieß es dort:

Weitere Beitragserhöhungen im Tarif ...      erfolgten zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018.

Der Kläger hält die Beitragserhöhungen für unrechtmäßig. Mit Anwaltsschreiben vom 16. August 2018 forderte er von der [X.] die Rückzahlung der seiner Ansicht nach zu viel gezahlten Prämien.

Soweit für die Revision noch von Interesse hat der Kläger mit seiner Klage zunächst die Rückzahlung der auf die Erhöhungen entfallenden Prämienanteile in Höhe von 4.883,31 € nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass die Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2014, 1. Januar 2015, 1. Januar 2017 und 1. Januar 2018 unwirksam seien und er nicht zur Tragung des jeweiligen [X.] verpflichtet sei. Mit Schriftsatz vom 5. März 2019 hat der Kläger diesen Feststellungsantrag für erledigt erklärt; die Beklagte hat dem widersprochen. Der Kläger hat daraufhin die Feststellung beantragt, dass der genannte Feststellungsantrag ursprünglich zulässig und begründet war.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat der Kläger zuletzt den [X.] auf 4.417 € reduziert. Das [X.] hat das landgerichtliche Urteil unter Abweisung der weitergehenden Klage dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von 3.588,45 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Die Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2015 und das Nichtbestehen einer Pflicht zur Tragung des jeweiligen [X.] sind für den Zeitraum bis zum 31. März 2019 festgestellt worden. Außerdem ist festgestellt worden, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der Erhöhungen zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2015 ab dem 1. April 2019 erledigt ist.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.

Die Revision hat nur zum Teil Erfolg.

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist der Feststellungsantrag nach der einseitigen Erledigungserklärung so auszulegen, dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass die [X.] bis zum Zeitpunkt der Heilung unwirksam gewesen seien. Die [X.] für die Jahre 2014 und 2015 seien bis zum 31. März 2019 unwirksam und der Kläger sei nicht verpflichtet, die jeweiligen [X.] zu tragen. Vorliegend genügten die von der Beklagten vorgelegten Begründungsschreiben nebst Anlagen nicht den zu stellenden Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen Gründe im Sinne des § 203 Abs. 5 [X.]. Es sei erforderlich, in der Mitteilung zur Begründung der Prämienanpassung die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst habe. Der Versicherungsnehmer könne den dortigen Ausführungen nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen, dass eine Veränderung der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen über dem geltenden Faktor die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst habe. Die zunächst unzureichenden Begründungen seien aber mit Zustellung der Klageerwiderung am 8. Februar 2019 geheilt und die [X.] zum 1. April 2019 wirksam geworden.

Der Kläger habe einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter [X.] in Höhe von 3.588,45 €. Entgegen der Ansicht der Beklagten müsse sich der Kläger nicht etwaige Vorteile aus den geleisteten erhöhten Prämienbeiträgen anrechnen lassen. Eine etwaige Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung habe keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit und den Fortbestand des [X.]. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf Entreicherung berufen. Sie habe nicht konkret dargetan, dass es ihr bei einer gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit der erhöhten Prämien nicht möglich wäre, die zur Bildung von Sparprämien und gesetzlichen Beitragszuschlägen verwendeten erhöhten [X.] wieder zurück zu buchen.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung überwiegend stand.

1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Kläger den Rechtsstreit hinsichtlich des [X.] erst ab dem 1. April 2019 für erledigt erklärt hat und für den davorliegenden Zeitraum den ursprünglichen Feststellungsantrag unverändert weiterverfolgt.

Die Auslegung der einseitigen Erledigungserklärung durch das Berufungsgericht ist rechtlich nicht zu beanstanden. Für diese Auslegung ist nicht allein der Wortlaut der Erklärung maßgebend. Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er auch aus Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorgehen kann. Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. [X.]surteil vom 14. Dezember 2016 - [X.], [X.], 216 Rn. 16; [X.], Urteile vom 7. April 2016 - [X.], [X.], 982 Rn. 11; vom 16. September 2008 - [X.], [X.], 121 Rn. 11 m.w.N.; st. Rspr.).

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs entsprach es dem Interesse des [X.], die Erledigungserklärung auf den Zeitraum ab Wirksamwerden der Prämienanpassungen zu beschränken. Sein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienanpassungen entfiel durch eine nachgeholte Mitteilung der maßgeblichen Gründe nicht für die Vergangenheit. Auch sein Wille war erkennbar darauf gerichtet, bis zu diesem Zeitpunkt an seinem ursprünglichen Antrag festzuhalten und nur für die Zukunft die Erledigung zu erklären. Dies zeigt bereits die Formulierung seines geänderten Klageantrags, der sich nicht auf die Feststellung der Erledigung der Hauptsache beschränkte, sondern ausdrücklich die Feststellung der Zulässigkeit und Begründetheit des ursprünglichen Antrags in Verbindung mit dem Ausspruch der Unwirksamkeit der Prämienanpassungen und seiner Nichtzahlungspflicht umfasste.

2. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Klage auch für den auf die Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen gerichteten Feststellungsantrag angenommen.

Ein feststellungsfähiges gegenwärtiges Rechtsverhältnis liegt vor, soweit der Kläger die Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen im Tarif ...       zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2015 sowie im Tarif ...      zum 1. Januar 2014 festgestellt wissen möchte. Allein mit dem vom Kläger erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass er zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen ergebenden [X.] verpflichtet ist (vgl. [X.]surteil vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.]Z 220, 297 Rn. 17).

Soweit die Revision rügt, das Feststellungsinteresse sei dadurch entfallen, dass das Berufungsgericht die Beitragsanpassung im Tarif ...      zum 1. Januar 2017 für wirksam gehalten und im Übrigen eine Heilung der früheren Begründungsmängel angenommen habe, kommt es darauf nicht an. Die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung ist eine Vorfrage für den Leistungsantrag und geht entgegen der weiteren Rüge der Revision zugleich über das dort erfasste Rechtsschutzziel des [X.] hinaus; sie ist deshalb - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - auch als [X.] im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. [X.]surteil vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.]Z 220, 297 Rn. 17). Bei der [X.] nach § 256 Abs. 2 ZPO macht die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich ([X.], Urteil vom 23. April 2013 - [X.]/12, [X.]Z 197, 162 Rn. 29).

3. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 [X.] erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 [X.] genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. [X.]surteile vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.]Z 220, 297 Rn. 66).

4. Das Berufungsgericht hat den erforderlichen Inhalt der nach § 203 Abs. 5 [X.] mitzuteilenden maßgeblichen Gründe zutreffend bestimmt. Wie der [X.] nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 ([X.], [X.], 240) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 [X.] die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 [X.] veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben ([X.]surteil vom 16. Dezember aaO Rn. 26).

Wie der [X.] in dem genannten Urteil weiter ausgeführt hat, steht der Anwendung von § 203 Abs. 5 [X.] auch für den Zeitraum vor jener Entscheidung nicht entgegen, dass der Begriff der "maßgeblichen Gründe" der Auslegung bedurfte (vgl. aaO Rn. 37).

5. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die von der Beklagten mitgeteilten Gründe für die [X.] zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2015 diese Voraussetzungen einer nach § 203 Abs. 5 [X.] erforderlichen Mitteilung nicht erfüllen. Ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 [X.] genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. [X.] relevante Fehler sind hier nicht zu erkennen.

Nach der aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Beurteilung des Berufungsgerichts konnte ein Versicherungsnehmer den Mitteilungen nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen, dass eine Veränderung der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat. Die "Informationen zur Beitragsanpassung" beschreiben in allgemein gehaltener Form die jährliche Durchführung der Prämienüberprüfung, ohne das Ergebnis der aktuellen Überprüfung mitzuteilen. Der Versicherungsnehmer muss daraus nicht den Schluss ziehen, dass die beschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen einer Prämienerhöhung in diesem Fall eingetreten sind. Entgegen der Ansicht der Revision benennen auch die von ihr zitierten zusätzlichen Angaben in der Mitteilung zum 1. Januar 2015 nicht ausreichend die ausschlaggebende Rechnungsgrundlage als auslösenden Faktor der Prämienanpassung (vgl. [X.]surteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], juris Rn. 35). Die Revision rügt daher bereits aus diesem Grund zu Unrecht, das Berufungsgericht habe die "Informationen zur Beitragsanpassung" insoweit unberücksichtigt gelassen.

Schon wegen dieses Mangels der Mitteilungen konnten die [X.] noch keine Wirkung entfalten. Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob - was die Revision in Frage stellt - weitere Beanstandungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der Klarheit der Mitteilungen berechtigt sind.

6. Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die in der Klageerwiderung nachgeholten Angaben zu den Gründen der Prämienanpassungen nur zu einer Heilung ex nunc führen, so dass die zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2015 vorgesehenen [X.] gemäß § 203 Abs. 5 [X.] erst ab dem zweiten auf die Zustellung der Klageerwiderung am 8. Februar 2019 folgenden Monat, d.h. ab April 2019, wirksam wurden. Auf den Antrag des [X.] war daher die Unwirksamkeit der [X.] bis zu diesem Zeitpunkt festzustellen. Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 [X.] genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt ([X.]surteile vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.]Z 220, 297 Rn. 66). Entgegen der Ansicht der Revision kann der Versicherer den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Prämienanpassung nicht in seiner Mitteilung unabhängig von diesen gesetzlichen Voraussetzungen selbst bestimmen.

7. Zu Unrecht nimmt die Revision an, dass in der Geltendmachung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs durch den Kläger eine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung liege. Wie der [X.] bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. [X.]surteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 44).

8. Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der [X.] des [X.] aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die [X.], die er ohne wirksame Prämienanpassungserklärung gezahlt hat, der Höhe nach uneingeschränkt umfasst.

a) Entgegen der Ansicht der Revision kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. [X.]surteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 46).

b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen.

aa) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Beklagte nicht dadurch entreichert, dass sie die vereinnahmten höheren Prämien auch zur Erbringung von Versicherungsleistungen verwendet hat. Damit hat sie eigene Verbindlichkeiten aus dem weiterhin wirksamen Versicherungsvertrag erfüllt. Verwendet der Empfänger einer Leistung die Mittel dazu, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, besteht die Bereicherung grundsätzlich fort (vgl. [X.], Urteil vom 27. Oktober 2016 - [X.], [X.], 2319 Rn. 16 m.w.N.).

bb) Es fehlt an einem dauerhaften Vermögensverlust, soweit die Beklagte die erhöhten Prämienzahlungen nach ihrem Vortrag zur Bildung von Rückstellungen verwendet haben will. Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. [X.]surteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 51).

Falls die Beklagte aus den Zahlungen des [X.] ohne gesetzliche Grundlage Rückstellungen gebildet haben sollte, kommt es - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - für die Entreicherung auf die Möglichkeiten einer Rückbuchung oder späteren Verrechnung gegenüber dem Kläger an. Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann ([X.]surteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], [X.], 240 Rn. 52). Dazu hat die für den Wegfall der Bereicherung darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nichts Konkretes vorgetragen.

9. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dagegen angenommen, dass der Kläger zur Zahlung der [X.], die betragsmäßig den zum 1. Januar 2014 und 1. Januar 2015 im Tarif ...     erfolgten Erhöhungen entsprechen, über den Zeitpunkt der nächsten wirksamen Prämienerhöhung in diesem Tarif zum 1. Januar 2017 hinaus nicht verpflichtet sei und daher auch die bis zum 30. November 2018 gezahlten [X.] in diesem Umfang zurückzuerstatten seien. Der vom Berufungsgericht in Höhe von 3.588,45 € zugesprochene Rückzahlungsbetrag ist daher um 1.506,96 € ([X.] von 24,93 € und 40,59 € monatlich von Januar 2017 bis einschließlich November 2018) auf 2.081,49 € zu reduzieren. Dieser Betrag ist - wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - ab Rechtshängigkeit zu verzinsen. Außerdem ist zwar einerseits - wie oben unter 6. dargelegt - auszusprechen, dass die [X.] bis zum 31. März 2019 nicht wirksam geworden sind, aber andererseits festzustellen, dass der Kläger für den Tarif ...       nur bis zum 31. Dezember 2016 nicht zur Zahlung der erhöhten [X.] verpflichtet ist. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daher auch hinsichtlich der [X.] im Tarif ...       zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2015 ab dem 1. April 2019 keine Erledigung der Hauptsache eingetreten, da die Klage auf Feststellung der Nichtzahlungspflicht der [X.] aus den Erhöhungen für diesen Zeitraum nicht begründet war.

Ab der Prämienanpassung im Tarif ...       zum 1. Januar 2017, die nach der Entscheidung des Berufungsgerichts auch zu diesem Zeitpunkt wirksam wurde, bestand ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Prämie in der durch diese letzte Anpassung festgesetzten neuen Gesamthöhe. Wie der [X.] bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 ([X.], [X.], 240 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.