Bundesgerichtshof: 2 StR 530/01 vom 06.03.2002

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 530/01vom6. März 2002in der Strafsachegegen1.2.3.wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Mrz 2002,an der teilgenommen haben:Vizeprsident des BundesgerichtshofesDr. Jke als Vorsitzender,die Richterin am BundesgerichtshofDr. Otten,die Richter am BundesgerichtshofRothfuß,Prof. Dr. Fischer,die Richterin am BundesgerichtshofElf als beisitzende Richter,Oberstaatsanwltin beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,Staatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt ,Rechtsanwalt ,Rechtsanwltin als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Gescftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-gerichts Wiesbaden vom 15. August 2001 mit den Feststellungenaufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchr die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammerdes Landgerichts zurckverwiesen.Von Rechts wegenGr:Das Landgericht hat das Verfahren gegen die Angeklagten "wegen ei-nes Verfahrenshindernisses" (Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK -rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung) durch Prozeßurteil eingestellt unddem Angeklagten S. eine Entscigung wegen der erlittenen Untersu-chungshaft zugebilligt. Die hiergegen eingelegte, vom Generalbundesanwaltvertretene Revision der Staatsanwaltschaft rt die Verletzung formellen undmateriellen Rechts. Sie frt zur Aufhebung des Einstellungsurteils.I.Den Angeklagten wird zur Last gelegt, in wechselnder Beteiligung alsMitglieder einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung rrischer Er-pressungen verbunden hat, Schutzgelderpressungen versucht zu haben. Die- 4 -Angeklagten sollen als Aktivisten der "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) in derZeit von Oktober 1993 bis November 1993 versucht haben, von Landsleuten- unter Hinweis auf drohende Gewaltaktionen der PKK - Gelder zur Finanzie-rung der Organisation zu erlangen. Den Angeklagten S. und B. wirdversuchte schwere rrische Erpressung in drei Fllen vorgeworfen, demAngeklagten D. in einem Fall.II.Das Landgericht hat zum einen festgestellt, daû im Oktober 1994 dieZustellung der Anklage verft wurde, zum anderen daû das Verfahren gegendie frren Mitangeklagten Y. und T. im Juni 1996 (§ 205 StPO) und ge-gen G. (§ 153 b Abs. 3 und 4 StPO) sowie O. (§ 154 Abs. 2 StPO)jeweils im Dezember 2000 eingestellt wurde. Eine weitere Förderung des Ver-fahrens zwischen Oktober 1994 und Eröffnung durch Beschluû vom 10. Juli2001 sei nicht erkennbar. Die Kammer ist der Auffassung, daû im vorliegendenVerfahren eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vorliege und damitein Verfahrenshindernis eingetreten sei. Hierfr sei maûgebend, daû das Ver-fahren ohne ersichtliches Hindernis fast sieben Jahre lang "praktisch nicht be-trieben" worden sei. Die drei Angeklagttten sich in dieser Zeit inDeutschland nichts weiter zuschulden kommen lassen. Es handele sich beiihnen auch nicht um die "Haupttter", gegen die das Verfahren bereits einge-stellt worden sei. Die Belastung mit einer Verfahrensdauer vr siebenJahren könne angesichts des relativ geringen Tatumfangs der drei Angeklag-ten nach Auffassung der Kammer nur dahingehend gemindert werden, daû sichnach dieser langen Zeit eine Bestrafrhaupt verbiete. Da die Angeklag-ten keine Angaben zur Sache gemacht haben, wrde eine weitere Aufklrung- 5 -des Sachverhalts mit mlichen Rechtshilfeersuchen in die Trkei eine unzu-mutbare weitere Belastung und Hrte bedeuten.III.Das angefochtene Urteil war aufzuheben; es wird den vom Senat inBGHSt 46, 159, ff. aufgestellten Grundstzen nicht gerecht. Der Senat kannnicht abschlieûend prfen, ob sich hier aus der Verletzung des Beschleuni-gungsgebots ein zur Einstellung zwingendes Verfahrenshindernis ergibt.Im Prozeûurteil, durch welches das Verfahren wegen eines Verstoûesgegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatzeingestellt wird, hat der Tatrichter sowohl die Verfahrenstatsachen als auchFeststellungen zum Schuldumfang des Angeklagten und die der Prognosrdie weitere Verfahrensdauer zugrundeliegenden Tatsachen sowie die die Ent-scheidung tragende Gesamtwrdigung im einzelnen und in nachprfbarer Wei-se darzulegen (vgl. BGH a.a.O.).Die Prfung aufgrund des dem Senat zlichen Akteninhalts erlaubthier zwar die Feststellung eines Verstoûes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK,nicht aber eine Entscheidung, ob unter Bercksichtigung aller UmstsFalles, insbesondere auch des den Angeklagten zuzurechnenden Schuldum-fangs eine Verfahrenseinstellung erfolgen muû, die nur in auûergewlichenEinzelfllen geboten ist.Der Tatrichter hat bereits die Verfahrenstatsachen nicht nachprfbardargelegt, sondern sich im wesentlichen darauf beschrkt mitzuteilen, daûdas Verfahren fast sieben Jahre lang "praktisch nicht betrieben wurde". Eswerden weder der Beginn des Zeitraums noch die Ttigkeiten von Staatsan-waltschaft und Gericht im einzelnen mitgeteilt. Die Wertung des Tatrichters,- 6 -das Verfahren sei "praktisch" nicht betrieben worden, ist daher nicht nachprf-bar. Vor allem aber wird der den Angeklagten zuzurechnende Schuldumfangnicht erltert, sonderre Begrls "relativ gering" bezeich-net. Diese Einsctzung, die bei den vorgeworfenen Straftaten der versuchtenschweren rrischen Erpressung ohne die gebotene Erlterung nicht nahe-liegt, kann regelmûig nicht ohne tatschliche Feststellungen zur Tatschulddes Angeklagten beurteilt werden. Dies zeigt sich hier schon daran, daû vomTatrichter z. B. einerseits zu prfen ist, ob die Angeklagten als Mittter oderGehilfen anzusehen sind und andererseits, ob im Falle 4, in dem das Opferletztlich Geld bezahlte, statt Versuch auch Vollendung der Tat in Betrachtkommt oder ob bei Annahme eines Versuchs von der fakultativen Strafmilde-rung nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB abgesehen wird. In dem angefochte-nen Urteil wird weiter auch nicht errtert, warum bei in Betracht kommendenmehrjrigen Freiheitsstrafen nicht durch - unter Umsttliche - Straf-minderung ein Ausgleich des Verstoûes gegen das Beschleunigungsgebot ge-schaffen werden kann. Weiter wird weder im einzelnen ausgefrt, warum vor-handene Zeugen nicht zu einer Aufklrung ausreichen noch wird dargelegt,weshalb die zrliche Behandlung des Falles fr die Angeklagten eine derartunzumutbare Belastung darstellt.Der Senat hat (BGHSt 46, 159, 176) u.a. auch deshalb die Darlegungder vorstehend aufgezeigten Umstzur Pflicht gemacht, weil anderenfallsdie Gefahr best, daû sich das Tatgericht insbesondere bei schwierigenund umfangreichen Verfahren durch nicht (ausreichend) begrte und daherauch nicht rprfbare Prozeûentscheidungen der Aufgabe entheben kte,auch solche Verfahren bei straffer Verfahrensfrung und angemessener Be-schrkung des Prozeûstoffs in vertretbarer Zeit einer Sachentscheidung zu-zufren. Nach dem Akteninhalt kommt vorliegend bei der gebotenen zigen- 7 -Sachbehandlung eine Bercksichtigung des Verstoûes im Rahmen einerRechtsfolgenentscheidung durchaus noch in Betracht.Jke Otten Rothfuû Fischer Elf

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2 StR 530/01

06.03.2002

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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