Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2018, Az. 4 StR 591/17

Das [X.] hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlichen“ Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Wohnungseinbruchdiebstahls, wegen Diebstahls in zwölf Fällen, „davon in einem Fall gemeinschaftlich“, in zwei weiteren Fällen „im Versuch“, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, wegen wahlweise Betruges oder Computerbetruges in sechs Fällen und wegen Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und einen [X.] von vier Monaten und zwei Wochen Freiheitsstrafe bestimmt. Außerdem hat es eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Lediglich der Strafausspruch bedarf der aus der [X.] ersichtlichen Klarstellung.

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat einen den Angeklagten [X.] Rechtsfehler nicht ergeben. Der Erörterung bedarf nur das Folgende:

1. Die Verurteilung wegen Diebstahls im Fall [X.] 1 der Urteilsgründe ist im Ergebnis aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

a) Nach den Feststellungen des [X.]s gelangte der Angeklagte durch ein Loch in einem Zaun auf das Gelände eines Getränkehandels in M.  . Dort entwendete er unter Mitwirkung eines gesondert verfolgten Bekannten zahlreiche, zumeist nach Abgabe durch die Verbraucher bereits zusammengepresste Plastikpfandflaschen sowie einen Kasten mit Glaspfandflaschen; der [X.] betrug insgesamt 325 Euro. Beide beabsichtigten, die gepressten Plastikpfandflaschen auszubeulen und das gesamte [X.] nochmals abzugeben, um dafür Pfand zu erhalten.

b) Das [X.] hat sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand des Diebstahls im Sinne des § 242 StGB jedenfalls hinsichtlich der Plastikflaschen hinreichend belegt.

aa) Das entwendete [X.] war insgesamt für den Angeklagten nach den insoweit maßgeblichen Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts (vgl. [X.], Urteil vom 7. Mai 1953 – 3 [X.], [X.]St 6, 377, 378; [X.]/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 242 Rn. 4) fremd.

(1) Für die Eigentumsverhältnisse an der jeweiligen [X.] (nicht an ihrem Inhalt) auf den verschiedenen Vertriebsstufen des Pfandsystems bis hin zum Endverbraucher ist deren konkrete Beschaffenheit maßgeblich. Ist die Flasche mit einer besonderen, dauerhaften Kennzeichnung versehen, die sie als Eigentum eines bestimmten [X.] ausweist (sog. Individualflasche), verbleibt das Eigentum an ihr, unabhängig vom Eigentumsübergang an dem veräußerten Getränk, beim Hersteller/Abfüller. Mangels zivilrechtlicher Einigung findet deshalb ein Eigentumsübergang an den jeweiligen Flaschen auf den einzelnen Handelsstufen nicht statt ([X.], Urteil vom 9. Juli 2007 – [X.], [X.], 2913, 2914). Weist die Flasche solche individuellen Merkmale nicht auf, wird sie vielmehr von unbestimmt vielen Herstellern verwendet (sog. Einheitsflasche), geht nicht nur das Eigentum am Inhalt, sondern auch dasjenige an der Flasche selbst auf allen Vertriebsstufen auf den jeweils nächsten Erwerber über ([X.], Urteil vom 9. Juli 2007, aaO; ebenso [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 242 Rn. 52; zur im Ergebnis umstrittenen rechtlichen Einordnung des sog. Flaschenpfandes vgl. auch [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2009, § 1204 Rn. 59; jurisPK-[X.]/Protz, 8. Aufl., § 1204 Rn. 4, jeweils mwN).

(2) Danach waren die entwendeten Flaschen für den Angeklagten fremd. Denn das hier in Rede stehende [X.] stand entweder nach wie vor im Eigentum des [X.] oder – soweit sog. [X.] betroffen war – im Eigentum des letzten Erwerbers.

bb) Dass das [X.] ferner ohne nähere Erörterung davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte in der Absicht handelte, sich das [X.] rechtswidrig zuzueignen, ist aus Rechtsgründen im Ergebnis – jedenfalls in Bezug auf die Plastikflaschen – ebenfalls nicht zu beanstanden.

(1) Zum Vorliegen von [X.] im Fall der Entwendung von [X.] zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes gilt das Folgende:

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.], die der sog. Vereinigungstheorie des [X.] folgt (vgl. dazu [X.], 228, 233), setzt Zueignung voraus, dass entweder die Sache selbst oder der in ihr verkörperte Wert dem Vermögen des Berechtigten dauerhaft entzogen und dem des Nichtberechtigten zumindest vorübergehend einverleibt wird ([X.], Urteil vom 23. April 1953 – 3 StR 219/52, [X.]St 4, 236, 238; Beschluss vom 16. Dezember 1987 – 3 [X.], [X.]St 35, 152, 156 f.; vgl. auch [X.]/[X.], 3. Aufl., § 242 Rn. 41, 43; [X.], StGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 35, jeweils mwN). Sachwert im Sinne dieser Theorie ist nur der nach Art und Funktion mit der Sache verbundene Wert, während der erzielbare Veräußerungserlös an der Sache vom Begriff des [X.] nicht erfasst wird (vgl. [X.], 59, 60; [X.], Beschluss vom 21. Januar 1964 – 5 [X.], [X.]St 19, 387, 388; [X.] aaO, Rn. 43 mwN).

Hiervon ausgehend liegt eine Zueignung des [X.] nicht vor, wenn der Täter beabsichtigt, das entwendete [X.] gegen Entgelt in das Pfandsystem zurückzuführen. Denn das Pfandgeld ist nicht der unmittelbar im [X.] verkörperte Wert. Es dient vielmehr lediglich als Anreiz zur Rückgabe der [X.]n und wird erst durch die Verwertung im Pfandsystem erzielt (vgl. [X.], Beschluss vom 31. Juli 2007 – 4 [X.], [X.], 154, 155; [X.], [X.], 353, 355; [X.]/[X.]/[X.], Jura 2006, 821, 825). Diebstahl kommt in diesen Fällen deshalb nur in Betracht, wenn sich der Täter die Sache selbst zueignen will. Dies setzt voraus, dass der Täter die Flaschen unter Leugnung des Eigentumsrechts des wahren Eigentümers in das Pfandsystem, das insoweit einer Rücknahmepflicht unterliegt, zurückgelangen lassen, er sich also eine eigentümerähnliche Stellung an dem Leergut anmaßen will (vgl. [X.] aaO, Rn. 35a; [X.] aaO, Rn. 46; zur Rücknahmepflicht vgl. [X.], Urteil vom 13. November 2009 – [X.], NJW-RR 2010, 1432, 1433, [X.]. 15 f.).

Hierfür maßgeblich ist die Vorstellung des [X.] über die Eigentumsverhältnisse an den entwendeten [X.]n und die Folgen ihrer Rückführung in das Pfandsystem (vgl. Rengier, Strafrecht Besonderer Teil I, 20. Aufl., § 2. Diebstahl, Rn. 134; [X.] Kommentar zum StGB/[X.], 12. Aufl., § 242 Rn. 169; [X.]/[X.], 3. Aufl., § 242 Rn. 145 mwN; [X.]/[X.]/[X.], Jura 2006, 821, 823 ff.; missverständlich bzw. zu eng: [X.], Beschluss vom 31. Juli 2007 – 4 [X.], [X.], 154 f., das nicht auf das Vorstellungsbild des [X.], sondern auf die tatsächliche zivilrechtliche Eigentumslage abstellt, also eine rein objektive Betrachtung vornimmt). Da das Vorstellungsbild des Angeklagten von der tatsächlichen zivilrechtlichen Rechtslage abweichen kann, sind hierzu Feststellungen zu treffen. Es ist wie folgt zu unterscheiden:

(a) Bei der Wegnahme von [X.] ist [X.] zu bejahen, wenn der Täter bei zutreffender Einschätzung der Eigentumslage in der Absicht handelt, das dem Eigentümer entwendete [X.] gegen Erstattung des [X.] in das Pfandsystem zurückzugeben. In diesem Fall beabsichtigt er, sich wie ein Eigentümer des [X.]s zu gerieren und die Eigentümerstellung des wahren Eigentümers zu leugnen. Das gilt selbst dann, wenn er das [X.] dem Händler zurückgeben will, dem er es zuvor entwendet hat. Denn die Rückgabe des [X.]s gegen Entgelt an den Eigentümer schließt die [X.] nicht aus, wenn der Täter dessen Eigentumsrecht leugnet und eine eigene Berechtigung vortäuscht ([X.] aaO, Rn. 35a mwN; [X.], [X.], 353, 354; Rengier aaO, Rn. 132 mwN).

(b) Bei Wegnahme von [X.], die in den Vertrieb gelangt sind, aber gleichwohl im Eigentum des [X.] verbleiben, kann es sich anders verhalten. [X.] liegt nicht vor, wenn der Täter – was freilich die Ausnahme sein dürfte – die Eigentumslage richtig einschätzt und durch die Rückgabe der [X.] das Eigentumsrecht des [X.] deshalb nicht leugnen will, sondern dieses anerkennt (Rengier aaO, Rn. 134; [X.]/[X.] aaO; vgl. auch [X.] aaO; [X.], [X.], 353, 355; ebenso für die Rückgabe gegen [X.] schon [X.], 59, 60). Das ist anzunehmen, wenn der Täter erkennt, dass Eigentümer der entwendeten [X.] der Hersteller/Abfüller geblieben ist, und er ihm das [X.] über das Pfandsystem wieder zukommen lassen möchte. In diesem Fall maßt er sich weder eine eigentümerähnliche Stellung an noch ist sein Vorsatz darauf gerichtet, den Eigentümer dauerhaft zu enteignen.

(c) Geht der Täter – dies dürfte den Regelfall darstellen – indes davon aus, dass das Eigentum auch bei [X.] im Vertriebsweg auf den jeweiligen Erwerber der Getränke übergeht, handelt er – wie bei der Wegnahme von [X.] – mit der für einen Diebstahl erforderlichen [X.]. Nach seiner Vorstellung will er auch in diesem Fall den (vermeintlichen) Eigentümer enteignen und beabsichtigt, durch Rückgabe in das Pfandsystem sich selbst an die Stelle des wahren Eigentümers zu setzen. Damit sind sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des Diebstahls erfüllt. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Der Diebstahl ist ein sogenanntes erfolgskupiertes Delikt. In objektiver Hinsicht setzt der Tatbestand lediglich die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache voraus. Die Zueignung dieser Sache ist kein Merkmal des objektiven Tatbestands; das Ausbleiben eines Zueignungserfolges hindert deshalb die Verwirklichung des Tatbestandes nicht (sog. überschießende Innentendenz; vgl. Eser/[X.] in [X.]/[X.], StGB, 29. Aufl., § 242 Rn. 46; [X.] in [X.], 9. Aufl., § 242 Rn. 67 und 111; [X.], StGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 32; [X.]/[X.], Strafrecht BT 2, 36. Aufl., Rn. 164; [X.] Kommentar zum StGB/[X.], 12. Aufl., § 242 Rn. 169; [X.] in [X.], [X.], Selbsthilfe und Zueignungsunrecht, 2002, [X.], 447 f.).

Unerheblich für die Tatbestandsverwirklichung ist daher, dass vom Täter entwendetes und von ihm in das Pfandsystem zurückgeführtes Individualleergut systembedingt wieder an den auf den Flaschen ausgewiesenen Eigentümer [X.], dieser also objektiv nicht enteignet wird. Ausreichend für eine Tatvollendung ist vielmehr, dass der Täter bei der Wegnahme in der Absicht handelt, über das entwendete Leergut unter Verdrängung des nach seiner Vorstellung wahren Eigentümers selbst wie ein Eigentümer zu verfügen.

(2) Dies zugrunde gelegt tragen die Feststellungen die Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls. Jedenfalls dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich entnehmen, dass die vom Angeklagten mehrheitlich entwendeten, zusammengepressten Plastikflaschen [X.] waren und der Angeklagte bei deren Wegnahme [X.] hatte.

Demgegenüber enthält das Urteil keinen Hinweis darauf, ob es sich bei dem entwendeten Kasten mit den Glaspfandflaschen um Einheits- oder [X.] handelte. Insoweit fehlen auch Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten bei deren Wegnahme. Sollte insoweit eine Strafbarkeit des Angeklagten nicht in Betracht kommen, würde sich der Schuldumfang der Tat jedoch nur unmaßgeblich verringern. Der [X.] kann daher jedenfalls ausschließen, dass sich dieser Umstand bei Bemessung der Einzel- und Gesamtstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hätte.

2. Der Rechtsfolgenausspruch in den Fällen [X.] und [X.] 8 der Urteilsgründe bedarf wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens der Klarstellung.

Der [X.] hat in seiner Antragsschrift vom 7. Dezember 2017 insoweit das Folgende ausgeführt:

Dem tritt der [X.] bei.