Verwaltungsgericht Aachen: 10 K 3163/18.A vom 16.04.2021

10. Kammer

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Entscheidungsgründe

T a t b e s t a n d

Der am 11. November 1992 in R.    -T.      /Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit. Er verließ eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 14. Mai 2018 und reiste über die Türkei und die Ukraine am 14. Juni 2018 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 26. Juni 2018 bei der Beklagten einen Asylantrag stellte.

Im Rahmen seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 3. Juli 2018 gab der Kläger zur Begründung seines Asylantrags im Wesentlichen an: Er stamme aus R.    -T.      , habe aber von September 2011 bis Mai 2018 in C.      B.     gelebt, wo er Medizin studiert habe. Seine Eltern seien christlichen Glaubens und hätten auch missioniert. Sie hätten das aber nicht öffentlich gemacht. Er habe deswegen keine Probleme gehabt. Er sei auch kein religiöser Mensch. Sein Vater sei in Iran politisch aktiv gewesen. Einmal sei er von den Sicherheitskräften erwischt und mit Peitschenhieben bestraft worden. Er selbst habe kurz vor Abschluss seines Studiums Iran verlassen müssen, weil er politisch verfolgt worden sei. In Iran sei er in einer Studentengruppe gewesen, in der er auch politisch aktiv gewesen sei. Er habe an deren Diskussionsrunden teilgenommen, aber keine leitende oder administrative Rolle eingenommen. An einem Tag, den man Tag des Studenten nenne, seien sie immer besonders aktiv gewesen. In Iran gebe es die sogenannte Freie Tribüne, dort könne man sich zu aktuellen Themen öffentlich äußern. Das habe er gemacht. Er habe dies natürlich versucht so zu tun, dass es in einem noch vertretbaren Rahmen blieb. Er habe aber auch versucht zu provozieren. Die anderen Studenten seien begeistert gewesen und hätten geklatscht und gepfiffen. Die Sicherheitskräfte seien hiervon nicht begeistert gewesen und hätten das nicht dulden wollen. Er habe eine verbale Abmahnung bekommen. Nachdem er sich hieran nicht gehalten habe, habe er im Jahr 2016 ein Verbot für die Freie Tribüne bekommen. Mehrere Male habe er deswegen auch an verschiedenen Prüfungen der Universität nicht teilnehmen dürfen. Am 3. Januar 2018 habe in C.      B.     eine große Kundgebung stattgefunden. Sie habe drei Tage gedauert und habe am 1. Januar 2018 begonnen. Es seien viele Leute auf die Straße gegangen und hätten gegen das iranische Regime demonstriert. Sie hätten gegen Arbeitslosigkeit und wegen der schwachen Konjunktur sowie der hohen Inflation demonstriert. Seine Eltern seien zu dieser Zeit bei ihm zu Besuch gewesen. Er habe mit ihnen an der Kundgebung bzw. Demonstration teilgenommen. Ort und Uhrzeit der Kundgebung seien zuvor über Telegram bekannt gegeben worden. Sie hätten sich an diesem Tag vor einem Shoppingcenter getroffen. Nachdem sie angefangen hätten zu demonstrieren, sei die Situation mit den Sicherheitskräften eskaliert. Die Sicherheitskräfte hätten ihn mitgenommen und in eine Gasse neben dem Shoppingcenter gebracht. Dies habe seine Mutter gesehen und Panik bekommen. Sie sei auch in die Gasse gekommen, wo er bereits durchsucht worden sei. Einer der Sicherheitsbeamten habe mit seinem Handy ein Foto von ihm gemacht. Seine Mutter sei von den Sicherheitskräften heftig geschubst worden, sodass sie zu Boden gefallen sei. Dies habe sein Vater gesehen und sei mit dem Auto gekommen, um sie zu retten. Seine Mutter und er seien in das Auto zum Vater gestiegen und wegfahren. Seine Mutter habe sich bei der Aktion das linke Handgelenk gebrochen. Sie seien dann in das Krankenhaus gefahren, in dem er als Assistenzarzt gearbeitet habe. Dort sei seine Mutter inoffiziell behandelt worden. Danach hätten sie sich bei einem Freund von ihm versteckt und dort etwa 5-6 Tage aufgehalten. Nachdem sie etwa 10-12 Stunden bei diesem Freund gewesen seien, habe sein Großvater angerufen. Er sei zu dieser Zeit im Haus seiner Eltern gewesen und habe auf den kleinen Bruder aufgepasst, der noch minderjährig gewesen sei. Der Großvater habe gesagt, dass die Sicherheitskräfte das Elternhaus durchsucht hätten und dass sie ihm gesagt hätten, er, der Kläger, solle sich ganz schnell bei den Sicherheitskräften melden. Nach dem Aufenthalt bei dem Freund hätten sie entschieden, zwischen verschiedenen Städten in Iran zu pendeln. Sein Vater habe dann aber gemeint, dass das keine dauerhafte Situation sein könne und er, der Kläger, Iran verlassen müsse. Er sei die Person, die vom Regime gesucht werde. Mithilfe eines Schleppers habe er dann mit seinem eigenen Pass sowie einem gefälschten weiteren Pass aus Tschechien Iran verlassen und sei über die Türkei und die Ukraine nach Deutschland gekommen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Anhörung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen (Bl. 60-71 der Bundesamtsakte).

Mit Bescheid vom 13. August 2018, am 21. August 2018 als Einschreiben zur Post gegeben, lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1.) und auf Asylanerkennung (Ziffer 2.) als unbegründet ab. Zudem wurde dem Kläger der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt (Ziffer 3.) und es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4.). Überdies wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung beziehungsweise unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall, dass er die Ausreisefrist nicht einhalte, wurde die Abschiebung in die Islamische Republik Iran oder in einen anderen Staat angedroht, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (Ziffer 5.). Schließlich wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6.).

Der Kläger hat am 6. September 2018 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend weist er darauf hin, dass nicht er allein wegen der Vorkommnisse in Iran in Gefahr sei. Inzwischen sei seine gesamte Familie geflohen. Zunächst sei sein jüngerer Bruder nach Deutschland gekommen. Dessen Asylverfahren sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Am 7. Juli 2018 seien auch seine Eltern geflohen. Auch die Asylverfahren seiner Eltern seien noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Über den Aufenthaltsort seines Vaters wisse er nichts. Er selbst habe in Iran unmittelbar vor dem Abschluss seines Studiums gestanden. Eine Flucht verbunden mit einem Abbruch des Studiums sei daher nur dann nachvollziehbar, wenn hierfür unausweichliche Gründe vorgelegen hätten. Diese seien in den Vorfällen anlässlich der Demonstration am 3. Januar 2018 in C.      B.     zu sehen. Ihm sei damals die Flucht gelungen, weil eine Vielzahl Protestierender und auch Kommilitonen mitbekommen hätten, dass er in einer engen Gasse von Sicherheitskräften durchsucht werden sollte und dass seine Mutter von den Sicherheitskräften heftig geschubst worden und zu Boden gefallen sei. Protestierende und Kommilitonen seien dem Kläger in die Gasse nachgelaufen und hätten die Sicherheitskräfte bedrängt. Es seien auch Stein- und Flaschenwürfe erfolgt. Die Beamten hätten sich deswegen vorübergehend zurückgezogen. Dies habe dem Vater des Klägers, der in der Nähe einer anderen Seitengasse sein Auto geparkt habe, die Möglichkeit gegeben, dieses zu holen und im Schutz der nachrückenden Demonstranten seinen Sohn und seine Frau in das Auto einsteigen zu lassen. Wegen dieser Vorfälle drohe dem Kläger in Iran eine drastische Bestrafung.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. August 2018 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,

hilfsweise,

ihm subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen,

weiter hilfsweise

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids.

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger informatorisch zu seinen Fluchtgründen angehört worden. Außerdem ist seine Mutter M.     S.       zu den Umständen der Demonstration Anfang 2018 in C.      B.     als Zeugin vernommen worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten betreffend den Kläger, seinen Bruder B1.      Q.       (Az. 7539464-439), seinen Vater G.         Q.       (AZ. 7572554-439) und seine Mutter M.     S.       (Az. 7572634-439) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage, über die der Einzelrichter trotz Nichterscheinens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden kann, weil sie auf diese Möglichkeit mit der ordnungsgemäßen Ladung hingewiesen worden ist (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Bescheid des Bundesamts vom 13. August 2018 erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die mit dem Hauptantrag begehrte Asylanerkennung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch auf die mit den Hilfsanträgen verfolgte Zuerkennung subsidiären Schutzes oder die Feststellung von Abschiebungsverboten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sowie das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot erweisen sich ebenfalls als rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I. Der Hauptantrag ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG liegen nicht vor. Ziffer 1. des Bescheids des Bundesamts erweist sich daher als rechtmäßig.

1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.

Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten zunächst Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), ferner Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). § 3a Abs. 2 AsylG nennt als mögliche Verfolgungshandlungen beispielhaft u. a. die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden.

Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind gemäß § 3c AsylG der Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2) oder nichtstaatliche Akteure, sofern die in Nr. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3).

Gemäß § 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den Verfolgungsgründen im Sinne von §§ 3 Abs. 1 und 3b AsylG und der Verfolgungshandlung bzw. den Verfolgungshandlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen, wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse, oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinen Verfolgern zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 ‑ 10 C 52.07 -, juris, Rn. 22 und 24.

Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer - bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr - die genannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32.

Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr („real risk“) abstellt. Hierfür ist erforderlich, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine individuelle Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer „qualifizierenden“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) neben den Angaben des Antragstellers und seiner individuellen Lage auch alle mit dem Herkunftsland verbundenen flüchtlingsrelevanten Tatsachen zu berücksichtigen. Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Vorverfolgte werden jedoch durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie privilegiert. Danach besteht bei ihnen die tatsächliche Vermutung, dass ihre Furcht vor Verfolgung begründet ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, juris, Rn. 16 f., m. w. N.

Gemäß § 28 Abs. 1a AsylG kann die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat (sog. objektive Nachfluchtgründe) oder auf einem Verhalten bzw. Aktivitäten des Ausländers nach seiner Ausreise aus dem Herkunftsland (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Ein Indiz für die Glaubhaftigkeit subjektiver Nachfluchtgründe liegt vor, wenn die Aktivitäten, auf die sich der Antragsteller stützt, nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind.

Vgl. Marx, AsylG, Kommentar, 10. Auflage 2019,      § 28 Rn. 28.

Es ist Sache des Schutzsuchenden, von sich aus unter Angabe von Einzelheiten den der Prognose zugrunde zu legenden, aus seiner Sicht die Verfolgungsgefahr begründenden Lebenssachverhalt zu schildern (§ 25 Abs. 1 AsylG).

Einem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3e AsylG allerdings nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftsstaates keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz nach § 3d AsylG hat (Nr. 1) und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (Nr. 2), sog. inländische Fluchtalternative.

2. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe droht dem Kläger in Iran keine flüchtlingsrelevante Verfolgung. Zur Überzeugung des Gerichts steht vielmehr fest, dass er weder in Iran verfolgt worden ist, noch dass ihm Verfolgung bei einer Rückkehr nach Iran droht, vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

a. Die Kammer hat durchgreifende Zweifel an den vom Kläger geschilderten Fluchtgründen.

Dabei kann ihm allerdings geglaubt werden, dass (auch) in C.      B.     im Januar 2018 Demonstrationen und Protestveranstaltungen stattgefunden haben und es in diesem Zusammenhang - im Übrigen landesweit - zu Polizeieinsätzen und zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, teilweise auch mit Verletzten und Toten, gekommen ist. Dies entspricht ebenso der Erkenntnislage wie der Umstand, dass während dieser Auseinandersetzungen sowie in der Folgezeit Teilnehmer der Demonstrationen verhaftet worden sind.

Vgl. u. a.: https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_im_ Iran_2017/2018; Die Zeit - Online-Ausgabe vom 9. Januar 2018 „Abgeordneter meldet 3.700 Festnahmen bei Protesten“, im Internet abrufbar unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/iran-prote ste-verhaftungen-todesstrafe; WELT vom 3. Januar 2018 „Proteste und Gegenproteste im Iran“, im Internet abrufbar unter https://www.welt.de/newsticker/ dpa_nt/afxline/topthemen/article172118491/Proteste-und-Gegenproteste-im-Iran.html; FAZ.NET vom 1. Januar 2018 „Proteste im Iran - Nicht mehr zu stoppen“, im Internet abrufbar unter https://www.faz.net/ aktuell/politik/ausland/iran-die-proteste-sind-nicht-me hr-zu-stoppen-15369374.html; Stuttgarter Zeitung vom 8. Januar 2018 „Proteste in Iran - Ruhani für Verständnis, Justiz für Höchststrafe“, im Internet abrufbar unter https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt. proteste-in-iran-ruhani-fuer-verstaendnis-justiz-fuer-hoechststrafe.276357eb-55d3-496e-b4c0-5c90b459f d54.html (alle abgerufen am 15. April 2021); amnesty international vom 25. Januar 2019 „Brutale Verfolgung von Protestierenden“.

Der Kläger trägt selbst nicht vor, bei diesen Demonstrationen eine führende Rolle eingenommen oder in sonstiger Weise herausgehoben agiert zu haben. Er habe (lediglich) über Telegram Informationen über Ort und Zeit der geplanten Kundgebung erhalten und sich dann gemeinsam mit seinen Eltern der Demonstration angeschlossen und hierbei regimekritische Parolen gerufen. Dass der Kläger zu den Organisatoren der Demonstration(en) gehört hat, trägt er selbst nicht vor. Damit haben er und seine Eltern sich von den Massen aber nicht abgehoben, auch wenn sie, wie der Kläger vorträgt, „ziemlich vorne gegangen“ sein sollten. Dass sie sich dadurch exponiert haben, dass der Kläger von zivilen Beamten der Sicherheitskräfte festgehalten und durchsucht worden sei und es in diesem Zusammenhang zu einer Eskalation mit diesen Beamten gekommen sei, hält die Kammer nicht für glaubhaft. Sie glaubt dem Kläger durchaus, dass er mit seinen Eltern an der Demonstration teilgenommen hat. Es mag auch sein, dass er und seine Eltern eine Eskalation der Situation und ein Eingreifen der Sicherheitskräfte miterlebt haben. Dass der Kläger selbst dabei aber in den Fokus der Sicherheitskräfte geraten, von ihnen festgehalten und sogar durchsucht worden ist, dann aber doch wieder entkommen konnte, glaubt die Kammer dem Kläger nicht. Seine Schilderung hierzu ist geradezu abenteuerlich. Zwar entspricht es durchaus der Lebenswirklichkeit, wie sie sich für die Situation in Iran während der Zeit der beschriebenen Demonstrationen aus den Erkenntnismitteln ergibt, dass einzelne Demonstranten schon während der Demonstrationen festgenommen und zu diesem Zweck wohl auch von den anderen Demonstranten separiert worden sind. Dass es ihm aber möglich gewesen sein soll, sich aus den Fängen der Sicherheitskräfte zu befreien, die seiner bereits habhaft waren, ist nicht glaubhaft. Er selbst hat von 3-4 Leuten gesprochen, die um ihn herumgestanden und seine Hände festgehalten hätten. Sie hätten ihm die Gesichtsverhüllung (wohl ein Schal) heruntergerissen, ihn fotografiert, durchsucht und ihm angeblich sogar das Portemonnaie abgenommen. Seine als Zeugin befragte Mutter hat insoweit von 4-5 Beamten gesprochen. Wie es ihm in dieser Situation noch möglich gewesen sein soll, einfach wegzurennen, hat er nicht nachvollziehbar geschildert. Seinem Vortrag zufolge seien andere Demonstranten und Kommilitonen in die Gasse, in die er abgeführt worden sei, gefolgt und hätten Steine und Flaschen geworfen. Dann sei seine Mutter geschubst worden. Als die Leute das gesehen hätten, seien sie mutiger geworden und näher gekommen. Dann habe er wegrennen können. Er sei zwei Meter groß und habe sich losreißen können. Das vermag die Kammer dem Kläger nicht zu glauben. Sein Vortrag beim Bundesamt hierzu war bereits auffällig knapp, detailarm und farblos. Auch in der mündlichen Verhandlung beschränkte der Kläger sich darauf, wiederholt auszuführen, er habe sich einfach losreißen können. Den Eindruck einer erlebnisfundierten Schilderung vermochte er nicht zu vermitteln. Selbst wenn es sich aber tatsächlich so zugetragen haben sollte, wie der Kläger vorträgt, und er sich        - durch einen glücklichen Umstand - tatsächlich losreißen konnte, ist davon auszugehen, dass sich in dieser engen Gasse, in der seinen Angaben zufolge „zwei Autos gerade so aneinander vorbei“ passen, tumultartige Szenen abgespielt haben müssen. Immerhin müsste eine Gruppe von Sicherheitskräften von einer Menschenmenge unter Anwendung von Gewalt (Flaschen- und Steinwürfe) bedrängt worden und die Situation eskaliert sein. Der Kläger hat insoweit davon gesprochen, dass in der Gasse „viel Gerangel mit Sicherheitskräften und den Protestierenden“ gewesen sein soll. Dass es in einer solchen Situation dem Vater des Klägers möglich gewesen sein soll, mit seinem Fahrzeug einfach so in diese Gasse hineinzufahren, den Kläger und seine - zudem an der Hand verletzte - Mutter in das Fahrzeug einsteigen zu lassen und schließlich rückwärts aus der Gasse wieder rauszufahren, mutet abenteuerlich an und ist nicht glaubhaft. Der Vortrag sowohl des Klägers als auch der Zeugin hierzu ist auch insoweit knapp und erweckt nicht den Eindruck, dass tatsächlich Erlebtes geschildert worden ist. Dem Asylvorbringen des Vaters des Klägers zufolge sei es im Übrigen zu der Eskalation auch nicht in einer engen Gasse, sondern „genau auf dem Platz“ gekommen, der vor der Einkaufspassage liegt. Er hat im Gegensatz zu seiner Frau auch ausdrücklich angegeben, der Kläger sei von den Sicherheitskräften geschlagen worden. Die Geschichte ist von den angeblichen Protagonisten des Geschehens daher weder lebensnah noch widerspruchsfrei geschildert worden.

Wie der Kläger, der seinen eigenen Angaben zufolge den Sicherheitskräften gemeinsam mit seinen Eltern entkommen sein will, später von diesen identifiziert worden sein soll, bleibt zudem unklar. Das angeblich durch die zivilen Beamten angefertigte Handyfoto von seinem Gesicht dürfte in der Großstadt C.      B.     , deren Bevölkerungszahl annähernd mit deutschen Großstädten wie etwa Dortmund und Essen vergleichbar ist, für eine Identifizierung nicht ausreichen. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals davon berichtet hat, die Sicherheitskräfte hätten ihm bei der Durchsuchung das Portemonnaie abgenommen, in dem sich sein Führerschein befunden habe, folgt hieraus nichts anderes. Dieser Vortrag ist gesteigert und unglaubhaft. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Kläger die Wegnahme seines Portemonnaies nicht bereits bei seiner Bundesamtsanhörung vorgetragen hat. Seine Erklärung, er habe dort angegeben, körperlich durchsucht worden zu sein, womit er auch die Wegnahme des Portemonnaies gemeint habe, ist unzureichend. Der Kläger will sein Portemonnaie wegen der beabsichtigten Demonstrationsteilnahme geleert, insbesondere Bankkarten und Geld entnommen haben. Warum er das Portemonnaie nicht einfach zuhause gelassen, sondern ein vermeintlich leeres Portemonnaie mitgenommen hat, in dem sich aber, wie er erst später festgestellt habe, noch sein Führerschein befand, ist nicht nachvollziehbar. Dieser neue Vortrag ist erkennbar konstruiert, um die vorgetragene Nachsuche der Sicherheitskräfte erklären zu können. Dass ihn die Sicherheitskräfte über das Kennzeichen des Autos des Vaters identifiziert haben könnten, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Denn in diesem Fall wäre zunächst der Vater in den Fokus der Nachforschungen geraten. Das ist jedoch gerade nicht vorgetragen.

Auch die angebliche Suche nach dem Kläger ist nicht glaubhaft. Es ist schon nicht lebensnah, dass derart intensiv nach dem Kläger gesucht worden sein soll, dass Sicherheitskräfte bereits am Morgen nach der Demonstration die mehr als tausend Kilometer entfernte Wohnanschrift seiner Eltern im Norden des Landes aufgesucht haben, um dort nach dem Kläger zu suchen. Die Zeugin S.       hat insoweit gegenüber dem Bundesamt angegeben, ihr Vater habe bereits am Morgen des nächsten Tages angerufen und gesagt, dass die Beamten „am frühen Morgen gegen fünf oder sechs Uhr“ bei ihnen zuhause gewesen seien. Der Kläger selbst spricht davon, dass sie dies erfahren hätten etwa 10 bis 12 Stunden, nachdem sie aus dem Krankenhaus herausgekommen seien und sich bei seinem Freund U.    versteckt hätten. Selbst wenn sich der Vorfall am 3. Januar 2018 so zugetragen haben sollte, wie der Kläger es vorträgt, zählte er nicht zu den Organisatoren der Unruhe stiftenden Demonstrationen, sondern allenfalls zu den Demonstrationsteilnehmern, derer die Sicherheitskräfte - vorübergehend - habhaft werden konnten. Nach der Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass sich nach dem Ende der Proteste die Suche beschränkt haben wird auf die Anführer, vermeintlichen Rädelsführer, „Unruhestifter, die bei den Demonstrationen Waffen eingesetzt, öffentliches Eigentum zerstört und die Sicherheit des Landes gefährdet“ haben sollen und im Übrigen offenbar auch auf Menschen, die Informationen über die Demonstrationen über den Messenger-Dienst Telegram verbreitet haben, mithin auf Menschen, die der iranische Staat als Regimekritiker und damit als Feinde der Republik ansieht.

Vgl. Heinrich-Böll-Stiftung, Iran-Report 02/18, S. 3 ff., 5, im Internet abrufbar unter https://www.boell.de/sites/default/files/iran-report-02-18.pdf; WELT vom 3. Januar 2018 „Proteste und Gegenproteste im Iran“, im Internet abrufbar unter https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article172118491/Pr oteste-und-Gegenproteste-im-Iran.html; Stuttgarter Zeitung vom 8. Januar 2018 „Proteste in Iran - Ruhani für Verständnis, Justiz für Höchststrafe“, im Internet abrufbar unter https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.proteste-in-iran-ruhani-fuer-verstaendnis-justiz-fuer-hoechststrafe.276357eb-55d3-496e-b4 c0-5c90b459fd54.html (alle abgerufen am 15. April 2021); amnesty international vom 25. Januar 2019 „Brutale Verfolgung von Protestierenden“.

Zu diesem Personenkreis gehörte der Kläger aber nicht. Ein herausragendes Verfolgungsinteresse des iranischen Staates ist daher (ohnehin) nicht anzunehmen.

Im Übrigen sind die Angaben des Klägers und seiner Familienangehörigen auch in diesem Punkt widersprüchlich. Während der Vater des Klägers gegenüber dem Bundesamt angegeben hat, sein Schwiegervater habe die Mutter des Klägers angerufen und ihr von dem Besuch der Sicherheitskräfte erzählt, hat die Zeugin bei ihrer Befragung in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich angegeben, nicht selbst mit ihrem Vater gesprochen zu haben. Während die Zeugin und auch der Kläger davon gesprochen haben, die elterliche Wohnung sei durchsucht worden, hat der Bruder des Klägers, der als einziger bei dem angeblichen Besuch der Sicherheitskräfte in der elterlichen Wohnung anwesend war, gegenüber dem Bundesamt auf ausdrückliche Nachfrage betont, dass die Wohnung nicht durchsucht worden sei. Die Beamten seien vielmehr wieder gegangen, als sie gesehen hätten, dass niemand da war. Der Bruder des Klägers hat auch allein davon berichtet, dass die Beamten sich nach seinen Eltern erkundigt hätten. Von einer Suche nach dem Kläger hat er nichts gesagt. Dem gegenüber soll nach den Angaben des Klägers und der Zeugin die Suche nach dem Kläger sogar im Mittelpunkt der Nachsuche der Beamten gestanden haben. Diese widersprüchlichen Darstellungen lassen sich nicht in Einklang bringen. Dabei ist sich die Kammer bewusst, dass nur ein Familienmitglied mit dem Großvater des Klägers persönlich gesprochen haben kann und die anderen dessen Bericht allenfalls vom Hörensagen kennen. Andererseits sind dieser Anruf und der Bericht über die angebliche Suche nach dem Kläger der Grund dafür gewesen, dass der Kläger sein Heimatland kurz vor dem erfolgreichen Abschluss seines Studiums verlassen haben will. Angesichts der zentralen Bedeutung dieses angeblichen Besuchs ist davon auszugehen, dass die Familie über alle Einzelheiten genau informiert war und nicht von verschiedenen Versionen des Berichts ausging. Auffällig war im Rahmen der Zeugenbefragung auch, dass sich die Zeugin, sobald es um Einzelheiten des Anrufs ging, an genaue Einzelheiten nicht mehr erinnern konnte. Dies verwundert umso mehr, als die Zeugin nach den Angaben des Vaters des Klägers diejenige war, die mit dem Großvater am Telefon gesprochen hat. In der Annahme, dass es diesen Besuch der Sicherheitskräfte gar nicht gegeben hat, sieht sich die Kammer überdies durch den Umstand bestätigt, dass die Mutter des Klägers wenige Tage später wieder in ihre Wohnung zurückgekehrt ist und bis zu ihrer eigenen Ausreise im Juli 2018, also nahezu sechs Monate nach dem Vorfall, dort offenbar unbehelligt und ohne erneuten Besuch von Sicherheitskräften leben konnte. Hätte der angebliche Besuch tatsächlich bereits am frühen Morgen des Folgetags stattgefunden, wäre zu erwarten, dass die offenbar intensive Suche nach dem Kläger zu einer erneuten Nachsuche der Sicherheitskräfte in seinem Elternhaus geführt hätte.

Dass die vorgetragene frühere politische Betätigung des Klägers in der studentischen Gruppe und sein Auftreten bei der Freien Tribüne nicht zu einer begründeten Verfolgungsgefahr führen, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der Kläger insoweit substantiiert keine Verfolgungsmaßnahmen vorgetragen hat, die für seine Ausreise kausal gewesen sein könnten. Das vorgetragene Verbot, bei der Freien Tribüne zu sprechen, ist offenbar bereits im Jahr 2016 und damit lange vor seiner Ausreise im Mai 2018 ausgesprochen worden. Zu den universitären „Sanktionen“ hat er nichts näher vorgetragen, insbesondere keinen relevanten Zusammenhang zu seiner Flucht hergestellt.

Auch eine Verfolgungsgefahr wegen seiner Religionszugehörigkeit scheidet aus. Der Kläger hat bei der Antragstellung zwar angegeben, Christ zu sein. Eine Konversion kann wegen des hiermit verbundenen „Abfalls vom Islam“ grundsätzlich auch verfolgungsrelevant sein. Der Kläger hat sich selbst aber ausdrücklich als nicht religiösen Menschen bezeichnet. Dass er nach außen wahrnehmbar als Christ aufgetreten ist, ist daher nicht anzunehmen. Seinem Vortrag zufolge habe er wegen seiner Religionszugehörigkeit auch keine Probleme gehabt.

b. Das Gericht ist überdies nicht davon überzeugt, dass dem Kläger aufgrund objektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe Verfolgung bei einer Rückkehr nach Iran droht, vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Exilpolitische Aktivitäten trägt der Kläger nicht vor. Ihm droht auch keine politische Verfolgung oder sonstige Gefahr wegen des Umstands, dass er seinen Wehrdienst offenbar bislang nicht abgeleistet hat. Selbst eine Wehrdienstentziehung, für die es vorliegend aber an belastbaren Anhaltspunkten (etwa zu einer zwischenzeitlich erfolgten Einberufung) fehlt, begründete nicht die Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Gefahr politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Iran. Die Strafen bei Nichtmeldung zum verpflichtenden Wehrdienst variieren je nach dem, ob sich das Land im Kriegszustand befindet oder nicht. Wehrpflichtige, die sich zu spät melden, sind verpflichtet, zusätzlich drei Monate Wehrdienst zu leisten. Wehrpflichtige, die sich zu spät oder gar nicht melden und aufgegriffen werden, erhalten ihre Bescheinigung über die Wehrdienstableistung teilweise mit erheblicher Verspätung. Ein Freikauf vom Wehrdienst ist durch temporäre Regelungen in unregelmäßigen Abständen immer wieder möglich.

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 5. Februar 2021 (Stand: Dezember 2020), S. 16; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation, Iran (Stand: 20. November 2020), S. 34 f.; VG Würzburg, Urteile vom 19. August 2019 - W 8 K 19.30846 -, juris, Rn. 37 ff., und vom 23. August 2017 - W 8 K 17.30077 -, juris, Rn. 28 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2014 - VG 23 K 252.13 A -, juris, Urteilsabdruck S. 6.

Auch die Stellung des Asylantrags löst bei einer Rückkehr keine staatlichen Repressionen aus.

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran vom 5. Februar 2021 (Stand: Dezember 2020), S. 25; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation, Iran (Stand: 20. November 2020), S. 91.

II. Mangels politischer Verfolgung scheidet der mit dem Hauptantrag weiter geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung nach Art. 16a GG ebenfalls aus.

III. Der Kläger hat auch nicht den von ihm mit seinen Hilfsanträgen geltend gemachten Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG bzw. auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Stichhaltige Gründe für die Annahme, dass ihm in seiner Heimat ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG ‑ insbesondere die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1) bzw. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (Nr. 2) ‑ drohen könnte, sind aus den vorgenannten Gründen ebenso wenig gegeben wie Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird ergänzend auf die Begründung zu den Ziffern 3. und 4. des angefochtenen Bescheids Bezug genommen, die das Gericht für zutreffend hält (vgl. § 77 Abs. 2 AsylG).

IV. Schließlich bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der in den Ziffern 5. und 6. des angefochtenen Bescheids verfügten Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sowie der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.

Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist zutreffend auf §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AufenthG gestützt und rechtlich nicht zu beanstanden. Das sich unmittelbar aus § 11 Abs. 1 AufenthG ergebende gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot dürfte zwar unionsrechtswidrig und daher unanwendbar sein.

Vgl.              BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 2017              - 1 VR 3.17 (1 A 4.17) ‑, juris, Rn. 70 f., und vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 (1 A 3.17) -, juris, Rn. 5; VGH Bad.‑Württ., Beschluss vom 22. März 2018 ‑ 11 S 2776/17 -, juris, Rn. 11.

Die unionsrechtlich geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer wird in unionsrechtskonformer Auslegung des Aufenthaltsgesetzes regelmäßig aber in einer behördlichen Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG gesehen werden können. Die Befristung des ‑ vermeintlich bestehenden ‑ gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt ist dementsprechend umzudeuten.

Vgl.              BVerwG, Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris, Rn. 20 f., und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris, Rn. 42, sowie Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rn. 71 f.; kritisch: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. März 2018 - 11 S 2776/17 -, juris, Rn. 15 ff., 21.

Ausgehend hiervon sind nach Maßgabe des sich aus § 114 Satz 1 VwGO ergebenden (eingeschränkten) Prüfungsumfangs Ermessensfehler hinsichtlich der Befristungsentscheidung vorliegend nicht zu erkennen. Das Bundesamt hat sich mit der Fristbestimmung am Mittelwert der in § 11 Abs. 3 Satz 2 AsylG genannten Frist von bis zu 5 Jahren orientiert. Besondere Umstände, die eine abweichende Befristungsentscheidung nahe legen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Meta

10 K 3163/18.A

16.04.2021

Verwaltungsgericht Aachen 10. Kammer

Urteil

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 102 VwGO


(1) 1Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. 2In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 3Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 108 VwGO


(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 114 VwGO


1Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.