Bundesgerichtshof | IV. Zivilsenat: IV ZA 23/19

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen
ECLI:DE:BGH:2019:171219BIVZA23.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZA 23/19
vom
17.
Dezember
2019
in dem Rechtsstreit

Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
17.
Dezember
2019
durch die
Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den
Richter Lehmann
und die Richterin
Dr.
Bußmann

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen die Vorsitzen-de Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin
Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richte-rin Dr.
Bußmann wird als unzulässig verworfen.
Das Vor-bringen der Klägerin genügt nicht zur Glaubhaftmachung ernsthafter Umstände, die die Befangenheit des einzelnen Richters rechtfertigen. Ihr Ablehnungsgesuch ist rechts-missbräuchlich und damit unzulässig, worüber der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden kann
(vgl. Senatsbeschluss vom 5.
Juni 2019 -
IV ZA 2/19, juris).

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 15.
Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Sie legt entgegen §
321a Abs.
2 Satz
5, Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 ZPO nicht dar, dass der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise ver-letzt hätte.

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass weitere gleichgelagerte Eingaben in dieser Sache nicht mehr be-schieden werden.

Mayen

Felsch

Harsdorf-Gebhardt

Lehmann

Dr. Bußmann
Vorinstanzen:
LG Bamberg, Entscheidung vom 22.05.2018 -
2 O 482/13 -

OLG
Bamberg, Entscheidung vom 29.05.2019 -
3 U 98/18 -

Meta

IV ZA 23/19

17.12.2019