VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019, Az. Au 6 K 19.50300

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Slowenien


Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Verneinung von Abschiebungsverboten und die Anordnung seiner Abschiebung nach Slowenien sowie die Verhängung eines Einreise- und Abschiebungsverbots.

Der am 20. Februar 2019 erstmals in Deutschland erkennungsdienstlich behandelte, dokumentenlose Kläger ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger türkischer Volkszugehörigkeit christlicher Religionszugehörigkeit, der nach seinen Angaben am ... 1991 dort geboren wurde und zuletzt dort lebte.

Nach eigenen Angaben in der auf Türkisch geführten Dublin-Anhörung am 11. März 2019 habe er die Türkei Anfang Februar 2019 verlassen und sei am 13. Februar 2019 per Lkw nach Deutschland eingereist; er habe in keinem anderen Mitgliedstaat Schutz beantragt oder Fingerabdrücke abgenommen erhalten (BAMF-Akte Bl. 7 f.).

Aufgrund eines Eurodac-Treffers der Kategorie 1 (...) vom 14. März 2017 für Slowenien, aus dem sich ergab, dass der Kläger bereits in Slowenien ein Schutzgesuch gestellt hatte und erkennungsdienstlich behandelt worden war, sowie eines Eurodac-Treffers der Kategorie 1 (...) vom 2. Oktober 2018 für Finnland, aus dem sich ergab, dass der Kläger bereits in Finnland ein Schutzgesuch gestellt hatte und erkennungsdienstlich behandelt worden war, richtete das Bundesamt am 22. März 2019 ein Übernahmeersuchen für den Kläger an Slowenien, das mit Schreiben vom 27. März 2019 (BAMF-Akte Bl. 116) die Rückübernahme des Klägers zusicherte.

In der auf Türkisch geführten Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags am 21. März 2019 verweigerte der Kläger zum Vorhalt seiner Asylanträge in Slowenien und Finnland zunächst weitere Angaben (BAMF-Akte Bl. 60), räumte dann aber nach Ermahnung zur Wahrheitspflicht ein, er sei in Slowenien angegriffen worden und deshalb nach Finnland geflohen. Von Finnland sei er nach Slowenien zurückgeschickt worden. Er sei dort von Leuten angegriffen worden. Er habe zunächst nicht gewusst, zu wem sie gehörten, sei später jedoch zu dem Schluss gekommen, dass sie zur Regierung von Slowenien gehörten. Er sei beim Antrag nach seiner politischen und religiösen Einstellung gefragt und danach von diesen Leuten verfolgt und angegriffen worden. Er sei im Zentrum von ... beim Geldabheben angegriffen worden, habe dann die Polizei angerufen, die seien nicht gekommen; er sei dann zur Polizei gegangen und habe ihnen auch gesagt, dass er Slowenien verlasse, wenn sie ihn nicht schützen könnten; sie hätten dem zugestimmt (ebenda Bl. 61).

Er sei auch einmal im Park von einem großen Mann in einem langen Mantel bedroht worden. Dieser habe ihn zuerst auf Englisch als Nichtslowenen beschimpft. Als er ihm gesagt habe, er wäre doch Slowene, habe er ihm nicht geglaubt. Er sei sich auch sicher, dass er eine Waffe unter dem Mantel hatte, da er die Hand unter dem Mantel hatte. Er sei dann einfach davongelaufen, zur Hauptstraße gegangen und in einer Gruppe untergetaucht, die auf den Bus gewartet habe (ebenda Bl. 61). Er habe kein Problem, nach Finnland zu gehen. Aber er befürchte, in Slowenien getötet zu werden (ebenda Bl. 61).

Auf Frage, wohin er von Finnland zurückgeschickt worden sei, gab er an, wieder nach Slowenien; beim ersten Mal habe er sich in Slowenien von Februar 2017 bis Januar 2018 aufgehalten, danach in vielen Ländern Europas, in Frankreich, Holland, Belgien, Deutschland und Belgien. Anschließend sei er nach Finnland. Er sei in den Ländern jeweils ein bis zwei Monate gewesen und habe Arbeit gesucht. Beim zweiten Mal sei er in Slowenien zehn oder 15 Tage in einer geschlossenen Einrichtung im Camp gewesen und danach über Italien nach Frankreich und weiter nach Deutschland. In Italien sei er einen Tag, in Frankreich eineinhalb bis zwei Monate gewesen und habe versucht, nach England zu kommen, da es nicht geklappt habe, sei er dann nach Deutschland (ebenda Bl. 61).

In der auf Türkisch geführten Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags am 21./25. März 2019 gab der Kläger an (BAMF-Akte Bl. 88 ff.), er habe in der Türkei einen normalen Reisepass, einen Personalausweis in der alten Form und einen Führerschein, wobei er Reisepass und Personalausweis in Frankreich zerrissen und in einem Waldstück weggeworfen habe, als er zum zweiten Mal in Frankreich war, da er nicht wieder zurück nach Slowenien geschickt werden wollte. Er habe sich in der Türkei bis zur Ausreise in ... angemeldet gehabt, aber selten dort aufgehalten, sondern in verschiedenen anderen Städten gelebt. Die Türkei habe er im Februar 2017 verlassen und sei nach Deutschland zuletzt am 13. Februar 2019 eingereist. Von ... nach Slowenien sei er mit dem Flugzeug von ... nach ... geflogen, habe sich von Februar 2017 bis Januar 2018 beim ersten Mal in Slowenien aufgehalten, sei danach mit Bus und Zug nach Belgien, habe sich in Belgien ca. sechs Monate, danach ca. zwei Monate in den Niederlanden, anschließend ca. ein oder zwei Monate in Frankreich, danach wieder in Belgien ca. vier oder fünf Monate, danach in Holland 15 Tage aufgehalten. Danach sei er nach Deutschland für ca. einen Monat, sei dann über Dänemark und Schweden nach Finnland, in Finnland sei er ca. dreieinhalb Monate gewesen und von Finnland mit dem Flugzeug zurück nach Slowenien geschickt worden, habe nach 15-20 Tagen in Slowenien nach Deutschland gewollt, sei aber an der Grenze angehalten und zurückgeschickt und dann wieder über Italien und Frankreich nach Deutschland gereist (ebenda Bl. 89).

Er habe zwölf Jahre die Schule besucht und Abitur gemacht, anschließend internationalen Handel an der ... Universität studiert, sei nach Slowenien ausgereist und habe sich dort an der Uni eingeschrieben und studiert. Er hätte dort nach deren Berechnung zweieinhalb Jahre studieren müssen, sei aber nicht so lange geblieben. Er habe von 2009-2014 in Hotels an der Rezeption und im Büro gearbeitet; sei vom Wehrdienst wegen des Studiums zurückgestellt worden und habe auf dem Weg nach Slowenien noch 1.250 EUR gehabt und in Slowenien gearbeitet und dort die meiste Zeit von dem Gehalt gelebt. Wegen seiner Augen habe er die letzten zweieinhalb Monate nicht arbeiten können und Slowenien mit 500 EUR verlassen. In Belgien und Frankreich habe er auf der Straße und in einem Park von Essenspenden gelebt, teilweise in Frankreich auch in einem Obdachlosenheim. In Holland und Deutschland habe er von seinem Geld leben müssen, da er auf der Straße lebte und keine Arbeit bekommen habe; in Finnland sei sein Geld aufgebraucht gewesen (ebenda Bl. 90). Zu seinen Ausreisegründen gab er unter Verweis auf einen handgeschriebenen Entwurf seiner Geschichte (BAMF-Akte Bl. 108 ff., 144 ff.) an, er habe die Türkei wegen des ständigen Druckes verlassen und weil er in nächster Zeit den Wehrdienst antreten hätte müssen, das wollte er nicht (ebenda Bl. 91). Wegen seiner politischen und religiösen Einstellung sei er von einigen Leuten belästigt worden und wisse, dass diese Leute in Verbindung zu Regierung stünden. Sie seien immer wieder gekommen und stellten intensiv Fragen zu seiner Einstellung; 2016 sei gegen ihn wegen seiner religiösen und linksorientierten Einstellung eine Anzeige erstattet worden nach den Aufforderungen der Regierung nach dem Putsch (ebenda Bl. 91). Er sei von einigen Menschen aus dem Umfeld angezeigt, nicht nur immer wieder nach seiner Einstellung gefragt, sondern auch beobachtet worden, er denke, dass sie für den Staat spioniert hätten (ebenda Bl. 91). Er sei einmal von zehn Personen auf offener Straße angehalten worden, sie hätten ihm gesagt, dass er als Christ niemals ins Paradies kommen würde und wenn er noch mal gegen die Regierung spreche oder gegen sie Stimmung mache, würden sie ihn schlagen oder sogar töten; er solle Anderen seine Meinung nicht mitteilen, insbesondere nicht seine religiöse. Da ihm das in ... passiert sei, habe er öfters die Stadt gewechselt, sei nach,, an die, ... und ... gegangen. Überall sei ihm derselbe Hass begegnet (ebenda Bl. 91).

Er habe auch schon 2013 Probleme gehabt, da er in dem Jahr zum Christentum konvertiert sei und die Menschen in seiner Umgebung über den Inhalt der Bibel informiert sowie mit linksorientierten Freunden Versammlungen besucht und überall von seiner christlichen Religion und seiner linksorientierten Einstellung erzählt habe; viele Leute hätten ihm dabei zugehört. 90% der Menschen hätten darauf mit Hass geantwortet; er habe das aber auch bis 2016 beibehalten. Er habe zu der Zeit in ... gelebt, sei nach dem Militärputsch von zu Hause geflohen und habe sich, als dann der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, sich Polizisten und Soldaten bekämpften, ein Visum für Slowenien besorgt und sei nach Slowenien ausgereist (ebenda Bl. 91 f.).

Im Oktober 2012 sei er von einem Auto angefahren worden, habe schwer verletzt auf der Straße gelegen, der Fahrer sei ausgestiegen, habe über ihm gestanden und ihn ausgelacht. Er habe diesen um Hilfe gebeten, er habe weiter gelacht und gemeint, er würde ihm helfen und der ganzen Sache ein Ende machen. Er wisse, dass der Fahrer mit der Regierung zu tun hatte. Auch der Arzt im Rettungswagen habe gelacht und gemeint, der Kläger sei nur ein normaler Arbeiter und habe eine gesetzliche Versicherung, er solle sich zurückhalten, habe ihn die ganze Zeit beschimpft, aber ins Krankenhaus gefahren und dort behandelt. Da sich die Leute im Krankenhaus ihm gegenüber sehr verdächtig benommen hätten, sei er aus dem Krankenhaus geflohen, bevor er richtig geheilt war, zu einem Freund ca. 200 km entfernt gegangen, zwei Monate bei ihm geblieben und da es ihm sehr schlecht ging, habe er in der Zeit kaum gegessen und wenig geredet (ebenda Bl. 92).

Vor dem Vorfall hätten ihm Freunde und Familienangehörige erzählt, dass sie von Männern, die schwarz gekleidet und mit schwarzen Jeeps unterwegs waren, ausgefragt wurden mit vielen Fragen zum Kläger, woher sie ihn kannten, wer er sei und weshalb sie befreundet seien. Wer sie seien, hätten die Männer nicht angegeben, aber sie seien in der Begleitung der Jandarma gekommen; auch der Mann, der ihn angefahren habe, sei schwarz gekleidet gewesen. Er glaube deshalb, dass auch er als Spion gearbeitet habe. Nach zwei Monaten sei er genesen zur Jandarma gegangen und habe sich beschwert; sie wollten seine Beschwerde gar nicht aufnehmen. Schon 2010 sei er angegriffen und von der Jandarma beschützt und in ein Krankenhaus gebracht worden, aber seine Anzeige nicht aufgenommen worden (ebenda Bl. 92). Mit dem Putsch habe der Kläger nichts zu tun; aus dem Krankenhaus sei er geflüchtet, denn die Menschen im Krankenhaus hätten sich sehr seltsam ihm gegenüber benommen, ihn grob behandelt wie sie die Infusionen anlegten und Spritzen verabreichten (ebenda Bl. 93).

Auf Frage, wo der Freund wohne, zu dem er aus dem Krankenhaus geflüchtet sei, erklärte er, er sei zu einer Freundin namens ... gegangen, damals nach, eine kleine Stadt zwischen ... und, das Krankenhaus sei in ... gewesen (ebenda Bl. 93). […] Mit FETÖ habe er zu tun (ebenda Bl. 94). Er sei vom Islam zum Christentum konvertiert; bis 2013 gehörte er dem Islam an, er glaube, dass das Christentum die wahre Religion sei und das, was in der Bibel drinstehe. Er habe Zeichen gesehen, die ihn dazu bewegt hätten, diese Religion noch mehr anzunehmen. Er sei dann getauft und so zum Christen geworden; der Islam und Muslime tendierten eher zu kriegerischen Handlungen. Viele Muslime legten ein falsches Verhalten an den Tag; immer wenn er Leuten in der Türkei von der Bibel erzählt habe, dann seien ihm Schläge angedroht worden oder sogar der Tod. Die Menschen dort seien sehr aggressiv. Der eigentliche Grund für die Konversion war aber, dass er glaube, dass das die wahre Religion sei (ebenda Bl. 94) […] Erstmals sei er im Oktober 2012, als er angefahren worden sei mit dem Auto, in Kontakt mit dem Christentum gekommen; danach habe er für ein Jahr ungefähr immer wieder Zeichen gesehen, bei denen er sicher sei, dass das Zeichen vom Heiligen Geist waren […]. Alle diese Zeichen habe er fotografisch dokumentiert und in seine Cloud hochgeladen, damit es niemand sehen könne, anschließend die Fotos auf eine SD-Karte kopiert und an einem Ort in Europa vergraben. Der Ort befinde sich in Frankreich. Niemand könne die Daten auslesen, weil sie passwortgeschützt seien (ebenda Bl. 95). […] Ihm sei aufgefallen, dass er ohne Glauben sowohl physisch als auch psychisch angegriffen sei und sich ihm satanistische Menschen näherten; deswegen habe er gewusst, dass er sich irgendeiner Religion anschließen muss (ebenda Bl. 95) […]. Auf Frage, welcher Konfession er angehöre, gab er an, er unterstütze die katholische, orthodoxe und protestantische Richtung, aber am ehesten rechne er sich der katholischen Konfession zu, weil er an den Papst glaube […] er sei nicht in einer Kirche getauft, sondern von Seiten christlicher Freunde aus Amerika, die den Papst persönlich kannten und mit dem auch schon geredet hätten; er habe deshalb auch keine Taufurkunde und erwäge eine erneute Taufe in ... […]; er gehe jeden Sonntag in die Kirche und lese aus seiner Bibel; Kontakt zu einer hiesigen Kirche habe er noch keinen (ebenda Bl. 96 f.).

Wenn er in die Türkei zurückgehen würde, müsste er direkt zum Militärdienst antreten; gegen ihn liege nach Angaben von Freunden ein Festnahmebeschluss vor […], die Polizei sei zu zweien seiner Freunde hingegangen und habe diese befragt, nach seinem Aufenthalt und in Häusern. Deswegen wisse er, dass nach ihm gefahndet werde. Zugangsdaten zu e-Devlet habe er nicht und sei seit über zwei Jahren in diesem System nicht mehr drin gewesen (ebenda Bl. 97). Bei der Ausreise am Flughafen ... habe es keinerlei Probleme dort gegeben; er sei mit dem Bus bis zum Flughafen gefahren, habe sein Gepäck an einem Schalter abgegeben und sein Flugticket erhalten, sei zum Terminal für Auslandsflüge gegangen und durch eine Kontrolle und sei in das Flugzeug nach ... eingestiegen (ebenda Bl. 98).

Er befürchte bei einer Rückkehr in die Türkei, er würde im Flughafen von der Polizei gefasst und festgenommen und könnte sogar getötet werden (ebenda Bl. 99) […].

Mit Bescheid vom 27. März 2019, am 1. April 2019 gegen Empfangsbekenntnis durch die Erstaufnahmeeinrichtung dem Kläger zugestellt, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab (Nr. 1). Es stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen (Nr. 2) und ordnete die Abschiebung nach Slowenien an (Nr. 3). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4). In den Gründen ist ausgeführt, der Asylantrag sei unzulässig, da Slowenien aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags nach Art. 13 Abs. 1 VO 604/2013/EU (Dublin-III-VO) für die Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Abschiebungsverbote lägen nach den Erkenntnissen des Bundesamts nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Slowenien würden nicht zu der Annahme führen, dass bei einer Abschiebung eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Dem Kläger drohe keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots führen würde. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben, seien nicht ersichtlich. Eine konkrete Bedrohungslage in Slowenien habe der Kläger nicht näher beschrieben; der slowenische Staat sei auch schutzfähig und schutzwillig; systemische Mängel lägen nicht vor. Wenn es im Asylverfahren eines Dublin-Rückkehrers bereits eine negative endgültige Entscheidung gebe, werde die Person in das geschlossene Abschiebezentrum gebracht. Dort bestehe die Möglichkeit der Asylfolgeantragstellung mit anschließender Unterbringung im offenen Asylzentrum. Reise ein Dublin-Rückkehrer, dessen Verfahren noch anhängig sei, erneut in Slowenien ein, werde er in einem Asylzentrum untergebracht und das Verfahren fortgesetzt. Verlasse er das Asylzentrum ohne Ankündigung für mehr als 3 Tage, gelte dies als Zurückziehung des Antrags; sein Verfahren werde beendet. Bei zurückgezogenen Antrag oder eingestelltem Verfahren sei ein Folgeantrag möglich, der aber neue Elemente enthalten müsse. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG. Dem Bescheid wurden eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung:in deutscher Sprache und in Türkisch sowie die Übersetzung des Bescheidstenors in Türkisch beigefügt.

Am 2. April 2019 erhob der Kläger hiergegen Klage und beantragte,

Der Bescheid des Bundesamts vom 27. März 2019 wird aufgehoben.

Zur Begründung verwies er auf seine Angaben in der Anhörung zum Asylantrag.

Die Beklagte hat sich nicht geäußert.

Die Regierung von ... als Vertreterin des öffentlichen Interesses hat auf jegliche Zustellungen mit Ausnahme der Endentscheidung verzichtet.

Mit Beschluss vom 8. April 2019 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Mit der Ladung übersandte das Gericht aktuelle Erkenntnismittel.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die von der Beklagten am 9. April 2019 vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Vorliegend ist davon auszugehen, dass Slowenien im auch für die Anwendung der Dublin III-VO maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2016 - 1 C 24.15 - juris Rn. 8) für die Behandlung des Asylgesuchs des Klägers zuständig ist. Denn dieser hat in Slowenien einen Asylantrag gestellt. Der Kläger hat sich nachweislich in Slowenien aufgehalten. Bestätigt wird dies durch die Rückübernahmezusage Sloweniens. Slowenien ist somit gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO gehalten, den Kläger wieder aufzunehmen; die dortigen Behörden haben das Wiederaufnahmegesuch angenommen (Art. 25 Abs. 1 Dublin III-VO).

2. Die Abschiebung des Klägers nach Slowenien kann auch durchgeführt werden, da ihr keine systemischen Mängel in Slowenien entgegenstehen. Gründe, von einer Überstellung gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO abzusehen, sind nicht ersichtlich.

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO setzt voraus, dass es sich als unmöglich erweist, einen Kläger an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedsstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Kläger in diesem Mitgliedsstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCharta) mit sich bringen. Den nationalen Gerichten obliegt die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedsstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für den Kläger führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedsstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-493/10 - juris). An die Feststellung solcher systemischer Schwachstellen sind hohe Anforderungen zu stellen. Von derartigen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im betreffenden Mitgliedstaat regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - NVwZ 2014,1039).

a) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung ist nach Überzeugung des Gerichts nicht davon auszugehen, dass der Kläger in Slowenien aufgrund systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. VG Augsburg, U.v. 20.6.2018 - Au 6 K 18.50565 - Rn. 32 ff. m.w.N.). Auf die angeführten Entscheidungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen; Gegenteiliges hat auch der Kläger nicht substantiiert vorgebracht.

b) Systemische Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Slowenien, die einer Abschiebung des Klägers entgegenstehen würden, wurden weder glaubhaft vorgetragen noch sind diese ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Slowenien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, welches prinzipiell funktionsfähig ist und insbesondere sicherstellt, dass der rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen muss. Auch liegen dem Gericht keine Kenntnisse darüber vor, dass namhafte sachverständige Institutionen, Nicht-Regierungsorganisationen oder insbesondere der UNHCR eine Empfehlung dahingehend ausgesprochen hätten, Asylbewerber nicht nach Slowenien zu überstellen.

c) Slowenien ist außerdem als Mitgliedstaat der Europäischen Union ein sicherer Drittstaat im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylG. Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen sicheren Drittstaat ergeben sich nur ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend macht, die ihren Eigenarten nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs- und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich herausgesetzt sind. Dies ist - bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat - etwa dann der Fall, wenn sich die für die Qualifizierung des Drittstaats als sicher maßgebenden Verhältnisse schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und hierdurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalles sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94,49). Die Sonderfälle in diesem Sinne entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln, die zu einer Gefahr für unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylsuchenden führen. Solche Sonderfälle liegen bezogen auf den Abschiebezielstaat Slowenien wie dargelegt nicht vor.

d) Gegenteiliges hat auch der Kläger nicht substantiiert vorgebracht.

Der pauschale Vortrag, er sei in Slowenien nach seinen inneren Einstellungen befragt und anschließend von Leuten angegriffen worden, die er der Regierung Sloweniens zurechne, ist schon nach Aktenlage nicht glaubwürdig und nachvollziehbar. Er hat danach nach eigenen Angaben Kontakt zur slowenischen Polizei aufgenommen. Auch soweit er vortrug, beim Geldabheben von einem Mann in einem langen Mantel angesprochen worden zu sein, ist dies nicht plausibel. Vielmehr fühlte sich der Kläger schon in der Türkei von schwarz gekleideten Männern verfolgt - ob dies auf realen Ereignissen oder eher subjektiver Einbildung beruht, kann hier letztlich dahinstehen, da es nur um eine Rückführung nach Slowenien geht, aber die Ähnlichkeit der behaupteten Bedrohungssituation lässt auch die Möglichkeit einer wahnhaften Einbildung des Klägers offen.

Darüber hinaus ist der slowenische Staat grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig; insbesondere ist dem Kläger zumutbar, sich für die Dauer seines Asylverfahrens in einer ihm zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten, wo er in geschützter Umgebung ist. Er räumte in der mündlichen Verhandlung auch ein, erst ab dem Verlassen des Lagers verfolgt worden zu sein. Anhaltspunkte für eine über ein etwaiges einzelfallbezogenes Versagen slowenischer Sicherheitskräfte hinausgehendes systematisches Defizit beim Schutz von Asylbewerbern liegen dabei nicht vor.

Dies gilt umso mehr, als der Kläger - nach seinen insoweit ungeprüften Angaben - ja sogar ein Visum zum Studium in Slowenien gehabt haben will, für das sich allerdings bisher nach Aktenlage keine Belege fanden. Dabei habe er in Slowenien leben und arbeiten können, gab er an. Das Studium habe er nur nicht abgeschlossen, weil er sich nicht so lange in Slowenien aufgehalten habe (BAMF-Akte Bl. 89 f.) - von menschenunwürdigen Lebensbedingungen kann also keine Rede sein, wenn ihm der Zielstaat der Rückführung Studium und Erwerbstätigkeit ermöglicht.

Der legale Status eines Rückkehrers hängt vom Stand seines Asylverfahrens in Slowenien ab: Wenn für den Rückkehrer bei Rücküberstellung bereits eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, wird er zunächst im Zentrum für Fremde untergebracht und hat das Recht, die Eröffnung eines erneuten Verfahrens zu beantragen. Wird dem stattgegeben, kann der Rückkehrer einen neuen Asylantrag stellen und in ein offenes Zentrum verlegt werden. Wenn das Verfahren des Rückkehrers in Slowenien noch läuft, wird dieses fortgesetzt. Hat der Rückkehrer in Slowenien noch keinen Asylantrag gestellt, steht es ihm frei, dies nach Rückkehr zu tun. Dublin-Rückkehrer haben in Übereinstimmung mit der Dublin-III-VO Zugang zu materieller Versorgung wie Unterkunft, Verpflegung, medizinischer Versorgung, Kleidung etc. (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Slowenien 18.1.2018, S. 7).

Soweit angeführt wird, Einrichtungen für Asylbewerber würden in erster Linie als Haftzentren genutzt, die maximale Zeit des dortigen Aufenthalts sei ungewiss und es werde bei der Abnahme des Fingerabdrucks Zwang angewandt, hat der Kläger diesbezüglich nichts glaubhaft gemacht, insbesondere nicht durch Vorlage entsprechender Erkenntnismittel. Soweit Slowenien im Januar 2017 Ergänzungen zum Ausländergesetz verabschiedete, die es gestatten, bei Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit besondere Maßnahmen zu ergreifen, z.B. an seinen Grenzen eintreffenden Personen die Einreise zu verweigern sowie Migranten und Flüchtlinge, die ohne Erlaubnis einreisen, automatisch des Landes zu verweisen, ohne ihren Asylanspruch zu prüfen, sei bis Ende 2017 noch keine dieser Maßnahmen umgesetzt worden (Amnesty International, Slowenien 2017/2018 vom 23.5.2018, S. 1 f., www.amnesty.de/jahresbericht/2018/ slowenien; dazu auch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Slowenien 18.1.2018, S. 6). Soweit nach der Schließung der Westbalkanroute Personen inhaftiert würden, die nach Slowenien einreisten und keinen Asylantrag stellten (Amnesty International, Slowenien 2017, www.amnesty.de/jahresbericht/2017/slowenien), hat der Kläger jedoch in Slowenien einen Asylantrag gestellt und droht ihm insoweit keine Inhaftierung. Dies bestätigt der Kläger auch selbst, wenn er vorträgt, nach seiner Asylantragstellung einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen worden zu sein.

Asylwerber haben ab Antragstellung das Recht auf Unterbringung in einem Zentrum für Asylwerber, wo Verpflegung, Kleidung und Toilettenartikel bereitgestellt werden. Asylwerber, die privat untergebracht sind, haben Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung. Asylwerber haben außerdem das Recht auf notwendige medizinische Versorgung, Bildung, usw. sowie Zugang zu Sprachkursen, die täglich stattfinden. Slowenien verfügt über zwei Asylzentren in Laibach (im Vorort Vič) und in Logatec. Das Asylsystem in Slowenien funktioniert gut und es gibt ausreichend Plätze um die Asylwerber zu versorgen; in einem Zentrum untergebrachte Asylwerber erhalten ein Handgeld von 18 Euro im Monat. Außerdem gibt es noch ein geschlossenes Zentrum für Fremde (Schubhaftzentrum) in Postojna mit 240 Plätzen und getrennten Unterbringungsmöglichkeiten für verschiedene soziale Gruppen. Es ist in gutem Zustand, der Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung ist sehr gut (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Slowenien 18.1.2018, S. 10). Asylwerber haben nach 9 Monaten ab Antragstellung Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn ihr Verfahren zu diesem Zeitpunkt ohne eigenes Verschulden noch nicht entschieden ist. In Slowenien haben erwachsene Asylwerber ein Recht auf notwendige medizinische Versorgung, während Minderjährige denselben Zugang zu medizinischer Versorgung haben wie slowenische Bürger. Vulnerable Kläger haben das Recht auf zusätzliche Behandlung. Die medizinische Versorgung von Asylwerbern in Slowenien funktioniert offenbar gut und ist hochgradig individualisiert; zum 29. Dezember 2017 waren in Slowenien 228 Asylwerber untergebracht (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Slowenien 18.1.2018, S. 10).

Auch der Zeitraum, in dem Asylbewerber in den Aufnahmeeinrichtungen leben müssen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Zwar liefen die Asylverfahren in einigen Fällen schleppend. Im Laufe des Jahres hätten über 100 Asylsuchende länger als sechs Monate auf Entscheidungen der ersten Instanz gewartet (Amnesty International, Slowenien 2017, a.a.O.). Eine Verfahrensdauer von über sechs Monaten, wie sie auch in der Bundesrepublik nicht unüblich ist, begründet indes nicht die Annahme eines unangemessen langen Verfahrens und des Vorliegens systemischer Schwachstellen im Asylverfahren. Vielmehr existiert in Slowenien ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Slowenien 18.1.2018, S. 6). Etwa 80% der Asylkläger entziehen sich in Slowenien dem Verfahren vor dessen Abschluss (ebenda S. 7). Wurde in Slowenien - wie hier - vor der Ausreise ein Asylverfahren eröffnet, das noch läuft, wird dieses bei Dublin-Rückkehrern fortgesetzt. Dublin-Rückkehrer haben Zugang zu materieller Unterstützung wie Unterkunft, Verpflegung, medizinischer Versorgung und Kleidung (vgl. oben).

Zwangsanwendung bei der erkennungsdienstlichen Behandlung wird soweit ersichtlich durch Erkenntnismittel nicht belegt; im Übrigen ist der Asylbewerber auch im deutschen Asylverfahren zur Duldung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen verpflichtet (vgl. § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylG i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 2 AsylG), sodass eine zwangsweise Durchsetzung der Mitwirkungspflichten durch Slowenien grundsätzlich keinen Bedenken begegnet. Anhaltspunkte für systemische Schwachstellen im slowenischen Asylsystem sind daher nicht ansatzweise erkennbar.

e) Die Abschiebung des Klägers nach Slowenien kann auch durchgeführt werden; sie ist rechtlich bzw. tatsächlich möglich. Ihr stehen weder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote noch inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse entgegen.

Solche Abschiebungshindernisse sind im Rahmen einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylG ausnahmsweise von der sonst allein auf die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschränkten Beklagte auch noch nach Erlass der Abschiebungsanordnung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 2017- AuAS 2014, 244), da die Abschiebung nur durchgeführt werden darf, wenn sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Dies ist hier der Fall; Gegenteiliges ist weder ersichtlich noch vorgetragen.

Nach derzeitiger Sachlage besteht für den Kläger kein tatsächliches Abschiebungshindernis; insbesondere ist er reisefähig und die Rückübernahme durch Slowenien zugesichert, so dass keine inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse entgegenstehen. Die geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigungen heben seine Reisefähigkeit nicht auf; Gegenteiliges ist weder dargelegt (§ 60a Abs. 2c und Abs. 2d AufenthG), noch sonst ersichtlich.

f) Auch ist die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 VO 604/2013/EU noch nicht abgelaufen, worauf sich der Kläger berufen könnte (vgl. EuGH, U.v. 25.10.2017 - C-201/16 - DVBl 2017, 1486/1487 f. Rn. 30, 40, 44 ff.). Vielmehr läuft die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 VO 604/2013/EU von sechs Monaten seit ausdrücklicher Annahme des Überstellungsgesuchs durch Slowenien am 27. März 2019 (BAMF-Akte Bl. 116) nicht nur - wie vom Bundesamt ursprünglich errechnet (ebenda Bl. 119) - bis zum 27. September 2019, sondern ab Bestandskraft dieses Beschlusses neu für sechs Monate, da im Eilverfahren (VG Augsburg, B.v. 9.4.2019 - Au 6 K 19.50301) eine Überprüfung der Überstellungsentscheidung mit aufschiebender Wirkung nach Art. 27 Abs. 3 Buchst. a) und b) VO 604/2013/EU i.V.m. § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG erfolgte, in deren Anschluss die Überstellungsfrist neu zu laufen beginnt (vgl. EuGH, U.v. 25.10.2017 - C-201/16 - DVBl 2017, 1486 Rn. 27).

3. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die ein Selbsteintrittsrecht der Beklagten nach Art. 17 Abs. 1 VO 604/2013/EU begründen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, insbesondere bestehen keine zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote.

4. Nach allem erweist sich der angefochtene Bescheid des Bundesamtes als rechtmäßig und war die Klage demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V. m. § 83b AsylG abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

Au 6 K 19.50300

30.04.2019

VG Augsburg

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019, Az. Au 6 K 19.50300 (REWIS RS 2019, 7721)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 7721

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

Au 6 K 20.50007 (VG Augsburg)

Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig


4 K 1793/21.A (Verwaltungsgericht Aachen)


Au 6 K 18.50565 (VG Augsburg)

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Slowenien


Au 6 S 18.50217 (VG Augsburg)

Erfolgloser Eilrechtsschutz eines türkischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsanordnung nach Finnland


Au 6 K 18.50815 (VG Augsburg)

Dublin-Verfahren (Slowenien)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

10 B 6/14

2 BvR 732/14

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.