Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.11.2017, Az. 5 StR 455/17

5. Strafsenat | REWIS RS 2017, 1451

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ECLI:DE:BGH:2017:301117B5STR455.17.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5
StR 455/17

vom
30. November 2017
in dem Sicherungsverfahren
gegen

-
2
-
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30.
November 2017 gemäß §
349 Abs.
1 StPO beschlossen:

1.
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Land-gerichts Lübeck vom 30.
Juni 2017 wird als unzulässig ver-worfen.

2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psy-chiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel ist unzulässig, da es nicht fristgemäß eingelegt worden ist.

1. Der Beschuldigte fertigte am 4. Juli 2017 ein Schreiben in russischer Sprache, das am 7. Juli 2017 beim Landgericht einging. Eine richterlich ange-ordnete Übersetzung des Schreibens ging am 26. Juli 2017 beim Landgericht ein. Aus der Übersetzung ergab sich die Forderung des Beschuldigten, die Sa-
u-fen.

Das Schreiben des Beschuldigten, das als die Einlegung eines Rechts-mittels angesehen werden kann, ist erst mit dem Eingang der Übersetzung für das Verfahren beachtlich geworden, da gemäß § 184 GVG
die Gerichtssprache 1
2
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-
3
-
deutsch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2000

4 StR 110/00, NStZ 2000, 553). Die Wochenfrist des § 341 StPO ist damit nicht eingehalten.

2. Eine von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand kommt nicht in Betracht. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in sei-ner Antragsschrift ausgeführt:

Der Beschuldigte war nicht ohne Verschulden gehindert, die ver-säumte Frist einzuhalten. Der Beschuldigte wurde

unter Hinzu-ziehung eines Dolmetschers (vgl. BGH, Urteil vom 16. Septem-ber
1980

1
StR 468/80, GA 1981, 262, 263)

über die zulässi-gen Rechtsmittel und die dafür vorgeschriebenen Formen und Fristen belehrt. Ihm wurde auch eine schriftliche Rechtsmittelbe-lehrung ausgehändigt.

Ihm stand überdies ein Pflichtverteidiger, den er mit der fristgemä-ßen Einlegung der Revision hätte beauftragen können, zur Seite (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1984

4 StR 715/84, DAR 1985, 199).

Letztlich rechtfertigt auch der festgestellte psychische Zustand des Beschuldigten keine andere Entscheidung. Er ist nicht völlig des-Einsichtsfähig

Dem folgt der Senat und bemerkt ergänzend: Der Europäische Gerichts-hof hat den Grundsatz eingeschränkt, dass schriftliche Eingaben in fremder Sprache unbeachtlich sind (EuGH, NJW 2016, 303, 304 f. Rn. 43 mit Anm. Böhm; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.
Aufl., § 184 GVG Rn. 2a). Danach kommt es für die Frage, ob ein fremdsprachig abgefasstes Schreiben von Amts wegen zu übersetzen und zu beachten ist, gemäß Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Oktober
2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzun-gen in Strafverfahren (ABl. Nr. L 280, S. 1) darauf an, ob es sich um ein für das 4
5
-
4
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Verfahren wesentliches Dokument handelt. Diese Entscheidung betrifft indes nur den nichtverteidigten Beschuldigten (BGH, Beschluss vom 9.
Februar 2017

StB 2/17, NStZ 2017, 601, 602; vgl. zur besonderen Stellung nichtverteidigter Beschuldigter auch schon BVerfG [Kammer], NVwZ-RR 1996, 120, 121 mwN).

Schneider
Dölp
König

Berger
Mosbacher

Meta

5 StR 455/17

30.11.2017

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.11.2017, Az. 5 StR 455/17 (REWIS RS 2017, 1451)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 1451

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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