Bundesgerichtshof: XII ZB 506/18 vom 08.05.2019

12. Zivilsenat

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Gegenstand

Entbehrlichkeit der Anhörung in Betreuungsverfahren


Leitsatz

1. § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an.

2. In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann das Amtsgericht daher von einer Anhörung des Betroffenen absehen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen.

Tenor

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 4. September 2018 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen.

Wert: 5.000 €

Entscheidungsgründe

I.

1

Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene.

2

Die im Jahr 1928 geborene Betroffene lebt in einem Pflegeheim. Mit notarieller General- und Vorsorgevollmacht vom 2. August 2013 bevollmächtigte sie ihren Sohn, den Beteiligten zu 2, und ihre beiden Töchter, die Beteiligten zu 1 und 3, je einzeln zur umfassenden Vertretung in persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten.

3

Mitte des Jahres 2017 kam es zu einem Zerwürfnis zwischen den Beteiligten zu 1 und 2 einerseits und der Beteiligten zu 3 andererseits, nachdem diese zu ihren eigenen Gunsten verschiedene Verfügungen vom Konto der Betroffenen vorgenommen hatte. Mit anwaltlichem Schreiben vom 3. Mai 2018 ließen die Beteiligten zu 1 und 2 der Beteiligten zu 3 einen von der Betroffenen unterschriebenen Widerruf der General- und Vorsorgevollmacht übermitteln. Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 widerrief die Betroffene den Widerruf und erteilte der Beteiligten zu 3 "die Vollmacht im vollen Umfang der notariellen Vollmacht vom 02.08.2013".

4

Mit Schreiben vom 9. Mai 2018 regte das Pflegeheim beim Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung für die Betroffene an, da die Beteiligten sich nicht einigen könnten und widersprüchliche Anweisungen erteilten. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind dieser Anregung beigetreten.

5

Das Amtsgericht hat die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2, die das Landgericht fehlerhaft als sofortige Beschwerde bezeichnet hat, ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten zu 1 und 2 weiterhin das Ziel, dass für die Betroffene ein Betreuer bestellt wird.

II.

6

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Ausführungen des Landgerichts halten der rechtlichen Überprüfung und insbesondere der von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rüge, das Landgericht habe der aus § 26 FamFG folgenden Amtsermittlungspflicht nicht genügt, stand.

7

1. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers nicht festgestellt werden könnten. Die Betroffene sei bereits nicht betreuungsbedürftig. Es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Betroffene an einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung leide. Sie habe sich zwar im Verfahren nicht geäußert. Die Beteiligten hätten jedoch selbst vorgetragen, dass die Betroffene voll geschäftsfähig sei. Dies werde durch das vorgelegte hausärztliche Attest vom 14. April 2018 bestätigt. Danach sei die Betroffene bei den ab Juli 2017 durchgeführten Hausbesuchen stets zeitlich und örtlich orientiert und ohne geistige Einschränkungen gewesen. Die Betroffene sei allenfalls nicht in der Lage, an einem einmal gefassten Entschluss festzuhalten, und ändere ihre Meinung unter dem jeweiligen Einfluss ihrer Kinder, um Konflikte zu vermeiden. Dies sei jedoch nicht Ausdruck einer geistigen oder seelischen Behinderung.

8

Die Einrichtung einer Betreuung sei auch nicht erforderlich. Die Betroffene habe ihren Kindern umfassende Vollmachten erteilt, die auch nach der Übermittlung der Widerrufserklärung am 3. Mai 2018 jedenfalls zugunsten der Beteiligten zu 1 und 2 fortbestünden. Damit sei eine ausreichende Vertretung der Betroffenen geregelt. Zudem sei die Versorgung der Betroffenen durch ihren Aufenthalt im Pflegeheim gewährleistet. Da die Betroffene ihren Kindern jeweils Einzelvertretungsmacht erteilt habe, bestünde trotz des Zerwürfnisses der Geschwister auch nicht die Gefahr eines vertretungslosen Zustands. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers seien ebenfalls nicht gegeben, weil die geschäftsfähige Betroffene die Ausübung der Vollmachten noch selbst kontrollieren könne.

9

Das Amtsgericht habe zu Recht ohne Anhörung der Betroffenen und ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden, weil bereits keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Betreuungsbedürftigkeit der Betroffenen bestünden und aus Rechtsgründen auch kein Betreuungsbedarf vorliege. Daher sei auch im Beschwerdeverfahren von einer Begutachtung oder Anhörung der Betroffenen abgesehen worden.

2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Landgericht habe die Einrichtung einer Betreuung nicht ablehnen dürfen, ohne die Betroffenen persönlich anzuhören.

a) Die Vorschrift des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für den Betroffenen an. Damit ist allerdings nicht die Aussage verbunden, dass es einer Anhörung dann, wenn es nicht zur Betreuerbestellung oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts kommt, generell nicht bedarf. Denn die persönliche Anhörung dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 1 FamFG), sondern hat - wie sich auch aus § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG ergibt - vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FamFG), eine zentrale Stellung im Rahmen der gemäß § 26 FamFG in einem Betreuungsverfahren von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu (Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 180/17 - FamRZ 2017, 1962 Rn. 6 mwN). Die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen in einem Betreuungsverfahren setzt jedoch hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen vorliegen. Denn schon die Prüfung einer Betreuungsbedürftigkeit kann für den Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen und mit ihr kann zudem eine stigmatisierende Wirkung verbunden sein, wenn Dritte hiervon Kenntnis erlangen (Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 180/17 - FamRZ 2017, 1962 Rn. 7 mwN).

Über Art und Umfang dieser Ermittlungen entscheidet der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht hat lediglich nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat, ferner, ob es von zutreffenden Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist (Senatsbeschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 180/17 - FamRZ 2017, 1962 Rn. 8 mwN).

b) Bei Anlegung dieses Maßstabs ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht - wie auch das Amtsgericht - die Betroffene nicht persönlich angehört hat. Denn nach den getroffenen Feststellungen besteht im vorliegenden Fall jedenfalls kein Betreuungsbedarf und somit fehlte es an hinreichenden Anhaltspunkten für eine Fortführung der Ermittlungen.

aa) Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist gemäß § 1896 Abs. 1 BGB zum einen, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Zum anderen darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Anders kann es zum einen liegen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht bestehen, die geeignet sind, die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und damit die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zu beeinträchtigen. Zum anderen kann trotz erteilter Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint (Senatsbeschluss vom 8. August 2018 - XII ZB 139/18 - FamRZ 2018, 1769 Rn. 15 f. mwN).

bb) Danach ist die Annahme des Landgerichts, es bestehe im vorliegenden jedenfalls kein Betreuungsbedarf, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die Betroffene hat mit notarieller General- und Vorsorgevollmacht vom 2. August 2013 ihren drei Kindern jeweils Einzelvollmacht zur umfassenden Vertretung in persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten erteilt. Anhaltspunkte für eine Geschäftsunfähigkeit der Betroffenen zum Zeitpunkt der notariellen Vollmachtserteilung hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt. Hiergegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts.

Zu Recht ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass durch das Zerwürfnis zwischen den Beteiligten zu 1 und 2 einerseits und der Beteiligten zu 3 andererseits kein Betreuungsbedarf begründet wird. Da die Betroffene ihren Kindern jeweils Einzelvollmacht erteilt hat, ist sichergestellt, dass die Betroffene trotz der Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten zu 1 bis 3 in allen persönlichen und rechtlichen Angelegenheiten wirksam vertreten werden kann.

Konkrete Umstände, die auf eine Unredlichkeit der Beteiligten zu 1 bis 3 als Bevollmächtigte schließen lassen, hat das Landgericht nicht festgestellt. Solche Umstände werden auch von der Rechtsbeschwerde nicht geltend gemacht. Im Übrigen führt ein Geschwisterstreit für sich genommen noch nicht zur Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten, sondern nur dann, wenn er sich zum Nachteil des Wohls der Betroffenen auswirkt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2018 - XII ZB 230/18 - FamRZ 2019, 140 Rn. 11 und vom 19. Juli 2017 - XII ZB 141/16 - FamRZ 2017, 1712 Rn. 23). Auch hierfür lässt sich den getroffenen Feststellungen nichts entnehmen.

3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Dose     

      

Klinkhammer     

      

Günter

      

Botur     

      

Krüger     

      

Meta

XII ZB 506/18

08.05.2019

Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend LG Baden-Baden, 4. September 2018, Az: 4 T 40/18

§ 26 FamFG, § 278 Abs 1 S 1 FamFG, § 1896 Abs 2 BGB

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät offnen.

§ 26 FamFG


Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

§ 278 FamFG


(1) 1Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. 2Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. 3Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht.

(2) 1Das Gericht unterrichtet den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens. 2In geeigneten Fällen hat es den Betroffenen auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht, deren Inhalt sowie auf die Möglichkeit ihrer Registrierung bei dem zentralen Vorsorgeregister nach § 78a Absatz 2 der Bundesnotarordnung hinzuweisen. 3Das Gericht hat den Umfang des Aufgabenkreises und die Frage, welche Person oder Stelle als Betreuer in Betracht kommt, mit dem Betroffenen zu erörtern.

(3) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 dürfen nur dann im Wege der Rechtshilfe erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung ohne eigenen Eindruck von dem Betroffenen getroffen werden kann.

(4) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2 unterbleiben, weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind, darf diese Entscheidung nur auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden.

(5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige Behörde vorführen lassen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 mitzuwirken.

(6) 1Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. 2Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.

(7) 1Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Anhörung ausdrücklich angeordnet hat. 2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die zuständige Behörde erfolgen. 3Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.

§ 34 FamFG


(1) Das Gericht hat einen Beteiligten persönlich anzuhören,

1.
wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten erforderlich ist oder
2.
wenn dies in diesem oder in einem anderen Gesetz vorgeschrieben ist.

(2) Die persönliche Anhörung eines Beteiligten kann unterbleiben, wenn hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sind oder der Beteiligte offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun.

(3) 1Bleibt der Beteiligte im anberaumten Anhörungstermin unentschuldigt aus, kann das Verfahren ohne seine persönliche Anhörung beendet werden. 2Der Beteiligte ist auf die Folgen seines Ausbleibens hinzuweisen.

§ 74 FamFG


(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(3) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. 4Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.

(6) 1Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. 2Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

§ 1896 BGB


(1) 1Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. 2Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. 3Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) 1Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. 2Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

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