Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.12.2011, Az. 5 B 46/11

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die vom Kläger allein auf den [X.] der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde führt nicht zur Zulassung der Revision.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionszulassung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Dem wird die Beschwerde nicht gerecht.

Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage (Beschwerdebegründung S. 2),

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage rechtfertigt auch dann nicht die Zulassung der Revision, wenn diese Frage aufgrund des weiteren Vortrags in der Beschwerdebegründung zugunsten des Klägers dahin ausgelegt und verstanden wird, dass sie sich auf die vorgenannte Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Auslegung des § 6 Satz 1 [X.] bezieht und die Beschwerde geklärt wissen will, ob diese Vorschrift nicht nur die Annahme eines Volljährigen zu den Bedingungen einer Minderjährigenadoption, sondern auch - wie im vorliegenden Fall - die Annahme eines Volljährigen in Form der normalen ("schwachen") Volljährigenadoption erfasst. Diese Rechtsfrage bedarf jedoch keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie lässt sich nämlich bereits auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des [X.] ohne Weiteres in für die Beschwerde negativer Weise beantworten. Im Urteil vom 14. Oktober 2003 - BVerwG 1 C 20.02 - (BVerwGE 119, 111 <118>) hat das [X.] nach eingehender Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie unter Bezugnahme auf seine vorangegangene Rechtsprechung hierzu unmissverständlich ausgeführt:

Einen erneuten oder darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Ihre Einwände, der Wortlaut des § 6 Satz 1 [X.] stehe einem solchen Verständnis entgegen und die Sachverhaltskonstellation in dem angefochtenen Beschluss des [X.] sei mit derjenigen, über die das [X.] im Urteil vom 14. Oktober 2003 (a.a.[X.]) zu entscheiden hatte, nicht vergleichbar, sind nicht geeignet, einen weiteren Klärungsbedarf im Sinne von § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO schlüssig darzulegen. Soweit damit nur das Auslegungsergebnis der Vorinstanz bezweifelt wird, setzt sich die Beschwerde nicht mit den zahlreichen entstehungsgeschichtlichen wie auch teleologischen Argumenten auseinander, mit welchen die Vorinstanzen ihre Rechtsauffassung zur Auslegung des § 6 Satz 1 [X.] hergeleitet und begründet haben. Soweit der Beschwerde entnommen werden kann, dass sie die Rechtsanwendung durch das Oberverwaltungsgericht beanstandet, kann dem eine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht entnommen werden. Überdies lässt die Beschwerde auch jegliche Auseinandersetzung mit der Behandlung der genannten Rechtsfrage in Rechtsprechung und Literatur vermissen, wo - ohne dass Gegenstimmen ersichtlich sind - in der Sache ausnahmslos der von den Vorinstanzen unter Bezugnahme auf das Urteil des [X.] vom 14. Oktober 2003 (a.a.[X.]) vertretenen Auffassung gefolgt wird (vgl. [X.], in: [X.], Stand 2009, Teil [X.], § 6 Rn. 112 ff.; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Stand 2011, Teil 8/2.4, S. 32; vgl. auch [X.], Urteil vom 18. September 2008 - [X.] 7.07 - juris Rn. 23 m.w.N.).

2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).