Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.06.2010, Az. XI ZR 41/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 8. Juni 2010 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.]. II Abs. 2; BGB § 242 Ca, [X.] Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Un-terzeichnung der dort aufgeführten [X.] nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit der [X.] beruft, kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden. [X.], Urteil vom 8. Juni 2010 - [X.] - [X.] LG Düsseldorf
- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2010 durch [X.] [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 16. Zivilsenats des [X.] vom 16. Januar 2009 aufge-hoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Der Kläger, ein [X.] Staatsangehöriger mit Wohnsitz in [X.], verlangt von der [X.], einem Brokerhaus mit Sitz im US-Bundesstaat [X.], Schadensersatz für Verluste aus [X.] an [X.] Börsen. 1 Die der [X.] unterliegende Beklagte arbeitet weltweit mit Vermittlern zusammen, denen sie über eine Online-Plattform den Zugang zur Ausführung von Wertpapiergeschäften an Börsen in den USA er-möglicht, den diese mangels einer dortigen Zulassung sonst nicht hätten. Die 2 - 3 - Vermittler können die Kauf- und Verkaufsorders ihrer Kunden sowie ihre eige-nen anfallenden Provisionen und Gebühren in das Online-System der [X.] eingeben, wo sie vollautomatisch bearbeitet und verbucht werden. 3 Einer dieser Vermittler war im streitgegenständlichen Zeitraum die [X.] L. S.

GmbH (im Folgenden: [X.]) mit Sitz in [X.]

, die über eine [X.] aufsichtsrechtliche Erlaubnis als selbstständige Finanzdienstleisterin verfügte. Der Geschäftsbeziehung zwischen der [X.] und [X.] lag ein am 14. Januar 1997 geschlossenes Verrechnungsabkommen ("Fully disclosed clearing agreement") zugrunde. Vor dessen Zustandekommen hatte die Beklagte geprüft, ob [X.] über eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis ver-fügte und ob gegen sie aufsichtsrechtliche Verfahren in [X.] anhängig waren. Nach Ziffern 2.0 und 12.1 des [X.] ist die [X.] unter anderem verpflichtet, für die von [X.] geworbenen Kunden Einzelkon-ten einzurichten und hierüber die in Auftrag gegebenen Transaktionen abzuwi-ckeln. In Ziffer 6 des Abkommens werden [X.] umfassend alle aufsichts- und privatrechtlichen Pflichten zur Information der Kunden übertragen. Dort heißt es unter anderem: "6.1. – [X.]ist nicht verpflichtet, Erkundigungen bezüglich der Tatsachen anzustellen, die mit einer von [X.]für den Korrespon-denten [[X.]] oder für einen Kunden des Korrespondenten vorge-nommenen Ausführung oder Verrechnung verbunden sind. – 6.3. – [X.] sagt weiterhin die Einhaltung – sonsti-ger Gesetze, Verordnungen oder Bestimmungen zu, die maßgeblich für die Art und Weise und die Umstände sind, die für Konteneinrich-tungen oder die Genehmigung von Transaktionen gelten." Nach Ziffer 17.1.4 des [X.] sollte allein [X.] ver-antwortlich sein für jede fahrlässige, unlautere, betrügerische oder kriminelle Handlung oder Unterlassung seitens eines ihrer Mitarbeiter oder Agenten. Nach Ziffer 18.4 des [X.] sollte die Beklagte den Kunden die 4 - 4 - von [X.] angewiesenen Provisionen auf deren Konten belasten und von diesen Beträgen ihre eigene Vergütung abziehen. 5 Der Kläger schloss im Jahr 2001 nach vorausgegangener telefonischer Werbung mit der - später unter [X.]

& K. GmbH firmierenden - [X.]

GmbH (im Folgenden: [X.]), die mit der [X.] in vertraglicher Verbindung stand, einen formularmäßigen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Besorgung und Vermittlung von Termingeschäften. Darin verpflichtete sich [X.] unter anderem zur Vermittlung eines Brokereinzelkontos bei der [X.]. Unter der mit "Vergütung" überschriebenen Ziffer 4 dieses Vertrages heißt es unter anderem wie folgt: "Für den Kunden entstehen die folgenden Transaktionskosten: Bei Aktienoptionen wird pro [X.] eine [X.] bis zu [X.], also für Ein- und Ausstieg erho-ben. Der [X.] beträgt pro Markthandlung 5 Optionen. Von der [X.] erhält die [X.]

GmbH bis zu [X.] 101,-- pro Option und [X.] 24,-- verbleiben bei dem kontoführenden [X.]. Die [X.] GmbH erhebt auf eingehende Beträge eine Manage-mentgebühr von 10 %. Zusätzlich belasten noch transaktionsabhängige Gebühren von Börsen- und Aufsichtsinstitutionen, die der Kunde in Betracht zie-hen muss. Ein Geschäft kann dabei mehrere Kontrakte umfassen. Die konkreten Kosten für das von Ihnen beabsichtigte Geschäft werden Ihnen gerne auf Anfrage bekanntgegeben. Ein Geschäft umfasst mehrere Kontrakte (mindestens fünf), für die Kontraktprovisionen und/oder Gebühren jeweils nach Anzahl der [X.] anfallen. –" - 5 - Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertra-ges legte [X.] dem Kläger ein englischsprachiges Vertragsformular der [X.] ("Option Agreement and Approval Form") vor, das in Ziffer 15 seiner Allgemei-nen Geschäftsbedingungen auch eine Schiedsklausel enthält und das der Klä-ger am 27. September 2001 unterzeichnete. 6 7 Im [X.] daran eröffnete die Beklagte für den Kläger ein [X.], auf das der Kläger bis zum 25. Februar 2002 insgesamt 427.660 • einzahlte. Die Beklagte übersandte in der Folgezeit turnusmäßig an den Kläger Kontoauszüge, denen sie jeweils ein Merkblatt ("Terms and Conditions") [X.], das eine vom Vertragsformular abweichende Schiedsklausel mit dem [X.] enthielt. Die im Zeitraum von Ende September 2001 bis Anfang Februar 2005 durchgeführten zahlreichen Termin-optionsgeschäfte des [X.] führten überwiegend und auch in der Summe zu Verlusten. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung Ende August 2005 erhielt der Kläger insgesamt 797,84 • zurück. Den Differenzbetrag von 426.862,16 • zum eingezahlten Kapital zuzüglich Zinsen sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 2.475,20 • macht er mit der Klage geltend, wobei er sein Zahlungs-begehren auf Schadensersatzansprüche unter anderem wegen Beteiligung der [X.] an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch [X.] zusam-men mit [X.] stützt. Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit [X.]r Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf die Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klage gel-tend gemacht. Das [X.] hat die Klage abgewiesen und der [X.] in Anwen-dung [X.]n Rechts wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht (§ 280 Abs. 1 BGB) die im Wege der [X.] geltend gemachten vor-prozessualen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 4.160 • nebst Zinsen [X.] - 6 - sprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung des [X.] ist ohne Erfolg geblieben. 9 Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Klä-ger sein Zahlungsbegehren und die Abweisung der [X.] weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 10 I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für die Revisionsinstanz von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: 11 Die Klage sei zulässig. Die internationale Zuständigkeit [X.]r Ge-richte folge aus § 32 ZPO, weil sich nach dem Klagevorbringen eine bedingt vorsätzliche Beteiligung der [X.] an einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) des [X.] durch die im Inland tätig gewordene [X.] ergebe. Die Beklagte habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass [X.] den Kläger ohne die erforderliche Aufklärung zur Durchführung [X.] veranlasst habe. Diese Tathandlungen müsse die Beklagte sich zurechnen [X.]. Die Einrede der Schiedsvereinbarung greife nicht durch. Die in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel sei nicht wirksam; sie erfülle weder die Formerfordernisse des Art. II Abs. 2 [X.] noch genüge sie im Hinblick auf die Verbrauchereigenschaft des [X.] der Form des § 577 Abs. 3 12 - 7 - der [X.] Zivilprozessordnung ([X.] ZPO) aF bzw. § 1031 Abs. 5 ZPO. 13 Die Klage sei indes unbegründet, weil in Anwendung des über Art. 41 EGBGB maßgeblichen [X.]n Deliktsrechts der Kläger gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, der gegebenenfalls nicht verjährt wäre, nicht habe. Der Kläger habe gegen die Beklagte insbeson-dere keinen Schadensersatzanspruch wegen einer gemeinschaftlich begange-nen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 826, 830 BGB). Zwar spreche einiges für eine sittenwidrige Schädigung des aufklärungsbedürftigen [X.] durch [X.] wegen unterlassener Risikoaufklärung. Auch habe die Beklagte objek-tiv einen Tatbeitrag geleistet, indem sie für den Kläger ein Transaktionskonto geführt, [X.] bzw. [X.] den Zugang zur [X.] eröffnet und über ihr Online-System die Transaktionen ausgeführt habe. Es sei indes nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte Kenntnis von einer unterlassenen bzw. [X.] Risikoaufklärung des [X.] durch [X.] bzw. [X.] gehabt habe. Die Beklagte habe sich darauf verlassen dürfen, dass ein von den zuständigen Be-hörden genehmigtes und überwachtes Finanzdienstleistungsinstitut keine Schä-digung seiner Anleger verursache. Auch seien der [X.] nach ihrem nicht widerlegten Vorbringen die Vereinbarungen zwischen dem Kläger und [X.] bzw. [X.] und [X.] nicht bekannt gewesen. Ferner hätten der [X.] keine konkre-ten Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten der [X.] bzw. [X.] vorgelegen. Das von ihr zur Verfügung gestellte Online-System arbeite vollautomatisch. Die [X.] nach einer Überprüfung der Aufklärungspraxis von Vermittlern durch die Beklagte beinhalte einen Wertungswiderspruch; dies würde bei gestaffelter [X.] von Finanzdienstleistungsunternehmen entgegen der [X.] Rechtsprechung (Senat [X.] 147, 343, 353) und der mit § 31e WpHG getroffenen Entscheidung des Gesetzgebers ein zur Kundenaufklärung nicht verpflichtetes kundenferneres Finanzdienstleistungsunternehmen im Ergebnis - 8 - so stellen, als habe es selbst eine ihm obliegende Kundenbelehrung unter[X.]. [X.] 14 Entgegen der Rüge der Revisionserwiderung ist der erkennende Senat zuständig, den vorliegenden Rechtsstreit zu entscheiden. Zwar liegt die primäre Zuständigkeit für die hier streitigen Ansprüche aus unerlaubter Handlung beim [X.] Zivilsenat (Geschäftsverteilungsplan 2009 A. I. [X.] Zivilsenat 1.). Diese [X.] ist jedoch nicht maßgeblich, wenn für den in der Revisionsinstanz noch streitigen Teil eines Rechtsstreits überwiegend Fragen aus einem Rechts-gebiet in Betracht kommen, für das ein anderer Senat zuständig ist (Geschäfts-verteilungsplan 2009 A. [X.] 2. a)). Das ist hier das Börsenrecht, für das der [X.]. Zivilsenat zuständig ist (Geschäftsverteilungsplan 2009 A. I. [X.]. Zivilsenat 1. c)). Aus diesem Grund hat der [X.] Zivilsenat zahlreiche Parallelverfahren, die bei ihm eingegangen waren, an den [X.]. Zivilsenat abgegeben, nachdem die Beklagte, die offensichtlich ebenfalls von der Zuständigkeit des [X.]. Zivilsenats überzeugt war, ausdrücklich darum gebeten hatte. [X.] Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann mit der vom Berufungs-gericht gegebenen Begründung die vorsätzliche Teilnahme der [X.] an 15 - 9 - einer durch [X.] gegenüber dem Kläger begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht verneint werden. 16 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. 17 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend die - auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (vgl. [X.] 182, 24, [X.]. 9; Senatsurteil vom 9. März 2010 - [X.] ZR 93/09, [X.], 749, [X.]. 17, zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen; [X.], Urteil vom 23. März 2010 - [X.] ZR 57/09, [X.], 928, [X.]. 8, jeweils mwN) - internationale Zuständigkeit [X.]r Gerichte für die Klage bejaht. Nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgebli-chen Vorbringen des [X.] ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß der hier anwendbaren Regelung des § 32 ZPO gegeben, weil der Haupttäter, dem die Beklagte Beihilfe geleistet haben soll, in [X.] ge-handelt hat (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2010 - [X.] ZR 93/09, [X.], 749, [X.]. 18 f., zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen). b) Der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vor-sätzlichen sittenwidrigen Schädigung steht die durch die Beklagte erhobene und auf die Schiedsklausel in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen gestützte Einrede des [X.] nicht entgegen. Entgegen der Ansicht der Revi-sionserwiderung ist diese Schiedsklausel formungültig. 18 aa) Die Schiedsklausel erfüllt nicht die in Art. II des [X.] über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer [X.] vom 10. Juni 1958 ([X.] [X.]; im Folgenden: [X.]) vorge-schriebene Form, die auch in der - hier gegebenen - Einredesituation des § 1032 Abs. 1 ZPO gewahrt sein muss, wenn die [X.] - wie hier - zu einem ausländischen Schiedsspruch im Sinne von Art. I Abs. 1 [X.] führen 19 - 10 - kann (vgl. [X.], Urteil vom 15. Juni 1987 - [X.], [X.], 1153, 1155; Senatsbeschluss vom 21. September 1993 - [X.] ZR 52/92, [X.], 2121, 2122, jeweils mwN). 20 (1) Art. II Abs. 1 [X.] fordert eine schriftliche Vereinbarung. Darunter ist nach Art. II Abs. 2 [X.] eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine [X.] zu verstehen, sofern der Vertrag oder die [X.] von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen oder Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben. Beides ist hier nicht der Fall. (2) Die erste Schriftformalternative ist nicht erfüllt, weil der [X.], auf dessen Rückseite unter anderem die Schiedsklausel der [X.] abgedruckt ist, nur von dem Kläger unterzeichnet worden ist und damit nicht das beiderseitige (sog. volle) Schriftformerfordernis wahrt (vgl. dazu [X.]/[X.], Internationales Vertragsrecht, 7. Aufl., Rn. 6678; [X.]/[X.], ZPO, 28. Aufl., § 1031 Rn. 22 f., jeweils mwN). Auch ein Schriftwechsel im Sinne des Art. II Abs. 2 Alt. 2 [X.] liegt nicht vor. Ein [X.] lässt sich nicht aus der nach Vertragsschluss erfolgten Übersendung des den [X.] jeweils beigefügten Merkblatts mit der darin befindlichen Schiedsklausel herleiten. Abgesehen davon, dass die Beklagte sich auf diese inhaltlich von Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen abweichende Schiedsklausel nicht berufen hat, befand sie sich nur in dem Merkblatt, das die Beklagte dem Kläger übersandte, mithin nicht in gewechselten Schriftstücken (vgl. auch [X.], Beschluss vom 21. September 2005 - [X.], [X.], 2201, 2202). 21 bb) Der Kläger verhält sich nicht widersprüchlich, indem er sich auf die Formungültigkeit der Schiedsklausel beruft. Dabei kann dahinstehen, ob das Verbot widersprüchlichen Verhaltens dem [X.] inhärent ist und es danach [X.], die eine Schiedsvereinbarung unterschrieben hat, verwehrt sein 22 - 11 - kann, unter Hinweis darauf, dass der die [X.] erhebende Vertrags-partner sie selbst nicht unterschrieben hat, die Unwirksamkeit der [X.] geltend zu machen (vgl. [X.]/[X.], Internationa-les Vertragsrecht, 7. Aufl., Rn. 6698, mwN). Denn dem Kläger kann schon [X.] kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden, weil die Beklagte sich ihrerseits widersprüchlich verhalten hat. Sie hat nicht nur von vornherein im Vertragsformular ein Unterschriftenfeld und damit eine Unterschrift für sich selbst nicht vorgesehen, sondern zusammen mit den [X.] das Merkblatt "Terms and Conditions" mit einer Schiedsklausel übersandt, die mit der in Ziffer 15 der Geschäftsbedingungen inhaltlich nicht übereinstimmt. cc) Schließlich genügt die Schiedsklausel auch nicht den Formvorschrif-ten des nationalen Rechts, dessen Anwendung über den Meistbegünstigungs-grundsatz (Art. [X.]I [X.]) eröffnet ist. 23 (1) Dabei kann dahin stehen, ob der Meistbegünstigungsgrundsatz so verstanden werden könnte, dass er - unter Durchbrechung einer Rückverwei-sung nationalen Rechts auf das [X.] - unmittelbar auf im Vergleich zu Art. II [X.] zurückhaltendere nationale Formvorschriften der lex fori verweist (vgl. da-zu [X.], Beschluss vom 21. September 2005 - [X.], [X.], 2201, 2203, mwN). Denn die Formalien des danach gegebenenfalls berufenen § 1031 Abs. 5 ZPO, der im Hinblick auf die im [X.] an das [X.] durch das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellte Verbrauchereigenschaft des Klä-gers Anwendung findet, sind vorliegend nicht erfüllt, da insoweit keine geringe-ren Anforderungen gelten als nach Art. II [X.] (vgl. [X.]/[X.], aaO, § 1031 Rn. 5). 24 - 12 - (2) Auch Formvorschriften des auf die Schiedsvereinbarung anwendba-ren Rechts, das - ebenso wie die zu seiner Ermittlung berufenen nationalen [X.] - von der über den Meistbegünstigungsgrundsatz gebotenen An-wendung schiedsfreundlicheren nationalen Rechts umfasst wird ([X.], [X.] vom 21. September 2005 - [X.], [X.], 2201, 2203), sind vorliegend nicht eingehalten. 25 (a) Zustandekommen und Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung be-messen sich im [X.] nach den Regeln des [X.]n internationalen Privatrechts ([X.] 40, 320, 322 f.; 49, 384, 386). Die danach im Streitfall zeit-lich noch anwendbaren Art. 27 ff. EGBGB aF ([X.], Beschluss vom 21. September 2005 - [X.], [X.], 2201, 2203) führen zur Geltung des Statuts des Hauptvertrages, mit dem die Schiedsvereinbarung regelmäßig die engste Verbindung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 EGBGB aF aufweist (vgl. [X.], Beschluss vom 21. September 2005 - [X.], [X.], 2201, 2203), wenn eine ausdrückliche auf sie bezogene Rechtswahl fehlt. 26 Das ist hier der Fall. Die Parteien haben in Bezug auf die Schiedsklausel, die keinen bestimmten Schiedsort festlegt, eine Rechtswahl nicht getroffen. Die zwischen den Parteien zustande gekommenen Kontoführungsverträge sehen eine derartige Vereinbarung nicht vor. Auch eine nachträgliche Rechtswahlver-einbarung ist zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Zwar befindet sich in dem letzten Satz des mit "Arbitration Agreement" überschriebenen Ab-schnitts im Merkblatt "Terms and Conditions" jeweils eine Wahl [X.] Rechts. Jedoch bezieht sich diese Rechtswahl nur auf die in diesem Abschnitt abgedruckte Schiedsklausel, auf die sich die Beklagte bei der von ihr erhobe-nen Einrede der Schiedsvereinbarung gerade nicht beruft und die mit der von der [X.] insoweit geltend gemachten Schiedsklausel in Ziffer 15 der [X.] auch inhaltlich nicht übereinstimmt. 27 - 13 - (b) Nichts anderes würde sich ergeben, wenn mit der Revisionserwide-rung den von der Rechtsprechung abweichenden Stimmen im Schrifttum zu folgen wäre, nach denen das Recht des vereinbarten Schiedsortes auf die Schiedsvereinbarung anzuwenden sein soll (vgl. [X.]/[X.], Internationales Vertragsrecht, 7. Aufl., Rn. 6612, 6620, mwN). Nach der streitgegenständlichen Schiedsvereinbarung kann zwischen mehreren Schiedsorten unterschiedlicher Rechtsordnungen frei gewählt werden, so dass ein bestimmter Schiedsort noch nicht feststeht. Für einen solchen Fall ist auch nach dieser Auffassung das für den Hauptvertrag geltende Recht maßgeblich (vgl. [X.], aaO, Rn. 6615, 6627, mwN). 28 (c) Das danach maßgebliche und in Ermangelung einer Rechtswahl ebenfalls objektiv anzuknüpfende Statut des Hauptvertrages ist das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsstaates des [X.] (Art. 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Art. 35 EGBGB aF), mithin [X.] Sachrecht. Dessen über Art. 29 Abs. 3 Satz 2 EGBGB aF berufenen Formvorschriften (§ 577 Abs. 3 [X.] ZPO aF) hat das Berufungsgericht nicht als erfüllt angesehen. Diese Auslegung ausländischen Rechts durch das Berufungsgericht ist für den Senat gemäß § 560 ZPO in Verbindung mit § 545 ZPO aF sachlich nicht nachprüfbar. Die von der Revisionserwiderung mit Schriftsatz vom 31. Mai 2010 erhobenen Einwän-de sind nicht durchgreifend. Unter anderem lassen sie bereits die fehlende [X.] von abstrakt statusbezogener Kaufmannseigenschaft und konkret geschäftsbezogener Unternehmereigenschaft (vgl. dazu [X.]/ [X.], BGB, 69. Aufl., § 13 Rn. 3) außer [X.]; überdies verkennen sie die in der Einredesituation für die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung [X.] und Beweislast der [X.] (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2010 - [X.] ZR 93/09, [X.], 749, [X.]. 22, mwN zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen). Insbesondere hat das Berufungsgericht im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 577 Abs. 3 [X.] ZPO aF keinen Sachvortrag der [X.] - 14 - ten übergangen. Das für ihre gegenteilige Behauptung angeführte Gutachten der Kanzlei [X.]

enthält zwar unter seiner Ziffer 2 Rechtsausführungen auch zur Form nach § 577 Abs. 3 [X.] ZPO aF. Jedoch hat die Beklagte die-ses Gutachten im [X.] an die mündliche Verhandlung vor dem [X.] mit Schriftsatz vom 15. Februar 2008 ausdrücklich zu dem dort erörterten - und von der [X.] zu unterscheidenden - Gesichtspunkt der sub-jektiven Schiedsfähigkeit des [X.] nach [X.] Recht in das [X.] eingeführt. Auch im Rahmen ihrer weiteren Ausführungen zur Frage der Anwendbarkeit des Art. 29 (Abs. 3) EGBGB aF auf [X.] hat die Beklagte nur auf die Darstellung der Eingriffsnormen des [X.] Verbraucherschutzrechts unter Ziffer 3 des Gutachtens Bezug genommen. 2. Rechtsfehlerhaft ist demgegenüber die Begründung, mit der das [X.] die Klage, soweit sie auf die Teilnahme der [X.] an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 830, 826 BGB) durch [X.] gestützt wird, als unbegründet abgewiesen hat. 30 a) Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings, dass das Berufungsge-richt seiner Beurteilung [X.]s Deliktsrecht zugrunde gelegt hat (vgl. [X.] vom 9. März 2010 - [X.] ZR 93/09, [X.], 749, [X.]. 29 ff., zur [X.] in [X.] vorgesehen). 31 b) Hingegen hält die Begründung, mit der das Berufungsgericht eine Schadensersatzpflicht der [X.] wegen Teilnahme an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch [X.] bzw. [X.] gemäß §§ 826, 830 BGB verneint hat, rechtlicher Überprüfung nicht stand. In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung wegen unzurei-chender Risikoaufklärung des [X.] durch [X.] und eine Beteiligung der [X.] hieran allenfalls in objektiver Hinsicht für möglich gehalten. Dagegen 32 - 15 - hat es eine Beteiligung der [X.] in subjektiver Hinsicht verneint, weil nichts dafür ersichtlich sei, dass die Beklagte Kenntnis von einer unterlassenen bzw. unzureichenden Risikoaufklärung des [X.] durch [X.] bzw. [X.] gehabt habe, und zu einer solchen Annahme auch keinen Anlass gehabt habe. Dies ist bereits im Ansatz rechtsfehlerhaft, weil es, wie der Senat in seinem nach Erlass der Berufungsentscheidung ergangenen Urteil vom 9. März 2010 ([X.] ZR 93/09, [X.], 749, [X.]. 26 f., zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen) entschie-den hat, auf die unzureichende Risikoaufklärung nicht entscheidend ankommt. Denn neben der - hier nicht maßgeblichen - Haftung aus Verschulden bei [X.] haftet der Vermittler auch wegen vorsätzlicher sittenwidri-ger Schädigung nach § 826 BGB, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln. Einem solchen Vermittler geht es allein darum, hohe Gewinne zu erzielen, indem er möglichst viele Geschäfte realisiert, die für den Anleger [X.] überhöhter Gebühren und Aufschläge chancenlos sind. Sein Geschäfts-modell zielt damit von vornherein ganz bewusst darauf ab, uninformierte, leicht-gläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern. III. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 33 - 16 - Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 9. März 2010 - [X.] ZR 93/09, [X.], 749, [X.]. 23 ff., zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen) und insoweit [X.] ergänzendem Vortrag der Parteien Feststellungen zu einer Teilnah-me der [X.] an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des [X.] durch [X.] bzw. [X.] gemäß §§ 826, 830 BGB zu treffen haben. Dabei entlastet die Regelung in Ziffer 17.1.4 des [X.] die Beklagte nicht. Durch diese Regelung hat die Beklagte vielmehr gegebenenfalls deutlich zu erkennen gegeben, auch die für [X.] tätigen Vermittler - wie hier [X.] - kontrollfrei "schalten und walten" zu lassen (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. März 2010, aaO, [X.]. 43). 34 [X.] Ri[X.] Dr. [X.] ist aus dem Dienst
[X.]
ausgeschieden und daher an der
Unterschrift gehindert.
[X.] [X.] Matthias Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 14.03.2008 - 13 [X.]/07 - [X.], Entscheidung vom 16.01.2009 - [X.]/08 -