Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 3 LB 7/17

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichterin - vom 16. November 2015 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Ausbildungsförderung zu erstatten hat, die ihr für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2009 bis September 2010 in Höhe von insgesamt 1.908,-- € für ihre Ausbildung zur Ergotherapeutin zunächst unter Vorbehalt bewilligt worden war, weil das anzurechnende Einkommen ihrer Eltern noch nicht abschließend festgestellt werden konnte.

2

Die am 4. April 1987 geborene Klägerin absolvierte im Juni 2008 ihr Abitur und begann anschließend eine dreijährige Ausbildung. Sie beantragte hierfür am 18. November 2008 Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Sie reichte den Einkommensteuerbescheid ihrer Eltern für das maßgebliche Steuerjahr 2006 ein und stellte hinsichtlich des Einkommens ihrer Mutter einen Aktualisierungsantrag, da diese seit Juni 2007 zunächst nur noch Krankengeld bezogen habe und danach Arbeitslosengeld. Die Beklagte berechnete auf dieser Grundlage vorläufig die BAföG-Leistungen und bewilligte unter Vorbehalt Ausbildungsförderung für das erste Ausbildungsjahr in Höhe von monatlich 212,-- € (damaliger BAföG-Höchstsatz für im Haushalt der Eltern lebende Schüler). Darüber wurde mit späterem Bescheid vom 13. April 2012 abschließend entschieden und der Betrag für das erste Ausbildungsjahr bestätigt.

3

Am 29. Oktober 2009 stellte die Klägerin einen Folgeantrag für das zweite Ausbildungsjahr (Oktober 2009 bis September 2010) und erhielt zunächst wieder unter Zugrundelegung vorläufiger Elterneinkünfte, die anhand des Einkommensteuerbescheides für 2006 berechnet wurden, mit Bescheid vom 28. Januar 2010 unter Vorbehalt Ausbildungsförderung in voller Höhe (monatlich 212,-- €). Bereits am 5. Januar 2010 hatte die Beklagte die Klägerin darauf hingewiesen, dass der Einkommensteuerbescheid der Eltern für das Jahr 2007 noch fehle und bei Vorliegen einzureichen sei.

4

Für das dritte Ausbildungsjahr wurde der Klägerin auf ihren Wiederholungsantrag vom 21. Oktober 2010 durch Bescheid vom 30. Dezember 2010 Ausbildungsförderung in voller Höhe (monatlich 216,-- €) unter Zugrundelegung vorläufiger Elterneinkünfte unter Vorbehalt bewilligt. Diesen Förderungsbedarf bestätigte die Beklagte mit endgültigem BAföG-Bescheid vom 30. Mai 2012.

5

Nachdem die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Januar 2012 aufgefordert hatte, legte diese am 2. Februar 2012 den Einkommensteuerbescheid ihrer Eltern vom 28. März 2011 für das Kalenderjahr 2007 vor. Eine Überprüfung durch die Beklagte ergab, dass das Einkommen der Mutter der Klägerin vom Finanzamt im Wesentlichen so festgesetzt worden war, wie zuvor bei der BAföG-Berechnung prognostiziert. Bei ihrem Vater hingegen war für das Kalenderjahr 2007 ein wesentlich höherer Betrag als im Vorjahr als zu versteuerndes Einkommen aufgeführt.

6

Die Beklagte legte nach Abschluss ihrer Prüfung der Unterlagen die durch den Steuerbescheid 2007 ausgewiesenen Summen der positiven Einkünfte der Eltern der Klägerin einer Neuberechnung zu Grunde und kam zu dem Ergebnis, dass der Klägerin nur Ausbildungsförderung in wesentlich geringerer Höhe für das zweite Ausbildungsjahr zugestanden hätte. Mit BAföG-Bescheid vom 29. März 2012 bewilligte sie unter Aufhebung des unter dem Vorbehalt der Rückforderung ergangenen Bewilligungsbescheides vom 28. Januar 2010 nur noch Ausbildungsförderung in Höhe von 53,-- € monatlich anstatt 212,-- € monatlich für den Zeitraum von Oktober 2009 bis September 2010. Gleichzeitig forderte sie den überzahlten Betrag in Höhe von 1.908,-- € zurück (12 × 159,-- €).

7

Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte ihrer Eltern, wie er in dem Steuerbescheid für 2007 angesetzt war, nicht habe angerechnet werden dürfen. Die darin festgesetzten Einkünfte seien zwar von ihren Eltern zu versteuern gewesen, der volle Betrag habe ihnen aber nicht für den Lebensunterhalt oder zur Unterstützung ihrer Kinder zur Verfügung gestanden, da es sich teilweise um fiktive Einnahmen gehandelt habe, die nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen hätten. Das Finanzamt habe eine außerbilanzielle Gewinnerhöhung in Höhe von 10.000,-- € plus Zinsen berücksichtigt, die nicht im Kalenderjahr 2007 erwirtschaftet worden sei, sondern in den Jahren davor. Auch die Einkünfte ihrer Mutter könnten so nicht richtig sein, da sie ab Mai 2007 nur noch Krankengeld bezogen habe. Außerdem hätten ihre Eltern für ihre - der Klägerin - Ausbildung monatlich 390,-- € Schulgeld zu bezahlen gehabt, was bisher in keiner Weise berücksichtigt worden sei.

8

Den Widerspruch wies die Beklagte nach Beteiligung des seinerzeitigen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein mit Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2012 als unbegründet zurück. Ihrer Ansicht nach seien für die Feststellung des Jahreseinkommens allein die Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes maßgeblich.

9

Dagegen hat die Klägerin am 14. Januar 2013 Klage erhoben, mit der sie die endgültige Bewilligung der Ausbildungsförderung in Höhe von 212,-- € monatlich im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum (zweites Ausbildungsjahr) und die Aufhebung der Rückforderung erstrebt hat. Sie hat geltend gemacht, dass der im Steuerbescheid ihrer Eltern für das Kalenderjahr 2007 als Einkommen enthaltene Bilanzgewinn in Höhe von 10.000,-- € (Auflösung einer Ansparabschreibung) kein anzurechnendes Einkommen sei. Die erhaltenen BAföG-Leistungen für das zweite Ausbildungsjahr hätten ihr in voller Höhe zugestanden, da die Einkommensverhältnisse ihrer Eltern entweder über einen Härtefallantrag oder über einen Aktualisierungsantrag zu bereinigen gewesen wären.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

den Bescheid der Beklagten vom 29. März 2012 und den Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über ihren Antrag auf Ausbildungsförderung für den Zeitraum Oktober 2009 bis September 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

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Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat sich zur Begründung im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide bezogen und hervorgehoben, dass die Klägerin für das zweite Ausbildungsjahr keinen Aktualisierungsantrag gestellt habe. Spätere Anträge oder schriftliche Einlassungen der Klägerin hätten nicht als ein solcher ausgelegt werden können. Auch die Anerkennung eines Härtefalles sei nicht in Betracht gekommen. Es habe an einem entsprechenden Antrag gefehlt. Die aufgelöste Ansparabschreibung sei als nicht verbrauchte Rücklage zurecht als im Kalenderjahr 2007 vorhandenes Einkommen berücksichtigt worden.

15

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. November 2015 den Bescheid vom 29. März 2012 sowie den Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2012 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Weiterförderungsantrag der Klägerin vom 29. Oktober 2009 für das zweite Ausbildungsjahr (Oktober 2009 bis September 2010) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts und eines Aktualisierungsantrages bezüglich des Einkommens der Eltern der Klägerin erneut zu entscheiden.

16

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

17

Auf den monatlichen Bedarf in Höhe von 212,-- € sei gemäß §11 Abs. 2 BAföG Einkommen und Vermögen des Auszubildenden und Einkommen seiner Eltern nach Maßgabe der §§ 21 ff. BAföG anzurechnen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG gelte als Einkommen die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Deshalb sei es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte ihrer Berechnung die vom Finanzamt festgestellten positiven Einkünfte der Eltern der Klägerin für das Kalenderjahr 2007 zu Grunde gelegt habe.

18

Die nach Steuerrecht festgestellten positiven Einkünfte bedürften in atypischen Fallgestaltungen gemäß § 25 Abs. 6 BAföG zur Vermeidung unbilliger Härten zwar gegebenenfalls einer Korrektur, was insbesondere bei Anrechnung eines real nicht existierenden Einkommens, welches lediglich fiktiv zum Zwecke der einmaligen Versteuerung angesetzt worden ist, geboten sein könne. Hier sei es aber so, dass der Vater der Klägerin mit der Disposition des Betrages in Höhe von 10.000,-- € als Ansparabschreibung die Entscheidung getroffen habe, den Betrag entweder für die angemeldete Investition zu verwenden oder den Rücklagenbetrag spätestens am Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Jahres gewinnerhöhend aufzulösen. Den hier freigewordenen Betrag als zusätzliches Einkommen für das Kalenderjahr 2007 bei der Berechnung der Ausbildungsförderung der Klägerin unberücksichtigt zu lassen, verbiete sich unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Mit finanziellen Verfügungen und Dispositionen könnten nicht nur die damit verbundenen Vorteile in Anspruch genommen, sondern auch nachteilige Auswirkungen müssten damit in Kauf genommen werden.

19

Die Beklagte habe aber zu Unrecht einen dem Grunde nach gestellten Aktualisierungsantrag der Klägerin nicht berücksichtigt. Ein solcher Antrag sei gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 letzter HS BAföG zwar vor dem Ende des betreffenden Bewilligungszeitraumes zu stellen; diese Vorschrift könne im besonderen Einzelfall aber nicht wörtlich genommen werden, weil der Klägerin sonst ein wichtiges Recht abgeschnitten würde. Da ihr aufgrund einer vorläufigen Bewilligung der volle Förderungsbetrag zur Verfügung gestellt worden sei und erst lange nach dem Ablauf des Bewilligungszeitraums die maßgeblichen Einkommensverhältnisse festzustellen gewesen seien, um daraufhin den Bewilligungszeitraum endgültig zu bescheiden, müsse die erforderliche Korrekturmöglichkeit für den sich erst dann offenbarenden besonderen Fall auch noch zur Verfügung stehen. Mit Erhebung des Widerspruchs vom 19. April 2012 habe die Klägerin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Elterneinkünfte in einer Höhe berücksichtigt worden seien, die die tatsächlichen Einkünfte im Bewilligungszeitraum weit überstiegen. Damit habe sie ohne schuldhaftes Zögern das ihr zu Gebote Stehende unternommen, um zunächst das Vorliegen eines Härtefalles rechtzeitig gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Auf das Datum des Einkommensteuerbescheides sei demgegenüber nicht abzustellen, da dieser nur ihren Eltern, nicht aber der Klägerin selbst zugegangen sei.

20

Nach vorläufiger Vergleichsberechnung liege der Betrag des Elterneinkommens unter dem Freibetrag von 1.555,-- €, so dass sich voraussichtlich bei der Neuberechnung eine Bewilligung von Ausbildungsförderung in voller Höhe und kein Rückforderungsbetrag ergeben werde.

21

Mit Beschluss vom 22. März 2017 hat der Senat auf Antrag der Beklagten die Berufung zugelassen, da das Urteil des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2004 - 5 C 31.03 - abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

22

Die Beklagte begründet die Berufung damit, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts von der vorzitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweiche und auf dieser Abweichung beruhe. Das Urteil des Verwaltungsgerichts könne auch unter keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt Bestand haben. So gehe es bei der Härtefallregelung aus § 25 Abs. 6 BAföG stets um unbillige Härten, die im Bewilligungszeitraum eintreten. Denn der alleinige Zweck dieser Regelung sei, die Durchführung der Ausbildung zu sichern. Aus diesem Grund könne ein Einkommensanteil nur anrechnungsfrei bleiben, wenn zuvor noch im Bewilligungszeitraum ein Härtefallantrag gestellt worden sei, wie dies in § 25 Abs. 6 BAföG ausdrücklich festgelegt sei. Würden hingegen - wie hier - Vorausleistungen in voller, maximal möglicher Höhe während des Bewilligungszeitraums geleistet, könne eine Gefährdung der Ausbildung niemals eintreten, sodass auch kein Raum für eine Härtefallentscheidung nach § 25 Abs. 6 BAföG bestehe.

23

Wollte man demgegenüber die Ansicht vertreten, dass gemäß § 25 Abs. 6 BAföG zur Vermeidung unbilliger Härten der insoweit erforderliche Antrag auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes gestellt werden könne, müsse dies jedenfalls unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Einkommen erfolgen. Der Klägerin sei bekannt gewesen, dass es für die endgültige Berechnung der Ausbildungsförderung für das zweite Ausbildungsjahr entscheidungserheblich auf die Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007 angekommen sei. Dieser Bescheid habe im März 2011 vorgelegen, sei von der Klägerin aber erst im Februar 2012 und somit verspätet eingereicht worden.

24

Das Einkommen des Vaters sei für das Jahr 2007 korrekt berechnet worden. Die Rücklage sei aufgelöst worden und wäre somit tatsächlich als Einkommen vorhanden gewesen. Insoweit handele es sich nicht um fiktives Einkommen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
- 15. Kammer, Einzelrichterin - zu ändern und die Klage abzuweisen.

27

Die anwaltlich nicht vertretene Klägerin hat keinen Antrag gestellt.

28

Aus den von ihr und ihrer (als Steuerfachangestellte ebenfalls nicht postulationsfähigen) Mutter eingereichten Schriftsätzen lässt sich entnehmen, dass die Klägerin das erstinstanzliche Urteil verteidigt.

29

Die Klägerin ist mehrfach auf den Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO) hingewiesen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge verwiesen, die - soweit erforderlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

30

Der Senat konnte in der Sache mündlich verhandeln und entscheiden, obwohl für die Klägerin niemand im Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Sie ist mit Hinweis auf diese Möglichkeit ordnungsgemäß zum Termin geladen worden (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 102 Abs. 2 VwGO).

31

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 29. März 2012 sowie den Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2012 zu Unrecht aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet. Der Klägerin stand für das zweite Ausbildungsjahr keine höhere als die ihr endgültig gewährte Ausbildungsförderung in Höhe von 53,-- € monatlich zu. Der von der Beklagten geltend gemachte Rückforderungsanspruch für die Monate Oktober 2009 bis September 2010 in Höhe von 1.908,-- € (12 x 159,-- €) ist auf der Rechtsgrundlage des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG begründet. Danach ist ein Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als die Ausbildungsförderung - wie hier - unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden ist, wenn die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist.

32

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 28. Januar 2010 Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum Oktober 2009 bis September 2010 gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 BAföG zu Recht unter dem Vorbehalt der Rückforderung bewilligt, weil der für die Einkommensanrechnung maßgebliche Steuerbescheid der Eltern der Klägerin für das Kalenderjahr 2007 noch nicht vorlag. Für die Anrechnung des Einkommens u.a. der Eltern des Auszubildenden sind nach § 24 Abs. 1 BAföG die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend. Die gemäß § 24 Abs. 2 Satz 3 BAföG nach Vorliegen des Steuerbescheids gebotene abschließende Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung in Gestalt des BAföG-Bescheides vom 29. März 2012 stützt sich zu Recht auf die Festsetzungen des den Eltern der Klägerin erteilten Einkommensteuerbescheides vom 28. März 2011 für das Jahr 2007, den die Klägerin der Beklagten im Februar 2012 vorgelegt hat. Daraus geht unter anderem hervor, dass das Finanzamt Lübeck die durch den Vater der Klägerin im Jahr 2005 nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildete Rücklage in Höhe von 10.000,-- € gewinnerhöhend aufgelöst hat. Auflösungen solcher Ansparabschreibungen (§ 7g Abs. 5 EStG a.F.) bzw. Investitionsabzugsbeträge (§ 7 Abs. 3 EStG n.F.) sind bei der Ermittlung der Einkünfte der Eltern der Klägerin zu berücksichtigen und gemäß § 24 Abs. 1 BAföG anzurechnen. Denn nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG gilt als Einkommen die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Dazu zählt hier als „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG die vom Finanzamt Lübeck vorgenommene gewinnerhöhende Auflösung der Ansparabschreibung.

33

Daran ändert im Ergebnis auch nichts der Umstand, dass die steuerrechtlich festgestellten positiven Einkünfte in atypischen Fallgestaltungen gegebenenfalls einer Korrektur bedürfen. Nach § 25 Abs. 6 BAföG kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben, worunter insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist, fallen. Die Aufzählung dieser gesetzlichen Regelbeispiele ist nicht abschließend. Im Einzelfall können deshalb auch andere atypische Unbilligkeiten nach § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG ausgeglichen werden. Der Wortlaut der Norm spricht dafür, dass ein Einkommensanteil nur anrechnungsfrei bleiben kann, wenn zuvor noch im Bewilligungszeitraum ein Härtefallantrag gestellt wurde (so zum Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG auch BVerwG, Urt. v. 8. Juli 2004 - 5 C 31.03 -, juris Rn. 13 f.). Auch der Sinn und Zweck der Härtefallregelung spricht für dieses Verständnis der Norm. Wie die Beklagte zu Recht hervorhebt, hat die Härtefallregelung - unter anderem - den Zweck, die Durchführung der Ausbildung zu sichern. Wurden - wie hier - Vorausleistungen in voller, maximal möglicher BAföG-Höhe während des Bewilligungszeitraumes geleistet, kann eine Gefährdung der Ausbildung nicht eintreten.

34

Allerdings hat § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG auch den Zweck, als allgemeine Regelung unbillige Härten zu vermeiden und insbesondere den Fällen Rechnung zu tragen, in denen das Verlustausgleichsverbot (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG) zu einem ausbildungsförderungsrechtlichen Unterhaltsbetrag führt, der wegen atypischer Umstände unterhaltsrechtlich nicht durchgesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2010 - 5 C 2.09 -, juris Rn. 33). Ob bei Berücksichtigung dieses Zwecks etwas anderes gilt und ein Härteantrag auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden kann, wenn – wie vorliegend – Art und Umfang des anzurechnenden Einkommens erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums festgestellt werden können, kann dahinstehen. Denn es ist schon nichts dafür ersichtlich und auch nicht dargetan, dass im Bewilligungszeitraum 2009/2010 ein Härtefall, d.h. ein gravierender atypischer Fall, vorgelegen haben könnte.

35

Darüber hinaus sind die Härtegründe unverzüglich nach Kenntnis der Umstände geltend zu machen, die eine Rückforderung unter Vorbehalt bewilligter Förderungsleistungen erwarten lassen (BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2010 - 5 C 2.09 -, juris, Rn. 34; OVG Schleswig, Urt. v. 14. August 2014 - 3 LB 12.12 -, juris, Rn. 37); daran fehlt es hier. Wenn man annähme, dass die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 19. April 2012 einen entsprechenden Härtefallantrag nach § 25 Abs. 6 BAföG gestellt hat, wäre dies nicht unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, geschehen. Die Klägerin wusste auf Grund des Schreibens der Beklagten vom 5. Januar 2010 positiv, dass der maßgebliche Einkommensteuerbescheid ihrer Eltern für das Kalenderjahr 2007 noch fehlte und einzureichen war, sobald er vorlag. Denn bislang war ihr lediglich unter dem Vorbehalt der Rückforderung, d.h. vorläufig, Ausbildungsförderung gewährt worden. Der Einkommensteuerbescheid erging im März 2011 und wurde von der Klägerin erst auf weitere Anforderung durch die Beklagte Anfang Februar 2012 - und damit von der Klägerin nicht unverzüglich - eingereicht. Auf die Frage, wann sie den an ihre Eltern adressierten Steuerbescheid und die Höhe des darin festgesetzten Einkommens tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, kommt es insoweit nicht an. Denn aufgrund der ihr obliegenden Verpflichtung, den Einkommensnachweis zu erbringen, muss sie sich insoweit die Kenntnis der Eltern zurechnen lassen. Dass die Klägerin – wie vor dem Verwaltungsgericht vorgetragen –, Kenntnis vom Einkommen der Eltern erst mit Erhebung der Einwände gegen den hier angegriffenen Bescheid erlangt habe, ist ebenfalls irrelevant. Ihr hätte es oblegen, den Inhalt des Steuerbescheides zur Kenntnis zu nehmen und sie wäre auch in der Lage gewesen zu erkennen, dass das festgesetzte Einkommen zu einer Reduzierung des BAföG-Anspruchs führen würde. Denn aufgrund der BAföG-Bewilligung für das erste Ausbildungsjahr, für das der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 maßgeblich war, wusste die Klägerin, dass bei einem Jahreseinkommen der Eltern um 17.000,-- € der BAföG-Anspruch nicht in voller Höhe zustehen kann. Bei dem im hier maßgeblichen Einkommensteuerbescheid für 2007 festgesetzten zu versteuernden Einkommen in Höhe von 21.452,-- € hätte es sich der Klägerin aufdrängen müssen, dass ihr im zweiten Ausbildungsjahr nicht der BAföG-Höchstbetrag zustehen würde.

36

Dem Verwaltungsgericht kann nicht darin gefolgt werden, dass die Erhebung des Widerspruchs der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 29. März 2012 als Aktualisierungsantrag im Sinne von § 24 Abs. 3 BAföG zu werten sei. Nach dieser Norm ist in Fällen, in denen das anzurechnende Einkommen der Eltern des Auszubildenden im maßgeblichen vorletzten Kalenderjahr (hier 2007 für das zweite Ausbildungsjahr 2009) vor Beginn des Bewilligungszeitraums (§ 24 Abs. 1 BAföG) wesentlich höher war, als es im Bewilligungszeitraum der Fall ist, auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen; nach dessen Ende gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt.

37

Der Berücksichtigung eines April 2012 gestellten Aktualisierungsantrages steht der eindeutige Wortlaut des § 24 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG entgegen, da der Bewilligungszeitraum hier bereits mit Ablauf des September 2010 endete. Diese vom Wortlaut her eindeutige Anordnung des Gesetzes kann nicht durch eine vom Verwaltungsgericht vorgenommene „verfassungskonforme Auslegung“ überwunden werden. Denn die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut der jeweiligen Vorschrift und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Oktober 1985 - 1 BvL 44/83 -, juris, Rn. 56). Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es daher, im Wege der Auslegung einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn zu verleihen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. April 1994 - 1 BvR 1299/89, juris, Rn. 38).

38

Neben dem eindeutigen Wortlaut spricht auch der Wille des Gesetzgebers gegen das Auslegungsergebnis des Verwaltungsgerichts. Dieser hatte mit dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit Wirkung zum 1. Juli 1990 den § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG um den Zusatz des zweiten Halbsatzes der aktuellen Gesetzesfassung ergänzt. Die gesetzgeberische Intention für diese Änderung kommt in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Zwölften BAföG-Änderungsgesetz hinreichend deutlich zum Ausdruck (BT-Drucks. 11/ 5961, S. 23). Dort heißt es:

39

„Die Regelung stellt klar, dass Aktualisierungsanträge nach Ende des Bewilligungszeitraums auch in den von der Rechtsprechung entgegen dem schon bisher geltenden Wortlaut der Vorschrift zugelassenen Fällen nicht gestellt werden können. Es entspricht nicht der Zielsetzung des Ausbildungsförderungsrechts, durch eine Ausnahmeregelung Mittel für einen Zeitraum, der bereits abgeschlossen ist, rückwirkend zufließen zu lassen“.

40

Der Gesetzgeber hat mit der klarstellenden Einfügung des zweiten Halbsatzes somit auf die bis dahin ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reagiert, nach der ein Auszubildender auch nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes noch die Aktualisierung der Berechnung verlangen konnte, wenn er erst nach Vorliegen des Steuerbescheide seiner Eltern erkennen konnte, dass deren im vorletzten Kalenderjahr vor dem Bewilligungszeitraum erzieltes Einkommen zu höheren Anrechnungen auf den Bedarf und damit zur Rückforderung geleisteter Förderungsbeträge führte (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. Juli 1979 - 5 C 7.78 -, juris, Rn. 24; Urt. v. 25. April 1985 - 5 C 42.82 -, juris, Rn. 18). Auf der Grundlage der Neufassung der Vorschrift und der insofern eindeutigen Begründung durch den Gesetzgeber hat auch das Bundesverwaltungsgericht seine bis dahin ergangene Rechtsprechung der neuen Gesetzeslage angepasst und eine Berücksichtigung eines Aktualisierungsantrages nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes für nicht mehr rechtmäßig erklärt. Es hat hervorgehoben, dass „der Wille des Gesetzgebers, mit der Neufassung des § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 24 Abs. 3 Satz 1 a.F. BAföG die Grundlage zu entziehen, in der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs hinreichend zum Ausdruck kommt und eine verfassungskonforme Auslegung des § 24 Abs. 3 Satz 1 n.F. nicht geboten ist“ (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. Juli 2004 - 5 C 31.03 -, juris, Rn. 16f).

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO.

43

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.


Meta

§ 67 VwGO


(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

  1. Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
  2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
  3. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
  4. berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
  5. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
  6. Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
  7. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

§ 102 VwGO


(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 188 VwGO


Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.

§ 167 VwGO


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

  1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
  2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
  3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 711 ZPO


In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

§ 709 ZPO


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

§ 2 EStG


(1) 1Der Einkommensteuer unterliegen

  1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
  2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
  3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
  4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
  5. Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
  7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,
die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt. 2Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.

(2) 1Einkünfte sind

  1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
  2. bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).
2Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5) 1Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer. 2Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.

(5a) 1Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge. 2Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.

(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.

(6) 1Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer. 2Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht. 3Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.

(7)1 Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. 2Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln. 3Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

§ 7g EStG


(1) 1Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbeträge). 2Investitionsabzugsbeträge können nur in Anspruch genommen werden, wenn

  1. der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Abzüge vorgenommen werden, die folgenden Größenmerkmale nicht überschreitet:
    1. bei Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Betriebsvermögen von 235 000 Euro;
    2. bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einen Wirtschaftswert oder einen Ersatzwirtschaftswert von 125 000 Euro oder
    3. bei Betrieben im Sinne der Buchstaben a und b, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge einen Gewinn von 100 000 Euro;
  2. der Steuerpflichtige die Summen der Abzugsbeträge und der nach den Absätzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt. 2Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; § 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend. 3In den Fällen des Satzes 2 müssen sich die Summen der Abzugsbeträge und der nach den Absätzen 2 bis 4 hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge aus den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen ergeben.
3Abzugsbeträge können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht. 4Die Summe der Beträge, die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren nach Satz 1 insgesamt abgezogen und nicht nach Absatz 2 hinzugerechnet oder nach den Absätzen 3 oder 4 rückgängig gemacht wurden, darf je Betrieb 200 000 Euro nicht übersteigen.

(2) 1Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts können bis zu 40 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend hinzugerechnet werden; die Hinzurechnung darf die Summe der nach Absatz 1 abgezogenen und noch nicht nach den Absätzen 2 bis 4 hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Abzugsbeträge nicht übersteigen. 2Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts können in dem in Satz 1 genannten Wirtschaftsjahr um bis zu 40 Prozent, höchstens jedoch um die Hinzurechnung nach Satz 1, gewinnmindernd herabgesetzt werden; die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 2 und 2a verringern sich entsprechend.

(3) 1Soweit in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach Absatz 2 Satz 1 hinzugerechnet wurden, sind die Abzüge nach Absatz 1 rückgängig zu machen; die vorzeitige Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen vor Ablauf der Investitionsfrist ist zulässig. 2Wurde der Gewinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern. 3Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bestandskräftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet. 4§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

(4) 1Wird in den Fällen des Absatzes 2 ein begünstigtes Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, sind die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Verringerung der Bemessungsgrundlage und die Hinzurechnung nach Absatz 2 rückgängig zu machen. 2Wurden die Gewinne der maßgebenden Wirtschaftsjahre bereits Steuerfestsetzungen oder gesonderten Feststellungen zugrunde gelegt, sind die entsprechenden Steuer- oder Feststellungsbescheide insoweit zu ändern. 3Das gilt auch dann, wenn die Steuer- oder Feststellungsbescheide bestandskräftig geworden sind; die Festsetzungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erstmals nicht mehr vorliegen. 4§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

(5) Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 20 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden.

(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

  1. der Betrieb zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Größenmerkmale des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
  2. das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften sind die Absätze 1 bis 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft tritt.

§ 7 EStG


(1) 1Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen). 2Die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. 3Als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts eines Gewerbebetriebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gilt ein Zeitraum von 15 Jahren. 4Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts vermindert sich für dieses Jahr der Absetzungsbetrag nach Satz 1 um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat der Anschaffung oder Herstellung vorangeht. 5Bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 in ein Betriebsvermögen eingelegt worden sind, mindert sich der Einlagewert um die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung, Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind, höchstens jedoch bis zu den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten; ist der Einlagewert niedriger als dieser Wert, bemisst sich die weitere Absetzung für Abnutzung vom Einlagewert. 6Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen es wirtschaftlich begründet ist, die Absetzung für Abnutzung nach Maßgabe der Leistung des Wirtschaftsguts vorzunehmen, kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen anwenden, wenn er den auf das einzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung nachweist. 7Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zulässig; soweit der Grund hierfür in späteren Wirtschaftsjahren entfällt, ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 eine entsprechende Zuschreibung vorzunehmen.

(2) 1Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 angeschafft oder hergestellt worden sind, kann der Steuerpflichtige statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen. 2Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem unveränderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 Prozent nicht übersteigen. 3Absatz 1 Satz 4 und § 7a Absatz 8 gelten entsprechend. 4Bei Wirtschaftsgütern, bei denen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen wird, sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zulässig.

(3) 1Der Übergang von der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist zulässig. 2In diesem Fall bemisst sich die Absetzung für Abnutzung vom Zeitpunkt des Übergangs an nach dem dann noch vorhandenen Restwert und der Restnutzungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts. 3Der Übergang von der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen ist nicht zulässig.

(4) 1Bei Gebäuden sind abweichend von Absatz 1 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge bis zur vollen Absetzung abzuziehen:

  1. bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31. März 1985 gestellt worden ist, jährlich 3 Prozent,
  2. bei Gebäuden, soweit sie die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfüllen und die
    1. nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jährlich 2 Prozent,
    2. vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, jährlich 2,5 Prozent
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten; Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. 2Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 weniger als 33 Jahre, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a weniger als 50 Jahre, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b weniger als 40 Jahre, so können anstelle der Absetzungen nach Satz 1 die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechenden Absetzungen für Abnutzung vorgenommen werden. 3Absatz 1 letzter Satz bleibt unberührt. 4Bei Gebäuden im Sinne der Nummer 2 rechtfertigt die für Gebäude im Sinne der Nummer 1 geltende Regelung weder die Anwendung des Absatzes 1 letzter Satz noch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2).

(5) 1Bei Gebäuden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Staat belegen sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angewendet wird, und die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, können abweichend von Absatz 4 als Absetzung für Abnutzung die folgenden Beträge abgezogen werden:

  1. bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1994 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
    im Jahr der Fertigstellung und
    in den folgenden 3 Jahren

    jeweils 10 Prozent,
    in den darauf folgenden
    3 Jahren

    jeweils 5 Prozent,
    in den darauf folgenden
    18 Jahren

    jeweils 2,5 Prozent,
  2. bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
    im Jahr der Fertigstellung
    und in den folgenden
    7 Jahren


    jeweils 5 Prozent,
    in den darauf folgenden
    6 Jahren

    jeweils 2,5 Prozent,
    in den darauf folgenden
    36 Jahren

    jeweils 1,25 Prozent,
  3. bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom Steuerpflichtigen
    1. auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 gestellten Bauantrags hergestellt oder nach dem 28. Februar 1989 auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
      im Jahr der Fertigstellung und
      in den folgenden 3 Jahren

      jeweils 7 Prozent,
      in den darauf folgenden
      6 Jahren

      jeweils 5 Prozent,
      in den darauf folgenden
      6 Jahren

      jeweils 2 Prozent,
      in den darauf folgenden
      24 Jahren

      jeweils 1,25 Prozent,
    2. auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
      im Jahr der Fertigstellung
      und in den folgenden
      7 Jahren
      jeweils 5 Prozent,
      in den darauf folgenden
      6 Jahren
      jeweils 2,5 Prozent,
      in den darauf folgenden
      36 Jahren
      jeweils 1,25 Prozent,
    3. auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
      im Jahr der Fertigstellung und
      in den folgenden 9 Jahren

      jeweils 4 Prozent,
      in den darauf folgenden
      8 Jahren

      jeweils 2,5 Prozent,
      in den darauf folgenden
      32 Jahren

      jeweils 1,25 Prozent,
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 2Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn der Hersteller für das veräußerte Gebäude weder Absetzungen für Abnutzung nach Satz 1 vorgenommen noch erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat. 3Absatz 1 Satz 4 gilt nicht.

(5a) Die Absätze 4 und 5 sind auf Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Räume entsprechend anzuwenden.

(6) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrüchen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden; dabei sind Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs zulässig (Absetzung für Substanzverringerung).

§ 25 EStG


(1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Absatz 5 und § 46 eine Veranlagung unterbleibt.

(2) (weggefallen)

(3) 1Die steuerpflichtige Person hat für den Veranlagungszeitraum eine eigenhändig unterschriebene Einkommensteuererklärung abzugeben. 2Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§ 26b), haben sie eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben, die von beiden eigenhändig zu unterschreiben ist.

(4) 1Die Erklärung nach Absatz 3 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wenn Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erzielt werden und es sich nicht um einen der Veranlagungsfälle gemäß § 46 Absatz 2 Nummer 2 bis 8 handelt. 2Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten.

§ 25 InsO


(1) Werden die Sicherungsmaßnahmen aufgehoben, so gilt für die Bekanntmachung der Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung § 23 entsprechend.

(2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser vor der Aufhebung seiner Bestellung aus dem von ihm verwalteten Vermögen die entstandenen Kosten zu berichtigen und die von ihm begründeten Verbindlichkeiten zu erfüllen. Gleiches gilt für die Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.

§ 20 InsO


(1) Ist der Antrag zulässig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303a Restschuldbefreiung erlangen kann.