Oberlandesgericht Köln: 5 U 90/97 vom 26.11.1997

5. Zivilsenat

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 1997 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 254/96 - teilweise abgeändert. Die Klage gegen die Beklagten zu 2), 3) und 4) wird abgewiesen. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin hat die in beiden Rechtszügen entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2), 3) und 4) zu tragen. Von den erstinstanzlichen Gerichtskosten haben die Klägerin 82% und die Beklagte zu 1) 18% zu tragen. Die Beklagte zu 1) hat 18% der erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. Von den im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklag-ten zu 1) trägt die Klägerin 30%. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 75% und die Beklagte zu 1) 25%. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren trägt die Beklagte zu 1) 25%. Im übrigen tragen die Klägerin und die Beklagte zu 1) ihre in beiden Rechtszügen entstandenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Be-klagten zu 2) , 3) und 4) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 23.000,- DM und durch die Beklagte zu 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.500,- DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung jeweils in entsprechender Höhe Sicherheit leisten. Die Beklagte zu 1) kann die Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 112.000,- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet. Allen Parteien bleibt vorbehalten, Sicherheit auch in Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen deutschen Kreditinstituts zu leisten.

Entscheidungsgründe

T a t b e s t a n d :

Mit der Klage nimmt die am 4. Juli 1969 geborene Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalles in Anspruch, der sich am 2. August 1994 in der Inneren Abteilung des von der Beklagten zu 1) betriebenen Krankenhauses ereignete.

Die Klägerin wurde in der Nacht auf den 2. August 1994 gegen 1.30 Uhr dort von dem Beklagten zu 2), der damals seit einem Jahr Arzt im Praktikum war, als Notfall stationär aufgenommen. Sie hatte am Abend zuvor gegen 22.00 Uhr auf der Autobahn A3, Fahrtrichtung Köln, einen Autounfall gehabt und war den Polizeibeamten der Autobahnpolizeistation, zu der sie sich nach dem Unfall gemeinsam mit ihrem Freund und Beifahrer zu Fuß begeben hatte, dadurch auffällig erschienen, daß sie auf Fragen der Polizeibeamten nicht antwortete. Diese hatten deshalb den Notarzt hinzugerufen, welchem gegenüber der Freund der Klägerin angab, daß die Klägerin am frühen Abend zwischen 16.00 und 19.00 Uhr eine halbe Tablette LSD zu sich genommen habe. Nach dem Untersuchungsbefund des Notarztes hatte die Klägerin nur zeitweise auf Ansprache reagiert. Ihre Pupillen waren beidseits weit, ohne daß sich Anzeichen für eine weitergehende neurologische oder allgemeinmedizinische Beeinträchtigung ergaben. Der Notarzt vermerkte in seinem Einsatzprotokoll als Diagnose "Rauschzustand nach LSD- Einnahme". Sein Versuch, die Klägerin in der R. in B. unterzubringen, scheiterte, da ihm dort erklärt wurde, daß die Aufnahme wegen zu hoher Belegung nicht möglich sei. Die diensthabende Ärztin bat, die Klägerin anderweitig unterzubringen, falls sie nicht agitiert und aggressiv sei, woraufhin der Notarzt sie in die Innere Abteilung des Krankenhauses der Beklagten zu 1) verbrachte.

In seinem Aufnahmebericht und dem Befundbogen vermerkte der Beklagte zu 2), daß die Klägerin geschlafen habe, aber kontaktierbar gewesen sei. Auf Ansprache habe sie kurz die Augen geöffnet und ihren Namen genannt. Auf weitere Fragen habe sie mißmutig geäußert, man solle sie schlafen lassen. Im Befundbogen notierte der Beklagte zu 2) ferner, daß die Klägerin "high" erscheine, daß sie nicht aggressiv und nicht agitiert sei und daß keine Eigen- oder Fremdgefährdung zu bestehen scheine. Zum körperlich- neurologischen Status hielt er fest, daß die Pupillen isokor und eng seien und auf Licht beidseits reagierten. Das Vorliegen pathologischer Reflexe verneinte der Beklagte zu 2). Eine ausdrückliche Aufnahmediagnose wurde von dem Beklagten zu 2) nicht niedergelegt. Auf Anordnung des Beklagten zu 2) wurde die Klägerin in ein Bett gelegt und in das sogenannte Karrée unmittelbar vor das Fenster des Schwesternzimmers geschoben, wo sie auf Anordnung des Beklagten zu 2) von den Nachtschwestern zu beobachten war. Gegen 2.00 Uhr sah sich der als verantwortlicher Dienstarzt eingeteilte Beklagte zu 3), der damals Assistenzarzt im dritten Jahr der Weiterbildung zum Facharzt war, die Klägerin an, die in ihrem Bett lag und schlief. Der Beklagte zu 3) wies die Nachtschwestern an, die Klägerin weiter zu beobachten, und kontrollierte die Klägerin bis 4.30 Uhr selbst weitere drei Male. Jedesmal vermerkte er im Krankenblatt inhaltlich gleichlautende Befunde, wonach die Klägerin jeweils friedlich schlafe, kein Anhalt für Eigen- oder Fremdgefährdung und auch kein Hinweis auf Suizidalität bestehe.

Gegen 6.00 Uhr wurde die Klägerin von der Beklagten zu 4) übernommen, die zusammen mit zwei weiteren Schwestern in dieser Schicht tätig war. Nach der Schilderung der Beklagten zu 4) ergab sich sodann folgender Ablauf: Es wurde ihr mitgeteilt, daß die Klägerin LSD genommen und die Nacht über ruhig geschlafen habe. Weitere Mitteilungen erfolgten nicht. Die Beklagte zu 4) fuhr die weiterhin schlafende Klägerin in ihrem Bett in das als sog. Notfallzimmer dienenden Zimmer Nr. 151, wo sich noch eine weitere Patientin im Bett befand und schlief. Das Zimmer war mit einer in Türnähe befindlichen Notrufanlage ausgestattet. Nachdem die Beklagte zu 4) die Klägerin in das Notfallzimmer gebracht hatte, verließ sie es für kurze Zeit, um die Stationsschwester zu informieren. Als sie in das Zimmer zurückkehrte, fand sie die Klägerin dort nicht mehr vor. Bei der Suche nach der Klägerin kam ihr diese aus Richtung des Treppenhauses entgegen und ging mit tänzelnden Schritten und starrem Blick lächelnd an der Beklagten zu 4) vorbei in das Notfallzimmer, wohin diese ihr folgte. Auf Ansprache der Beklagten zu 4) reagierte die Klägerin nicht. Sie ging auf die schlafende Mitpatientin zu, ergriff sie an den Schultern und schüttelte sie, woraufhin die andere Patientin aufschrie. Sodann ließ die Klägerin von ihr ab, ging an ihrem Bett vorbei zum Fenster und öffnete dieses, was ihr jedoch nur einen kleinen Spalt breit gelang, da es sich um ein Kippfenster handelte und davor ein Gerüst aufgebaut war. Die Beklagte zu 4), die der Klägerin weiter gefolgt war und sich nun neben ihr befand, versuchte, beruhigend auf die Klägerin einzureden. Die Klägerin setzte sich sodann auf ihr Bett, wobei ihr Blick weiterhin starr blieb. Plötzlich sprang die Klägerin auf und stürzte aus dem Zimmer, dessen Tür die ganze Zeit über offen gestanden hatte. Im Flur vor dem Notfallzimmer befand sich an der gegenüberliegenden Wand, die zu einem ca. 9m tiefer gelegenen Innenhof lag, ein geöffnetes Oberlichtfenster. Darunter standen ein Tisch und ein Stuhl. Die Beklagte zu 4) hörte einen hellen, lang anhaltenden Schrei. Sie schaute daraufhin zunächst im Treppenhaus nach der Klägerin. Gemeinsam mit der Stationsschwester, die den Schrei ebenfalls gehört hatte und herbeigelaufen war, kletterte die Beklagte zu 4) sodann auf den Tisch und schaute aus dem Oberlichtfenster, von wo aus sie die Klägerin im Innenhof liegen sahen. Offensichtlich hatte sich die Klägerin durch das Oberlichtfenster in den Innenhof gestürzt. Unter der Zeitangabe 6.10 Uhr notierte die Beklagte zu 4) diese Vorkommnisse in dem Pflegebericht.

Bei dem Sturz zog sich die Klägerin eine Berstungsfraktur des 6. Halswirbelkörpers mit akutem hohen Querschnittssyndrom, eine Skapulahalsfraktur rechts, eine Ulnarfraktur rechts sowie eine Lungenkontusion beidseits zu. Außerdem bestand der Verdacht auf eine Commotio cerebri. Nach der unmittelbar nach dem Auffinden der Klägerin einsetzenden Notfallversorgung und - diagnostik wurde die Klägerin in die neurochirurgische U. verlegt. Dort wurde noch am selben Tag ein Wirbelkörperersatz mit Beckenkamm- Interponat und Spondylodese HWK 5 nach HWK 7 mit ventraler Plattenosteose vorgenommen. Die Lungenkontusion machte postoperativ eine verlängerte Beatmung der Klägerin erforderlich. Die Unterarmfraktur rechts wurde konservativ versorgt, die Scapulafraktur erforderte keine gesonderte Behandlung. Am 11. August 1994 wurde die Klägerin in die R. verlegt und von dort am 19. August 1994 in die Orthopädische U H. Bis zum 14. März 1995 verblieb die Klägerin dort stationär zu einer ersten rehabilitativen Behandlung.

Bei der Klägerin besteht eine motorisch komplette, sensibel inkomplette Tetraplegie unterhalb C7/TH4, wodurch im wesentlichen der Rumpf und die Extremitäten betroffen sind. Die Beine der Klägerin sind gelähmt. Es bestehen erhebliche Unterschenkel- und Fußödeme, die einer ständigen Behandlung bedürfen. Gefühlswahrnehmungen sind nur eingeschränkt nachweisbar. Die motorischen Funktionen der Arme sind erhalten. Links besteht keine Fingerfunktion, rechts ist der Klägerin aktiv etwas Fingerstreckung und - beugung möglich, der Daumen läßt sich etwas bewegen. Greiffunktionen bestehen beidseits nicht. Eine willkürliche Kontrolle über Blase und Mastdarm hat die Klägerin nicht mehr. Zur Zeit befindet sich die Klägerin, bei der eine Einschränkung der geistigen Funktionen nicht feststellbar ist, in einer Umschulung zur Industriekauffrau.

Die Klägerin, die angesichts ihrer Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld von 350.000,- DM für angemessen gehalten hat, hat den Beklagten vorgeworfen, den Unfall nicht mit den möglichen und zumutbaren Mitteln verhindert zu haben. Sie hat dazu behauptet, daß die Beklagten mit geeigneten Maßnahmen, wie zum Beispiel einer Fixierung, hätten sicherstellen müssen, daß sich die bei einer LSD- Intoxikation bestehende Selbstgefährdung bei ihr nicht realisierte. Dieser Überwachungspflicht seien die Beklagten schuldhaft nicht nachgekommen. Die Beklagte zu 1) habe es versäumt, ausgebildetes Personal zur Verfügung zu stellen, das unter den gegebenen Umständen die richtigen Maßnahmen hätte ergreifen können. Die Beklagten zu 2) und 3) hätten versäumt, die zuständigen Krankenschwestern hinreichend über die für sie, die Klägerin, bestehende Gefahr zu belehren. Der Beklagten zu 4) hat die Klägerin zum Vorwurf gemacht, daß sie sie nicht daran hinderte, das Notfallzimmer zu verlassen.

Die Klägerin hat beantragt,

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 4% Zinsen seit dem 20.8.1995 zu zahlen,

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4. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin alle materiellen und derzeit nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden, die auf das Unfallereignis vom 2.8.1994 zurückzuführen sind, zu ersetzen, soweit Ersatzansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder noch übergehen.

Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Sie haben die gegen sie gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen und behauptet, daß von den Beklagten zu 2) und 3) angeordnet gewesen sei, die Klägerin ständig zu überwachen. Anzeichen einer Selbstgefährdung seien nicht vorhanden gewesen. Aufgrund des seit der Drogeneinnahme verstrichenen Zeitraumes und der Tatsache, daß die Klägerin die Nacht über friedlich geschlafen habe, habe mit dem plötzlichen Geschehen gegen 6.00 Uhr nicht gerechnet werden können. Trotz der Anwesenheit der Beklagten zu 4) habe es keine Chance gegeben, rechtzeitig einzugreifen und den Sturz der Klägerin zu verhindern. Darüber hinaus haben die Beklagten bestritten, daß die Klägerin zum Zeitpunkt ihres Sprunges aus dem Fenster noch unter Drogeneinfluß gestanden habe und nicht bereits bei vollem Bewußtsein gewesen sei.

Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß seinem Beschluß vom 21. Oktober 1996 (Bl. 145-146 d.A.) durch Einholung eines schriftlich erstatteten und mündlich erläuterten Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. Sch.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten vom 22. Januar 1997 (Bl. 171- 220 d.A.) sowie das Sitzungsprotokoll vom 12. Februar 1997 (Bl. 232- 250 d.A.) Bezug genommen.

Mit seinem am 27. März 1996 verkündeten Urteil hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeldkapital von 100.000,- DM nebst 4% Zinsen seit dem 21. August 1995 sowie beginnend mit dem 1. März 1997 eine lebenslange Schmerzensgeldrente von 600,- DM monatlich zu zahlen. Außerdem hat es festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, der Klägerin alle materiellen und derzeit nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 2. August 1994 zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. noch übergehen werden. Das Landgericht hat sich dabei auf den Standpunkt gestellt, daß den Beklagten zu 2), 3) und 4) vorwerfbare Versäumnisse im Hinblick auf die notwendige Verhinderung von Selbstgefährdungshandlungen der Klägerin unterlaufen seien, für die neben den gesamtschuldnerisch nach § 823 BGB haftenden Beklagten zu 2), 3) und 4) die Beklagte zu 1) aus positiver Vertragsverletzung und aus § 831 BGB aufzukommen habe. Die Beklagten zu 2) und 3) hätten den ihnen in Kenntnis der Verdachtsdiagnose einer LSD- Intoxikation obliegenden Pflichten zur Instruktion des nachgeordneten Pflegepersonals nicht genügt. Die Beklagte zu 4) sei den in ihrer Gegenwart zutage tretenden Fremd- und Eigengefährdungstendenzen der Klägerin nicht in der gebotenen Weise begegnet. Nachdem sie bereits zuvor die Gelegenheit zum rechtzeitigen Eingreifen versäumt habe, wäre es zumindest ihre Pflicht gewesen, die Klägerin am Verlassen des Notfallzimmers zu hindern bzw. der Klägerin nachzueilen und sie festzuhalten. Wegen aller Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.

Gegen dieses ihnen am 11. April 1997 zugestellte Urteil haben die Beklagten am Montag, den 12. Mai 1997 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel mit einem am 4. August 1997 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf ihre rechtzeitigen Anträge bis zu diesem Tag verlängert worden war.

Mit ihrer Berufung machen die Beklagten geltend, daß den Beklagten zu 2), 3) und 4) Pflichtverletzungen nicht zur Last zu legen seien. Die Beklagten zu 2) und 3) hätten, so tragen sie vor, keine weitergehenden Instruktionen als geschehen erteilen müssen. Nach den Darlegungen des Sachverständigen seien die für die Nacht gegebenen Instruktionen ausreichend gewesen. Insbesondere habe der Beklagte zu 2) auch die Schwestern darauf hingewiesen, daß es zu "bad trips" und Stimmungsumschwüngen bei der Klägerin kommen könne. Es habe auch eine generelle Anweisung bestanden, während einer Schicht erteilte Instruktionen an das Personal der nächsten Schicht weiterzuleiten. Darüber hinaus habe das Pflegepersonal gewußt, wie es sich im Umgang mit Patienten wie der Klägerin zu verhalten habe; dies ergebe sich auch aus den Erklärungen der Beklagten zu 4) bei ihrer informatorischen Anhörung durch das Landgericht. Schließlich bestreiten die Beklagten, daß das Unterlassen von Instruktionen durch die Beklagten zu 2) und 3) für den Unfall der Klägerin kausal geworden sei. Im Hinblick auf die Verurteilung der Beklagten zu 4) machen die Beklagten geltend, daß deren Verhalten nicht pflichtwidrig gewesen sei. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf den letzten Abschnitt des tragischen Geschehens. Angesichts der potentiellen Gefährlichkeit der Situation sei es der Beklagten zu 4) nicht zuzumuten gewesen, ihre Gesundheit oder ihr Leben dadurch zu gefährden, daß sie allein ohne Unterstützung anderer Pflegekräfte versuchte, die Klägerin mit körperlicher Gewalt festzuhalten. Die Beklagte zu 4) habe nicht damit rechnen können, daß die Kläger unmittelbar aus dem gegenüber dem Notfallzimmer befindlichen Oberlichtfenster springen würde. Im übrigen wäre die Zeit zur Reaktion auch zu knapp gewesen, da sich der Unfall in Sekundenschnelle ereignet habe. Ferner berufen sich die Beklagten auf die Haftungserleichterungen des § 680 BGB und machen dazu geltend, daß mit der nicht bei normalem Bewußtsein befindlichen Klägerin kein Behandlungsvertrag zustande gekommen sei, so daß die stationäre Aufnahme der Klägerin rechtlich als Geschäftsführung ohne Auftrag- mit den dafür geregelten Haftungserleichterungen- einzuordnen sei. Schließlich berufen sich die Beklagten noch auf ein nach ihrer Ansicht zu berücksichtigendes hälftiges Mitverschulden der Klägerin, welches sie in dem LSD- Konsum der Klägerin begründet sehen.

Die Beklagten beantragen,

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das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen,

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hilfsweise,

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ihnen zu gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlich- rechtlichen Sparkasse oder Volksbank zu leisten.

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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hilfsweise,

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der Klägerin nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, die auch in Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen deutschen Kreditinstituts geleistet werden kann.

Die Klägerin tritt dem Berufungsvorbringen der Beklagten entgegen und verteidigt das angefochtenen Urteil, soweit es ihr günstig ist.

Wegen aller Einzelheiten wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in prozeßordnungsgemäßer Weise begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg und führt zur Abweisung der Klage gegenüber den Beklagten zu 2), 3) und 4). Im Hinblick auf die Verurteilung der Beklagten zu 1) ist die Berufung nicht begründet.

1. Eine Einstandspflicht der Beklagten zu 4) besteht nicht, da es an dem für eine Haftung nach §§ 823 Abs. 1, 847 BGB - welcher hinsichtlich der Beklagten zu 4) als einzige Anspruchsgrundlage in Betracht käme- erforderlichen Verschulden fehlt. Subjektiv vorwerfbare Pflichtverstöße sind der Beklagten zu 4) nicht zur Last zu legen.

Allerdings ist auch der Senat der Auffassung, daß die Beklagte 4) in der Lage gewesen wäre, den Sprung der Klägerin aus dem Fenster zu verhindern, wenn sie unmittelbar hinter der Klägerin hergeeilt und die Klägerin festgehalten hätte, als bzw. nachdem diese das Notfallzimmer verließ. Daß die Beklagte zu 4) der Klägerin tatsächlich nicht mit der gebotenen Eile folgte, ist bereits dem Umstand zu entnehmen, daß die Beklagte zu 4) nach ihrer eigenen Schilderung, die sie bei ihrer informatorischen Anhörung durch das Landgericht gegeben hat, der Klägerin hinterhergegangen, nicht aber gelaufen ist und sich noch mitten in dem ca. sechs Meter langen Zimmer befunden haben will, als sie den Schrei der Klägerin hörte. Das Bett der Klägerin, neben dem die Beklagte zu 4) gestanden hatte, als die Klägerin unvermittelt aufsprang, befand sich nach den Beschreibungen der Beklagten zu 4) im hinteren Teil des Raumes am Fenster, so daß die Beklagte zu 4) zu dem Zeitpunkt, als der Schrei der Klägerin zu vernehmen war, auf der Grundlage ihrer Darstellung ca. 3 Meter zurückgelegt hatte. Hieraus wird deutlich, daß bei einer schnelleren Reaktion der Beklagten zu 4) der Sprung der Klägerin aus dem Fenster zu verhindern gewesen wäre. Selbst wenn nämlich die Klägerin das geöffnete Oberlichtfenster bereits bei dem erstmaligen Verlassen des Notfallzimmers wahrgenommen haben sollte , so daß sie nun zielstrebig dorthin geeilt sein mag, ist für den Zeitablauf zu berücksichtigen, daß die Klägerin sich in dem ca. 2 m breiten Flur (vgl. dazu die Skizze Bl. 167 d.A.) jedenfalls kurz orientiert haben mußte, bevor sie sich entschloß, aus einem der geöffneten Oberlichtfenster zu springen. Dazu mußte die Klägerin zumindest auf den unter dem Fenster befindlichen Stuhl, eventuell auch noch auf den Tisch klettern, um durch die verhältnismäßig kleine (nach der Skizze Bl. 166 d.A. 75cm x 45 cm), in 1,45 m Höhe beginnende (Skizze Bl. 166 d.A.) Öffnung des Oberlichtfensters hindurchzugelangen, wobei angesichts der auch auf dem Lichtbild Bl. 165 a d.A. erkennbaren verhältnismäßigen Enge der Fensteröffnung davon auszugehen ist, daß dies nicht im Wege eines spontanen, mit einem Schritt vom Stuhl oder auch Tisch zu bewerkstelligenden Sprunges geschehen sein konnte, sondern nur als ein Hindurchzwängen bzw. Hinausschieben aus dem Fenster vorstellbar ist. In Anbetracht aller dieser Umstände ist nach Auffassung des Senats auszuschließen, daß der Vorfall nur so kurze Zeit gedauert haben kann, daß es der Beklagten zu 4) bei einer schnelleren Reaktion - auch unter Berücksichtigung einer Schrecksekunde- nicht mehr möglich gewesen wäre, die Klägerin einzuholen und sie an dem Sprung aus dem Oberlichtfenster zu hindern. Zu einem solchen Verhalten war die Beklagte zu 4) als Angehörige des Behandlungs- und Pflegepersonals, dem die Klägerin anvertraut war, auch objektiv verpflichtet. Ungeachtet der später noch näher auszuführenden Tatsache, daß zwischen der Beklagten zu 1) und der Klägerin kein Behandlungsvertrag zustande gekommen war, begründete die Aufnahme der nach der Verdachtsdiagnose unter Drogeneinfluß stehenden Klägerin auf Behandlerseite Obhutspflichten, die sich insbesondere auch darauf richteten, die Klägerin vor drogenbedingten Selbstschädigungen zu bewahren.

Wie die Beklagte zu 4) bei ihrer informatorischen Anhörung durch das Landgericht eingeräumt hat, war ihr auch bewußt, daß unter dem Einfluß von LSD generell eine Suizidgefahr bestehen kann; ferner war ihr, wenn sie auch im übrigen nicht viel über die Wirkung der Droge wußte, nach ihrem eigenen Eingeständnis bekannt, daß die Einnahme der Droge bei dem Betreffenden zu der Wahnvorstellung führen kann, er sei in der Lage zu fliegen. Nachdem kurz zuvor durch den Versuch der Klägerin, das Fenster in dem Notfallzimmer zu öffnen, eine Eigengefährdungstendenz deutlich erkennbar geworden war, war es naheliegend, daß die Klägerin sich in höchster Gefahr befand, als sie das Notfallzimmer abrupt verließ.

Der objektive Pflichtverstoß gereicht der Beklagten zu 4) gleichwohl nicht zum Schuldvorwurf. Die Beklagte zu 4) war mit der Situation offensichtlich überfordert, wie sich daran zeigt, daß sie in den Geschehensabschnitten zuvor bereits objektiv nicht angemessen reagiert und insbesondere unterlassen hat, rechtzeitig Hilfe herbeizuholen. Ein Schuldvorwurf ist der Beklagten zu 4) allerdings auch insoweit nicht zu machen. Zu berücksichtigen ist zunächst, daß die Beklagte zu 4) keinerlei Instruktionen erhalten hatte, wie mit der Klägerin, die - wie der Beklagte zu 3) bei seiner informatorischen Anhörung unwidersprochen erklärt hat, die erste LSD- Patientin auf der Station war- zu verfahren war. Von daher ist es nicht als schuldhaftes Versagen anzusehen, daß die Beklagte zu 4) versuchte, mit der Situation allein fertig zu werden. Um, wie von dem Sachverständigen Dr. Sch. als situationsadäquates Verhalten gefordert, Hilfe über die Notrufanlage herbeizuholen, hätte die Beklagte zu 4), die die Klägerin nach dem Angriff auf die Mitpatientin im Blick behalten mußte, rückwärts zur Tür gehen müssen, dies noch dazu möglichst langsam und unauffällig, um die Klägerin nicht zu irritieren. Daß der Beklagten zu 4) offensichtlich nicht auf diesen Gedanken gekommen ist, erscheint unter den gegebenen Umständen entschuldbar. Sich durch Schreien bemerkbar zu machen, wäre nicht angezeigt gewesen , galt es doch nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen Dr. Sch. gerade, eine beruhigende Atmosphäre um die Klägerin zu verbreiten. Ob diese Forderung auch noch vorrangig zu beachten war, als die Klägerin aus dem Zimmer eilte, oder ob die Beklagte zu 4) jedenfalls jetzt hätte Hilfe herbeirufen müssen, kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die Beklagte zu 4) tatsächlich - so ihre Angaben vor dem Landgericht- zumindest hinter der Klägerin hergerufen hat. Denn jedenfalls ist keineswegs sicher davon auszugehen, daß von dem übrigen Pflegepersonal rechtzeitig jemand hätte herbeikommen und Hilfe leisten können. Sich allein in eine körperliche Auseinandersetzung mit der Klägerin einzulassen und diese um jeden Preis - womöglich unter Einsatz ihrer Gesundheit- festzuhalten, war der Beklagten zu 4) nicht zuzumuten. Wie bereits aus den Äußerungen der Beklagten zu 4) bei ihrer informatorischen Anhörung durch das Landgericht deutlich geworden ist, befürchtete die Beklagte zu 4) unkontrollierbare Aggressionen der unter Drogeneinfluß stehenden Klägerin. Der Sachverständige hat denn auch das Verhalten der Beklagten zu 4) als "eher selbstschützend" bezeichnet. Eine solche Sorge um die eigene Person erschien, insbesondere, nachdem die Klägerin bereits die schlafende Mitpatientin attackiert hatte, durchaus nicht abwegig. Von daher war der Beklagten subjektiv nicht abzuverlangen, sich auf eine mögliche körperliche Auseinandersetzung mit der Klägerin einzulassen, auch wenn- wie es den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts (Bl. 321 d.A.) zu entnehmen ist- die Beklagte aufgrund ihrer körperlichen Konstitution in der Lage gewesen wäre, die Klägerin zu umfassen und festzuhalten. Immerhin wäre nach den mündlichen Ausführungen des Sachverständigen in jedem Fall ein gemeinsamer Sturz mit der Klägerin in Rechnung zu stellen gewesen. Auch dabei bestand eine Verletzungsgefahr, die die Beklagte zu 4) nicht auf sich zu nehmen brauchte. In dieser rechtlichen Würdigung sieht sich der Senat in Einklang mit der aus den Erfahrungen in der Klinikpraxis gewonnene Einschätzung des Sachverständigen, wonach das Verhalten der Beklagten zu 4) zwar im Rahmen einer Supervision "sehr eingehend besprochen" , jedoch nicht Anlaß für Disziplinarmaßnahmen gewesen wäre. Es kommt noch hinzu, daß die von dem Sachverständigen angelegten Maßstäbe ersichtlich auf die Verhältnisse auf psychiatrischen Stationen zugeschnitten sind, in denen es ungleich häufiger Zwischenfälle der vorliegenden Art geben wird, so daß das Pflegepersonal dort weitaus eher über Erfahrungen auch im körperlichen Einsatz gegenüber Patienten verfügen wird. An das Personal auf einer Station für Inneres, auf denen solche Vorkommnisse zur Ausnahme gehören dürften, können nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden (vgl. dazu auch BGH VersR 84, 60,62 bezüglich der arbeitsteilig unterschiedlichen Anforderungen an das ärztliche Personal), so daß auch von daher deutlich wird, daß der Beklagten zu 4) kein Schuldvorwurf zu machen ist.

2. Die Beklagten zu 2) und 3) haben der Klägerin gleichfalls nicht für den Unfall und dessen Folgen gemäß § 823 BGB einzustehen. Auch soweit sie der Vorwurf unzureichender Instruktionen an das Pflegepersonal trifft, scheitert ihre Haftung jedenfalls an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen ihren Versäumnissen und der Gesundheitsschädigung der Klägerin.

Aus dem vom Landgericht eingeholten schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. Sch. und seinen mündlichen Erläuterungen ergibt sich zwar, daß die ärztlichen Instruktionen unzureichend waren. In Anbetracht der bei der Klägerin vorauszusetzenden LSD- Intoxikation, die zwar nicht gesichert war, für die es aber zum Teil durch die fremdanamnestischen Angaben, zum Teil durch die während der Nacht von den Beklagten zu 2) und 3) gemachten Beobachtungen triftige Anhaltspunkte gab, hatten die Beklagten zu 2) und 3) nach den eingehenden Darlegungen des Sachverständigen unter der Voraussetzung einer Drogeneinnahme zwischen 18.00 und 19.00 Uhr (so ist es in dem Krankenblatt Bl. 74 d.A. auch - wohl von dem Beklagten zu 3)- notiert worden) davon auszugehen, daß es bei der zunächst friedlich erscheinenden Klägerin noch über geraume Zeit zu akuten Eigen- oder Fremdgefährdungstendenzen kommen konnte. Für die psychischen Wirkungen der Droge, die sich nach der eingehenden Darstellung des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten in einer Vielzahl von bizarren und einander widersprechenden Sinneswahrnehmungen und Stimmungsschwankungen einschließlich panikartiger Zustände (sog. bad trips) äußern können, war von einem zeitlichen Rahmen von bis zu 24 Stunden auszugehen. Von daher bedurfte es nicht nur der allerdings nach den mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen ausreichenden Anweisung, daß die Klägerin über Nacht im sog. Karrée unter die Beobachtung der Nachtschwestern zu stellen sei. Die Unterbringung in dem Notfallzimmer war unter der Annahme eines fortbestehenden Intoxikationszustandes nur bei Gewährleistung einer ausreichenden Beobachtung sachgerecht; ferner mußten auch Instruktionen mit Rücksicht auf den Schichtwechsel erteilt und dafür gesorgt werden, daß auch der Tagdienst über weiterhin mögliche Stimmungsumschwünge der Klägerin und die erforderlichen Reaktionen informiert wurde. Hieran hat es gefehlt. Der Beklagte zu 2) hat bei seiner mündlichen Anhörung eingeräumt, lediglich die Nachtschwester um 2.00 Uhr angewiesen zu haben, daß sie die Klägerin weiterhin beobachten solle. Dies genügte als Weisung für den Tagdienst nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn, wie die Beklagten nun behaupten, die generelle Anweisung bestanden haben sollte, daß die während einer Schicht erteilten Instruktionen an die nächste Schicht weiterzuleiten seien. Wie lange und vor allem wie intensiv die Beobachtung der Klägerin noch weitergeführt werden sollte, war aus der Weisung des Beklagten zu 3) nicht erkennbar, so daß zu besorgen war, daß der unauffällige Eindruck, den die Klägerin bis zum Schichtwechsel gemacht hatte, dazu verleiten konnte, keine weitere Gefahr mehr für die Klägerin zu sehen, und der Tagdienst von den Nachtschwestern nicht aufgefordert wurde, die Klägerin weiterhin kontinuierlich zu beobachten. Dies hat die Beklagte zu 4) tatsächlich auch versäumt, indem sie nach der Verlegung der Klägerin in das Notfallzimmer - die offenbar, wie den Angaben des Beklagten zu 2) bei seiner informatorischen Anhörung zu entnehmen ist, beim Schichtwechsel routinemäßig erfolgt- diese, wenn auch nach ihren Angaben für kurze Zeit, unbeobachtet ließ. Auch die Informationen über mögliche Verhaltensumschwünge, die der Beklagte zu 2) nach seiner vor dem Landgericht erfolgten informatorischen Anhörung anläßlich der Aufnahme der Klägerin an die Nachtschwestern gegeben haben will, waren unzureichend, weil auch daraus nicht erkennbar wurde, für wie lange mit einer solchen Gefährdung bei der Klägerin zu rechnen und wie dieser zu begegnen sei. Auch die Behauptung, das Personal und insbesondere auch die Beklagte zu 4) habe gewußt, wie mit Patienten wie der Klägerin umzugehen sei, hilft nicht weiter. Das Verhalten der Beklagten zu 4) hat gezeigt, daß es offensichtlich doch an den richtigen Vorstellungen zur Bewältigung einer solchen Krisensituation gefehlt hat.

Ob neben dem Beklagten zu 3) auch der Beklagte zu 2), der nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts nur mit der Aufnahme der Klägerin befaßt war, verpflichtet war, Vorsorge für den Schichtwechsel zu treffen, mag zweifelhaft erscheinen. Dies bedarf jedoch keiner Klärung. Denn jedenfalls fehlt es an dem für die Einstandspflicht beider Beklagten erforderlichen Kausalitätsnachweis. Es läßt sich nämlich nicht mit der gemäß § 286 ZPO für eine Verurteilung der Beklagten zu 2) und 3) erforderlichen Gewißheit feststellen, daß die Klägerin nicht zu Schaden gekommen wäre, wenn die Beklagten zu 2) und 3) die von dem Sachverständigen geforderten Instruktionen erteilt hätten. Ob die Beklagte zu 4) sich etwa umsichtiger verhalten und insbesondere frühzeitig über die Notrufanlage Hilfe herbeigeholt hätte, wenn sie besser informiert worden wäre, erscheint durchaus zweifelhaft. Die Tatsache, daß die Beklagte zu 4) trotz des Erlebnisses mit der Klägerin vor dem Notfallzimmer, bei dem sie bereits einen Eindruck von deren Unberechenbarkeit erhalten hatte, nicht auf den Gedanken gekommen ist, unmittelbar den Notruf zu betätigen, spricht sogar eher dagegen. Die verbleibenden Kausalitätszweifel gereichen der Klägerin zum Nachteil, da sie nach allgemeinen Grundsätzen für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen ihres Klagebegehrens beweispflichtig ist. Eine Beweislastumkehr zugunsten der Klägerin kommt nicht in Betracht. Das Fehlverhalten der Beklagten zu 2) und 3) gibt keinen Anlaß, die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern (vgl. dazu BGH VersR 82, 1193; VersR 89, 80) zur Anwendung zu bringen. Ein im Sinne dieser Rechtsprechung schwerer Behandlungsfehler liegt nur dann vor, wenn das Verhalten des Arztes gegen elementare Erkenntnisse der Medizin verstößt und aus objektiver ärztlicher Sicht unverständlich ist (vgl. dazu Steffen, aaO, S. 198 m.w.N.), was sich vorliegend weder für das Verhalten des Beklagten zu 2) noch des Beklagten zu 3) bejahen läßt. Daß die Anordnung, die Klägerin im Karrée unter die Beobachtung der Nachtschwestern zu stellen, nicht ausreichte, weil nach dem Schichtwechsel eine weiterhin kontinuierliche Beobachtung nicht mehr gewährleistet war, lag in Anbetracht der verhältnismäßig diskreten Anzeichen einer Intoxikation im Zeitpunkt der Aufnahme der Klägerin und des unauffälligen Verlaufs der Nacht keineswegs auf der Hand, so daß von einer gänzlich unverständlichen Fehlleistung der Beklagten zu 2) und 3) nicht die Rede sein kann.

Die Beklagten zu 2) und 3) haften auch nicht wegen eines sog. Übernahmeverschuldens, weil sie nicht vor bzw. aus Anlaß der Aufnahme der Klägerin den Oberarzt zu Rate gezogen haben. Die Einstandspflicht eines noch als Berufsanfänger tätigen Arztes unter diesem Gesichtspunkt setzt voraus, daß sich ihm nach den bei ihm angesichts seines Ausbildungsstandes zu erwartenden Kenntnissen und Erfahrungen Bedenken gegen sein Tätigwerden sowie hinsichtlich möglicher Gefahren für den Patienten aufdrängen mußten (vgl. dazu Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, Rdn. 79). Dies ist für beide Beklagte aus den gleichen Gründen, die ihr Verhalten nicht als grob fehlerhaft erscheinen lassen, zu verneinen.

3. Demgegenüber ist die Berufung der Beklagten zu 1) nicht gerechtfertigt. Die Beklagte zu 1) haftet der Klägerin gemäß [ref=a03ae75e-292c-43d5-99a4-54edaa1e3122]§§ 831 Abs. 1 S. 1, 847 BGB[/ref] wegen des objektiv pflichtwidrigen Verhaltens der Beklagten zu 4) auf Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden; daneben schuldet sie Ersatz der materiellen Schäden der Klägerin auch aus sog. positiver Forderungsverletzung. Mit der in ihrem Bewußtsein getrübten Klägerin war zwar kein Behandlungsvertrag zustande gekommen, § 105 Abs. 2 BGB, jedoch erfolgt die Behandlung eines solchen Notfallpatienten nach den Regeln der erlaubten Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677, 683 BGB (vgl. dazu Steffen, aaO, S. 24), die als schuldrechtliche Sonderverbindung zur Anwendung der Haftungs- und Zurechnungsnormen der §§ 276, 278 BGB führt.

Den ihr in Bezug auf ihre deliktsrechtliche Inanspruchnahme nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB möglichen Entlastungsbeweis hat die Beklagte zu 1) erstinstanzlich nicht geführt. Auch ihr Vorbringen in der Berufungsinstanz genügt zur Exkulpation der Beklagten zu 1) nicht, so daß dieser Punkt keiner Klärung bedurfte. Wie oben bereits ausgeführt, waren bereits die Anweisungen und Informationen, die die Beklagten zu 2) und 3) den Nachtschwestern erteilt hatten, unzureichend, so daß es nicht darauf ankommt, ob diese hätten weitergeleitet werden müssen oder nicht. Die Beklagte zu 1) kann sich auch nicht damit entlasten, daß der Beklagten zu 4) nach deren Angaben bei ihrer informatorischen Anhörung auch so bewußt war, daß sie auf besondere Reaktionen achten mußte und daß eine generelle Suizidgefahr bestand. Eine vollständige Exkulpation nach [ref=328d7702-8255-4a61-9e3a-792d58cbb150]§ 831 Abs. 1 S. 2 BGB[/ref] kann der Beklagten zu 1) schon deshalb nicht gelingen, weil ihr im Zusammenhang mit der Versorgung und Unterbringung von Notfallpatienten wie hier der Klägerin auch grundlegende Organisationsmängel zur Last fallen.

Die Sicherheit des suizidgefährdeten Patienten ist bei seiner stationären Behandlung oberstes Gebot (BGH AHRS 3060/2), dem durch die Bewachung des Patienten und durch begleitende organisatorische Maßnahmen im Rahmen des Erforderlichen und des für das Krankenhauspersonal und den Patienten Zumutbaren Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu OLG Köln VersR 93, 1156; OLG Braunschweig OLGR 94, 67).

Diesen Erfordernissen war in mehrfacher Hinsicht nicht genügt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob im Hinblick auf die Besonderheit des hier in Rede stehenden Notfalles- immerhin handelte es sich um die erstmalige Notaufnahme einer LSD- Patientin- nicht hätte gewährleistet sein müssen, daß der Oberarzt zu Rate gezogen wurde. Denn jedenfalls war die Station auch ansonsten nicht ausreichend für die Aufnahme von Notfallpatienten wie der Klägerin gerüstet, bei denen mit überraschenden kritischen Situationen, insbesondere auch mit plötzlich auftretenden Fremd- oder Eigengefährdungstendenzen, gerechnet werden muß. Insoweit ist zunächst noch einmal darauf zu verweisen, daß in dem Notfallzimmer nicht für eine hinreichende Aufsicht gesorgt war. Der Sachverständige hat bei seiner mündlichen Anhörung durch das Landgericht ferner einen Notruf unmittelbar am Bett der Klägerin vermißt. Auch dem Senat erscheint die Ausstattung des Zimmers lediglich mit einer Alarmanlage unzureichend, noch dazu, da für diese mit ihrer Anbringung an der Zimmertür ein denkbar ungünstiger Standort gewählt war. Dies hat sich tatsächlich auch nachteilig ausgewirkt, indem die Beklagte zu 4) keinen Gebrauch von der Notrufanlage gemacht hat. Bedenklich erscheint es auch, einen Patienten mit Fremd- und Eigengefährdungsverdacht gemeinsam in einem Raum mit einem anderen Patienten unterzubringen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Notrufausstattung, die in solchen Fällen nach Auffassung des Senats an jedem Bett vorhanden sein muß. Auch das von dem Sachverständigen als- in psychiatrischen Abteilungen- üblich geschilderte Vorgehen zur Beruhigung des Notfallpatienten, bei dem versucht wird, den Ausgang zu blockieren und dem Patienten soviel Freiraum wie möglich zu lassen, ist unter solchen Voraussetzungen nicht denkbar, da sonst der Mitpatient gefährdet würde. Hinzu kommt noch ein weiterer Mangel: Tisch und Stuhl wie hier haben auf einer Station, die suizidgefährdete Patienten aufnimmt, unter einem geöffneten bzw. leicht zu öffnenden Fenster nichts zu suchen; zumindest ist anzuordnen, daß solche Gegenstände wegzuräumen sind, wenn und solange sich Patienten in Suizidgefahr auf der Station befinden.

Auf die in § 680 BGB geregelten Haftungserleichterungen kann sich die Beklagte nicht berufen. Für die Berufshaftung des Arztes sind diese Haftungserleichterungen, die darauf zugeschnitten sind, daß jemand unvorbereitet in einer Gefahrenlage handeln muß, nicht passend (Frahm/Nixdorf, aaO Rdn. 6). Dem Umstand, daß die Behandlerseite auf einen bestimmten Notfall nicht eingerichtet ist, mit dem sie konfrontiert wird, ist in der Weise Rechnung zu tragen, daß sich die Sorgfaltsanforderungen lediglich nach dem Standard des Krankenhauses richten, das den Notfallpatienten aufgenommen hat, solange dieser vertretbar ist (Steffen aaO S. 25). An den obigen Beanstandungen ändert dies allerdings nichts, da die Innere Abteilung des von der Beklagten zu 1) unterhaltenen Krankenhauses gerade darauf eingerichtet war, auch Notfälle aufzunehmen und die Durchführung der erforderlichen Sicherungs- und Verbesserungsmaßnahmen für die Beklagte zu 1) keineswegs unzumutbar oder undurchführbar gewesen wäre.

Auch der Mitverschuldenseinwand der Beklagten verschlägt nicht. Wenn sich wie hier der Patient gerade wegen möglicher Eigengefährdung in stationärer Behandlung befindet, kann die Behandlerseite ihm die wegen ihrer Versäumnisse gelungene Selbstschädigung nach Treu und Glauben nicht als Mitverschulden entgegensetzen, unabhängig davon, ob die Ursache für die Eigengefährdung- hier die Drogeneinnahme- ursprünglich selbstverschuldet war (BGH NJW 1986, 775). Eine andere Betrachtungsweise würde dem Schutzzweck des Behandlungsvertrages widersprechen.

Die Höhe des der Klägerin zugesprochenen Schmerzensgeldes einschließlich seiner Aufteilung in ein Kapital und eine Rente hat das Landgericht unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen und des noch jungen Lebensalters der Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalles zutreffend bemessen. Rechtlich fehlerfrei sind auch die Ausführungen des Landgerichts zu dem Feststellungsbegehren der Klägerin. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf die insoweit keiner Ergänzung bedürftigen Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=50c04389-6a61-41b9-b04d-61b0646dc828]§§ 97, 92, 708 Nr. 10, 711 ZPO[/ref].

Wert des Berufungsverfahrens : 280.000,- DM

Beschwer der Klägerin und der Beklagten zu 1): Jeweils 280.000,- DM

Meta

5 U 90/97

26.11.1997

Oberlandesgericht Köln 5. Zivilsenat

Urteil

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