Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.07.2018, Az. XII ZB 336/16

12. Zivilsenat | REWIS RS 2018, 6245

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Gegenstand

Versorgungsausgleich: Fondszertifikate als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung


Leitsatz

Zur externen Teilung von Anrechten im Versorgungsausgleich, die an ein Investmentvermögen oder an ein sonstiges Finanzinstrument (hier: Zertifikate) gebunden sind (Fortführung von Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017, XII ZB 201/17, FamRZ 2017, 1655).

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. [X.] des [X.] vom 16. Juni 2016 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des [X.], an das [X.] zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Wert: 1.000 €

Gründe

[X.]

1

Die am 30. Mai 2003 geschlossene Ehe der 1971 geborenen Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des 1958 geborenen [X.] (im Folgenden: Ehemann), die beide [X.] Staatsangehörige sind, wurde auf den am 18. Februar 2013 zugestellten Scheidungsantrag mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. März 2016 geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt.

2

In der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Mai 2003 bis zum 31. Januar 2013 hat nur die Ehefrau inländische Versorgungsanrechte erworben, nämlich ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Beteiligten zu 1 ([X.]) mit einem Ausgleichswert von 0,6746 [X.]n und ein Anrecht aus einem privaten Altersvorsorgevertrag - einer sogenannten hybriden Rentenversicherung - bei der Beteiligten zu 2 ([X.]), dessen Ausgleichswert der Versorgungsträger mit 4.492,38 € angegeben hat. Bei dieser Rentenversicherung werden die vom Versicherungsnehmer gezahlten Beiträge entweder zum Kauf von Anteilen des "[X.]" ([X.] [X.]) oder zur Bildung eines klassischen Deckungskapitals mit einer rechnungsmäßigen Verzinsung von 2,25 % verwendet. Am Ende der Ehezeit bestand das ausschließlich in der Ehezeit erworbene Vertragsvermögen aus 100,613140 Anteilen am "[X.]" mit einem seinerzeitigen Rücknahmepreis von 89,30 € je Anteil; ein klassisches Deckungskapital wurde in der Ehezeit nicht gebildet. Die [X.] hat die externe Teilung verlangt. Der Ehemann hat ein [X.] Vorsorgeanrecht in bislang nicht ermittelter Höhe auf einem Freizügigkeitskonto bei der [X.] Freizügigkeitsstiftung erworben.

3

Das Amtsgericht hat ausgesprochen, dass ein Ausgleich des [X.] Anrechts des Ehemanns bei der Scheidung nicht stattfindet und dem Wertausgleich nach der Scheidung vorbehalten bleibt. Das von der Ehefrau erworbene Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Amtsgericht mit dem vorgeschlagenen Ausgleichswert intern geteilt und weiter angeordnet, dass im Wege externer Teilung zu Lasten des Anrechts bei der [X.] zugunsten des Ehemanns bei der [X.] ein auf das Ende der Ehezeit am 31. Januar 2013 bezogenes Anrecht in Höhe von 4.492,38 € begründet wird; darüber hinaus hat es die [X.] verpflichtet, diesen Betrag nebst 2,25 % Zinsen vom 1. Februar 2013 bis zur Rechtskraft der Entscheidung an die [X.] zu zahlen.

4

Mit ihrer gegen den Ausspruch zum Ausgleich der privaten Altersvorsorge gerichteten Beschwerde hat die [X.] geltend gemacht, dass der Ausgleichswert nicht zu verzinsen sei. Das [X.] hat die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts insoweit abgeändert und angeordnet, dass zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der [X.] "ein Anrecht in Höhe des Geldwerts von 50,30657 Anteilen des [X.] ([X.] [X.]) im [X.]punkt der Rechtskraft der Entscheidung" auf dem Versicherungskonto des Ehemanns bei der [X.] mit der Maßgabe begründet wird, dass die Umrechnung des [X.] in [X.] mit dem bei Rechtskraft der Entscheidung maßgebenden Umrechnungsfaktor erfolgt. Ferner hat es die [X.] verpflichtet, einen Betrag "in Höhe des im [X.]punkt der Rechtskraft dieser Entscheidung zuletzt veröffentlichten [X.] des vorstehend genannten Fonds" an die [X.] zu zahlen.

5

Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der [X.]. Sie beanstandet, dass die vom [X.] angeordnete Umrechnung des zu zahlenden [X.] in [X.] nicht den gesetzlichen Regelungen in § 76 Abs. 4 [X.] entspricht und die [X.] darüber hinaus nicht hinreichend bestimmt ist.

I[X.]

6

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

7

1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

8

Das Amtsgericht habe zu Unrecht die Verzinsung des [X.] angeordnet. Der Kapitalbetrag, den der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person im Rahmen der externen Teilung als Ausgleichswert zu zahlen habe, sei nicht mit einem Rechnungszins oder einem anderen Zinssatz zu verzinsen, wenn das auszugleichende Anrecht in einer fondsgebundenen Altersversorgung bestehe. Eine Verzinsung des [X.] zur Wahrung des [X.]es komme nur in Betracht, wenn dem zu zahlenden Ausgleichswert tatsächlich eine von vornherein zugesagte Wertsteigerung innewohne. Dies sei bei fondsbasierten Anlageformen, deren Wertentwicklung durch Kursschwankungen in beide Richtungen gekennzeichnet sei, nicht der Fall.

9

Gleichwohl müsse der [X.] Wertentwicklung des der Ehezeit zuzuordnenden [X.] Rechnung getragen werden. Um den [X.] an der Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts teilhaben zu lassen, sei der Ausgleichswert nicht durch einen Kapitalbetrag, sondern durch die Angabe von "Fondsanteilen" zu beziffern. Eine solche Beschlussfassung versetze den Versorgungsträger des auszugleichenden Anrechts und die anderen Beteiligten in die Lage, mit Hilfe des [X.] des Fonds den an den [X.] zu zahlenden Betrag einschließlich aller bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich aufgelaufenen Gewinne und Verluste zu bestimmen. Der [X.] gebiete eine Berücksichtigung der [X.] Wertentwicklung des Fondsvermögens. Es seien keine Gründe dafür ersichtlich, bei der externen Teilung die nachehezeitliche Wertentwicklung kapitalgedeckter Anrechte durch Verzinsung zu berücksichtigen, die nachehezeitliche Wertentwicklung fondsbasierter Anrechte demgegenüber außer Betracht zu lassen. Ein nachehezeitlicher Wertzuwachs müsse auch dann berücksichtigt werden, wenn der [X.] die gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgung wähle oder wenn diese - wie im vorliegenden Fall - als Auffangversorgungsträger zuständig sei. Denn andernfalls würde der nachehezeitliche Wertzuwachs zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Scheidung auf Seiten des [X.] nicht aus dem Anrecht selbst, sondern zu Lasten der Versichertengemeinschaft in der allgemeinen Rentenversicherung finanziert.

Die Zahlungsverpflichtung sei auch hinreichend bestimmt und vollstreckbar tituliert, weil sie sich aus den Angaben in der [X.] unter Auswertung offenkundiger [X.]uellen über die Rücknahmepreise des Fonds rechnerisch ermitteln lasse.

2. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Zutreffend ist das Beschwerdegericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass auf die Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den ihn betreffenden Ausspruch zum Versorgungsausgleich das betroffene Anrecht insgesamt den Beschwerdegegenstand bildet. Der Prüfungsgegenstand für das Beschwerdegericht ist in diesem Fall weder durch das Verschlechterungsverbot noch dadurch beschränkt, dass sich der [X.] nur gegen ein bestimmtes Element der Entscheidung - wie im vorliegenden Fall die Verzinsung des nach § 14 Abs. 4 [X.] zu zahlenden [X.] - richtet (vgl. [X.]sbeschluss vom 19. Juli 2017 - [X.] 201/17 - FamRZ 2017, 1655 Rn. 8).

b) Die angefochtene Entscheidung kann aber schon deshalb keinen Bestand haben, weil sich das Beschwerdegericht nicht zur möglichen Anwendung von § 19 Abs. 3 [X.] verhalten hat. Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife (ausländische) Anrechte nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 [X.] erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen (inländischen) Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre; zu den nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 [X.] nicht ausgleichsreifen ausländischen [X.] gehören auch [X.] Anrechte, die auf Freizügigkeitsleistungen gerichtet sind (vgl. [X.]sbeschluss vom 22. Juni 2016 - [X.] 514/15 - FamRZ 2016, 1576 Rn. 11 ff.). Das Bestehen ausländischer Anrechte bewirkt zwar keine generelle Ausgleichssperre in Bezug auf die sonstigen ausgleichsreifen Anrechte der Ehegatten, verpflichtet das Gericht aber zu einer Billigkeitsprüfung, nach der jeweils im Einzelfall festzustellen ist, inwieweit die Durchführung des [X.] bei der Scheidung für den Ehegatten unbillig ist, der - wie hier die Ehefrau - ausgleichsreife inländische Anrechte abgeben muss und in Bezug auf die ausländischen Anrechte des anderen Ehegatten auf den deutlich schwächeren Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen wird. Die korrekte Durchführung der Billigkeitsprüfung setzt grundsätzlich voraus, dass das Gericht von Amts wegen nicht nur Feststellungen zum Grund, sondern auch zur Höhe der ausländischen Anrechte vornimmt und zumindest überschlägig zu ermitteln versucht, ob der Wert der nicht ausgleichsreifen ausländischen Anrechte dem Wert der ausgleichsreifen inländischen Gegenanrechte des anderen Ehegatten entspricht (vgl. [X.]/Fricke [X.] [Stand: Mai 2018] § 19 Rn. 81; [X.]/[X.]/[X.] Familienrecht 6. Aufl. § 19 [X.] Rn. 32; [X.]/[X.]/[X.] 15. Aufl. § 19 [X.] Rn. 19 mwN). Sofern Auskünfte von ausländischen [X.], Auslandsvertretungen oder Verbindungsstellen tatsächlich nicht zu erlangen sind, kommt es insbesondere in Betracht, von dem versorgungsberechtigten Ehegatten Unterlagen - hier beispielsweise Mitteilungen des [X.] Versorgungsträgers über die Höhe des [X.] - anzufordern oder ihn zum konkreten Vortrag zu [X.] und Umfang seiner Auslandsbeschäftigung anzuhalten (vgl. [X.]/Fricke [X.] [Stand: Mai 2018] § 19 [X.] Rn. 91.1). Scheitern Feststellungen zur Höhe des ausländischen Anrechts allein an der fehlenden Mitwirkung dieses Ehegatten, kann dies im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 [X.] berücksichtigt werden.

c) Unabhängig davon begegnet die Entscheidung des [X.], im Wege der externen Teilung "ein Anrecht in Höhe des Geldwerts von 50,30657 Anteilen des [X.] ([X.] [X.]) im [X.]punkt der Rechtskraft der Entscheidung" zu begründen, ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

aa) Dabei ist es allerdings nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht auch bei der externen Teilung nach § 14 Abs. 1 [X.] die nachehezeitliche Wertentwicklung des [X.] in der [X.] zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich berücksichtigen will.

Der [X.] hat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des [X.] - seine frühere Rechtsprechung (vgl. [X.]sbeschluss vom 29. Februar 2012 - [X.] 609/10 - FamRZ 2012, 694 Rn. 26 ff.) aufgegeben, wonach nachehezeitliche Wertveränderungen eines fondsgebundenen Anrechts nicht auf den Ehezeitanteil [X.] und es auch der [X.] nicht gebiete, den [X.] Zuwachs im Wert eines fondsgebundenen Anrechts bei der externen Teilung zu berücksichtigen. Diese Rechtsprechung beruhte auf der Überlegung, dass mit der Begründung eines Anrechts für den [X.] bezogen auf das Ehezeitende für diesen ein Anrecht geschaffen werde, welches rückwirkend an der Dynamik der Zielversorgung teilhaben könne. Diese Annahme entsprach zwar der Gesetzeslage bei der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 76 Abs. 4 [X.]); sie stimmte aber nicht mit der Rechtspraxis der sonstigen [X.] überein, die das neue [X.] für den ausgleichsberechtigten Ehegatten - teils schon aus versicherungsrechtlichen Notwendigkeiten - nicht mit Wirkung vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich begründen und dem [X.] folglich auch keine rückwirkende Teilhabe an der Dynamik der Zielversorgung bieten konnten. Entsprechend hat der [X.] zum Zahlungsanspruch zwischen den [X.] nach § 14 Abs. 4 [X.] beim Ausgleich kapitalgedeckter bzw. rückstellungsfinanzierter Anrechte ausgesprochen, dass der vom abgebenden Versorgungsträger an den aufnehmenden Versorgungsträger zu zahlende Ausgleichswert grundsätzlich ab dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des [X.] der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen ist, um damit eine Teilhabe des [X.] an der Anrechtsentwicklung in der [X.] zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich sicherzustellen. Die Teilhabe des [X.] an der zwischenzeitlich realisierten Dynamik kann allerdings - wie der [X.] nunmehr entschieden hat - nicht davon abhängen, dass sich diese im Berechnungswege einer Barwertaufzinsung vollzieht. Folgerichtig ist es vielmehr, wenn der [X.] generell und unabhängig von der Art der Dynamik des auszugleichenden Anrechts an der allgemeinen zwischenzeitlichen Wertsteigerung teilhat; dazu muss bei [X.], die an ein Investmentvermögen oder sonstige Finanzinstrumente gebunden sind, auch die Anteilpreissteigerung aufgrund positiver Kapitalmarktentwicklung als Dynamik der Versorgung des [X.] berücksichtigt werden (vgl. [X.]sbeschluss vom 19. Juli 2017 - [X.] 201/17 - FamRZ 2017, 1655 Rn. 17 ff.).

bb) Es ist auch - jedenfalls im rechtlichen Ausgangspunkt - zutreffend, dass der Ausgleichswert bei der nach § 14 Abs. 1 [X.] zu treffenden rechtsgestaltenden Entscheidung über die Teilung eines Anrechts, welches an ein Investmentvermögen oder an ein sonstiges Finanzinstrument gebunden ist, in Anteilen an diesem Vermögen angegeben werden kann.

Wie der [X.] entschieden hat, entspricht die Teilung in Form der jeweiligen Bezugsgröße des Anrechts der Funktion des Versorgungsausgleichs nicht nur bei der internen, sondern auch bei der externen Teilung grundsätzlich am besten. Die für den Gestaltungsausspruch maßgebliche Bezugsgröße des Anrechts kann beispielsweise bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung auch in Fondsanteilen bestehen (vgl. [X.]sbeschlüsse vom 17. September 2014 - [X.] 178/12 - FamRZ 2014, 1982 Rn. 15 ff. und vom 19. November 2014 - [X.] 353/12 - FamRZ 2015, 313 Rn. 20 ff. zur internen Teilung). Eine Umrechnung des [X.] in einen Kapitalbetrag erfordert erst § 14 Abs. 4 [X.], nach dem mit einem weiteren (Zahlungs-)Ausspruch festgelegt wird, welche konkrete Geldsumme bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich vom Versorgungsträger des [X.] an den Versorgungsträger des [X.] zu zahlen ist. Anhand dieser Geldsumme gestaltet sich bei dem [X.] das neu zu begründende Anrecht für den [X.]. Kann der Ausgleichswert auf der Grundlage der Bezugsgröße der abgebenden Versorgung für den [X.]punkt der Rechtskraft der Entscheidung in vollstreckbarer Weise abstrakt angegeben werden, ist dieser Wert gleichermaßen sowohl für den Gestaltungsausspruch nach § 14 Abs. 1 [X.] als auch für den [X.] nach §§ 14 Abs. 4 [X.], 222 Abs. 3 FamFG geeignet ([X.]sbeschluss vom 19. Juli 2017 - [X.] 201/17 - FamRZ 2017, 1655 Rn. 14).

cc) In diesem Zusammenhang beanstandet die Rechtsbeschwerde zu Recht die hier fehlende Bestimmtheit der [X.]. Für die Annahme des [X.], dass "der Zahlungsbetrag sich aus den Angaben im Titel unter Auswertung offenkundiger [X.]uellen über die Rücknahmepreise des Fonds rechnerisch ermitteln" ließe, fehlt es an tragfähigen Feststellungen.

(1) Ein Titel ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet. Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmäßig festgelegt sein oder sich zumindest ohne weiteres aus dem Titel errechnen lassen. Gegebenenfalls hat das [X.] den Inhalt des Titels durch Auslegung festzustellen; dafür muss der Titel aber aus sich heraus genügend bestimmt sein oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen. Zwar genügt es für eine Bestimmbarkeit, wenn die Berechnung des Zahlungsanspruchs mit Hilfe offenkundiger - beispielsweise aus dem [X.] oder dem Grundbuch ersichtlicher - Umstände möglich ist. Es reicht indessen nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann ([X.]sbeschlüsse vom 24. August 2016 - [X.] 84/13 - FamRZ 2016, 2000 Rn. 39 und vom 11. September 2007 - [X.] 177/04 - FamRZ 2007, 2055 Rn. 22 mwN).

(2) Zielt die [X.] auf den künftigen Rücknahmepreis für eine bestimmte Anzahl von Anteilen an Fonds oder anderen Finanzinstrumenten, hat der [X.] eine solche Tenorierung zwar als hinreichend bestimmt gebilligt, wenn für die Ausgabe- und Rücknahmepreise dieser Anteile eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht nach § 170 KAGB besteht (vgl. [X.]sbeschluss vom 19. Juli 2017 - [X.] 201/17 - FamRZ 2017, 1655 Rn. 28 f.). Denn soweit im Anwendungsbereich dieser Vorschrift die maßgeblichen Preise in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder im Verkaufsprospekt oder in elektronischen Informationsmedien zu veröffentlichen sind, ist damit typischerweise gewährleistet, dass im Rahmen der Vollstreckung ein künftiger Geldkurs des Anteils taggenau aus jedermann zugänglichen [X.]uellen ohne besonderen Rechercheaufwand ermittelt werden kann.

Die angefochtene Entscheidung lässt aber nicht erkennen, ob das Beschwerdegericht von einer aus § 170 KAGB folgenden Verpflichtung zur Veröffentlichung von Rücknahmepreisen für die hier interessierenden Zertifikatsanteile ausgegangen ist. Dies dürfte zweifelhaft sein. Bei dem "[X.]" mit der [X.] [X.] handelt es sich um ein im Juni 2008 emittiertes Zertifikat der - früher als [X.] Hypo- und [X.] firmierenden - [X.] mit einer Laufzeit von dreißig Jahren, welches auf einen in [X.] Aktien investierenden Investmentfonds ([X.] EuroInvest A) bezogen ist. Zertifikate sind Schuldverschreibungen. Die [X.] der Anleger gegen den Emittenten lassen auch in ihrer Gesamtheit kein verselbständigtes Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 KAGB entstehen, so dass der Anwendungsbereich des Kapitalanlagegesetzbuches für dieses Finanzinstrument nicht eröffnet ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine Bank eine Schuldverschreibung in Form eines Zertifikats emittiert, dessen Wertentwicklung an ein Investmentvermögen als Basiswert gekoppelt ist (vgl. Ziff. [X.] 6. des [X.] zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des "[X.]" - [X.] 31-Wp 2137- 2013/0006 - vom 14. Juni 2013, geändert am 9. März 2015, veröffentlicht auf www.bafin.de; vgl. weiter [X.]/[X.] in Schimansky/Bunte/[X.]. § 113 Rn. 76; [X.]/[X.] in Assmann/Schütze Handbuch des Kapitalanlagerechts 4. Aufl. § 22 Rn. 25).

(3) Auch im Übrigen hat das Beschwerdegericht keine belastbaren Feststellungen dazu getroffen, ob der Rücknahmepreis für Anteile des "[X.]" in dem Sinne offenkundig ist, dass er aus allgemein zugänglichen [X.]uellen unschwer und zuverlässig nachgewiesen werden könnte. Die Rechtsbeschwerde macht insoweit insbesondere geltend, dass eine Internetrecherche nach dem Rücknahmepreis für die Zertifikatsanteile auch unter der angegebenen internationalen Wertpapierkennnummer [X.] erfolglos geblieben sei. Tatsächlich lässt sich - soweit ersichtlich - über ein Internetangebot der emittierenden Bank ([X.]) ein Geldkurs für diese Zertifikatsanteile ermitteln. Sofern es sich hierbei allerdings um eine vereinzelte Veröffentlichung handeln sollte, dürfte dies die Anforderungen an die Offenkundigkeit des [X.] nicht erfüllen, zumal die Bank in den Bedingungen für die Nutzung ihres Internetangebots eine Gewähr für die Richtigkeit der dort zu entnehmenden Informationen ausdrücklich ausschließt.

(4) Schließlich genügt es den vollstreckungsrechtlichen Anforderungen auch nicht, wenn ein nicht nach § 170 KAGB veröffentlichter und auch sonst nicht offenkundiger Wertpapierkurs durch eine entsprechende Mitteilung des Versorgungsträgers zum Stichtag zuverlässig festgestellt werden könnte ([X.] FamRZ 2018, 586, 588). Denn unterliegt die Höhe des zu vollstreckenden Geldbetrags Bemessungsmaßstäben, die vom [X.] nur durch eine Auskunft des Schuldners oder eines [X.] ermittelt werden können, ist die Zahlungsverpflichtung zwar bestimmbar, aber nicht in [X.] Weise bestimmt (vgl. [X.], 54, 57 = NJW 1957, 23, 24; [X.] in Kindl/[X.]/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 3. Aufl. § 794 ZPO Rn. 51; vgl. auch [X.]sbeschluss vom 11. September 2007 - [X.] 177/04 - FamRZ 2007, 2055 Rn. 23). Weil die nach §§ 14 Abs. 4 [X.], 222 Abs. 3 FamFG zu treffende Entscheidung des Gerichts über die Festsetzung des zu transferierenden Geldbetrags zugleich Vollstreckungsgrundlage für den Träger der Zielversorgung ist (vgl. [X.]sbeschluss vom 24. August 2016 - [X.] 84/13 - FamRZ 2016, 2000 Rn. 38), kann auch die Bestrebung, dem [X.] möglichst genau entsprechen zu wollen, keine Abweichung von den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen bezüglich der Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels rechtfertigen. Insoweit liegt die Sache anders als bei der internen Teilung fondsgebundener Anrechte, wo die bloße Bestimmbarkeit des Gestaltungsausspruchs ausreicht, weil sich die Umsetzung der Entscheidung zur internen Teilung anhand der Teilungsordnung innerhalb des Systems des abgebenden Versorgungsträgers vollzieht (vgl. [X.]sbeschluss vom 17. September 2014 - [X.] 178/12 - FamRZ 2014, 1982 Rn. 26) und die Vollstreckung wegen einer Geldforderung nicht erforderlich ist.

3. Die angefochtene Entscheidung kann damit keinen Bestand haben. Die Sache ist auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen noch nicht zur Endentscheidung reif (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Sollte eine Anwendung des § 19 Abs. 3 [X.] nach dem Ergebnis der weiterführenden Ermittlungen des [X.] nicht in Betracht kommen, sind für das weitere Verfahren noch die folgenden Hinweise veranlasst:

a) Wenn der Ausgleichswert für den [X.]punkt der Rechtskraft der Entscheidung wegen fehlender Offenkundigkeit des [X.] nicht vollstreckbar auf der Grundlage von Zertifikatsanteilen angegeben werden kann und die externe Teilung dementsprechend auf der Grundlage eines [X.] durchzuführen ist, steht dies der Berücksichtigung einer [X.] Wertentwicklung des Anrechts nicht entgegen. In diesem Fall kann durch die Einholung einer aktuellen Versorgungsauskunft zeitnah zum voraussichtlichen Eintritt der Rechtskraft ein Kapitalwert ermittelt werden, der die seit dem Ehezeitende erfolgte Wertentwicklung des Anrechts wiederspiegelt (vgl. auch [X.] FamRZ 2018, 905, 910 f.).

b) Unabhängig davon dürfte die Einholung einer aktualisierten Auskunft unter den hier obwaltenden Umständen mit Blick auf das lange zurückliegende Ehezeitende auch deshalb geboten sein, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob das Vertragsvermögen - infolge etwaiger Umschichtungen von Zertifikatsanteilen in Deckungskapital - zwischenzeitlich anders strukturiert worden ist.

c) Mit der Einbeziehung eines [X.] Wertzuwachses der Rentenversicherung hat das Beschwerdegericht die Anordnung verbunden, dass die Umrechnung des [X.] bei der [X.] als [X.] anhand des aktuellen [X.] erfolgt, der am [X.] gilt (vgl. ebenso [X.], 1806, 1809 und Beschluss vom 11. September 2017 - 4 UF 132/17 - juris Rn. 13). Dies ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht grundsätzlich zu beanstanden. Richtig ist, dass für die Durchführung der externen Teilung gemäß §§ 14 Abs. 3, 10 Abs. 3 [X.] die Rechtsgrundlagen der aufnehmenden Versorgung maßgebend sind. Zutreffend ist ferner, dass gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 [X.] [X.] aus einer Begründung von gesetzlichen Rentenanrechten durch externe Teilung dadurch ermittelt werden, dass der vom Familiengericht festgesetzte Kapitalbetrag mit dem zum Ende der Ehezeit maßgebenden Umrechnungsfaktor für die Ermittlung von [X.]n im Rahmen des Versorgungsausgleichs vervielfältigt wird. Allerdings enthält § 76 Abs. 4 Satz 4 [X.] eine ausdrückliche Ausnahme von dieser Regel für solche Fälle, in denen nach der Entscheidung des Familiengerichts der Kapitalbetrag zu verzinsen ist. Für die Umrechnung des verzinsten [X.] in [X.] ist der [X.]punkt maßgeblich, bis zu dem nach der Entscheidung des Familiengerichts Zinsen zu berechnen sind. Durch diese Regelung soll vermieden werden, dass die ausgleichsberechtigte Person in dem [X.]raum, in dem Zinsen zu berechnen sind, doppelt sowohl an der Wertentwicklung der [X.] (durch die Verzinsung des [X.]) als auch an der Wertentwicklung der Zielversorgung (durch die Rückbeziehung der Umrechnungsfaktoren auf das Ehezeitende) teilhaben kann ([X.]sbeschluss vom 13. April 2016 - [X.] 130/13 - FamRZ 2016, 1144 Rn. 7; BT-Drucks. 17/11185 [X.]). Ausgehend von diesem Normzweck ist es folgerichtig, § 76 Abs. 4 Satz 4 [X.] auch in solchen Fällen entsprechend anzuwenden, in denen die Teilhabe des [X.] am Wertzuwachs des auszugleichenden Anrechts im System der abgebenden Versorgung nicht auf einem Zinslauf, sondern auf der Entwicklung an den Kapitalmärkten beruht (ebenso [X.] Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 475).

Dose     

      

Schilling     

      

[X.]

      

Botur     

      

Guhling     

      

Meta

XII ZB 336/16

11.07.2018

Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: ZB

vorgehend OLG Düsseldorf, 16. Juni 2016, Az: II-5 UF 81/16

§ 14 Abs 1 VersAusglG, § 19 Abs 3 VersAusglG

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.07.2018, Az. XII ZB 336/16 (REWIS RS 2018, 6245)

Papier­fundstellen: MDR 2018, 1247-1249 REWIS RS 2018, 6245


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. XII ZB 336/16

Bundesgerichtshof, XII ZB 336/16, 11.07.2018.


Az. 5 UF 81/16

Oberlandesgericht Düsseldorf, 5 UF 81/16, 16.06.2016.


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