Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.05.2003, Az. IXa ZB 19/03

IXa- Zivilsenat | REWIS RS 2003, 2886

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXa ZB 19/03vom28. Mai 2003in dem ZwangsversteigerungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:nein GG Art. 25; GVG §§ 18 ffZur Zwangsvollstreckung in ein für diplomatische Zwecke genutztes Grundstück ei-nes fremden Staates.BGH, Beschluß vom 28. Mai 2003 - IXa ZB 19/03 - LG Bonn AG Bonn- 2 -Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft und die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher sowie die RichterinDr. Kessal-Wulfam 28. Mai 2003beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 4. Zivilkammerdes Landgerichts Bonn vom 11. April 2002 wird auf Kosten desGläubigers zurückgewiesen.Wert des Beschwerdegegenstandes: 108.303,48 Gründe:I.Der Gläubiger, ein kenianischer Staatsangehöriger, war bei der in Bonnansässigen Botschaft der Schuldnerin in der Registratur beschäftigt. In einemRechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Bonn um Lohnansprüche erwirkte er einVersäumnisurteil, durch das die Schuldnerin zur Zahlung von 66.000,00 DMnebst Zinsen verurteilt wurde.Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht aufgrund dieses Titelsmit Beschluß vom 21. November 2000 die Zwangsversteigerung des verfah-- 3 -rensgegenständlichen Grundstücks der Schuldnerin angeordnet. Auf derenErinnerung hat das Amtsgericht seinen Beschluß aufgehoben und den Antragdes Gläubigers mit der Begründung zurückgewiesen, die Zwangsvollstreckungsei unzulässig, weil das Grundstück zum Zeitpunkt der Anordnung derZwangsvollstreckung hoheitlichen Zwecken der Schuldnerin gedient habe undweiterhin diplomatisch genutzt werde, und die Wirksamkeit seiner Entschei-dung von deren Rechtskraft abhängig gemacht. Das Landgericht hat die hier-gegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers zurückgewiesen unddie Rechtsbeschwerde zugelassen.II.Die gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch imübrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.1. Das Landgericht hat die Frage, ob das Grundstück hoheitlichenZwecken der Schuldnerin dient, nicht erörtert. Es hat seine Entscheidung damitbegründet, daß die Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsversteige-rung nicht vorlägen, weil ein wirksamer Vollstreckungstitel fehle. Die Schuldne-rin sei hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Streitigkeit der deutschen Gerichts-barkeit nicht unterworfen, denn der Gläubiger sei nach dem Inhalt des Arbeits-vertrages mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben der Schuldnerin betrautgewesen. Das gleichwohl erlassene Versäumnisurteil sei deshalb nichtig. DieUnwirksamkeit des Versäumnisurteils könne auch im Zwangsversteigerungs-verfahren eingewendet werden.- 4 -Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde geltend, die Beschäfti-gung des Gläubigers in der Registratur der Botschaft sei nicht dem Bereich derhoheitlichen Tätigkeit der Schuldnerin zuzuordnen. Selbst wenn die Schuldne-rin in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren Staatenimmunität hätte in Anspruchnehmen können, hätte das Beschwerdegericht jedenfalls nicht von der Unwirk-samkeit des Titels ausgehen dürfen, sondern wegen der insoweit bestehendenZweifel nach Art. 100 Abs. 2 GG verfahren und die Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichts zu der Frage einholen müssen, ob eine nach Art. 25 GGzu beachtende allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, die es gebietet,einen Vollstreckungstitel als unwirksam zu betrachten, wenn das Urteil unterVerletzung der Staatenimmunität ergangen ist.Nach Auffassung der Schuldnerin ist die Zwangsvollstreckung aus denin der angefochtenen Entscheidung angeführten Gründen unzulässig. Zum an-deren erweise sich die angefochtene Entscheidung auch deshalb als (im Er-gebnis) richtig, weil das Grundstück zu diplomatischen (Aufenthalts-)Zweckenaufgrund dienstlicher Veranlassung genutzt werde.2. Der Senat kann offen lassen, ob die Begründung der angefochtenenEntscheidung eine Rechtsverletzung ergibt, weil sich die Entscheidung selbstjedenfalls aus anderen Gründen als richtig erweist und die Rechtsbeschwerdedeshalb unbeschadet der Frage, ob eine der gerügten Rechtsverletzungenvorliegt, zurückzuweisen ist (§ 577 Abs. 3 ZPO; vgl. Zöller/Gummer, ZPO23. Aufl. § 561 Rn. 4).Insbesondere kann dahinstehen, ob das Versäumnisurteil des Arbeitsge-richtes wegen Fehlens der deutschen Gerichtsbarkeit als wirkungslos (vgl.- 5 -BayObLG FamRZ 1972, 212; OLG München FamRZ 1972, 210, 211; Münch-ner Kommentar/Musielak, ZPO 2. Aufl. vor § 300 Rn. 4; Zöller/Gummer aaO.§ 18 GVG Rn. 3, jew. m.w.N.) oder lediglich als anfechtbar anzusehen ist (vgl.Schlosser ZZP 79 (1966), S. 178 f; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 18 GVGRn. 4; differenzierend Münchner Kommentar/Braun ZPO 2. Aufl. § 578, Rn. 10;Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. vor § 578, Rn. 10; vgl. auch die beim Bun-desverfassungsgericht anhängigen Vorlageverfahren 2 BVM 1/03 bis 5/03) undob der Schuldner den Einwand der Wirkungslosigkeit nach den allgemeinenRegeln des Völkerrechts (vgl. Art. 25, 100 Abs. 2 GG) auch im Vollstreckungs-verfahren geltend machen kann, obwohl Einwendungen des Schuldners gegendie Wirksamkeit des Vollstreckungstitels grundsätzlich in das dafür vorgesehe-ne Rechtsbehelfsverfahren der §§ 732, 768 ZPO gehören (vgl. BGHZ 22, 54,56; 55, 255, 256; Münchner Kommentar/Wolfsteiner aaO § 724 Rn. 5;Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 724 Rn. 2; Zöller/Stöber aaO § 724Rn. 14).3. Die Anordnung der Zwangsversteigerung ist schon deshalb unzuläs-sig, weil die Schuldnerin in dem Zwangsversteigerungsverfahren - wie dasAmtsgericht zutreffend angenommen hat - wegen der hoheitlichen Nutzung desGrundstücks nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt.a) Die deutsche Gerichtsbarkeit ist eine allgemeine Verfahrensvoraus-setzung auch des gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens. Ihr Bestehen undihre Grenzen sind als Rechtsfragen in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu prüfen (BVerfGE 46, 342, 359; vgl. BGHZ 18, 1, 5), und zwar ebensowie im Revisionsverfahren (vgl. BGHZ 100, 217, 219; BGH, Urt. v. 2. Juni 1986- II ZR 300/85 = BGHR ZPO § 56 Abs. 1 Prozeßvoraussetzungen 1) auch im- 6 -Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. BGHZ 123, 30, 32). Bei Verfahrensvoraus-setzungen, deren Vorliegen von Amts wegen zu prüfen ist, kann das Rechtsbe-schwerdegericht den hierfür maßgeblichen Sachverhalt ohne Bindung an dieFeststellungen der Vorinstanz und das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten- gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung neuen Vorbringens - selbst fest-stellen (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Februar 2001 - II ZB 71/99, NJW 2001, 1730,1731; zum Revisionsverfahren vgl. BGHZ 31, 279, 281 ff; 100, 217, 219). EinerEntscheidung des Senats über das Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeitsteht nicht entgegen, daß sich die angefochtene Entscheidung zu dieser Fragenicht äußert. Einer weiteren Aufklärung bedarf es insoweit nicht. Die Beteiligtenhaben zu der zwischen ihnen streitigen Verwendung des Grundstücks für ho-heitliche Zwecke auch nach dem Hinweis des Landgerichts, die Frage derNichtigkeit des Versäumnisurteils sei vorrangig, wiederholt schriftsätzlich vor-getragen, die Schuldnerin zudem auch im Rechtsbeschwerdeverfahren.b) Inwiefern ein anderer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt,bestimmt sich mangels konkreter Rechtsvorschriften oder völkerrechtlicherVereinbarungen nach den gemäß Art. 25 GG als Bundesrecht geltenden all-gemeinen Regeln des Völkerrechts (§ 20 Abs. 2 GVG). Danach ist der Ge-richtsstaat, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, völkerrechtlichnicht schlechthin gehindert, aufgrund eines gegen einen fremden Staat ge-richteten Titels Zwangsmaßnahmen in dessen im Gerichtsstaat befindlicheoder belegene Vermögensgegenstände zu betreiben (BVerfGE 46, 342, 388 f,392; 64, 1, 23, 40). Es besteht aber eine allgemeine Regel des Völkerrechts,daß die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem Vollstrek-kungstitel gegen einen fremden Staat in Gegenstände dieses Staates, die sichim Hoheitsbereich des Gerichtsstaates befinden oder dort belegen sind, ohne- 7 -Zustimmung des fremden Staates unzulässig ist, sofern sie im Zeitpunkt desBeginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen Zwecken des fremdenStaates dienen (BVerfGE 46, 342, 346, 364; 64, 1, 40).Steht - wie in dem vorliegenden Verfahren - allein die Zulässigkeit einerVollstreckungsmaßnahme in einen Gegenstand des fremden Staates in Frage,der von einer Botschaft dieses Staates genutzt wird, ist die Prüfung, ob dieNutzung dieses Gegenstandes hoheitlichen Zwecken dient, nicht nach demjeweils anwendbaren nationalen Recht vorzunehmen, das grundsätzlich für dieQualifikation einer Staatstätigkeit im Erkenntnisverfahren Anwendung findet(vgl. BVerfGE 16, 27, 62 f). In Bezug auf Gegenstände, die der Wahrnehmungder amtlichen Funktionen im Gerichtsstaat dienen, greifen insoweit vielmehrvölkerrechtliche Sonderregelungen ein, die sich sowohl aus dem Grundsatz derUnverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen als auch aus der gerichtlichenImmunität des fremden Staates bezüglich der amtlichen Funktionen seinerVertretung ergeben. Danach darf von Völkerrechts wegen bei Maßnahmen derZwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat nicht auf die zum gegebenenZeitpunkt seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichenFunktion dienenden Gegenstände zugegriffen werden, sofern dadurch die Er-füllung der diplomatischen Aufgaben beeinträchtigt werden könnte (BVerfGE46, 342, 394 f). Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beurteilungeiner Gefährdung dieser Funktionsfähigkeit und wegen der latent gegebenenMißbrauchsmöglichkeiten zieht das allgemeine Völkerrecht den Schutzbereichzugunsten des anderen Staates sehr weit und stellt auf die typische, abstrakteGefahr, nicht aber auf eine konkrete Beeinträchtigung der diplomatischen Tä-tigkeit ab (BVerfGE aaO S. 395). Generell unverletzlich sind demgemäß dieden diplomatischen und konsularischen Missionen dienenden Gegenstände,- 8 -insbesondere die Gesandtschaftsgrundstücke (Art. 22 ff des Wiener Überein-kommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, BGBl. 1964 II,S. 957, 971 ff und Art. 31 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963über konsularische Beziehungen, BGBl. 1969 II, 1585, 1619; BVerfGE 15, 25,35; 46, 342, 395; Schaumann/Habscheid, Die Immunität ausländischer Staatennach Völkerrecht und deutschem Zivilprozeßrecht, Berichte der Deutschen Ge-sellschaft für Völkerrecht [BerDGVR] 8 (1968) S. 147 f, 265, denn dieser völ-kerrechtliche Schutz soll das ungehinderte Funktionieren der diplomatischenVertretung des Entsendestaates im Empfangsstaat zur Erfüllung ihrer diploma-tischen Aufgaben gewährleisten (vgl. BVerfGE 46, 342, 397).c) Nach diesen Grundsätzen ist die Zwangsvollstreckung in das Grund-stück der Schuldnerin unzulässig:aa) Das Grundstück dient, wie die Schuldnerin hinreichend glaubhaftgemacht hat, seit dem für die Beurteilung der Zulässigkeit der Anordnung derZwangsversteigerung maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der Zwangsvoll-streckungsmaßnahme (vgl. BVerfGE 46, 342, 364; 64, 1, 44; Schack Interna-tionales Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Rn. 152) zur Wahrnehmung der amtlichenFunktion der Botschaft.Die Schuldnerin hat vorgetragen, das Grundstück werde nach wie vorregelmäßig von den Mitarbeitern der diplomatischen Mission genutzt, u.a. vomWirtschaftsberater, Finanzattaché und 3. Sekretär. Da die Botschaft nicht voll-ständig von Bonn nach Berlin umgezogen sei und zahlreiche Staaten, insbe-sondere afrikanische, ihre Botschaften weiterhin in Bonn hätten, fänden Treffenund Unterredungen auch in Bonn statt. Auch hierfür werde die diplomatische- 9 -Residenz bis zu ihrer endgültigen Veräußerung nach wie vor in Anspruch ge-nommen. Es liegt auf der Hand, daß auch eine solche bis zu seiner Veräuße-rung vorgesehene Nutzung eines Grundstücks zur Erfüllung der einer diploma-tischen Vertretung obliegenden Aufgaben unerläßlich ist und mithin den völker-rechtlichen Schutz diplomatischer Vertretungen genießt.Die Schuldnerin hat ihr Vorbringen hinreichend glaubhaft gemacht, dennihre Botschaft hat in einer an das Auswärtige Amt gerichteten Verbalnote vom17. August 2001 erklärt, das Grundstück sei im Zeitpunkt der Zwangsanord-nung im November 2000 für diplomatische Zwecke genutzt worden und dienenach wie vor als diplomatische Residenz der Botschaft und zur Unterbringungvon Mitarbeitern der diplomatischen Mission während ihres Aufenthaltes inBonn. Der Botschafter der Schuldnerin hat zudem bei einer persönlichen Vor-sprache im Auswärtigen Amt, wie dieses in einem Schreiben vom 7. November2001 mitgeteilt hat, erklärt, die Liegenschaft werde weiterhin durch ihn selbstund seine Mitarbeiter bei Dienstreisen nach Bonn und bei Besuchen von Dele-gationen aus Kenia diplomatisch genutzt. Diese Erklärungen begründen auchunter Berücksichtigung des Vorbringens des Gläubigers die überwiegendeWahrscheinlichkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Februar 1998 - II ZB 15/97, NJW1998, 1870 m.w.N.) des von der Schuldnerin vorgetragenen Sachverhalts.Entgegen der Auffassung des Gläubigers sind weder der Auszug einesBotschaftsmitgliedes aus seiner auf dem Grundstück gelegenen Wohnungnoch die für den Fall der Löschung des Zwangsversteigerungsvermerks beab-sichtigte Veräußerung der Liegenschaft an einen Käufer, der das Grundstücknach dem Vorbringen des Gläubigers für eigene Zwecke nutzen will, ein hinrei-chender Beleg dafür, daß das Objekt seit dem Beginn der Zwangsvollstreckung- 10 -leer steht und bis zu seiner Übereignung an den Käufer nicht mehr der Wahr-nehmung der amtlichen Funktionen der Botschaft dienen soll. Vielmehr liegt esnahe, daß die Schuldnerin das Grundstück - schon aus Kostengründen - bisdahin für Zwecke ihrer Botschaft verwenden will, zumal der inzwischen abge-schlossene Kaufvertrag nach dem Vorbringen des Gläubigers erst nach Lö-schung des Zwangsversteigerungsvermerks wirksam werden soll.Weitere Ermittlungen oder Beweiserhebungen, insbesondere zur Ver-wendung des Grundstücks bis zu seiner beabsichtigten Veräußerung, kommennicht in Betracht. Zwar sind auch gegenüber gerichtsbefreiten Personen undder Immunität unterstehenden Staaten gerichtliche Verfügungen und Ladungenzulässig, sofern sie allein dem Zweck dienen, die streitige Frage der Gerichts-barkeit festzustellen (vgl. Münchner Kommentar/Wolf, aaO vor §§ 18-20 GVGRn. 4; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 271 Rn. 26; Schaumann/HabscheidaaO S. 182). Verfahrensleitende Maßnahmen wie z.B. Beweiserhebungendürfen aber auch mit diesem Ziel nur insoweit durchgeführt werden, als hoheit-liche Befugnisse anderer Staaten nicht berührt werden. Die Schuldnerin istaber als souveräner Staat nicht gehalten, Einzelheiten über ihre hoheitlicheTätigkeit, insbesondere die Ausübung amtlicher Funktionen durch ihren diplo-matischen Dienst zu offenbaren. Beweiserhebungen darüber würden zu einerOffenlegung interner Vorgänge hoheitlicher Art führen (etwa die Häufigkeit derNutzung der Residenz durch Mitglieder der Mission oder durch Delegationen,Anzahl der Personen, genaue Einzelheiten zum Zweck der Treffen), derenKenntnisnahme und Überprüfung gegen das Prinzip der Nichteinmischung indie Ausübung der hoheitlichen Befugnisse des anderen Staates (—ne impedia-tur legatiofi) verstoßen würde. Es ginge regelmäßig über das völkerrechtlichZulässige hinaus, wenn anderen Staaten angesonnen würde, Verwendungs-- 11 -zwecke, die eine Pflicht zur Immunitätsgewährung begründen, vollständig zubeweisen (Damian, Staatenimmunität und Gerichtszwang S. 176 f; Schu-mann/Habscheid aaO S. 267). Demgemäß hat das Bundesverfassungsgerichtim Falle einer Pfändung in Forderungen aus einem laufenden, allgemeinenKonto der Botschaft eines fremden Staates, das Ansinnen an den anderenStaat, das Bestehen und den Verwendungszweck von Guthaben näher darzu-legen, als eine völkerrechtswidrige Einmischung in die ausschließlichen Ange-legenheiten des Entsendestaates angesehen und ausgeführt, andererseitsverwehre das allgemeine Völkerrecht es nicht, vom Entsendestaat eine Glaub-haftmachung darüber zu verlangen, daß es sich um ein Konto handele, das zurAufrechterhaltung der Funktion der diplomatischen Vertretung diene. Für Inhaltund Form dieser Glaubhaftmachung müsse es ausreichen, wenn eine gehörigeVersicherung durch ein zuständiges Organ des Entsendestaates erfolgt(BVerfGE 46, 342, 400; kritisch dazu Esser, Klagen gegen ausländische Staa-ten S. 257; RessZaöRV 1980, 217, 220 (Fn. 6), 222; Walter RIW 1984, 9, 12).Für die Prüfung der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grund-stück eines fremden Staates, das von seiner Botschaft genutzt wird, kannnichts anderes gelten. Die Verbalnote und die Erklärungen des Botschafters,der als hierfür zuständiges Organ seines Entsendestaates anzusehen ist (vgl.Damian aaO S. 176 Fn. 292), bei seiner Vorsprache im Auswärtigen Amt genü-gen den Anforderungen, die an Inhalt und Form einer solchen gehörigen Versi-cherung zur Glaubhaftmachung des hoheitlichen Verwendungszweckes zustellen sind.- 12 -bb) Eine Zustimmung der Schuldnerin zur Zwangsvollstreckung in ihrGrundstück liegt nicht vor. Ein entsprechender Verzicht auf Immunität für dasVollstreckungsverfahren kann insbesondere auch nicht daraus hergeleitet wer-- 13 -den, daß die Schuldnerin in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Versäum-nisurteil gegen sich hat rechtskräftig werden lassen (vgl. BVerfGE aaO S. 359;Geimer IZPR 4. Aufl. Rn. 516).Kreft Raebel Athing Boetticher Kessal-Wulf

Meta

IXa ZB 19/03

28.05.2003

Bundesgerichtshof IXa- Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.05.2003, Az. IXa ZB 19/03 (REWIS RS 2003, 2886)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 2886

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