VG München, Urteil vom 06.06.2016, Az. M 8 K 15.2065, M 8 K 15.2067

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Gegenstand

Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen


Tenor

I.

Die Bescheide vom 27. April 2015, Az: ..., werden aufgehoben.

II.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Bauantrag vom 11. September 2014 Plan-Nr. ... zu genehmigen.

III.

Die Beklagte hat die Kosten der Verfahren zu tragen.

IV.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vorläufig vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks ...str. 4, FlNr. ..., Gemarkung ..., die Klägerin zu 2. Eigentümerin der ...str. 2, FlNr. ..., Gemarkung ...; beide Grundstücke sind mit viergeschossigen Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 20 Wohnungen bebaut (Baugenehmigungen vom 19.5.1961 Plan-Nrn. ... und ...).

Am 11. März 2014 reichten die Kläger einen Bauantrag zur Errichtung einer Reihengarage mit 12 Einzelgaragen auf den FlNrn. ... und ... ein (Plan-Nr. ...). Nach dem eingereichten Plan sollen sich die 12 Garagen über beide Grundstücke erstrecken, wobei die schräg verlaufende Grundstücksgrenze zwischen den oben genannten Grundstücken ca. in der Mitte durch das Garagengebäude verläuft. Die im Wesentlichen auf der FlNr. ... stehenden Garagen weisen eine Tiefe von 5,99 m, die auf der FlNr. ... stehenden Garagen eine Tiefe von 6,99 m auf. Das Garagengebäude wird im südöstlichen Bereich der Grundstücke situiert und steht schräg zu den Bestandswohngebäuden und parallel zur Grundstücksgrenze mit der ... Straße.

Abbildung

(Lageplan aufgrund Einscannens evtl. nicht mehr maßstabsgetreu)

Mit Bescheiden vom 27. April 201, den Klägern jeweils mit Postzustellungsurkunde am 30. April 2015 zugestellt, lehnte die Beklagte den Bauantrag nach Plan-Nr. ... mit der Begründung, „da er bereits unzulässig ist, im Übrigen weil dem Bauvorhaben öffentlich rechtliche Vorschriften entgegenstehen; d. h. die Baugenehmigung wird versagt“. ab.

Im Einzelnen wurde ausgeführt, dass Zulässigkeitsvoraussetzung für den Bauantrag ein Sachbescheidungsinteresse sei, an dem es vorliegend jedoch fehle, da die Baugenehmigung für die Antragsteller ersichtlich nutzlos sei. Ein solcher Fall liege vor, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, die außerhalb der öffentlich rechtlichen Baugenehmigungsvoraussetzungen lägen, kein Gebrauch von der Baugenehmigung gemacht werden könne. Vorliegend existierte für die Grundstücke FlNr. ... und FlNr. ... ein Baurechtsverzicht. Gemäß Baubeschränkung vom 31. Juli 1961 und 16. Januar 1962 habe sich der Grundstückseigentümer bzw. sein(e) Rechtsnachfolger verpflichtet, das Grundstück nicht mit anderen Bauten zu bebauen. Diese Baubeschränkung sei durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten gesichert und stehe als solche der Realisierung des Antragsgegenstandes im Wege. Bereits aus dem Wortlaut der Dienstbarkeit sei erkennbar, dass das beantragte Vorhaben keinesfalls ohne Zustimmung der ... ergehen könnte. Eine Zustimmung scheide jedoch aus, da das Bauvorhaben planungsrechtlich gemäß § 34 BauGB nicht zulässig sei. Die Freihaltung der Vorgartenzone, der Bereich zwischen Haus und Straßenbegrenzungslinie, sei Bestandteil des Planungsrechts. In aller Regel sei mindestens ein 5 m breiter Streifen entlang der Straße für Bepflanzung freizuhalten. Die geplante Stellplatzanlage mit 38,50 m Länge und dem dazugehörigen Zufahrtsbereich zu den einzelnen Garagen liege ca. 0,30 m hinter der Straßenbegrenzungslinie an der ... Straße. Somit werde der gesamte Vorgartenbereich zur ... Straße auf ca. 39 m durch einen 6,50 m tiefen Zufahrtsbereich versiegelt. Die bestehenden kleinen Garagenanlagen, in denen die bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze für die Mehrfamilienhäuser nachgewiesen würden, seien jeweils nur ca. 14 m lang. Sie stünden in einem Abstand von 1,50 m bis 4,50 m schräg zur ...straße (hier ohne Straßenbegrenzungslinie) und wiesen somit auch einen, wenn auch kleinen begrünten Vorgartenbereich auf. Im Gegensatz zu der beantragten Garagenanlage lägen sich immer zwei Garagenhäuser gegenüber und teilten sich somit den Zufahrtsbereich und reduzierten so die versiegelte Verkehrsfläche. Folglich gebe es im maßgeblichen Geviert keinen Bezugsfall für eine so massive Stellplatzanlage, die fast ohne Abstand direkt an der öffentlichen Straße angeordnet werde. Grundsätzlich könnten oberirdische Stellplatzanlagen und Garagenhöfe in dieser Größe aus heutiger Sicht städtebaulich nicht mehr befürwortet werden. Die beantragte Anlage führe zu einem erheblichen Flächenverbrauch und Geländeveränderungen. Des Weiteren würde der Bau der Garagenanlage eine Fällung fast aller Bäume bedingen bis auf zwei Linden im Vorgarten zur ...straße. Die Versagung der Baugenehmigung erfolge in pflichtgemäßer Ermessensausübung.

In der Behördenakte findet sich hinsichtlich der im Bescheid benannten Baubeschränkung lediglich ein einseitiger Auszug aus einem - wohl - notariellem Kaufvertrag - Datum nicht vermerkt -, wonach sich unter Ziffer b. folgender Passus findet:

„Die Käufer verpflichten sich als Baubeschränkung zur Einhaltung des für das Vertragsgrundstück von der Stadt ... aufgestellten Bebauungsplanes und verpflichten sich auch für die Zukunft, keine anderen Bauten zu errichten als derzeit im Bebauungsplan vorgesehen. Diese Verpflichtung gilt gegenüber der Stadt ....“

Nähere Hinweise, aus welchem Kaufvertrag mit welchen Beteiligten dieser Passus stammt und wann dieser Kaufvertrag geschlossen wurde, ergeben sich aus dem einzelnen Blatt nicht. Eine entsprechende Nachfrage des Gerichts bei der Beklagten hat ergeben, dass die Beklagte im Hinblick auf den Kaufvertrag über keine weiteren Unterlagen verfügt.

Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2015, am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangen, erhoben die Bevollmächtigten der Kläger für diese jeweils Klage (Kläger zu 1. M 8 K 15.2065 und Klägerin zu 2. M 8 K 15.2067) mit dem Antrag,

die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 27. April 2015 den Klägern die begehrte Baugenehmigung gemäß dem Bauantrag vom 11. September 2014 zu erteilen.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 15. Juni 2015 ausgeführt, dass sich aus dem Wortlaut der Ablehnungsbescheide ergebe, dass die Beklagte die notwendige Zustimmung zum Bauvorhaben daran knüpfe, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sein sollte. Somit liege kein, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordertes, schlechthin nicht ausräumbares Hindernis vor. Es sei nicht ersichtlich, dass unter keinen Umständen eine Bereitschaft bestehe, die Ausführung der Arbeiten hinzunehmen, denn ansonsten wäre eine Verknüpfung zum Bauplanungsrecht nicht erfolgt. Das Vorhaben beurteile sich nach § 34 BauGB und sei nach dessen Vorgaben zulässig. Der von der Beklagten behaupteten Notwendigkeit der Freihaltung der Vorgartenzone sei entgegenzuhalten, dass hier gerade kein Bebauungsplan vorliege, in dem die Gemeinde diesen planerischen Willen zum Ausdruck gebracht hätte. Auch werde der Zufahrtsbereich nicht vollständig versiegelt, wie die Beklagte annehme, vielmehr könne die ca. 39 m lange Zufahrt mit Gittersteinen gebaut werden, die eine vollständige Versiegelung dieser Fläche verhinderten. Anders als die Beklagte unter Verweis auf die bestehenden kleinen Garagenanlagen annehme, verlange § 34 BauGB keinen Bezugsfall; vielmehr sei nur relevant, ob sich das Vorhaben einfüge. Dies sei der Fall, da gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 BauNVO Garagen gemäß § 12 Abs. 1 BauNVO grundsätzlich zulässig seien. § 12 Abs. 2 bis 6 BauNVO stünden dieser grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Garagen nicht entgegen. Nicht richtig sei auch die Behauptung, dass die Fällung aller Bäume notwendig wäre. Vielmehr erfordere die Errichtung der baulichen Anlage lediglich, dass auf dem Grundstück der Klägerin zu 2. eine 3 m hohe Fichte versetzt und auf dem Grundstück des Klägers zu 1. ein Spitzahorn gefällt werden müssten. Der Spitzahorn sei in einem sehr schlechten Zustand, da er in der Astgabel am Hauptstamm hohl sei und zu brechen drohe. Zwei weitere Kastanien auf dem Grundstück des Klägers zu 1. könnten auf das Grundstück der Klägerin zu 2. versetzt werden. Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (M 8 K 10.6250) wurde darauf hingewiesen, dass das Baurecht in der Regel dem Schutz der Bäume vorrangig sei.

Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2016 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das notwendige Sachbescheidungsinteresse fehle, da die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid nicht dahingehend ausgelegt werden könnten, dass im Umkehrschluss eine Zustimmung stets erteilt würde, wenn das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig wäre. Sinn und Zweck einer Dienstbarkeit sei gerade, dass dem Begünstigten die Möglichkeit eröffnet werde, auch bauplanungsrechtlich zulässige Vorhaben zu verhindern. Im Übrigen sei das Vorhaben aus Sicht der Beklagten weder bauplanungsrechtlich zulässig noch aufgrund der erheblichen Versiegelung der straßennahen Grünfläche städtebaulich vertretbar. Die Beklagte habe ein beachtliches Interesse daran, straßennahe Grünflächen freizuhalten. Die Beklagte sehe in dem Vorhaben eine selbstständige bauliche Anlage und nicht nur ein untergeordnetes Nebengebäude, da es nicht dazu diene, die für den Wohnkomplex notwendigen Stellplätze bereitzustellen, sondern vielmehr zusätzliche Stellplätze schaffe. Aufgrund der Größe sei das Vorhaben von städtebaulicher Relevanz, so dass es sich nach Ansicht der Beklagten nach § 34 BauGB beurteile. Selbst wenn man das Vorhaben als untergeordnetes Nebengebäude ansehen wollte, widerspreche es aufgrund seiner Lage der Eigenart des Baugebiets und sei daher auch nach § 15 BauNVO unzulässig.

Mit Telefax vom 12. April 2016 forderte das Gericht die Beklagte auf, den zum Zeitpunkt der Erklärung des Baurechtsverzichts bzw. der Eintragung der entsprechenden Dienstbarkeit zugunsten der Beklagten im Jahre 1961 geltenden Bebauungsplan vorzulegen.

Ausweislich der Grundbuchauszüge Bl. ... und Bl. ... sind für die ... ... auf den beiden streitgegenständlichen Grundstücken beschränkt persönliche Dienstbarkeiten in Form einer Baubeschränkung gemäß den Bewilligungen vom 25. Juli 1961 und 12. Januar 1962 eingetragen.

In der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2016 wurden die Verfahren M 8 K 15.2065 und M 8 K 15.2067 zunächst zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Die Vertreterin der Beklagten legte dem Gericht einen „Drittplan: Baulinienfestsetzung für die Großwohnanlage ... westlich der ...-, nördlich der ... Straße (2. Bauabschnitt)“ vor. Auf dem Drittplan findet sich unter der oben genannten Überschrift der Vermerk „zurückgezogen laut Schreiben der LBK vom 26.2.1964 zu Nr. ...“. Weiterhin wurde der Schriftverkehr der am Verfahren Beteiligten zwischen dem 4. Dezember 1963 und 19. November 1964 vorgelegt, aus dem sich die Chronologie der Zurückziehung ergibt. Im Schreiben des Kommunalreferats vom 19. November 1964 an die Lokalbaukommission wird festgestellt, dass „nach Verständigung der interessierten Dienststellen von der Gegenstandslosigkeit des Baulinienantrags der Baulinienerstplan-Nr. ... zurückgegeben wird“.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts-, die vorgelegten Behördenakten, das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen, die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2016, in der die Beteiligten im Übrigen ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge stellten, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässigen Klagen, die gemäß § 93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden konnten, erweisen sich als begründet.

Die ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 27. April 2015 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, da dem Vorhaben weder privatrechtliche, nicht ausräumbare Hindernisse (mangelndes Sachbescheidungsinteresse im Sinne eines sonstigen öffentlichrechtlichen Ablehnungsgrundes, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO) noch öffentlichrechtliche Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind, entgegenstehen, § 113 Abs. 5 VwGO, Art. 59 Abs. 1 BayBO.

I.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das erforderliche Sachbescheidungsinteresse für den Baugenehmigungsantrag gegeben.

Ein solches fehlt nur, wenn jenseits des - auf Erteilung der Baugenehmigung beschränkten - Verfahrensgegenstandes Gründe vorhanden sind, die die Antragsteller an einer Verwertung der begehrten Genehmigung hindern, die Erteilung der Genehmigung im Ergebnis daher nutzlos wäre (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1973, Az: IV C 49.71, BVerwGE 42, 115; U.v. 24.10.1980, Az: 4 C 3/78, BVerwGE 61, 128; BayVGH, U.v. 23.3.2006, Az: 26 B 05.555, BayVBl. 2006, 537). Erforderlich ist dabei, dass ein offensichtliches und schlechthin nicht ausräumbares Hindernis bezüglich der Verwertung einer Erlaubnis besteht (BVerwG, B.v. 12.8.1993, Az: 7 B 123/93 - juris). Dies kann trotz Art. 68 Abs. 5 BayBO, der bestimmt, dass die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter ergeht, dann der Fall sein, wenn die privatrechtlichen Verhältnisse die Verwirklichung des Vorhabens nicht zulassen. Allerdings ist das Sachbescheidungsinteresse sowohl bei zivilrechtlichen als auch bei sonstigen öffentlichrechtlichen Hinderungsgründen nur dann zu verneinen, wenn sich die Hinderungsgründe schlechthin nicht ausräumen lassen. Für eine Ablehnung ist es nicht ausreichend, dass die Hinderungsgründe lediglich in absehbarer Zeit nicht beseitigt werden können.

Ein solches, schlechthin nicht ausräumbares Hindernis ist vorliegend nicht gegeben, obwohl zulasten der beiden streitgegenständlichen Grundstücke und zugunsten der ... ... eine Baubeschränkung in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) eingetragen ist.

Eine Bauraum- bzw. Baugrenzenfestsetzung ist - wie schon die fehlende Darstellung im Lageplan vermuten ließ - entgegen den ursprünglichen Planungen nicht erfolgt. Vielmehr wurde die beantragte Baulinienfestsetzung für den streitgegenständlichen Bereich zurückgezogen, weshalb auch zu keinem Zeitpunkt die hierfür notwendige Genehmigung der Regierung ... ... erfolgt ist. Die Verpflichtung der Rechtsvorgänger der Kläger - selbst wenn sie zunächst, im Hinblick auf die geplante, seinerzeit noch mögliche Bauraumfestsetzung, zivilrechtlich wirksam in einem notariellen Vertrag erfolgt sein sollte, was sich der gerichtlichen Überprüfung mangels Vorlage eines solchen entzieht - entbehrt aktuell und spätestens seit der Zurückziehung 1964 der rechtlichen Grundlage. Nach dem Auszug aus dem - wohl - notariellen Vertrag „verpflichten sich die Käufer als Baubeschränkung zur Einhaltung des für das Vertragsgrundstück von der Stadt ... aufgestellten Bebauungsplanes und verpflichten sich auch für die Zukunft, keine anderen Bauten zu errichten, als derzeit im Bebauungsplan vorgesehen. Diese Verpflichtung gilt gegenüber der Stadt ....“ Da die Verpflichtung zu einer entsprechenden Baubeschränkung im notariellen Kaufvertrag uneingeschränkt mit einem bereits aufgestellten - wovon die Parteien möglicherweise irrtümlich ausgegangen sind - oder auch noch aufzustellenden Bebauungsplan verknüpft ist, fehlte dieser spätestens seit 1964 die (Rechts-)Grundlage. Da insoweit eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für die Beklagte für eine nicht existente Verpflichtung (Baubeschränkung) eingetragen ist, haben die Kläger zumindest einen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung nach § 894 BGB. Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit wird gegenstandslos, wenn das mit der Dienstbarkeitsbestellung verfolgte Interesse endgültig entfallen ist, etwa weil sämtliche durch die Dienstbarkeit begünstigten Nutzungsarten endgültig aufgegeben worden sind (vgl. BGH, U.v. 6.2.2009, Az: V ZR 139/08 - juris RdNr. 11). Entsprechendes gilt für den vorliegenden Fall. Das Interesse der Beklagten an einer Einhaltung eines noch aufzustellenden Bebauungsplans ist entfallen, da der beabsichtigte Bebauungsplan jedenfalls mangels notwendiger Genehmigung durch die Regierung ... ... nie in Kraft treten konnte.

In jedem Falle wäre es gemäß § 242 BauGB treuwidrig, sich auf diese noch eingetragene beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu berufen (vgl. OLG Frankfurt, U.v. 10.7.2015, Az: 1 U 246/12 - juris).

Die Beklagte kann daher den Klägern kein mangelndes Sachbescheidungsinteresse entgegenhalten, da diese mit einer entsprechenden zivilrechtlichen Klage die Löschung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten durchsetzen können.

II.

Entgegen der Ansicht der Beklagten stehen dem Vorhaben auch keine planungsrechtlichen Hindernisse entgegen.

Die streitgegenständliche Garagenanlage zählt nicht zur Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 10.7.2000, Az: 4 B 39/00, und B.v. 2.8.2001, Az: 4 B 26/01) fällt unter den Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB nicht jede beliebige bauliche Anlage. Gemeint sind hiernach vielmehr Bauwerke, die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend sind. Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen. Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (vgl. auch BVerwG, U.v. 17.2.1984, Az: 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97). Baulichkeiten, die üblicherweise nur vorübergehend genutzt werden oder sonstigen Zwecken dienen, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen (BVerwG, B.v. 6.3.1992, Az: 4 B 35.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 149). Die Qualifizierung als bauliche Anlage im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ändert nichts an dieser Beurteilung.

Dementsprechend können Garagen oder auch Garagenanlagen, die als Nebenanlage einer anderweitigen Hauptnutzung zugeordnet sind, nicht als prägende Baulichkeiten im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB bewertet werden, mit der Folge, dass sie bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung nicht maßgeblich sind und dementsprechend auch nicht an dem in der Umgebung vorhandenen Maß der baulichen (Haupt-)Nutzungen zu messen sind.

Vielmehr ist die Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen wie auch die von sonstigen Nebenanlagen - der Art nach - nach §§ 12, 14 und auch § 15 Abs. 1 BauNVO zu beurteilen.

2. Entgegen der Ansicht der Beklagten wird auch eine Nebenanlage wird nicht dadurch zu einem Hauptgebäude, wenn sie zu groß dimensioniert sein sollte (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2004, Az: 4 C 12/03). Vielmehr wäre diese Nebenanlage gegebenenfalls mangels Unterordnung gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO nicht zulässig. Für die streitgegenständliche Garagenanlage bedeutet dies, dass sie in ihrer Dimensionierung gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO nur dann unzulässig wäre - die Bestimmungen des § 12 Abs. 3 bis 6 BauNVO stehen ersichtlich nicht entgegen -, wenn sie über den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf hinausginge.

Dies ist ersichtlich nicht der Fall, da die bestehenden Garagen auf der FlNr. ... mit einer Größe von jeweils 14 m x 5,50 m den Bedarf der beiden viergeschossigen Mehrfamilienhäuser mit jeweils 10 Wohnungen ersichtlich nicht decken, da diese Garagen zusammen maximal 10 Kfz aufnehmen können. Dieser Bedarf richtet sich nicht - wovon die Beklagte offenbar ausgeht - nach dem zum Zeitpunkt der Genehmigung der Mehrfamilienhäuser 1961 angenommenen bzw. zugrunde gelegten Bedarf. Vielmehr ist der aktuell angemessene anzusetzen, da dieser der durch die zugelassene Nutzung verursachte ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91, BauR 1994, 223 und OVG NRW, U.v. 14.5.1993 - 2 B 29.91, NVwZ 1994, 507). Damit bewegt sich die 12 Stellplätze umfassende beantragte Garagenanlage auch zusammen mit den bestehenden Garagen im Rahmen des durch die zugelassene Nutzung (Wohnnutzung in den Gebäuden ...str. 2 und 4) verursachten Bedarfs.

2.1 Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten herangezogenen, durch die beanstandete Garagenanlage verursachten erhöhten Versiegelungsgrad auf dem streitgegenständlichen Grundstück.

Bei dem Vorgartenbereich entlang der ... Straße handelt es sich nicht um eine unüberbaubare Fläche, da hier keine Baulinien oder Baugrenzen festgesetzt wurden (vgl. BayVGH, U.v. 20.12.2004 - 25 B 98.1862 - juris RdNrn. 37 bis 40).

Die Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung lassen sich ebenfalls nicht direkt heranziehen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen ausgeführt hat, dass bei offener Bauweise neben der (absoluten) Größe der vorhandenen Gebäude zusätzlich auch deren Verhältnis zur umgebenden Freifläche maßgeblich ist, bezogen sich diese Entscheidungen ausschließlich auf bauliche Anlagen im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB und nicht auf Nebenanlagen. Deren Zulässigkeit ist ausschließlich durch die §§ 12 bis 15 BauNVO eingeschränkt.

2.2 In diesem Sinne ergibt sich vorliegend auch keine Unzulässigkeit nach § 15 Abs. 1 BauNVO. Die geplante Garagenanlage widerspricht weder nach Anzahl, Lage und Umfang oder der Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets. Die Tatsache, dass die Garagenanlage in dieser Größe auf der Nordseite der ...straße bisher nicht vorzufinden ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Im Hinblick auf die Größe der Wohnanlagen auf der Nordseite der ...straße ist ein solcher Widerspruch gerade nicht gegeben. Abgesehen davon finden sich auf der Südseite der ...straße eine Vielzahl von Garagenanlagen, die in Größe und Umfang der beantragten entsprechen. Allein die Absicht der Beklagten, Grünflächen im Stadtgebiet zu erhalten, vermag keinen Unzulässigkeitstatbestand nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu begründen. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält insoweit keine Verpflichtung, Garagenanlagen unterirdisch zu errichten; das gilt insbesondere, wenn Garagenanlagen für eine bereits bestehende Wohnbebauung errichtet werden sollen, um diese angemessen mit Stellplätzen zu versorgen.

III.

Auch die Baumschutzverordnung der Beklagten vom 22. Juni 1992 (MüAbl. S. 191), zuletzt geändert am 18. Dezember 2000 (MüAbl. S. 549) steht dem Vorhaben nicht entgegen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BaumSchV kann das Entfernen geschützter Gehölze auf Antrag genehmigt werden, wenn aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Genehmigung besteht, dessen Verwirklichung ohne eine Entfernung nicht möglich ist. Da eine andere Situierungsmöglichkeit der Garagen nicht besteht, insbesondere eine straßenfernere Situierung zusätzliche Flächen versiegeln würde, kann der Baumschutz dem bestehenden Baurecht nicht entgegengehalten werden (vgl. BayVGH, U.v. 10.7.1998, Az: 2 B 96.2819 und VG München, U.v. 18.3.2013, Az: M 8 K 12.3075 - beide juris).

IV.

Da sonstige öffentlichrechtliche Vorschriften, die Inhalt des Prüfumfangs der Baugenehmigung sind, dem Vorhaben nicht entgegenstehen, war den Klagen mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO vollumfänglich stattzugeben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird vor der Verbindung auf jeweils EUR 10.000,- und nach der Verbindung auf EUR 20.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 8 K 15.2065, M 8 K 15.2067

06.06.2016

VG München

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 06.06.2016, Az. M 8 K 15.2065, M 8 K 15.2067 (REWIS RS 2016, 10508)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 10508

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