Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.08.2011, Az. V R 54/10

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, erbrachte im Streitjahr 1995 Leistungen gegen Entgelt und erteilte hierüber Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis. Diese Leistungen wurden zunächst von [X.] als Organträger der Klägerin versteuert. Im Rahmen einer bei [X.] durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass [X.] nicht Organträger der Klägerin war, so dass die [X.] für [X.] entsprechend geändert wurden.

Im Hinblick auf die Außenprüfung bei der [X.] teilte der [X.]eklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --[X.]--) der Klägerin mit, dass die Frage ihrer Unternehmereigenschaft das [X.] zu ihr selbst betreffe und geklärt werden müsse, ob überhaupt eine der Umsatzbesteuerung unterliegende Tätigkeit vorliege. Nach Eintritt der Festsetzungsverjährung erließ das [X.] für das Streitjahr nach § 174 Abs. 3 der Abgabenordnung ([X.]) den Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 18. Dezember 2003. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg.

Demgegenüber gab das Finanzgericht ([X.]) der Klage statt. [X.]ei Erlass des angefochtenen [X.]escheides habe bereits Festsetzungsverjährung vorgelegen, so dass der [X.]escheid nur auf § 174 Abs. 3 [X.] gestützt werden könne, dessen Voraussetzungen aber nicht vorlägen. Die zunächst erfolgte [X.]erücksichtigung der Umsatztätigkeit als Sachverhalt bei [X.] sei für die Nichtberücksichtigung des Sachverhalts bei der Klägerin nicht kausal gewesen. Das [X.] habe zunächst keine Kenntnis von diesem Sachverhalt gehabt. Es habe zwar vor Ablauf der Festsetzungsfrist von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt, es dann aber trotzdem unterlassen, den Sachverhalt vor Eintritt der Festsetzungsverjährung der [X.]esteuerung zu unterwerfen. Dies habe darauf beruht, dass das [X.] die Frage klären wollte, ob überhaupt eine der Umsatzbesteuerung zu unterwerfende Tätigkeit vorgelegen habe. [X.]estehe der Grund für die Nichtberücksichtigung des bekannten Sachverhalts aber nicht in der [X.]erücksichtigung des Sachverhalts in einem anderen Steuerbescheid, sondern in der Unentschiedenheit, ob der Sachverhalt überhaupt der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen sei, komme § 174 Abs. 3 [X.] als Rechtsgrundlage für eine Steuerfestsetzung nicht in [X.]etracht.

Mit der Revision macht das [X.] geltend, dass es nicht darauf ankomme, ob es sich vor Eintritt der Festsetzungsverjährung bereits entschieden habe, den bisher unberücksichtigten Sachverhalt doch zu berücksichtigen. Es habe die [X.] nicht aufgegeben. Die Nichtberücksichtigung sei für die Klägerin auch erkennbar gewesen. Die Problematik sei noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist ausdrücklich besprochen worden. Auf die Festsetzungsfrist für die noch zu erlassende Steuerfestsetzung komme es nicht an.

Das [X.] beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Für eine Änderung nach § 174 Abs. 3 [X.] fehle es an der hierfür notwendigen Kausalität.

II. Die Revision des [X.] ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das [X.] war nicht berechtigt, den angefochtenen [X.]escheid nach § 174 Abs. 3 [X.] zu erlassen.

1. Nach § 174 Abs. 3 [X.] kann die Steuerfestsetzung, bei der die [X.]erücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts unterblieben ist, insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden, als dieser Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden ist, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, und sich diese Annahme als unrichtig herausstellt. Die Nachholung, Aufhebung oder Änderung ist nur zulässig bis zum Ablauf der für die andere Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist.

Die (erkennbare) Annahme, dass ein bestimmter Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, muss nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) --in sinnvoller Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 [X.]-- für dessen Nichtberücksichtigung kausal geworden sein ([X.]-Urteil vom 14. Januar 2010 IV R 33/07, [X.]E 228, 122, [X.], 586, unter [X.], m.w.N.). An dieser Kausalität fehlt es z.[X.]. dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Sachverhalts darauf beruht, dass das [X.] von dem Sachverhalt keine Kenntnis hatte ([X.]-Urteil vom 29. Mai 2001 [X.]/00, [X.]E 195, 23, [X.] 2001, 743, Leitsatz 2).

2. Im Streitfall liegen die Voraussetzungen des § 174 Abs. 3 [X.] nicht vor.

a) Maßgeblicher Sachverhalt ist im Streitfall die Umsatztätigkeit der Klägerin. Das [X.] hatte von dieser zunächst keine Kenntnis, so dass die Nichtberücksichtigung dieses Sachverhalts in einem gegenüber der Klägerin zu erlassenden Steuerbescheid zunächst nicht kausal auf der Annahme beruhte, dieser Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 195, 23, [X.] 2001, 743, Leitsatz 2).

b) Auch als das [X.] später von der Umsatztätigkeit der Klägerin Kenntnis erlangt hat, war die zunächst weiterhin unterbliebene Nichtberücksichtigung des Sachverhalts gleichfalls nicht kausal für die Annahme, der Sachverhalt sei in einem anderen Steuerbescheid zu erfassen. Denn die bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung unterbliebene Erfassung der Umsätze beruhte nicht darauf, dass das [X.] weiterhin davon ausging, diese seien bei [X.] zu erfassen, sondern darauf, dass das [X.] bis zu diesem Zeitpunkt prüfte, ob die Umsätze überhaupt steuerbar waren. Dies rechtfertigt ebenfalls nicht die Anwendung von § 174 Abs. 3 [X.].

Ohne Erfolg wendet das [X.] demgegenüber ein, aus dem [X.]-Urteil in [X.]E 228, 122, [X.], 586 (unter [X.]) ergebe sich abschließend, in welchen Fallgruppen die Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts nicht kausal auf der Annahme der [X.]erücksichtigung dieses Sachverhalts in einem anderen Steuerbescheid beruhe. Denn der [X.] hat in diesem Urteil die Anwendung des § 174 Abs. 3 [X.] am Erfordernis der [X.] scheitern lassen, so dass es sich bei den Ausführungen zur Kausalität nur um ein sog. obiter dictum ohne [X.]indungswirkung handelt.

Darüber hinaus fehlt es insoweit auch an der erforderlichen Erkennbarkeit i.S. des § 174 Abs. 3 Satz 1 [X.], wenn sich das [X.] --wie im [X.] bis zum Ablauf der regulären Festsetzungsverjährung nicht entschieden hat, ob es den Sachverhalt der [X.]esteuerung unterwerfen will ([X.]-Urteil vom 15. Januar 2009 [X.]/07, [X.]/NV 2009, 1073, Leitsatz 2).