Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.06.2015, Az. 3 B 47/14

Die [X.]eteiligten streiten über Zuwendungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren für das Förderjahr 2003/04, deren [X.]ewilligung der [X.]eklagte als Sanktion absichtlicher Falschangaben abgelehnt hat.

Unionsrechtlicher Rahmen der Zuwendungen ist die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der [X.], hier die Verordnung ([X.]) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ([X.]. [X.]) in ihrer für das Förderjahr 2003/04 geltenden Fassung. Sie enthält Regelungen für [X.]eihilfen, mit denen Produktionsverfahren gefördert werden, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums (Agrarumweltmaßnahmen) ausgerichtet sind (Erwägungsgründe 29 - 31, Art. 22 - 24 [X.] <[X.]> Nr. 1257/1999). Das [X.] hat die Vorgaben dieser Verordnung in seinem "Entwicklungsplan für den ländlichen Raum im [X.], Förderperiode 2000 - 2006" (Art. 40 ff. [X.] <[X.]> Nr. 1257/1999) umgesetzt und ausgestaltet. Zu 75 % finanziert aus Mitteln der [X.] sollen verschiedene Maßnahmen gefördert werden, die einer umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum erhaltenden [X.]ewirtschaftung und Pflege von Grünland dienen. In der Richtlinie des [X.] umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren und zur Erhaltung der [X.] Kulturlandschaft ([X.] 2000), die für Verpflichtungen, die vor dem 1. Juli 2003 eingegangen wurden, in ihrer Fassung vom 8. März 2001 anzuwenden ist, werden die Förderung und deren Voraussetzungen näher bestimmt.

Der gegen die Versagung gerichteten Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht teilweise stattgegeben. Das [X.]erufungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger sei von der Förderung nach [X.] 2000 ausgeschlossen, weil er mit seinen Förderanträgen für die Förderjahre 2002/03 (Schlag ...) und 2003/04 (Flurstück ...) absichtlich falsche Angaben gemacht habe.

Die [X.]eschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die geltend gemachten Revisionsgründe hinreichend dargelegt sind (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), liegen eine grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache und eine nachträgliche Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) ebenso wenig vor wie die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

1. Grundsätzliche [X.]edeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) aufwirft.

a) Der Kläger meint, in einem Revisionsverfahren stelle sich entscheidungserheblich die Frage der Auslegung der [X.]egriffe Dauergrünland nach Art. 2 Nr. 2 [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 ([X.]. [X.]) und Grünland nach der Richtlinie des [X.] des [X.] zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren und zur Erhaltung der [X.] Kulturlandschaft ([X.] 2000). Zu klären sei, welche Pflanzen den [X.]egriff Grünland beziehungsweise Dauergrünland rechtfertigten, insbesondere ob Grünland aus "Ampfer, [X.]eifuß, Klettenlabkraut, Quecken oder [X.] etc." bestehen könne.

Eine entscheidungserhebliche Frage des revisiblen Rechts ist damit nicht aufgeworfen.

Das Vorbringen geht zunächst darüber hinweg, dass Art. 2 Nr. 2a [X.] ([X.]) Nr. 796/2004 in der Fassung der Verordnung ([X.]) Nr. 239/2005 ([X.]. [X.]) die für die [X.]egriffsdefinition von Dauergrünland konstitutive Nutzung einer Fläche zum Anbau von Gras oder anderen [X.] dahingehend klarstellt, dass alle Grünpflanzen umfasst sind, die herkömmlich in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von [X.] sind. Vor allem aber verkennt die [X.]eschwerde, dass das [X.]erufungsgericht die [X.]egriffsdefinition von Dauergrünland nach der Verordnung ([X.]) Nr. 796/2004 lediglich zur [X.]estimmung des [X.]egriffs Grünland nach der für die streitige Förderung maßgeblichen Landesrichtlinie heranzieht, die ihrerseits als Verwaltungsvorschrift keinen Rechtsnormcharakter hat und auch nicht dem revisiblen Recht zuzurechnen wäre (§ 137 Abs. 1 VwGO). Eine andere [X.]etrachtung käme nur dann in [X.]etracht, wenn der [X.]egriff des [X.] nach der Landesrichtlinie bundesrechtlich vorgegeben wäre. Die Verordnung ([X.]) Nr. 1257/1999, die den unionsrechtlichen Rahmen der Förderung bildet, enthält hierzu aber keine [X.]estimmungen. Die Definitionen der Verordnung ([X.]) Nr. 796/2004 gelten nur im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung (Art. 1 und 2 [X.] <[X.]> Nr. 796/2004), der sich auf Titel [X.] ([X.]) Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 ([X.]. [X.]) bezieht. Dieser Titel betrifft Direktzahlungen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährt werden (Einkommensstützungsregelungen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik) und von den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu unterscheiden sind.

Dementsprechend betrifft auch die Frage der Auslegung der [X.] 2000-Richtlinie, die im Übrigen in ihrer Anlage 1 selbst eine Definition von Dauergrünland enthält, kein revisibles Recht.

b) Eine rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage sieht der Kläger des Weiteren darin, dass das [X.]erufungsgericht seiner Entscheidung eine andere, strengere Sanktionsnorm zugrunde gelegt habe als in einem anderen, fast identischen Fall. Von entscheidender [X.]edeutung sei, "ob das Verhalten des [X.] als Übererklärung oder als Verstoß gegen Förderkriterien gilt".

Dem ist eine grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache nicht zu entnehmen. Die dazu gebotene Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erfordert die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90, vom 7. Juni 1996 - 1 [X.] 127.95 - [X.]uchholz 430.4 [X.] Nr. 32 und vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.]uchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

Mit dem Vorbringen wird eine fallübergreifende Rechtsfrage nicht herausgearbeitet. Vielmehr beschränkt es sich auf die Gegenüberstellung eines geltend gemacht vergleichbaren Sachverhalts und einer unterschiedlichen Würdigung eines Verhaltens des [X.].

c) Der Kläger macht mit der Grundsatzrüge schließlich geltend, das [X.]erufungsgericht erschwere faktisch in unzulässiger Weise den Rechtsweg. Denn wolle er einer Sanktion wegen absichtlicher Falschangaben entgehen, so müsse er vorauseilend die Rechtsauffassung des [X.]erufungsgerichts teilen.

Hinter diesem Vorwurf steht die tatsächliche [X.]ehauptung, er sei der Überzeugung gewesen, bei den streitigen Flächen handele es sich um Grünland. Wäre dies zugrunde zu legen, so hätte sich der Kläger mit [X.]lick auf die Anforderungen des [X.]erufungsgerichts in einem Irrtum befunden, den das [X.]erufungsgericht nicht als vorsatzausschließend berücksichtigt hätte.

Damit wird die [X.]eschwerde jedoch den tragenden Gründen des [X.]erufungsurteils nicht gerecht. Es geht in tatsächlicher Hinsicht jeweils davon aus, der Kläger habe absichtlich falsche Angaben gemacht ([X.] f., 19, 21), und stellt hinsichtlich des Schlags ... zudem fest, der Kläger habe gewusst, dass ihm die Ausgleichszulage nicht zugestanden habe ([X.]). Entsprechend findet sich kein Hinweis darauf, das [X.]erufungsgericht habe Vorsatz trotz eines Irrtums des [X.] angenommen.

Auch mit den hierauf aufbauend formulierten Rechtsfragen wird eine grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache nicht dargelegt. Die Frage,

Nichts anderes gilt hinsichtlich der Frage,

Mit der [X.]ehauptung, im Falle einer Verhältnismäßigkeitsprüfung sei voraussichtlich davon auszugehen, dass der Ausschluss unverhältnismäßig sei, geht die [X.]eschwerde darüber hinweg, dass das [X.]erufungsgericht den Ausschluss für verhältnismäßig gehalten hat ([X.]), weshalb die Frage bereits nicht entscheidungserheblich war. Im Übrigen setzt sich die [X.]eschwerde auch nicht mit dem in das Verfahren eingeführten Urteil des [X.]erufungsgerichts vom 20. November 2012 - OVG 3 [X.] 10.12 - auseinander, in dem es auf die Frage allgemein näher eingegangen ist ([X.]).

2. Auch eine Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommt nicht in [X.]etracht. Die erst nach Ablauf der [X.]eschwerdebegründungsfrist geltend gemachte Abweichung des [X.]erufungsurteils von dem Urteil des Senats vom 1. Oktober 2014 - 3 [X.] 31.13 - könnte nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn der Kläger fristgerecht die Klärung einer Grundsatzfrage angestrebt hätte, die durch das Urteil nach Fristablauf abweichend von dem angefochtenen Urteil geklärt worden wäre ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 8. Juni 2007 - 8 [X.] 101.06 - [X.]uchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 m.w.N.). Das ist jedoch nicht der Fall. Die innerhalb der [X.]eschwerdebegründungsfrist geltend gemachte grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache betrifft andere Rechtsfragen als die, die der Senat in der genannten Entscheidung beantwortet hat. Der Sache nach macht der Kläger eine nach Abschluss des [X.]erufungsverfahrens eingetretene Rechtsänderung geltend, die dem Urteil des Senats vom 1. Oktober 2014 zugrunde liegt. Eine Gesetzesänderung, aufgrund der sich ein mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenes Urteil in einem Revisionsverfahren möglicherweise als fehlerhaft erweisen könnte, ist aber kein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 15. Oktober 1968 - 3 [X.] 73.68 - [X.]VerwGE 30, 266 <267>).

3. Der Revisionsgrund eines [X.], auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ist teils bereits nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) und liegt im Übrigen nicht vor.

a) Der Kläger macht geltend, das Urteil beruhe nicht mehr auf der mündlichen Verhandlung, da zwischen Verkündung und Übermittlung an die Geschäftsstelle circa fünf Monate gelegen hätten. Auch wenn das Urteil im [X.] an die mündliche Verhandlung verkündet worden sei, müsse es so zeitnah schriftlich abgefasst werden, dass die mündliche Verhandlung mit ihrer [X.]eweisaufnahme noch in guter Erinnerung sei. Die gebotene Einzelfallbetrachtung führe dazu, dass höchstens zwei bis drei Monate hätten verstreichen dürfen.

Entgegen der Auffassung des [X.] liegt der Verfahrensmangel nicht vor, weil ihm das im Termin der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2013 verkündete Urteil am 9. Mai 2014 zugestellt worden ist und besondere Umstände, die vor Ablauf von fünf Monaten die Annahme rechtfertigen würden, dass der gebotene Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und seiner Dokumentation in den Urteilsgründen nicht mehr gegeben ist, nicht ersichtlich sind.

Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird das Urteil durch Verlesen der Urteilsformel (§ 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO) in der Regel in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird. Das stellt sicher, dass die Entscheidung wirklich "auf Grund" der mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 1 VwGO) getroffen wird, der Entscheidungsinhalt also dem Gesamtergebnis des Verfahrens einschließlich der in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung der beteiligten [X.] entspricht ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 6. Mai 1998 - 7 [X.] 437.97 - [X.]VerwGE 106, 366). Demgegenüber dient die Verpflichtung, in dem schriftlichen Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO), zum einen dazu, die [X.]eteiligten über die der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten, und zum anderen dazu, dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung zu ermöglichen ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 5. Juni 1998 - 9 [X.] 412.98 - [X.]uchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32). Um zu gewährleisten, dass die im Urteil mitgeteilten Gründe mit jenen übereinstimmen, die für die Entscheidung maßgeblich waren, verpflichtet § 117 Abs. 4 VwGO dazu, das Urteil innerhalb von zwei Wochen vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Er erlaubt jedoch, ausnahmsweise Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung alsbald nachträglich niederzulegen. Äußerste zeitliche Grenze hierfür ist in Anlehnung an §§ 517, 548 ZPO der Ablauf von fünf Monaten (Gemeinsamer Senat der Obersten [X.]undesgerichte, [X.]eschluss vom 27. April 1993 - GmS-OG[X.] 1/92 - [X.]VerwGE 92, 367). [X.] dieser Fünf-Monats-Frist erfüllt ein Urteil nicht mehr seine [X.]eurkundungsfunktion und gilt als nicht mit Gründen versehen (§ 138 Nr. 6 VwGO). Der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen Urteilsfindung und Niederlegung der Urteilsgründe ist allerdings auch vor Ablauf von fünf Monaten nicht mehr gewahrt, wenn die mit dem Zeitablauf begründeten Zweifel sich durch besondere Umstände zu der Annahme verdichten, dass die gebotene Übereinstimmung zwischen den für die Urteilsfindung tatsächlich leitenden und den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen nicht mehr gewährleistet ist ([X.]VerwG, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 [X.] 5.11 - [X.]uchholz 406.11 § 246a [X.]auG[X.] Nr. 1 Rn. 24 m.w.N.). Solche besonderen Umstände sind hier nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Die [X.]eschwerde macht hierzu lediglich geltend, dass sich die Entscheidung wesentlich auf Zeugenaussagen stütze und einen komplexen Streitgegenstand betreffe. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Urteil die der Entscheidung zugrunde liegenden, die richterliche Überzeugung leitenden Gründe nicht mehr zutreffend wiedergeben würde, ergeben sich daraus noch nicht.

b) Der [X.]eschwerde kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) geltend macht. Dabei ist zu beachten, dass eine fehlerhafte Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen ist. Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist aber ausnahmsweise dann verletzt, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 13. Februar 2012 - 9 [X.] 77.11 - [X.]uchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73, vom 29. Juni 2011 - 6 [X.] 7.11 - [X.]uchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 und vom 8. April 2008 - 9 [X.] 13.08 - [X.]uchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44 sowie Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 [X.] 28.89 - [X.]VerwGE 84, 271 <272 f.>).

aa) Der Kläger hält dem [X.]erufungsgericht vor, es sei ohne [X.]egründung davon ausgegangen, dass ein [X.]efahren und [X.]earbeiten des Flurstücks ... mit [X.]aufahrzeugen einen größeren Eingriff darstelle als ein Umbruch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Dieser Schluss könne denklogisch nicht gezogen werden, da landwirtschaftliche Fahrzeuge und [X.]aufahrzeuge hinsichtlich Schwere, Größe und Fahrwerk identisch seien. Damit übersieht er, dass das [X.]erufungsgericht nicht auf die [X.]aufahrzeuge, sondern darauf abgestellt hat, dass mit diesen eine [X.]earbeitung, die vollständige Planierung der Fläche erfolgt sei, was über einen Umbruch bei Weitem hinausgehe ([X.]). Inwieweit die damit verbundene Wertung überzeugt, ist unerheblich. Dass die Fläche bearbeitet, in den Worten des [X.] eingeebnet wurde und Mulden aufgefüllt wurden, und sich diese [X.]earbeitung von einem Umbruch unterscheidet, liegt aber auf der Hand, so dass ein Verstoß gegen die Denkgesetze nicht ersichtlich ist.

bb) Des Weiteren sieht die [X.]eschwerde einen Verstoß gegen die Denkgesetze und objektive Willkür in der - angeblichen - Feststellung des [X.]erufungsgerichts, der Kläger sei sich bewusst gewesen, dass wegen der extremen Wetterbedingungen eine [X.] des Schlags ... nicht möglich sein würde, obwohl die [X.] bereits seit 2002 vorhanden gewesen sei.

Abgesehen davon, dass sich die Aussage des [X.]erufungsgerichts auf die [X.]hancen der Entstehung von Grünland durch Neuansaat bezieht ([X.] f.), übergeht der Kläger die Annahme des [X.]erufungsgerichts, er habe zumindest seit März 2003 gewusst, dass die Fläche bis zu diesem Zeitpunkt gerade kein Grünland gewesen sei ([X.] f.).

Soweit der Kläger hieran anschließend geltend macht, er habe bei Antragstellung am 14. Mai 2003 nicht wissen können, dass im [X.] eine Dürreperiode eintreten werde, trifft dies sicherlich zu. Darauf stellt das [X.]erufungsgericht jedoch auch nicht ab. Zur [X.]egründung seiner Feststellung, der Kläger habe in seinem Förderantrag absichtlich falsche Angaben gemacht, stützt es sich darauf, er habe im März 2003 gewusst, dass der Schlag bis dahin und damit über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg kein Grünland gewesen sei, und dass dahinstehen könne, ob unter normalen Witterungsbedingungen bei einer Neuansaat bis Mitte Mai - dem Zeitpunkt der [X.]eantragung - mit der Entstehung von Grünland habe gerechnet werden können, weil dem Kläger bewusst gewesen sei, dass dies wegen der extremen Wetterbedingungen des Frühjahrs und [X.]s nicht der Fall sein werde, wobei er die [X.] bei Antragstellung durchaus vor Augen hatte. Es hat darüber hinaus die Einlassung, er habe bei der Antragstellung darauf vertraut, die Fläche werde sich selbst begrünen oder der Zeuge [X.]. werde das Grünland wiederherstellen, als Schutzbehauptung gewertet, weil er im Widerspruchsverfahren zeitnah geäußert habe, dass eine Einsaat sinnlos gewesen wäre und [X.] noch die besten Ergebnisse versprochen habe ([X.] ff.).

cc) Auch die gegen die Würdigung der Aussage des Zeugen [X.]. gerichtete Rüge greift nicht durch. Der Kläger meint, das Gericht habe die Aussage von vornherein nicht glauben wollen, es habe aus unsachlichen Gründen an der Glaubwürdigkeit des Zeugen gezweifelt und fernliegende Schlüsse gezogen. Er führt dazu die Feststellung des [X.]erufungsgerichts an, der Zeuge habe von [X.]eginn schon deshalb wenig glaubwürdig gewirkt, weil er behauptet habe, nicht genau zu wissen, worum es gehe, während der Zeuge [X.], mit dem er gemeinsam angereist sei, das Gegenteil angegeben habe.

Es mag dahinstehen, ob die [X.]ehauptung des Zeugen, nicht genau zu wissen, worum es gehe, für sich gesehen die Folgerung einer geringen Glaubwürdigkeit trägt, weil das Gericht annehmen durfte, es sei lebensfremd davon auszugehen, die Zeugen hätten sich unterwegs nicht über den Gerichtstermin unterhalten. Abgesehen davon, dass das Gericht zusätzlich auf die Angabe des [X.]eweisthemas im [X.] hinweist, stützt es sich aber auch detailliert auf das weitere [X.]. Zu diesem stellt es fest, der Zeuge habe nach kurzem Hinweis ohne beachtliches Zögern recht detaillierte Angaben gemacht, auch zu ungefragten, aber im Verwaltungsverfahren strittigen Einzelheiten. Zu anderen relevanten Einzelheiten habe er zunächst gemeint, sich nicht erinnern zu können, sich auf Vorhalt seiner früheren schriftlichen Erklärung dann aber doch plötzlich erinnern können. Das [X.]erufungsgericht führt dies am Ende in der Würdigung zusammen, all dies habe nicht überzeugend gewirkt ([X.] ff.).

Vor dem Hintergrund dieses [X.]efundes lassen sich zulassungsrelevante Mängel der [X.]eweiswürdigung, insbesondere eine von objektiver Willkür geprägte Argumentation nicht erkennen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen, das [X.]erufungsgericht habe von vornherein dem Zeugen nicht glauben wollen und damit willkürlich gehandelt. Hierfür gibt es keinen Hinweis. Das gilt auch, soweit der Kläger sich hierfür auf die Würdigung des [X.]erufungsgerichts stützt, eine Teilaussage habe wie eine bewusste und von vornherein geplante Unterstützung des Klagevorbringens geklungen. Das [X.]erufungsgericht hat diesen Eindruck näher erläutert, ohne dass hierin Willkür erkennbar wäre ([X.] 16).

c) Der Kläger macht ferner geltend, das [X.]erufungsgericht habe die Pflicht verletzt, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Untersuchungsgrundsatz gebietet dem [X.], von sich aus den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln und die hierzu erforderliche Sachverhaltsaufklärung zu betreiben. Wird - wie hier - in der mündlichen Verhandlung kein [X.]eweisantrag gestellt, so ist der Untersuchungsgrundsatz nur verletzt, wenn sich auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Sicht des [X.]s eine weitere Aufklärung aufdrängen musste ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 10. Dezember 2003 - 8 [X.] 154.03 - NVwZ 2004, 627 und vom 23. Januar 2001 - 6 [X.] 35.00 - juris Rn. 25). Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 22. Juli 2014 - 6 [X.] 50.13 - [X.]uchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 10 Rn. 40 und vom 9. Oktober 2014 - 2 [X.] 60.14 - NVwZ-RR 2015, 50 Rn. 47).

Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein Verfahrensfehler im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden [X.]egründung die Zulassung der Revision nur rechtfertigt, wenn er jede [X.]egründung erfasst oder in [X.]ezug auf jede der selbstständig tragenden [X.]egründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - [X.]uchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 und vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.]uchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

aa) Der Kläger rügt, das [X.]erufungsgericht habe es versäumt, das Flurstück ... von einem Sachverständigen vermessen zu lassen und zusätzlich einen Mitarbeiter einer [X.]aufirma zu vernehmen. Damit geht er darüber hinweg, dass das [X.]erufungsgericht seine Entscheidung selbstständig tragend auch darauf gestützt hat, dass das Flurstück jenseits der [X.]austelleneinrichtung im Förderjahr 2003/04 auch sonst nicht als Grünland genutzt und von Ende Januar bis Anfang Februar 2004 vollständig bearbeitet und planiert worden sei ([X.] 24 f.). Weshalb sich dem [X.]erufungsgericht in diesem Zusammenhang eine weitere Sachverhaltsaufklärung zu den Flächenverhältnissen des Flurstücks und der zuvor vorhandenen [X.]austelleneinrichtung hätte aufdrängen sollen, ist nicht dargetan (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) und auch nicht ersichtlich.

bb) Der Kläger meint ferner, das Gericht habe versäumt, ein Sachverständigengutachten zum Vorliegen von Grünland einzuholen, und habe statt dessen Fotos und Sachvortrag der [X.]eteiligten gewürdigt, obwohl es nicht über die Sachkunde verfügt habe zu erkennen, welche Pflanzen auf den Flächen wuchsen.

[X.]ezüglich absichtlicher Falschangaben zum Flurstück ... im Förderjahr 2003/04 stützt sich das [X.]erufungsgericht jenseits der [X.]austellennutzung selbstständig darauf, dass es sich mangels Pflege auch sonst nicht um eine förderfähige Grünlandnutzung gehandelt habe ([X.] 24 f.). Es beruft sich dabei unter anderem auf eine Fotodokumentation, nach der die Fläche zum Teil einen [X.]ewuchs beziehungsweise eine Verbuschung aufgewiesen habe, die gegen eine Grünlandnutzung spreche und nicht nachvollziehbar erscheinen lasse, dass die Fläche regelmäßig gemäht beziehungsweise gemulcht worden sei. Damit setzt sich die [X.]eschwerde nicht näher auseinander und zeigt insoweit nicht auf, dass das Gericht, ausgehend von seinem rechtlichen Ausgangspunkt, die Grenzen eigener Sachkunde überschritten hat. Erst recht gilt dies hinsichtlich der Feststellung des [X.]erufungsgerichts, das Flurstück ... sei von Ende Januar bis Anfang Februar 2004 vollständig bearbeitet und planiert worden. Die [X.]eschwerde - soweit sie sich überhaupt hierauf bezieht - lässt nicht erkennen, weshalb sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufgedrängt hätte und dem [X.]erufungsgericht die Sachkunde zur tatsächlichen Würdigung des Zustandes dieser Fläche gefehlt haben könnte.

Was im Übrigen den Schlag ... angeht, kann dahinstehen, ob das [X.]erufungsgericht die nötige Sachkunde hatte, auf der Grundlage von Fotos und des Sachvortrags festzustellen, dass es sich im [X.] nicht (durchgängig) um Grünland gehandelt habe. Selbst wenn es nicht die notwendige Sachkunde gehabt haben sollte, den festgestellten krautigen [X.]ewuchs von [X.] zu unterscheiden und zu erkennen, dass auf der zuvor gemulchten Fläche Gräser jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang vorhanden gewesen seien, kommt es hierauf nicht an. Denn das [X.]erufungsurteil wird selbstständig auch von den auf das Flurstück ... bezogenen Gründen getragen, die gegebenenfalls von einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich des Schlags ... wie auch anderer auf diesen Schlag bezogener Verfahrensfehler nicht berührt würden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert für das [X.]eschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 und § 43 Abs. 1 GKG.