Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.04.2010, Az. 5 StR 9/10

5. Strafsenat | REWIS RS 2010, 7764

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5 StR 9/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 13. April 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeu- tung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2010 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Berlin vom 9. Juli 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Adhäsions- und Nebenklägerin entstande-nen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat: Eine nähere Auseinandersetzung mit den nach § 154 Abs. 2 StPO eingestell-ten Tatvorwürfen nach §§ 173, 174 StGB war hier angesichts der die Aussa-ge der Nebenklägerin stützenden sonstigen Umstände in den abgeurteilten Fällen auch vor dem Hintergrund der von der Revision mitgeteilten Befunde des Glaubhaftigkeitsgutachtens nicht unerlässlich. Dies gilt namentlich man-gels ausdrücklich angetragenen Entlastungsbeweises zu den eingestellten Fällen in der Hauptverhandlung. Davon unberührt bleibt, dass eine Erörte-rung im Rahmen der Beweiswürdigung im Urteil oder zumindest im Rahmen des Einstellungsbeschlusses wünschenswert gewesen wäre. Basdorf Schaal Schneider König Bellay

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5 StR 9/10

13.04.2010

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.04.2010, Az. 5 StR 9/10 (REWIS RS 2010, 7764)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 7764

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