Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.12.2016, Az. 1 Vollz(Ws) 427/16

1. Strafsenat | REWIS RS 2016, 91

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Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, soweit mit dem angefochtenen Beschluss der Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Vollzugsplanfortschreibung vom 18.04.2016 hinsichtlich des Punktes „vollzugsöffnende Maßnahmen“ auch in Bezug auf die Nichtgewährung von unselbständigen Begleitausgängen gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG NRW verworfen worden ist.

Im Umfang der Zulassung wird der angefochtene Beschluss aufgehoben.

Die Regelung der Antragsgegnerin über die Nichtgewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen in der Vollzugsplanfortschreibung vom 18.04.2016 wird aufgehoben, soweit durch sie (auch) unselbstständige Begleitausgänge gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG NRW versagt werden. Die Vollzugsbehörde wird angewiesen, die Fortschreibung des Vollzugsplans in Bezug auf vollzugsöffnenden Maßnahmen in der Form von unselbständigen Begleitausgängen gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG NRW unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut vorzunehmen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz sowie des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen, jedoch wird die gerichtliche Gebühr jeweils um die 1/3 ermäßigt. In diesem Umfang trägt die Landeskasse auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen.

Die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss wird als unzulässig verworfen.

Der Streitwert für das gesamte Verfahren auf gerichtliche Entscheidung  und für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt

Die Streitwertbeschwerde wird als unzulässig verworfen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt O in C für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe

Gründe:

I.

Der Betroffene verbüßt in der JVA Detmold eine Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15.01.2014 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Der Strafende ist auf den 11.05.2020 datiert.

In der am 18.04.2016 erstellten Vollzugsplanfortschreibung, die dem Betroffenen am 21.04.2016 ausgehändigt worden ist, ist unter der Rubrik „vollzugsöffnende Maßnahmen“ Folgendes vermerkt:

„Lockerungen des Vollzuges sind zurzeit nicht geplant, da die Mißbrauchsgefahr noch deutlich erhöht eingeschätzt wird. Herr L. möge sich zunächst der von den EW-Anstalt empfohlenen Psychotherapie unterziehen, um sich weiter zu stabilisieren.“

Gegen diese Vollzugsplanplanfortschreibung wandte sich der Betroffene mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Neben der Beanstandung formeller Mängel bei der Erstellung der Vollzugsplanfortschreibung erhob er auch inhaltliche Einwendungen und führte zu deren Begründung aus, im Hinblick auf die Ablehnung von Vollzugslockerungen jedweder Art und die damit verbundene Feststellung seiner Nichteignung für den offenen Vollzug sei der Vollzugsplan unzureichend begründet und ermessensfehlerhaft. Seine konkrete positive Entwicklung werde nicht berücksichtigt und die Ablehnung von Lockerungsmaßnahmen werde lediglich pauschal mit dem Hinweis auf eine deutlich überhöhte Missbrauchsgefahr begründet, ohne dass dargelegt werde, aus welchen konkreten Umständen eine Missbrauchsgefahr abgeleitet werde.

Die Antragsgegnerin hat zur Begründung ihres gestellten Zurückweisungsantrags unter anderem ausgeführt, im aktuellen Vollzugsstatus sei der Betroffenen nicht für vollzugsöffnende Maßnahmen geeignet. Vielmehr müsse zunächst eine umfangreiche therapeutische Aufarbeitung seiner mannigfaltigen Problemkomplexe erfolgen. Die Therapieerfolge blieben dann abzuwarten. Dies entspreche auch der Einschätzung des psychologischen Dienstes vom 03.03.2016, wonach die insbesondere prognostisch als kritisch zu betrachtende Persönlichkeitskonfiguration des Betroffenen es dringend geboten erscheinen lasse, dass er sich einer Psychotherapie unterziehe, um im Anschluss an einen erfolgreichen Abschluss in den offenen Vollzug verlegt zu werden. Um die bei dem Betroffenen aktuell erhöhte Missbrauchsgefahr zu senken, müsse er gerade vor einer Verlegung in den offenen Vollzug im geschlossenen Vollzug die angebotene Therapie erfolgreich absolvieren. Daher sei es richtig, die Frage der Durchführung einer Psychotherapie mit der Gewährung von Vollzugslockerungen zu verknüpfen.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Vollzugsplanfortschreibung in dem Punkt „vollzugsöffnende Maßnahme“ als unbegründet verworfen.

Sie ist der Auffassung die Fortschreibung des Vollzugsplans genüge, soweit dort festgehalten sei, dass Lockerungen des Vollzugs zurzeit nicht geplant seien, den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Danach müsse ein solcher Plan in groben Zügen die tragenden Gründe darstellen, welche die Anstalt zu ihrer Entscheidung bewogen haben, denn nur durch eine solche Kenntnis sei die Planung für den Gefangenen noch nachvollziehbar und verständlich, so dass er sein zukünftiges Verhalten darauf einstellen und eigene Fehler korrigieren könne. Auch sei nur bei Kenntnis der Gründe für den Gefangenen eine Überprüfung möglich, ob die Anstalt von dem ihr zustehenden Ermessen in rechtsfehlerfreier Weise Gebrauch gemacht habe. Die Ausführungen der Antragsgegnerin, dass die Missbrauchsgefahr noch erheblich erhöht eingeschätzt werde und sich der Betroffene zu Stabilisierung zunächst einer empfohlenen Psychotherapie unterziehen solle, stellten eine nachvollziehbare und verständlich dargelegte Begründung dafür dar, dass die Antragsgegnerin aufgrund der bisher nicht bearbeiteten Persönlichkeitsdefizite des Betroffenen zu der Einschätzung der erhöhten Missbrauchsgefahr gelangt sei.

Es sei auch nicht zu erkennen, dass die Antragsgegnerin bei dieser Einschätzung die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums überschritten habe. Insbesondere seien von ihr auch Besserungen im Sozialverhalten des Betroffenen während der Haftzeit, eine gewisse psychische Stabilisierung aufgrund einer weitgehenden Klärung seiner familiären Situation sowie, dass er ohne Beikonsum substituiert werde, wobei die Dosis inzwischen heruntergefahren worden sei, berücksichtigt worden. Diese Umstände führten aber noch nicht dazu, dass die empfohlene Psychotherapie zur Behandlung der für die wiederholende Delinquenz des Betroffenen verantwortlichen Persönlichkeitsstruktur zum Zwecke der Verringerung der dadurch bedingten Rückfallgefahr hinsichtlich eines erneuten Drogenkonsums als überflüssig erachtet werden könne.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der eine Verletzung materiellen Rechts gerügt wird.

Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen hat beantragt, die Rechtsbeschwerde mangels eines Zulassungsgrundes als unzulässig zu verwerfen.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Im Übrigen erweist sie sich als unzulässig.

1.

Die Rechtsbeschwerde war auf die Sachrüge zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, soweit mit dem angefochtenen Beschluss der Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Vollzugsplanfortschreibung hinsichtlich des Punktes „vollzugsöffnende Maßnahmen“ auch in Bezug auf die Nichtgewährung von unselbständigen Begleitausgängen verworfen worden ist.

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfolgt die Zulassung der Rechtsbeschwerde, wenn vermieden werden soll, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat.

Zu Recht wird mit der Rechtsbeschwerde beanstandet, dass in der Vollzugsplanfortschreibung die Ablehnung von vollzugsöffnenden Maßnahmen lediglich pauschal und ohne Differenzierung in Bezug auf die unterschiedlichen Formen von Lockerungen erfolgt sei.

Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 25.02.2016 (III – 1Vollz (Ws) 28/16) folgendes ausgeführt:

„Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Versagung von Lockerungen in der Vollzugsplanfortschreibung nur dann frei von Ermessensfehlern und verhältnismäßig ist, wenn die Gründe hierfür nicht pauschal, sondern lockerungsbezogen abgefasst sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 31.01.2014 – 2 Ws 689/13 (Vollz), BeckRS 19279, jeweils m.w.N.). Die Kammer wird zu prüfen haben, ob die Vollzugsbehörde auch nachvollziehbare Ausführungen dazu gemacht hat, inwiefern negative Umstände in der Persönlichkeit und Entwicklung des Betroffenen jegliche Lockerungsformen, also auch Begleitausgänge bis zu 24 Stunden im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG NRW, ausschließen. Denn die bei dieser Lockerungsform vorgesehene Aufsicht einer begleitenden Person hat gerade den Sinn, Flucht- und Missbrauchsgefahren entgegenzuwirken (vgl. OLG Koblenz a.a.O. unter Verweis auf: BVerfG, 2 BvR 865/11 vom 20.06.2012, NStZ-RR 2012, 387 für Ausführungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG).

Die Strafvollstreckungskammer hat die unzureichende Begründung der Missbrauchsgefahr durch die Antragsgegnerin in der Vollzugsplanfortschreibung, die keinerlei Feststellungen hinsichtlich des Bestehens einer Missbrauchsgefahr gerade in Bezug auf die Lockerungsform von Begleitausgängen gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG NRW beinhaltet und damit im Widerspruch zu der oben zitierten ständigen Senatsrechtsprechung steht, nicht beanstandet. Dieser Umstand birgt angesichts der erheblichen Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Gefahr einer schwer erträglichen Abweichung innerhalb der Rechtsprechung.

Der angefochtene Beschluss war daher in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang aufzuheben. Auf eine Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer im Umfang der Aufhebung war nicht zu erkennen, da die Sache in Ansehung der von ihr zu treffenden Entscheidung gemäß § 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG spruchreif ist. Die in Bezug auf die Ablehnung unselbstständiger vollzugsöffnender Maßnahmen unzureichende Begründung durch die Vollzugsbehörde hat zur Folge, dass die Vollzugsplanfortschreibung insoweit fehlerhaft ist. Deshalb war über die Teilaufhebung des angefochtenen Beschlusses hinaus auch die in der Vollzugsplanfortschreibung vom 18.04.2016 getroffene Regelung der Antragsgegnerin über die Nichtgewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen insoweit aufzuheben, als sie (auch) die Ablehnung von Begleitausgängen gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG NRW beinhaltet. Gleichzeitig war die Justizvollzugsanstalt diesbezüglich zur Neubescheidung zu verpflichten.

2.

Im Übrigen war die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG).

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 und 4 StVollzG i. V. m. § 473 Abs. 4 StPO. Dabei hat der Senat einerseits berücksichtigt, dass sowohl die Rechtsbeschwerde als auch der Antrag auf gerichtliche Entscheidung lediglich teilweise, nämlich nur in Bezug auf eine von mehreren möglichen vollzugsöffnenden Maßnahmen Erfolg haben, sowie anderseits auf die Bedeutung von Begleitausgängen im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. StVollzG NRW als erster möglicher Einstieg in Lockerungsmaßnahmen abgestellt.

4.

Die Festsetzung desGebührenstreitwerts für die Rechtsbeschwerdeinstanz folgt aus §§ 60, 52 Abs. 1 GKG. Maßgebend ist insoweit die Bedeutung der Sache für den Betroffenen. Der Senat hat bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass die Vollzugsplanfortschreibung für den Rechtsbeschwerdeführer als Grundlage für seine weitere Behandlung im Vollzug zwar bedeutsam ist, dass aber anderseits von ihm - neben der Geltendmachung von die Wirksamkeit der Vollzugsplanfortschreibung insgesamt nicht in Frage stellender formeller Mängel - inhaltlich nur eine einzelne Regelung - die nicht vorgesehene Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen - angegriffen worden ist.

Die entsprechende Abänderung desGebührenstreitwertes für die erste Instanz ist gemäߠ§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG erfolgt.

III.

Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch die Strafvollstreckungskammer ist unzulässig, da hiergegen ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (Senatsbeschlüsse vom 17.05.2016 - III-1 Vollz (Ws) 196/16 -, vom 04.12.2012 - 1 Vollz (Ws) 672/12 - juris und vom 23.09.2014- III-1 Vollz (Ws) 411/14 - juris)

IV.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung von Rechtsanwalt O in C für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hatte (§§ 120 Abs. 2 StVollzG, 114 ZPO), soweit die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen worden ist, und der Betroffene, soweit sein Rechtsmittel teilweise Erfolg hat, keine Gerichtskosten zu tragen hat und seine notwendigen außergerichtlichen Auslagen erstattet erhält.

V.

Die Streitwertbeschwerde des Betroffenen, mit der dieser eine Erhöhung des von der Strafvollstreckungskammer festgesetzten Streitwertes von 50 € anstrebt, war mangels einer Beschwer des Betroffenen als unzulässig zu verwerfen.

Da sich die Höhe der Gerichtsgebühren (§ 3 Abs. 2 GKG) und der Rechtsanwaltskosten (§ 11 RVG) nach dem festgesetzten Streitwert richten, kann ein Verfahrensbeteiligter durch die Streitwertfestsetzung grundsätzlich nur dann beschwert sein, wenn er kostenpflichtig und der Streitwert zu hoch festgesetzt ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 07.05.2014 - 4 C 14.779 - BeckRS 2014, 11574; Senatsbeschluss vom 10.05.2012 - III- 1 Vollz (Ws) 197 und 240/12 - ). Sein Beschwerdebegehren kann im Allgemeinen schutzwürdig nur auf eine Herabsetzung des Streitwertes gerichtet sein, um die ihm auferlegte Kostenlast zu mindern. Bei einer zu niedrigen Streitwertfestsetzung ist regelmäßig nur der Verfahrensbevollmächtigte des Verfahrensbeteiligten beschwert, dem dann aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG die Streitwertbeschwerde zusteht (vgl. VGH München, a.a.O.). Angesichts dessen, dass ausdrücklich gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung Beschwerde nach § 68 Abs. 1 GKG und nicht gemäß § 32 Abs. 2 RVG eingelegt worden ist, ist für eine Umdeutung dahingehend, dass es sich vorliegend um eine Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten aus eigenem Recht handelt, kein Raum. Gegen eine Auslegung im vorgenannten Sinn spricht zudem, dass ein konkreter Antrag hinsichtlich der Festsetzung eines bestimmten Streitwertes nicht gestellt worden ist und die vage Angabe, „in vergleichbaren Fällen seien regelmäßig Streitwerte im jedenfalls vierstelligen Bereich angenommen worden“, weder die Berechnung eines bestimmten Beschwerdewertes ermöglicht noch die Annahme eines zumindest sicher über 200,00 € liegenden Beschwerdewertes gemäß § 68 Abs. 1 GKG, der sich bei einer Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten nach der Differenz zwischen den nach dem festgesetzten niedrigeren Streitwert angefallenen und den nach dem angestrebten höheren Streitwert anfallenden Gebühren bemisst, rechtfertigt. Ein Streitwert im vierstelligen Bereich ist bereits bei 1.000,00 € gegeben. Die Differenz zwischen den nach dem festgesetzten Streitwert von 50,00 € angefallenen Anwaltskosten i.H.v. 83,54 € (58,50 € 1,3-fache Anwaltsgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, 11,70 € Auslagenpauschale sowie 19 % Umsatzsteuer i.H.v. 13,34 €) und den anfallenden Anwaltskosten bei einem Streitwert von 1.000,00 € in Höhe von insgesamt 147,56 € (104,00 € 1,3-fache Gebühr nach Nr. 3100 VV RVG, 20,00 € Auslagenpauschale sowie 19 % Umsatzsteuer i.H.v. 23,56 €) beträgt aber nur 64,02 € und erreicht den Beschwerdewert von 200,00 € nicht. Selbst bei einem vierstelligen Streitwert von 2.000,00 € und den dann anfallenden Anwaltskosten von 255,85 € (195,00 € 1,3-fache Gebühr gemäß 3100 VV RVG, 20,00 € Auslagenpauschale sowie 19 % Umsatzsteuer i.H.v. 40,85 €) ergibt sich lediglich ein noch unter dem Beschwerdewert des § 68 Abs. 1 GKG liegender Differenzbetrag von 172,31 €.

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen wäre, selbst falls man eine von dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde unterstellen würde, diese ebenfalls unzulässig, da sich das Erreichen des Beschwerdewertes von 200,00 € nicht sicher feststellen ließe.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Streitwertbeschwerde folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

Meta

1 Vollz(Ws) 427/16

27.12.2016

Oberlandesgericht Hamm 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.12.2016, Az. 1 Vollz(Ws) 427/16 (REWIS RS 2016, 91)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 91

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1 Vollz (Ws) 411/14

2 BvR 865/11

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