Bundessozialgericht, Beschluss vom 02.04.2014, Az. B 6 KA 49/13 B

Der Kläger hält für klärungsbedürftig,

ob der Schadensbegriff im Rahmen des Arzneikostenregresses wirtschaftlich oder normativ auszulegen ist.

Die genannte Frage lässt sich aus der vorliegenden ständigen Rechtsprechung (B[X.] [X.] 4-5540 § 48 [X.] Rd[X.]6 f; B[X.] [X.] 4-2500 § 106 [X.]9 Rd[X.]1 betr Verordnung von Sprechstundenbedarf; B[X.] [X.] 4-2500 § 39 [X.] Rd[X.] 14 betr unzulässige faktisch-stationäre Behandlung; B[X.]E 96, 99 = [X.] 4-5520 § 33 [X.], [X.] betr eine als Praxisgemeinschaft auftretende Gemeinschaftspraxis; B[X.] [X.] 4-2500 § 39 [X.] Rd[X.] 17 f betr zu lange stationäre Versorgung; B[X.]E 106, 110 = [X.] 4-2500 § 106 [X.]7, Rd[X.]6 betr Verordnung von Immunglobulin; B[X.] [X.] 4-2500 § 106 [X.]0 Rd[X.]4 betr Verordnung von [X.]; vgl auch B[X.]E 76, 153, 155 f = [X.] 3-2500 § 95 [X.] S 22 f und B[X.]E 106, 222 = [X.] 4-5520 § 32 [X.], Rd[X.]7), die bereits im Urteil des [X.] sowie des L[X.] zitiert und auszugsweise wiedergegeben worden ist, ohne Weiteres beantworten. Danach wird der durch eine unrechtmäßige ärztliche Verordnung eingetretene Schaden nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Krankenkasse des Versicherten bei einer rechtmäßigen Verordnung dieselben Kosten entstanden wären. Diese Rechtsprechung berücksichtigt, dass es auf die Beachtung der für die vertragsarztrechtliche Versorgung geltenden Bestimmungen nicht ankäme, wenn die Kosten, die hypothetisch bei rechtmäßigem Verhalten angefallen wären, [X.] berücksichtigt würden.

Sofern von der Geltung eines normativen Schadensbegriffs auszugehen ist, hält der Kläger für klärungsbedürftig, ob

bei der Bestimmung des normativen Schadensbegriffs im Hinblick auf die Wahrung der Rechtseinheit die gleichen Anforderungen und Wertungsgesichtspunkte im Sozialrecht wie im zivilen Schadensersatzrecht gelten.

Die genannte Frage ist in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich und damit nicht klärungsfähig, weil in diesem Verfahren nicht nach zivilrechtlichen Maßstäben, sondern nach den im Vertragsarztrecht entwickelten Maßstäben zu entscheiden wäre. Im Übrigen begründet der Senat seine Rechtsprechung zum normativen Schadensbegriff ua mit der Bedeutung des vertragsarztrechtlichen [X.] für die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der vertragsärztlichen Versorgung und der daraus folgenden Notwendigkeit, die dafür maßgebenden Bestimmungen nicht zu unbeachtlichen [X.]en herabzustufen (B[X.] [X.] 4-5540 § 48 [X.] Rd[X.]7 mwN). Die Frage, ob die zivilrechtliche Rechtsprechung den Schadensbegriff in gleicher Weise definieren würde, wenn sie anstelle der Sozialgerichtsbarkeit für Angelegenheiten des [X.] zuständig wäre, ist rein hypothetischer Natur und damit ohne Bedeutung für ein Revisionsverfahren.

Ebenfalls nicht entscheidungserheblich ist die Frage,

ob "der im Vertragsarztrecht stets mögliche und vom Einzelfall losgelöste Verweis auf die Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern" dazu führe, dass "unabhängig vom Einzelfall bei jedweder Verletzung einer vertragsärztlichen Pflicht" ein Schaden zu bejahen sei.

Nach den vom Kläger nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden (§ 163 [X.]G) Feststellungen des L[X.] ist gegenüber dem Kläger nicht "unabhängig vom Einzelfall" der Ersatz eines Schadens geltend gemacht worden, sondern genau in Höhe der Aufwendungen, die die zu 1. beigeladene Krankenkasse wegen der - von den verbindlichen Vorgaben der Richtlinie des Gemeinsamen [X.] zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung, Anlage I [X.] - Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger ([X.]) abweichenden - Verordnung von Arzneimitteln durch den Kläger hatte. Im Übrigen kann der ständigen Rechtsprechung des Senats ohne Weiteres entnommen werden, dass ein Schaden nicht unabhängig vom Einzelfall bei jedweder Verletzung vertragsärztlicher Pflicht zu bejahen ist. Vielmehr setzt ein Regress voraus, dass durch die Pflichtverletzung des Arztes - wie zB die Verordnung von Arzneimitteln, die nicht hätten verordnet werden dürfen - im konkreten Einzelfall Kosten in entsprechender Höhe entstanden sind (vgl B[X.] [X.] 4-5540 § 48 [X.] Rd[X.]6 ff mwN).

Die Antwort auf die vom Kläger aufgeworfene Frage,

ob es sich bei der Norm, die mit der Verpflichtung zur Anzeige der Behandlung eine formale Verfahrenspflicht statuiere, um eine "[X.]" handele,

lässt sich - soweit es darauf für die Entscheidung in dem angestrebten Revisionsverfahren ankommt - ohne Weiteres der [X.], den Vorschriften des [X.]B V, auf deren Grundlage diese Richtlinie ergangen ist und der dazu ergangenen Rechtsprechung entnehmen. Die Frage des Klägers nimmt erkennbar Bezug auf die Rechtsprechung des Senats, nach der der Schaden nicht mit der Begründung in Zweifel gezogen werden kann, dass bei einer rechtmäßigen Verordnung eines Arzneimittels die gleichen Kosten entstanden wären. Im Vertragsarztrecht sei bei einem Verstoß gegen Gebote und Verbote, die nicht "bloße [X.]en" betreffen, für solche Einwendungen kein Raum (B[X.] [X.] 4-5540 § 48 [X.] Rd[X.]7; zu den Bestimmungen des Gesetzes zur Einführung des [X.] bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte vom 11.12.2001, [X.] 3526 vgl B[X.] [X.] 4-2500 § 85 [X.]2 Rd[X.]6). Als "bloße [X.]en" werden in der Rechtsprechung Bestimmungen bezeichnet, deren Verletzung keine unmittelbaren rechtlichen Folgen hat (vgl B[X.] Beschluss vom 8.4.2004 - B 9 SB 9/03 B; B[X.] [X.] 3-1500 § 155 [X.]; BVerwG Beschluss vom 16.10.2012 - 8 [X.]/12 - [X.] 2012, 367; [X.] Urteil vom 26.1.2011 - 2 StR 338/10 - NStZ-RR 2011, 349; BVerwGE 138, 263; [X.]Z 184, 75). Bei der Meldepflicht nach § 5 [X.] und der Anzeigepflicht nach § 7 Abs 2 [X.] handelt es sich nicht um bloße [X.]en in diesem Sinne.

Bei der vom Kläger aufgeworfenen Frage,

ob der zugelassene und zur Leistung berechtigte Arzt im Falle der Verletzung einer bloßen [X.] unbillig entlastet werde, wenn er den von ihm verursachten Schaden bei Verletzung "formaler Verfahrensvorschriften" nicht tragen müsse, und ob vor diesem Hintergrund eine wertende Korrektur mittels eines normativen Schadensbegriffs erforderlich sei,

handelt es sich bereits nicht um eine der Klärung im Revisionsverfahren zugängliche Rechtsfrage. Vielmehr bringt der Kläger lediglich einen Dissens zu der den normativen Schadensbegriff betreffenden ständigen Rechtsprechung des Senats zum Ausdruck, ohne sich mit dieser Rechtsprechung und deren Hintergründen im Einzelnen zu befassen und ohne im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Gründe wie zB Rechtsänderungen oder neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung (vgl im Einzelnen B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]3; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 10. Aufl 2012, § 160 Rd[X.] 8b, 8c mwN) zu benennen, die für die erneute Klärungsbedürftigkeit sprechen könnten.