Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.05.2013, Az. IX ZR 332/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

IX ZR 332/12

Verkündet am:

16. Mai 2013

Kluckow

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
ZPO § 240 Satz 2; [X.] § 22 Abs. 2 Satz 1
Wird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv-
und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv-
und Passivprozesse des Schuldners zu führen, so werden die rechtshängigen Verfahren unterbrochen.

[X.], Versäumnisurteil vom 16. Mai 2013 -
IX ZR 332/12 -
LG [X.]

[X.]

-
2
-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai
2013
durch [X.] Dr. [X.], [X.], Dr.
Fischer, Grupp und
die Richterin [X.]
für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der
1. Zivil-kammer des [X.] vom 4. September 2012
und das Urteil des [X.] vom 30.
Januar 2012
-
dieses mitsamt dem zugrundeliegenden Verfahren ab 12. De-zember 2011
-
aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das [X.].

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der
Beklagte ist
Insolvenzverwalter über das Vermögen der [X.] [X.] GmbH
(künftig: Schuldnerin).

Die Schuldnerin hat einen ihr gehörenden PKW in der Werkstatt der Klä-gerin reparieren lassen. Hierfür begehrt die Klägerin Werklohn in Höhe von 239,20

Der von ihr erwirkte Mahnbescheid wurde der Schuldnerin am 9.
November 2011 zugestellt. Mit Beschluss vom 29.
November 2011 wurde der Beklagte
zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldne-rin bestellt. Auf den Widerspruch der Schuldnerin wurde das Verfahren am 1
2
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5.
Dezember 2011 an das Prozessgericht abgegeben. Mit Beschluss vom 12.
Dezember 2011 erlegte das Insolvenzgericht der Schuldnerin hinsichtlich der von ihr geführten Aktiv-
und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auf und ermächtigte den Beklagten als vorläufigen Insolvenzverwalter,
Aktiv-
und [X.] der Schuldnerin zu führen. Nachdem am 22.
Dezember 2011 die Anspruchsbegründung beim Amtsgericht eingegangen war, ordnete dieses die Durchführung des vereinfachten Verfahrens an. Die hierauf bezogene Verfü-gung wurde zunächst den bisherigen Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin zugestellt. Nachdem diese unter Bezugnahme auf den Beschluss des [X.] vom 12.
Dezember 2011 dem Amtsgericht mitgeteilt hatten,
sie hätten die Vertretung der
Schuldnerin niedergelegt, wurde die Verfügung dem Beklagten zugestellt, der den Erhalt bestätigte, sich zur Sache aber nicht [X.]. Am 30.
Januar 2012 gab das Amtsgericht der Klage statt
und ließ die Beru-fung zu. Am 1.
Februar 2012 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Berufung des Beklagten hat das [X.] zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Aufhebung der ergangenen Urteile.

Entscheidungsgründe:

A.

Die Revision ist zulässig.
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4
-

Die Revision ist ungeachtet der fortdauernden Unterbrechung des [X.] (§
240 Satz 1 ZPO) wirksam eingelegt. Dem steht auch §
249
Abs.
2 ZPO nicht entgegen.
Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ([X.], Urteil vom 30. September 1968 -
VII
ZR 93/67, [X.]Z 50,
397, 400; [X.] vom 1.
Dezember 1976 -
IVb [X.], NJW 1977, 717, 718; vom 5.
November 1987 -
III
ZR 86/86, [X.]R ZPO §
249 Abs. 2 -
Prozesshandlung 1; Urteil vom 21.
Juni 1995 -
VIII
ZR 224/94, NJW 1995, 2563;
vom 16.
Januar 1997 -
IX
ZR
220/96, WM
1997, 486; vom 27.
Januar 2009 -
XI
ZR 519/07, [X.], 871, 872) beschränkt sich die durch diese Vorschrift angeordnete Un-wirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind. Rechtsmittel sind jedoch gegenüber dem Gericht zu
erklären. Im Übrigen stellt die Revision keine "in Ansehung der Hauptsache vorgenommene Rechts-handlung" dar, sondern soll lediglich die Unterbrechung zur Geltung bringen ([X.], 206, 208; 141, 306, 308; [X.], Urteil vom 11.
Juli 1984 -
VIII
ZR 253/83, [X.], 1170;
vom 16.
Januar 1997, [X.]O). Zur Geltendmachung der Unterbrechung ist nicht nur der Insolvenzschuldner, sondern auch der [X.] befugt (vgl. [X.], Urteil vom 16.
Januar 1997, [X.]O S.
487).

B.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der instanzgerichtli-chen Urteile
und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

Da die Klägerin in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger La-dung zum Termin nicht vertreten war, ist über die Revision des Beklagten durch 5
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5
-
Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der [X.], sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. [X.], Urteil vom 4.
April 1962
-
V
ZR 110/60, [X.]Z 37, 79, 81
f).

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Rechtsstreit sei infolge des Beschlusses des Insolvenzgerichts vom 12.
Dezember 2011 nicht unterbro-chen. Eine Unterbrechung nach §
240 Satz
2 ZPO setze nach dem Wortlaut dieser Bestimmung voraus, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden sei. Es müsse mithin ein "starker"
vorläufiger Verwalter gemäß §
21 Abs.
2
Satz 1 Nr. 1, Nr. 2; §
22 Abs. 1 [X.] eingesetzt worden sein. Bei Anordnung anderer Si-cherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht sei §
240 Satz 2 [X.] nicht anwendbar. Das nachträglich mit Beschluss vom 12.
Dezember 2011 der Schuldnerin auferlegte Verfügungsverbot gemäß §
22 Abs.
2 Satz 1 [X.] hin-sichtlich der von ihr geführten Aktiv-
und Passivprozesse und die gleichzeitige Ermächtigung an den vorläufigen Verwalter, diese Prozesse zu führen, sei auch nicht ausreichend, weil hiermit ein Übergang der Verwaltungs-
und Verfügungs-befugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Verwalter nicht verbunden gewesen sei. Es handele sich hierbei auch nicht um ein ge-genständlich beschränktes allgemeines Verfügungsverbot. Der klare Wortlaut des §
240 Satz
2 ZPO setze ein inhaltlich unbeschränktes allgemeines Verfü-gungsverbot voraus, was nur im Rahmen des §
22 Abs.
1
[X.] auferlegt wer-den könne.

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-
II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand.

1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum 1.
Februar 2012 hat sich auf das amtsgerichtliche Verfahren nicht mehr ausgewirkt. Das amtsgerichtliche Urteil ist am 30.
Januar 2012 ergangen; auf die nachfolgende Zustellung des Urteils kommt es nicht an (vgl. §
249 Abs.
3 ZPO).

2. Das Verfahren wurde durch den Beschluss des Insolvenzgerichts vom 12.
Dezember 2011 unterbrochen.

a) [X.] wird gemäß §
240 Satz 2 ZPO nicht dadurch [X.], dass
in einem Insolvenzantragsverfahren das Insolvenzgericht dem Schuldner
kein allgemeines Verfügungsverbot (§
21 Abs.
2 Satz
1 Nr. 2 Fall 1; §
22 Abs.
1 Satz 1 [X.]), sondern lediglich
einen Zustimmungsvorbehalt (§
21 Abs.
2 Satz 1 Nr.
2 Fall 2 [X.]) auferlegt.
Bei dieser Sicherungsmaßnahme
geht die Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des
Schuldners
nicht, wie es für §
240 Satz 2
ZPO vorausgesetzt wird, gemäß §
22 Abs.
1 Satz 1 [X.] auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über
([X.], Urteil vom 21.
Juni 1999 -
II ZR 70/98, NJW 1999, 2822; Beschluss vom 4.
Mai 2006 -
IX
ZA 26/04, NJW-RR 2006, 1208 Rn.
3). Wird allerdings die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Erlass eines allgemeinen Verfügungs-verbotes verbunden, tritt die Unterbrechungswirkung nach §
240 Satz 2 ZPO mit dieser Anordnung ein ([X.], Beschluss vom 22.
Juni 2004 -
X
ZB 40/02, [X.], 345). Diese Auffassung wird von der überwiegenden
Ansicht im Schrifttum geteilt (HK-[X.]/Kirchhof, 6. Aufl., §
22 Rn. 47; [X.] in Kübler/
Prütting/Bork, [X.], 1998, §
24 Rn. 9
f; HmbKomm-[X.]/[X.], 4. Aufl., 9
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7
-
§
22 Rn. 174; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., §
22 Rn. 8; [X.] in [X.]/[X.]/Ringstmeier, [X.], § 22 Rn. 53; MünchKomm-[X.]/[X.], 2.
Aufl., §
22 Rn. 184; [X.], ZPO, 22.
Aufl., §
240 Rn.
2; Prütting/[X.]/Anders, ZPO, 5.
Aufl., §
240 Rn.
3; Münch-Komm-ZPO/[X.], 4.
Aufl., §
240 Rn. 12; [X.]/[X.], ZPO, 29.
Aufl., §
240 Rn. 5). Hiervon geht auch das Berufungsgericht zutreffend aus.

b)
Das Berufungsgericht hat allerdings den Sinn und Zweck des §
240 Satz 2 ZPO nicht hinreichend
erfasst.
Hier hat
das Insolvenzgericht der Schuld-nerin hinsichtlich der von ihr geführten Aktiv-
und Passivprozesse ein Verfü-gungsverbot auferlegt
und den Beklagten als vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigt, Aktiv-
und Passivprozesse der Schuldnerin zu führen. Dieses Ver-bot
und die zu Gunsten des Insolvenzverwalters ausgesprochene Ermächtigung hat die ursprünglich der
Schuldnerin
zustehende Prozessführungsbefugnis un-eingeschränkt auf den vorläufigen Insolvenzverwalter
übertragen. Damit ist die nach §
240 Satz 2 ZPO maßgebliche Befugnis auf den Beklagten
übergegan-gen.

[X.]) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§
80 Abs. 1 [X.]). Die Verfahrenseröffnung berührt nicht die Partei-
und Prozessfähigkeit des [X.], jedoch seine Prozessführungsbefugnis. Sie geht, soweit sich der Prozess auf das insolvenzbefangene Vermögen bezieht, auf den Insolvenzverwalter über ([X.], 66, 68; 47, 372, 374; HK-[X.]/[X.], [X.]O
§
80 Rn. 23; Pieken-brock
in [X.]/[X.]/Ringstmeier, [X.]O
§
80 Rn.
18).

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8
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Der damit verbundene Wechsel der Prozessführungsbefugnis bedarf auch einer verfahrensrechtlichen Absicherung, was insbesondere die [X.] durch Unterbrechung des Zivilgerichtsverfahrens gemäß
§ 240 ZPO ge-währleistet
([X.]/[X.], [X.]O Rn. 1).
Diese
soll dem infolge der Insolvenzeröffnung eintretenden Wechsel der [X.] tragen und sowohl dem Insolvenzverwalter als auch den Parteien [X.] geben, sich auf die durch die Insolvenz veränderte rechtliche und wirt-schaftliche Lage einzustellen ([X.], Beschluss vom 26.
November 1997 -
IX
ZR 309/96, [X.], 659, 660; vom 15.
Mai 2012 -
VIII
ZB 79/11, [X.], 1200 Rn. 7;
Urteil vom 20.
Dezember 2011 -
VI
ZR 14/11, [X.], 852 Rn.
46).
Auch
soll der Insolvenzverwalter genügend Zeit haben, sich mit dem Gegen-stand des Rechtsstreits vertraut zu machen und zu entscheiden, ob es nötig und zweckmäßig ist, das Verfahren zu betreiben (vgl. [X.]/[X.], [X.]O).

bb) Dieser Normzweck kann bereits im Eröffnungsverfahren Bedeutung gewinnen. Dem dient die Regelung des §
240 Satz 2 [X.]. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich hervorgehoben,
mit der Ergänzung solle sichergestellt werden, dass ein anhängiger Zivilprozess auch bereits im Eröffnungsverfahren unterbrochen werden könne
(BT-Drucks. 12/3803, [X.]; abgedruckt auch in [X.], [X.], 2.
Aufl., S.
805). Er hat hierbei in Anlehnung an §
80 [X.] auf den Wechsel
der Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis Bezug genommen;
dies schließt nicht aus, dass bei einem Wechsel der Prozessführungsbefugnis
aufgrund einer wirksamen Ein-zelermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, wie vorliegend gegeben, ebenfalls die [X.] des §
240 ZPO eingreift. Der zivilprozessuale Normzweck des §
240 ZPO knüpft an die Prozessführungsbefugnis an. Wird 15
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9
-
diese dem Schuldner bereits im Eröffnungsverfahren genommen und auf den vorläufigen Verwalter übertragen, kann der vom Gesetzgeber angestrebte [X.] nur erreicht
werden, wenn
auch das auf die Prozessführungs-befugnis beschränkte
Verfügungsverbot die Rechtsfolge des §
240 ZPO aus-löst.

III.

Das Berufungsurteil sowie das erstinstanzliche Urteil haben keinen [X.]. Nach Übertragung der Prozessführungsbefugnis auf den [X.] mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 12.
Dezember 2011 war
das Verfahren unterbrochen. Eine
Endentscheidung
durfte vor Aufnahme des Rechtsstreits nicht ergehen.

Ein trotz Unterbrechung des Verfahrens ergangenes Urteil ist allerdings nicht nichtig, sondern mit den statthaften Rechtsmitteln angreifbar ([X.], Urteil vom 11.
Juli 1984 -
VIII
ZR
253/83, WM
1984, 1170; vom 21.
Juni 1995
-
VIII
ZR
224/94, WM
1995, 1607; Beschluss vom 31.
März 2004 -
XII
ZR
167/00, ZIP
2004, 1120;
vom 15. Mai 2007 -
X
ZR 20/05, [X.]Z 172, 250 Rn.
7).
Die
angefochtenen
Urteile
sind
daher einschließlich des [X.] Verfahrens aufzuheben (§
562
Abs.
1
und
2 ZPO). Die unterbrochene

17
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10
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Sache ist
-
für den Fall der Beendigung der Unterbrechung zur neuen Verhand-lung und Entscheidung
-
an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§
563 Abs.
1 Satz
1 ZPO).

[X.]
Raebel
Fischer

Grupp
[X.]

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 30.01.2012 -
1 C 1359/11 -

LG [X.], Entscheidung vom 04.09.2012 -
13 S 27/12 -