Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.05.2002, Az. V ZR 180/01

[X.]/01vom17. Mai 2002in dem [X.] 2 -Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 17. Mai 2002 durch [X.] [X.] und [X.], Prof. Dr. [X.],[X.] und [X.]:Die Erinnerung des [X.] gegen die Kostenrechnung des [X.] vom 13. September 2001 wird zurückgewiesen.Gründe:Die zulässige Erinnerung des [X.] (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GKG) ist nichtbegründet.Zwar trifft die Auflassung des [X.] zu, daß der Beschluß über [X.] der Revision nach § 554 b ZPO a.F. keine besonderen Ge-richtsgebühren auslöst. Solche Gebühren sind aber auch nicht Gegenstand derangefochtenen Kostenrechnung. Mit ihr ist bei dem Kläger nur die Zahlung [X.] angefordert worden, die nach § 61 GKG, Nr. 1230 KV a.F.bereits mit der Einlegung der Revision angefallen [X.] -Gemû § 5 Abs. 6 GKG ist das Verfahrr die Erinnerung gerichts-renfrei; Kosten werden nicht erstattet.[X.]Tropf [X.]