Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.11.2021, Az. 3 StR 419/21

Das [X.] hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die dagegen gerichtete Revision des Beschuldigten, der die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat keinen Erfolg; denn die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] hat - auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens durch Schriftsatz vom 26. Oktober 2021 - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben (§ 349 Abs. 2 [X.]).

Die Beanstandung, der Beschuldigte sei verhandlungsunfähig gewesen, greift bereits im Ansatz nicht durch. Die Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren setzt nicht die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten voraus. Dies ergibt sich neben dem [X.] der §§ 413 ff. [X.] und des § 71 Abs. 1 StGB insbesondere daraus, dass gemäß § 415 Abs. 1 [X.] die Verhandlung selbst dann durchgeführt werden kann, wenn das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht wegen seines Zustandes unmöglich oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unangebracht ist (s. bereits zu der entsprechenden [X.], Urteil vom 1. April 1952 - 2 StR 754/51, NJW 1952, 673, 674; vgl. auch [X.], Urteile vom 23. März 2001 - 2 StR 498/00, [X.]St 46, 345, 347; vom 28. Oktober 1982 - 4 [X.], [X.]St 31, 132, 134; Beschluss vom 8. Februar 1995 - 5 [X.], [X.]St 41, 16, 17; [X.]/[X.], [X.], 64. Aufl., § 413 Rn. 1, § 414 Rn. 1; KK-[X.]/[X.], 8. Aufl., Einleitung Rn. 327; SK-[X.]/[X.]/[X.], 5. Aufl., § 413 Rn. 8).

Soweit die Revision überdies eine unterbliebene Zwangsmedikation des Beschuldigten in der einstweiligen Unterbringung geltend macht, ist die Rüge bereits deshalb unzulässig, weil das in der Revisionsbegründung in Bezug genommene Gutachten vom 16. April 2021 nur rudimentär mitgeteilt wird. Daher sind weitere Ausführungen zu der Stoßrichtung des Vorbringens und zur [X.] im Revisionsverfahren entbehrlich.

Auf die Sachbeschwerde hin erweist sich das Urteil als rechtsfehlerfrei.