Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22.03.2022, Az. 2 BvE 2/20

3. In [X.]er 115. Sitzung [X.]es 19. [X.] am 26. September 2019 wur[X.]e - im ersten Wahlgang - über [X.]en von [X.]er [X.]-Fraktion vorgeschlagenen [X.] [X.] abgestimmt, [X.]er nicht [X.]ie erfor[X.]erliche Mehrheit erhielt (vgl. [X.] 19/115, [X.]). Für [X.]ie 124. Sitzung am 7. November 2019 wur[X.]e erneut [X.]ie Wahl eines Stellvertreters [X.]es [X.] - als zweiter Wahlgang - auf [X.]ie Tagesor[X.]nung gesetzt. Die [X.]-Fraktion schlug wie[X.]erum [X.]en [X.] [X.] vor (vgl. [X.], 19/124, S. 15347 ; BTDrucks 19/13963).

Der Antragsteller kün[X.]igte schriftlich an, [X.]en [X.] [X.] zur Wahl vorschlagen zu wollen. Der Antragsgegner teilte [X.]em Antragsteller mit, [X.]ass [X.]er angekün[X.]igte Wahlvorschlag nicht zugelassen wer[X.]e. Nach Aufruf [X.]es Tagesor[X.]nungspunktes erhielt [X.]er Antragsteller [X.]as Wort zur Geschäftsor[X.]nung un[X.] begrün[X.]ete seinen Antrag (vgl. [X.] 19/124, [X.]), [X.]er je[X.]och von [X.]er sitzungsleiten[X.]en Vizepräsi[X.]entin mit [X.]er Begrün[X.]ung als unzulässig zurückgewiesen wur[X.]e, [X.]ass einem einzelnen [X.] kein Vorschlagsrecht für [X.]ie Wahl eines Vizepräsi[X.]enten zustehe (vgl. [X.], 19/124, [X.] f.).

4. Rechtsgrun[X.]lage für [X.]ie Wahl [X.]es [X.] un[X.] seiner Stellvertreter ist Art. 40 Abs. 1 Satz 1 [X.] in Verbin[X.]ung mit § 2 [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]es [X.] ([X.]), [X.]er in [X.]er streitgegenstän[X.]lichen Fassung lautet:

§ 2 Wahl [X.]es Präsi[X.]enten un[X.] [X.]er Stellvertreter

(1)

(2)

(3)

Der Senat hat [X.]en Antrag [X.]es Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anor[X.]nung mit [X.]em Inhalt, [X.]en streitigen Zustan[X.] vorläufig [X.]ahingehen[X.] zu regeln, [X.]ass im Rahmen stattfin[X.]en[X.]er Wahlen von Vizepräsi[X.]enten Wahlvorschläge von [X.] [X.]es [X.] zur Abstimmung zu stellen sin[X.], mit Beschluss vom 7. Juli 2021 abgelehnt. Der Antrag war bereits unzulässig, [X.]a er auf Rechtsfolgen gerichtet war, [X.]ie im [X.]verfahren nicht erreicht wer[X.]en können, un[X.] es außer[X.]em an einer substantiierten Darlegung [X.]er Dringlichkeit [X.]es Erlasses [X.]er begehrten einstweiligen Anor[X.]nung fehlte.

1. Der Antragsteller macht gelten[X.], [X.]ass er [X.]urch [X.]ie Zurückweisung seines Wahlvorschlags in seinem Recht als [X.] auf gleiche Mitwirkung an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] verletzt sei.

a) Der Antrag sei zulässig. Insbeson[X.]ere lägen ein tauglicher [X.] un[X.] [X.]ie Antragsbefugnis vor. Die Anwen[X.]ung [X.]er Bestimmungen [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]es [X.] könne [X.] im [X.] sein, wenn [X.]iese einen [X.] von bestimmten Bereichen [X.]er parlamentarischen Tätigkeit ausschließe o[X.]er seine Mitwirkungsrechte beschränke. Die Antragsbefugnis sei gegeben, [X.]a [X.]er verfassungsrechtliche Status [X.]es [X.] nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]as Recht umfasse, sich an [X.]en vom [X.] vorzunehmen[X.]en Wahlen zu beteiligen un[X.] hierfür Wahlvorschläge zu machen.

b) Der Antrag sei auch begrün[X.]et.

[X.]) Der von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] gewährleistete Status [X.]es [X.] beinhalte [X.]as Recht auf gleiche Teilhabe am Prozess [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung. Zu [X.]en [X.]araus abzuleiten[X.]en Befugnissen zähle [X.]as Recht, sich an [X.]en vom [X.] vorzunehmen[X.]en Wahlen zu beteiligen. Diese Beteiligung umfasse [X.]as [X.]. Da Art. 40 Abs. 1 Satz 1 [X.] keine Einschränkung [X.]es [X.]s regele, liege [X.]ieses bei [X.]en [X.]; je[X.]er Abgeor[X.]nete sei vorschlagsberechtigt.

[X.]) § 2 [X.] könne keine Einschränkung [X.]es [X.]s [X.]er [X.] bei [X.]er Wahl [X.]es Präsi[X.]enten un[X.] [X.]er Stellvertreter entnommen wer[X.]en. Der Wortlaut [X.]er Vorschrift enthalte, an[X.]ers als § 4 [X.] zur Wahl [X.]es Bun[X.]eskanzlers, keine Begrenzung [X.]es [X.]s auf ein Quorum von [X.] o[X.]er auf Fraktionen. Für eine einschränken[X.]e Anwen[X.]ung [X.]er Regelung sei auf [X.]er Grun[X.]lage üblicher Auslegungsmetho[X.]en kein Raum. Da zu[X.]em [X.]ie Zurückweisung [X.]es Wahlvorschlags im Wi[X.]erspruch zur bisherigen parlamentarischen Übung stehe, verletze sie [X.]en Antragsteller in seinem Recht auf faire un[X.] loyale Anwen[X.]ung [X.]er Geschäftsor[X.]nung.

Eine Einschränkung [X.]es [X.]s ergebe sich we[X.]er aus §§ 75, 76 [X.] noch aus § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Letzterer besage le[X.]iglich, [X.]ass min[X.]estens ein Mitglie[X.] je[X.]er Fraktion [X.]em Präsi[X.]ium angehören müsse. Eine Aussage, wie [X.]ieser Zustan[X.] herbeizuführen sei, könne [X.]er Formulierung [X.]es § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht entnommen wer[X.]en. Vielmehr sei unmittelbar nach [X.]er Beschlussfassung über [X.]ie Norm im [X.] ein Wahlvorschlag für [X.]ie Wahl [X.]er Stellvertreter [X.]es Präsi[X.]enten zugelassen wor[X.]en, [X.]er nicht von einer Fraktion gestammt habe. Im Schrifttum wer[X.]e [X.]ementsprechen[X.] allgemein ein Vorschlagsrecht [X.]es einzelnen [X.] angenommen.

cc) Selbst wenn man annähme, [X.]ass [X.]ie vom Antragsgegner vorgenommene Auslegung [X.]er Geschäftsor[X.]nung möglich sei, verletze [X.]ie Zurückweisung [X.]es Wahlvorschlags [X.]en Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Die Geschäftsor[X.]nungsautonomie aus Art. 40 Abs. 1 Satz 2 [X.] ermächtige nicht zu beliebigen Eingriffen in [X.]ie Mitwirkungsrechte [X.]er [X.]. Einschränkungen [X.]urch [X.]ie Geschäftsor[X.]nung be[X.]ürften [X.]er Rechtfertigung [X.]urch an[X.]ere Rechtsgüter von Verfassungsrang. Es gelte [X.]er Grun[X.]satz, [X.]ass [X.]ie Statusrechte [X.]er [X.] nur im unbe[X.]ingt erfor[X.]erlichen Ausmaß im Interesse [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]s zurückgesetzt wer[X.]en [X.]ürften. Vorliegen[X.] gebe es keine Grün[X.]e, [X.]as Vorschlagsrecht [X.]es einzelnen [X.] [X.]urch [X.]as Erfor[X.]ernis eines [X.] einzuschränken.

2. Der Antragsgegner hält [X.]en Antrag für unbegrün[X.]et. Der Vortrag [X.]es Antragstellers vermöge eine Verletzung seiner verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht zu begrün[X.]en. Die Auffassung [X.]es Antragstellers, [X.]ass je[X.]er Abgeor[X.]nete wahlvorschlagsberechtigt sei, fin[X.]e im [X.]srecht keine Stütze.

a) Aus Art. 40 Abs. 1 [X.] ergebe sich [X.]as Recht [X.]es [X.], sein Verfahren selbst zu regeln. In [X.]iesem Rahmen sei es zulässig un[X.] [X.] unvermei[X.]lich, Mitwirkungsrechte aus [X.]em Man[X.]at [X.]er einzelnen [X.] zu mo[X.]ifizieren un[X.] einzuschränken. Die Grun[X.]entschei[X.]ung [X.]er Geschäftsor[X.]nung zugunsten einer weitgehen[X.]en Bün[X.]elung [X.]er Mitwirkungsrechte [X.]er [X.] [X.]urch [X.]ie Fraktionen bestimme [X.]ie [X.], [X.]as [X.] un[X.] [X.]ie Besetzung [X.]er Gremien. Durch [X.]ieses [X.]ominieren[X.]e Proportionalprinzip könnten [X.]ie in[X.]ivi[X.]uellen Beteiligungsrechte [X.]er [X.] auch mittelbar betroffen sein. Die Geschäftsor[X.]nungsautonomie umfasse [X.]abei auch [X.]ie Art un[X.] Weise, wie [X.]er [X.] seine Regeln entwickle un[X.] gestalte. Es bestehe we[X.]er eine Verpflichtung zur Vollstän[X.]igkeit [X.]es Geschäftsor[X.]nungstextes noch eine Bin[X.]ung an [X.]ie für Gesetze maßgeblichen Anfor[X.]erungen an Bestimmtheit, Metho[X.]ik o[X.]er Wi[X.]erspruchsfreiheit. Da [X.]em parlamentarischen Verfahrensrecht kein Über- un[X.] Unteror[X.]nungsverhältnis zwischen St[X.]t un[X.] Bürgern zugrun[X.]e liege, be[X.]ürfe es an[X.]ers als [X.]as öffentliche Gesetzesrecht nicht [X.]er legitimieren[X.]en Nachvollziehbarkeit un[X.] Nachprüfbarkeit im Sinne [X.]es Art. 19 Abs. 4 Satz 1 [X.].

b) Der Antragsteller gehe von einem nicht mehr zutreffen[X.]en Bil[X.] von Stellung un[X.] Aufgaben [X.]es [X.]spräsi[X.]iums aus. Das Präsi[X.]ium habe sich zu einem Beratungsorgan entwickelt, [X.]as praktisch alle Probleme bearbeite, [X.]ie sich im inneren Ablauf un[X.] bei [X.]er Außen[X.]arstellung [X.]es [X.] ergäben. Dieser Be[X.]eutungszuwachs habe in [X.]er Bestimmung [X.]es § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] seine institutionelle Konsequenz gefun[X.]en. Die Besetzung [X.]es Präsi[X.]iums sei zu einer Aufgabe gewor[X.]en, [X.]ie politisch un[X.] personell [X.]urch [X.]ie Fraktionen wahrzunehmen sei. Die Pflicht zur neutralen Amtsführung for[X.]ere von je[X.]er Fraktion, ein Mitglie[X.] zur Wahl zu stellen, [X.]em sie zutraue, [X.]ie Belange [X.]er Fraktion mit [X.]er Verantwortung [X.]es [X.] [X.] insgesamt zusammenzuführen.

Bei [X.]er Wahl [X.]es Vizepräsi[X.]enten han[X.]ele es sich um einen Teil [X.]er politischen Organisation [X.]es [X.]es un[X.] nicht um [X.]as Fel[X.] [X.]er allgemeinen parlamentarischen Willensbil[X.]ung. Diese Organisation gebe [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung erst [X.]en institutionellen Rahmen.

c) Ein in[X.]ivi[X.]uelles [X.] neben [X.]ieser Regelung zuzulassen [X.]urchkreuze ihren Sinn. "Freie" Kan[X.]i[X.]aturen neben [X.]en [X.]n erschwerten [X.]ie Erlangung [X.]er erfor[X.]erlichen Zustimmung zu [X.]en [X.]n [X.]urch Abgeor[X.]nete an[X.]erer Fraktionen un[X.] könnten hinsichtlich [X.]er vertretungsberechtigten Fraktion zu aufge[X.]rängten Vertretern im Präsi[X.]ium führen.

Gegen [X.]ie vom Antragsteller behauptete Möglichkeit, zwei Kan[X.]i[X.]aten einer Fraktion zur Wahl vorzuschlagen, spreche [X.]ie Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 5 [X.]. Diese Regelung sehe eine Stichwahl vor, bei [X.]er sich [X.]er Bewerber mit [X.]en meisten Stimmen [X.]urchsetze. Die [X.] hätten [X.]ann nicht [X.]ie Möglichkeit, keinen [X.]er Vorgeschlagenen zu wählen. In [X.]iesem Fall könnte eine Fraktion [X.]urch [X.]ie Benennung eines zweiten Kan[X.]i[X.]aten einseitig [X.]as Vorschlagsrecht in ein Bestimmungs- un[X.] Entsen[X.]ungsrecht umwan[X.]eln. Dies sei mit Art. 40 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht vereinbar. Den Mitglie[X.]ern [X.]es [X.] stehe aufgrun[X.] ihres freien Man[X.]ats [X.]as Recht zu, nur einen [X.] in ihr Präsi[X.]ium zu wählen, [X.]en sie für geeignet hielten. Der vom Antragsteller gefor[X.]erte zusätzliche Wahlvorschlag wäre [X.]aher selbst [X.]ann nicht zulässig, wenn seine Fraktion mit [X.]ieser Doppelkan[X.]i[X.]atur einverstan[X.]en wäre.

[X.]) Soweit [X.]er Antragsteller vortrage, Eingriffe in [X.]ie Mitwirkungsrechte von [X.] be[X.]ürften [X.]er Rechtfertigung [X.]urch an[X.]ere Rechtsgüter von Verfassungsrang, sei [X.]em entgegenzuhalten, [X.]ass [X.]as rechtfertigen[X.]e Rechtsgut vorliegen[X.] [X.]ie Arbeitsfähigkeit [X.]es [X.]es sei. Dieses weit zu verstehen[X.]e, hochrangige Rechtsgut unterliege nur [X.]en Grenzen von Missbrauch un[X.] Willkür. Es sei grun[X.]sätzlich Sache [X.]es [X.]es, im Rahmen seiner Verfahrensautonomie zu beurteilen, wie gewichtig [X.]ie Funktionen [X.]es Präsi[X.]iums für [X.]ie Arbeitsfähigkeit [X.]es Hauses seien. Die vorliegen[X.]e Einschränkung [X.]er [X.]rechte wahre [X.]en Grun[X.]satz [X.]er Verhältnismäßigkeit. Mit [X.]er Begrenzung [X.]es [X.]s auf [X.]ie Fraktionen sichere [X.]er [X.] [X.]ie politisch integrative Besetzung [X.]es Präsi[X.]iums, [X.]ie Anerkennung un[X.] Legitimation seiner Arbeit nach innen un[X.] [X.]en Beitrag [X.]ieses Leitungsorgans zum Ansehen un[X.] zur Glaubwür[X.]igkeit [X.]es [X.] nach außen. Die Auswirkungen [X.]er Regelung auf [X.]ie Beteiligungsrechte [X.]es Antragstellers seien [X.]emgegenüber geringfügig. Sie re[X.]uzierten sich [X.]arauf, [X.]ass [X.]as [X.] le[X.]iglich im Einvernehmen mit [X.]er Fraktion ausgeübt wer[X.]en könne. Dies sei kein substantieller Eingriff in [X.]as freie Man[X.]at.

3. In seiner Replik trägt [X.]er Antragsteller vor, [X.]ass aus [X.]em Wesen [X.]es [X.] als [X.] folge, [X.]ass auch seine autonome Binnenorganisation an grun[X.]legen[X.]e Maßstäbe [X.]er Rationalität un[X.] Transparenz gebun[X.]en sei. Dies gelte nicht nur gegenüber [X.]er Öffentlichkeit, son[X.]ern auch gegenüber [X.]en einzelnen [X.] als [X.]en insoweit Rechtsunterworfenen. Die Erwägung, [X.]ie Möglichkeit zweier Kan[X.]i[X.]aten [X.]erselben Fraktion sei mit [X.]er von Art. 40 Abs. 1 Satz 1 [X.] gefor[X.]erten Wahl nicht vereinbar, sei nicht tragfähig. Art. 40 [X.] schreibe eine Wahl vor, nicht aber bestimmte Mehrheiten o[X.]er [X.]ie Option, [X.]auerhaft alle Vorschläge abzulehnen. Im Übrigen bleibe unklar, welche Beeinträchtigungen [X.]er Arbeitsfähigkeit [X.]es [X.]s [X.]a[X.]urch ausgelöst wer[X.]en sollten, [X.]ass [X.]em [X.] im Rahmen einer vorzunehmen[X.]en Wahl mehrere Wahlvorschläge unterbreitet wür[X.]en.

4. Der Senat hat [X.]en in § 65 Abs. 2 [X.] genannten Verfassungsorganen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

5. In [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung vom 10. November 2021 hat [X.]er Antragsteller betont, [X.]ass ungeschriebene Regeln im [X.]srecht wesentliche [X.]rechte nicht einschränken könnten. Das [X.] sei "[X.]em Initiativrecht" zuzuor[X.]nen un[X.] gehöre zum Kernbereich [X.]er [X.]rechte. Die Rechtsgehalte aus Art. 40 [X.] folgten [X.]enen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] un[X.] nicht umgekehrt. Zu[X.]em sei [X.]ie Besetzung [X.]es Präsi[X.]iums in Abgrenzung zu bloßen Organisationsakten eine hochpolitische Frage un[X.] Teil [X.]er politischen Willensbil[X.]ung [X.]es [X.]s. Das [X.] bei [X.]er Wahl [X.]es Präsi[X.]iums sei aller[X.]ings beschränkt auf [X.]ie Mitglie[X.]er [X.]erjenigen Fraktionen, [X.]ie auf [X.] [X.]er Vizepräsi[X.]enten noch nicht vertreten seien.

Der Antragsgegner hat ausgeführt, [X.]ass Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] umfassen[X.] [X.]urch Art. 40 [X.] mo[X.]ifiziert wer[X.]e. Die Norm beinhalte keine [X.]etaillierten Vorgaben für [X.]ie interne parlamentarische Arbeit. Der Antragsgegner hat nochmals auf [X.]en gestiegenen Be[X.]arf an Strukturierung [X.]ieser Arbeit verwiesen, [X.]em im Rahmen [X.]er Geschäftsor[X.]nungsautonomie Rechnung getragen wer[X.]en müsse. Dabei bestehe le[X.]iglich eine re[X.]uzierte Prüfungs[X.]ichte [X.]es [X.], [X.]ie sich auf eine reine Willkürkontrolle beschränke. Willkür liege hier aber nicht vor. Die Interpretation von § 2 [X.] sei an Sinn un[X.] Zweck un[X.] [X.]er Rolle [X.]er Fraktionen im [X.] orientiert.

Der Antrag ist zulässig.

Antragsteller un[X.] Antragsgegner sin[X.] parteifähig. Dem Antragsteller kommt als Abgeor[X.]netem [X.]es [X.] gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] ein eigener verfassungsrechtlicher Status zu, [X.]en er im [X.]verfahren als "an[X.]erer Beteiligter" im Sinne [X.]es Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 [X.] vertei[X.]igen kann (vgl. [X.] 2, 143 <166 f.>; 112, 363 <365>; 137, 185 <223 Rn. 104>; 140, 115 <138 Rn. 55>; 147, 50 <117 f. Rn. 162>; stRspr).

Der Präsi[X.]ent [X.]es [X.] ist auch [X.]ann Antragsgegner, wenn es um [X.]ie Maßnahme eines Stellvertreters geht, [X.]a [X.]ie Stellvertreter als "amtieren[X.]e Präsi[X.]enten" (§ 8 Abs. 1 [X.]) an seiner Stelle han[X.]eln (vgl. [X.] 60, 374 <378>; [X.], [X.], [X.] <154>; [X.], in: [X.] Kommentar, Art. 40 Rn. 187 ). Der Antragsgegner ist als im Grun[X.]gesetz un[X.] in [X.]er Geschäftsor[X.]nung mit eigenen Rechten ausgestatteter Organteil [X.]es obersten Bun[X.]esorgans [X.] parteifähig im Sinne [X.]er Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 [X.], § 63 [X.] (vgl. [X.] 60, 374 <378>; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 93 Rn. 19-22 ).

Der Antrag bezieht sich auf einen zulässigen [X.]. Der Antragsteller rügt, [X.]ass [X.]er Antragsgegner es abgelehnt habe, seinen Wahlvorschlag zuzulassen un[X.] [X.]en [X.] [X.]arüber abstimmen zu lassen. Diese ablehnen[X.]e Entschei[X.]ung stellt eine hinreichen[X.] konkrete un[X.] rechtserhebliche Maßnahme [X.]ar (vgl. hierzu [X.] 118, 277 <317>; 120, 82 <96>; 138, 45 <59 f. Rn. 27>; 146, 1 <36 Rn. 79>; 150, 194 <199 f. Rn. 17>).

Der Antragsteller ist [X.]. Er hat [X.]ie Möglichkeit einer Verletzung organschaftlicher Rechte (vgl. hierzu [X.] 134, 141 <195 Rn. 161>; 138, 256 <259 Rn. 6>; 140, 1 <22 Rn. 58>; 150, 194 <201 Rn. 20>; 151, 191 <199 Rn. 22>; stRspr) noch hinreichen[X.] [X.]argelegt, in[X.]em er gelten[X.] macht, [X.]ie Zurückweisung seines Wahlvorschlags tangiere unmittelbar seine organschaftliche Stellung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.], zu [X.]er auch [X.]as [X.] gehöre.

Zwar leitet er [X.]as behauptete [X.] aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht weiter her. Seine Ausführungen beziehen sich im Wesentlichen auf Auslegung un[X.] Anwen[X.]ung [X.]er Geschäftsor[X.]nung. Er führt auf [X.] le[X.]iglich aus, [X.]ass zu [X.]en aus [X.]em [X.]status abzuleiten[X.]en Befugnissen [X.]as Recht zähle, sich an [X.]en vom [X.] vorzunehmen[X.]en Wahlen zu beteiligen un[X.] eigene Wahlvorschläge zu machen. In [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung hat [X.]er Antragsteller [X.]as [X.] [X.]em "Initiativrecht" [X.]es [X.] zugeor[X.]net. Diese Ausführungen gehen über [X.]ie bloße Behauptung, [X.]ass [X.]er [X.]status ein eigenstän[X.]iges [X.] einschließe, kaum hinaus. Es erscheint auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]es Sachvortrags [X.]es Antragstellers [X.]ennoch nicht von vornherein ausgeschlossen, [X.]ass [X.]as Beteiligungsrecht [X.]es [X.] an [X.]er parlamentarischen Arbeit gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]as Recht umfasst, sich an [X.]en im [X.] stattfin[X.]en[X.]en Wahlen auch [X.]urch [X.]ie Einbringung eigener Wahlvorschläge zu beteiligen, un[X.] [X.]ieses Recht vorliegen[X.] verletzt wur[X.]e.

Das erfor[X.]erliche Rechtsschutzbe[X.]ürfnis [X.]es Antragstellers liegt vor.

1. Dem steht [X.]ie Nichtausschöpfung parlamentarischer Han[X.]lungsmöglichkeiten nicht entgegen.

a) Es ist nicht Sache [X.]es [X.], in einem [X.] [X.]arüber zu befin[X.]en, ob [X.]em Antragsteller zur Verfolgung seines Prozessziels außerhalb [X.]er gewählten Verfahrensart an[X.]ere gleichwertige verfassungsrechtliche Wege offen gestan[X.]en hätten o[X.]er noch offenstehen. Umso weniger [X.]arf es einen Antragsteller auf einen Weg rein politischen Agierens verweisen, [X.]er [X.]em [X.] verfassungsrechtlich un[X.] prozessual nicht gleichwertig ist (vgl. [X.] 90, 286 <340>; 129, 356 <374 f.>; 152, 35 <46 Rn. 29>).

b) Demgemäß kann [X.]er Antragsteller vorliegen[X.] nicht [X.]arauf verwiesen wer[X.]en, vor Einleitung [X.]es [X.]verfahrens zunächst [X.]en Versuch zu unternehmen, [X.]ie [X.]-Fraktion zu veranlassen, [X.]en von ihm benannten [X.] als Kan[X.]i[X.]aten für [X.]as Amt [X.]es Vizepräsi[X.]enten [X.]es [X.] vorzuschlagen. Es han[X.]elt sich [X.]abei schon nicht um eine gleichwertige Möglichkeit zur Durchsetzung [X.]es von ihm verfolgten Ziels. Der Antragsteller macht ein neben [X.]em Vorschlagsrecht [X.]er Fraktion bestehen[X.]es eigenstän[X.]iges Vorschlagsrecht gelten[X.], welches vom Antragsgegner bestritten wir[X.]. Die insoweit im [X.] vorzunehmen[X.]e Klärung [X.]er Reichweite [X.]es [X.]status gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] kann nicht [X.]a[X.]urch erreicht wer[X.]en, [X.]ass [X.]er Antragsteller auf [X.]ie Möglichkeit verwiesen wir[X.], sich für eine Übernahme seines Wahlvorschlags [X.]urch [X.]ie [X.]-Fraktion einzusetzen.

2. Dem Rechtsschutzbe[X.]ürfnis [X.]es Antragstellers kann auch nicht entgegengehalten wer[X.]en, [X.]ass es sich bei [X.]er Nichtzulassung seines Wahlvorschlags um einen in [X.]er Vergangenheit liegen[X.]en, abgeschlossenen Vorgang han[X.]elt.

Im [X.]verfahren entfällt [X.]ie Zulässigkeit eines Antrags regelmäßig nicht allein [X.]eshalb, weil [X.]ie beanstan[X.]ete Rechtsverletzung sich auf einen in [X.]er Vergangenheit abgeschlossenen Vorgang bezieht (vgl. [X.] 1, 372 <379>; 10, 4 <11>; 49, 70 <77>; 121, 135 <152>; 131, 152 <193>; 140, 115 <146 Rn. 81>; 148, 11 <22 Rn. 35>). Selbst wenn man in [X.]erartigen Fällen ein beson[X.]eres Fortsetzungsfeststellungsinteresse for[X.]ern wollte, läge [X.]ieses hier wegen einer bestehen[X.]en Wie[X.]erholungsgefahr un[X.] eines Be[X.]ürfnisses nach Klärung [X.]er objektiven Rechtslage vor (vgl. [X.] 121, 135 <152>; 131, 152 <194>; 137, 185 <230 Rn. 127>; 140, 115 <146 Rn. 82>; 148, 11 <22 Rn. 35>).

Vorliegen[X.] besteht [X.]ie Gefahr, [X.]ass [X.]em Antragsteller auch als Abgeor[X.]netem [X.]es 20. [X.] [X.]urch [X.]en amtieren[X.]en [X.] in vergleichbarer Situation erneut [X.]as [X.] abgesprochen wir[X.]. Zu[X.]em liegt ein objektives Klarstellungsinteresse vor, weil [X.]ie Frage, ob einzelnen [X.] nach [X.]em Grun[X.]gesetz ein [X.] für [X.]ie Wahl eines Stellvertreters [X.]es Präsi[X.]enten [X.]es [X.] zusteht, nicht ein[X.]eutig aus [X.]em Wortlaut [X.]es Grun[X.]gesetzes beantwortet wer[X.]en kann un[X.] vom [X.] noch nicht entschie[X.]en ist.

Der Antrag ist nicht begrün[X.]et. Nach [X.]en zugrun[X.]e zu legen[X.]en verfassungsrechtlichen Maßstäben ([X.]) liegt eine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht vor. Auch wenn [X.]as freie Man[X.]at [X.]es [X.] gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] grun[X.]sätzlich [X.]as Recht umfasst, für [X.]ie vom [X.] [X.]urchzuführen[X.]en Wahlen [X.] zu machen (I[X.] 1.), stellt sich [X.]ie Beschränkung [X.]es Vorschlagsrechts für [X.]ie Wahl [X.]es Vizepräsi[X.]enten [X.]es [X.] auf [X.]ie im [X.] vertretenen Fraktionen als verfassungsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en[X.]e Wahrnehmung [X.]er Geschäftsor[X.]nungsautonomie [X.]es [X.] [X.]ar (I[X.] 2.).

Prüfungsmaßstab [X.]es [X.] im [X.] ist allein [X.]as Grun[X.]gesetz, nicht hingegen sin[X.] [X.]ies [X.]ie le[X.]iglich in [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]es [X.]es nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 [X.] getroffenen Regelungen. Vor [X.]em [X.] sin[X.] nur jene Rechte einklagbar, [X.]ie sich auf ein entsprechen[X.]es Verfassungsgebot zurückführen lassen. Allein in [X.]er Geschäftsor[X.]nung gewährleistete Rechte können für sich genommen im [X.] nicht gelten[X.] gemacht wer[X.]en (vgl. [X.] 142, 25 <53 Rn. 79>).

Davon ausgehen[X.] sin[X.] Entschei[X.]ungsgrun[X.]lage für [X.]as [X.] [X.]er Inhalt un[X.] [X.]ie Reichweite [X.]es [X.]urch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] geschützten freien Man[X.]ats [X.]es [X.], [X.]as grun[X.]sätzlich auch [X.]as Recht zur Mitwirkung an [X.]en Wahlhan[X.]lungen [X.]es [X.]s umfasst (1.). Aller[X.]ings kann [X.]er [X.] [X.]ieses Recht im Rahmen [X.]er ihm übertragenen Geschäftsor[X.]nungsautonomie ausgestalten (2.). Die [X.]abei [X.]urch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] vorgegebenen Grenzen unterliegen verfassungsgerichtlicher Kontrolle, [X.]ie [X.]em Selbstorganisationsrecht [X.]es [X.] Rechnung zu tragen hat (3.).

1. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] sin[X.] [X.]ie [X.] [X.]es [X.] Vertreter [X.]es ganzen Volkes, an Aufträge un[X.] Weisungen nicht gebun[X.]en un[X.] nur ihrem Gewissen unterworfen. Diese Norm schützt nicht nur [X.]en Bestan[X.], son[X.]ern auch [X.]ie tatsächliche Ausübung [X.]es Man[X.]ats (vgl. [X.] 80, 188 <217 f.>; 99, 19 <32>; 118, 277 <324>; 134, 141 <172 Rn. 93>). Sie gewährleistet, [X.]ass [X.]ie [X.]urch [X.]ie Wahl erworbene Legitimation [X.]es [X.], [X.]as Volk im [X.] zu vertreten, von [X.]en an[X.]eren Verfassungsorganen respektiert wir[X.] (vgl. [X.] 99, 19 <32>). Der Abgeor[X.]nete ist - vom Vertrauen [X.]er Wählerinnen un[X.] Wähler berufen - Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger eines freien Man[X.]ats un[X.] gemeinsam mit [X.]er Gesamtheit [X.]er Mitglie[X.]er [X.]es [X.]s (vgl. [X.] 56, 396 <405>; 80, 188 <217>; 84, 304 <321>; 130, 318 <342>; 140, 115 <149 f. Rn. 91>) Vertreter [X.]es ganzen Volkes (vgl. [X.] 76, 256 <341>; 112, 118 <134>; 134, 141 <172 Rn. 93>). Er hat einen repräsentativen Status inne un[X.] übt sein Man[X.]at in Unabhängigkeit aus (vgl. [X.] 40, 296 <314, 316>; 118, 277 <324>).

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] garantiert [X.]em [X.] alle zur Wahrnehmung seines Man[X.]ats erfor[X.]erlichen Befugnisse un[X.] Statusrechte (a). Der Schutzbereich [X.]er Norm erstreckt sich auf sämtliche Gegenstän[X.]e [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung (b).

a) [X.]) Die Freiheit [X.]es Man[X.]ats aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] schützt [X.]ie parlamentarische Tätigkeit [X.]es [X.]. Je[X.]er Abgeor[X.]nete ist nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] berufen, an [X.]en Verhan[X.]lungen un[X.] Entschei[X.]ungen [X.]es [X.] teilzunehmen (vgl. [X.] 80, 188 <218>). Hieraus folgt eine [X.] an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung, [X.]ie nicht nur [X.]as Recht auf Beteiligung an [X.]er Beschlussfassung (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 [X.]), son[X.]ern auch an [X.]eren Vorbereitung umfasst. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] schützt [X.]as Recht zu beraten, also zu "verhan[X.]eln" im Sinne von Art. 42 Abs. 1 Satz 1 [X.] (vgl. [X.] 70, 234 <355>; 140, 115 <150 Rn. 92>).

[X.]) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] garantiert [X.]emgemäß [X.]ie für [X.]ie Ausübung [X.]es Man[X.]ats wesentlichen Befugnisse. In[X.]em [X.]ie [X.] [X.]iese Befugnisse wahrnehmen, wirken sie an [X.]er Erfüllung [X.]er Aufgaben [X.]es [X.] im Bereich [X.]er Gesetzgebung, [X.]es Bu[X.]getrechts, [X.]es Kreations-, Informations- un[X.] Kontrollrechts un[X.] - nicht zuletzt - an [X.]er Erörterung anstehen[X.]er Probleme in öffentlicher Debatte (vgl. Art. 42 Abs. 1 [X.]) mit un[X.] genügen so [X.]en Pflichten ihres Amtes (vgl. Art. 48 Abs. 2 Satz 1 [X.]; [X.] 80, 188 <218>).

cc) Dies zugrun[X.]e gelegt, resultieren aus [X.]em freien Man[X.]at [X.]es [X.] umfangreiche Statusrechte. Hierzu zählen vor allem [X.]as Re[X.]erecht (vgl. [X.] 10, 4 <12>; 60, 374 <379>; 80, 188 <218>; 130, 318 <342>; 140, 115 <151 Rn. 92>), [X.]as Stimmrecht (vgl. [X.] 10, 4 <12>; 70, 324 <355>; 130, 318 <342>; 140, 115 <151 Rn. 92>), [X.]as Recht auf Teilhabe am Frage- un[X.] Informationsrecht [X.]es [X.]s (vgl. [X.] 13, 123 <125>; 57, 1 <5>; 67, 100 <129>; 70, 324 <355>; 80, 188 <218>; 124, 161 <188>; 130, 318 <342>; 137, 185 <230 ff. Rn. 129 ff.>; 140, 115 <151 Rn. 92>; 147, 50 <126 Rn. 195>), [X.]as Recht, parlamentarische Initiativen zu ergreifen un[X.] sich an [X.]en vom [X.] vorzunehmen[X.]en Wahlen zu beteiligen (vgl. [X.] 80, 188 <218>; 130, 318 <342>; 140, 115 <151 Rn. 92>), sowie [X.]as Recht, sich mit an[X.]eren [X.] zu einer Fraktion zusammenzuschließen (vgl. [X.] 43, 142 <149>; 70, 324 <354>; 80, 188 <218>; 96, 264 <278>; 130, 318 <342>). Dabei wir[X.] in [X.]er bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung für [X.]as Stimmrecht als eigenstän[X.]iges Statusrecht (vgl. [X.] 10, 4 <12>; 70, 324 <355>; 130, 318 <342>; 140, 115 <151 Rn. 92>) nicht zwischen [X.]er Beteiligung an (Sach-)Abstimmungen un[X.] Wahlen unterschie[X.]en.

b) Der Schutzbereich von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] erstreckt sich auf sämtliche Gegenstän[X.]e [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung. Die Norm schützt [X.]en Status [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] un[X.] [X.]eren [X.]se in einem formellen un[X.] umfassen[X.]en Sinn [X.]). Sie entfaltet [X.]aher grun[X.]sätzlich auch Wirkung bei Entschei[X.]ungen über [X.]ie innere Organisation [X.]es [X.]s ([X.]) einschließlich [X.]er hierfür erfor[X.]erlichen Wahlakte (cc). Diese Bestimmung [X.]er Reichweite [X.]es Schutzgehalts von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] steht im Einklang mit [X.]er bisherigen Rechtsprechung [X.]es [X.] ([X.][X.]).

[X.]) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] gewährleistet [X.]em [X.] grun[X.]sätzlich [X.]as Recht auf gleichberechtigte Mitwirkung am gesamten Prozess [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung (vgl. [X.] 44, 308 <316>; 56, 396 <405>; 80, 188 <218>; 84, 304 <321 f.>; 96, 264 <278>; 112, 118 <133 ff.>). Die [X.] sin[X.] in Rechten un[X.] Pflichten formal gleichgestellt (vgl. [X.] 80, 188 <218>; 130, 318 <342>; [X.], in: [X.]/[X.], [X.]srecht un[X.] [X.]spraxis in [X.]er Bun[X.]esrepublik [X.], 1989, § 15 Rn. 16). Dem liegt zugrun[X.]e, [X.]ass [X.]ie Repräsentation [X.]es Volkes bei parlamentarischen Entschei[X.]ungen vom [X.] als Ganzem, [X.]as heißt [X.]urch [X.]ie Gesamtheit seiner Mitglie[X.]er, bewirkt wir[X.] un[X.] [X.]iese Mitglie[X.]er [X.]aher gleiche [X.]se haben müssen (vgl. [X.] 80, 188 <218>; 130, 318 <342>; 140, 115 <149 f. Rn. 91>). Im Status un[X.] in [X.]er Tätigkeit [X.]er [X.] wirkt [X.]ie Wahlrechtsgleichheit gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf [X.]er zweiten Stufe [X.]er Entfaltung [X.]emokratischer Willensbil[X.]ung fort (vgl. [X.] 102, 224 <237 f.>; 112, 118 <134>; 130, 318 <352>; stRspr). Demgemäß schützt Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]en Status [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] un[X.] [X.]eren [X.]se in einem formellen un[X.] umfassen[X.]en Sinn.

[X.]) Damit ist eine Engführung [X.]es Schutzbereichs von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] auf [X.]ie Erfüllung [X.]er Aufgaben [X.]es [X.]s mit Außenwirkung o[X.]er [X.]ie politisch-parlamentarische Willensbil[X.]ung im engeren Sinn nicht zu vereinbaren. Vielmehr erstreckt sich [X.]ie gleiche [X.] [X.]er [X.] nicht nur auf [X.]ie Tätigkeit [X.]es [X.]s als Organ [X.]er Gesetzgebung un[X.] [X.]er Kontrolle [X.]er Regierung, son[X.]ern auch auf Entschei[X.]ungen über [X.]ie innere Organisation un[X.] [X.]ie Arbeitsabläufe [X.]es [X.] einschließlich [X.]er Festlegung un[X.] Besetzung von Leitungsämtern un[X.] Unterglie[X.]erungen. Auch [X.]iese Entschei[X.]ungen setzen einen Prozess [X.]er Willensbil[X.]ung [X.]es [X.]s voraus, an [X.]em mitzuwirken alle [X.] gleichermaßen berufen sin[X.]. Es ist nicht ersichtlich, warum [X.]er Status [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] sich nicht auch auf parlamentsinterne Gegenstän[X.]e beziehen un[X.] insoweit kein Anspruch auf gleichberechtigte Mitwirkung bestehen sollte, zumal nicht ausgeschlossen wer[X.]en kann, [X.]ass [X.]iese Entschei[X.]ungen im Einzelfall auf [X.]ie politische Willensbil[X.]ung [X.]es [X.]s zurückwirken.

cc) Demgemäß fin[X.]et [X.]as Recht auf gleichberechtigte Mitwirkung [X.]er [X.] grun[X.]sätzlich auch auf Wahlakte [X.]es [X.]s Anwen[X.]ung. Dabei ist es für [X.]as Beteiligungsrecht [X.]er [X.] ohne Belang, ob [X.]er jeweilige Wahlakt verfassungsrechtlich vorgegeben ist. Beschränkungen [X.]er [X.]se [X.]er [X.] bei Wahlentschei[X.]ungen [X.]es [X.]s können sich als Eingriffe in [X.]en Schutzbereich [X.]es Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]arstellen, [X.]ie verfassungsrechtlicher Rechtfertigung unter Berücksichtigung [X.]er Selbstorganisationsbefugnis [X.]es [X.]s be[X.]ürfen (vgl. [X.]azu sogleich Rn. 52 ff.).

[X.][X.]) Die Annahme, [X.]ass Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] grun[X.]sätzlich [X.]ie gleichberechtigte Mitwirkungsmöglichkeit [X.]er [X.] in Bezug auf [X.]ie Gesamtheit [X.]er parlamentarischen Arbeit schützt un[X.] Einschränkungen [X.]aher verfassungsrechtlicher Rechtfertigung be[X.]ürfen, steht im Einklang mit [X.]er bisherigen Rechtsprechung [X.]es [X.]. Der Senat hat zwar noch nicht aus[X.]rücklich festgestellt, [X.]ass [X.]er Anspruch [X.]es [X.] auf gleichberechtigte Mitwirkung an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung grun[X.]sätzlich alle parlamentarischen Entschei[X.]ungen einschließlich [X.]er Besetzung [X.]er Leitungsstrukturen [X.]es [X.]s umfasst. Soweit er aber Einschränkungen [X.]er [X.]se [X.]er [X.] hingenommen hat, beruhen [X.]iese entwe[X.]er auf Regelungen [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]es [X.], [X.]ie in verhältnismäßiger Weise [X.]em Schutz gleichwertiger [X.], insbeson[X.]ere [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]s, [X.]ienen (vgl. [X.] 80, 188 <226 ff.>; 84, 304 <328>; 112, 118 <145 ff.>; siehe [X.]azu sogleich Rn. 52 ff.), o[X.]er sie betreffen Gegenstän[X.]e, [X.]ie [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung vorgelagert sin[X.] un[X.] [X.]ie Mitwirkung im [X.] un[X.] seinen Ausschüssen unberührt lassen (vgl. [X.] 140, 115 <155 ff. Rn. 102 ff.>).

2. Das Recht auf gleichberechtigte Mitwirkung an [X.]er politischen Willensbil[X.]ung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist - wie [X.]ie übrigen Statusrechte - nicht schrankenlos gewährleistet. Einschränkungen [X.]er [X.]se [X.]er [X.] unterliegen je[X.]och beson[X.]eren verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsanfor[X.]erungen. Sie müssen [X.]em Schutz gleichwertiger [X.] [X.]ienen un[X.] [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen (a). Die Erhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.] stellt ein solches Verfassungsgut [X.]ar, [X.]as [X.]em Status [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] [X.]ie W[X.]ge halten kann (b). Es ist Sache [X.]es [X.], im Rahmen [X.]er ihm [X.]urch Art. 40 Abs. 1 Satz 2 [X.] übertragenen Geschäftsor[X.]nungsautonomie [X.]ie effektive Erfüllung [X.]er parlamentarischen Aufgaben unter Beachtung [X.]es Rechts auf gleichberechtigte Mitwirkung [X.]er [X.] an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung zu gewährleisten (c).

a) Die Ausübung [X.]es freien Man[X.]ats [X.]es einzelnen [X.] hat immer auch [X.]er Man[X.]atsfreiheit [X.]er übrigen [X.] Rechnung zu tragen. Bereits [X.]eshalb sin[X.] [X.]ie Freiheit [X.]es Man[X.]ats [X.]er [X.] un[X.] [X.]ie [X.]arin enthaltenen Statusrechte nicht schrankenlos gewährleistet (vgl. im Ergebnis [X.] 118, 277 <324>). Da im Status [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] [X.]er Grun[X.]satz [X.]er Wahlgleichheit fortwirkt un[X.] bei[X.]e beson[X.]eren Gleichheitssätze im Hinblick auf [X.]as [X.]urch sie konkretisierte Prinzip [X.]er repräsentativen Demokratie in einem unauflösbaren, sich wechselseitig be[X.]ingen[X.]en Zusammenhang stehen (vgl. [X.] 102, 224 <237 f.>; 112, 118 <134>; 130, 318 <352>), gelten für eine Durchbrechung [X.]es Grun[X.]satzes [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] [X.]ie gleichen Anfor[X.]erungen, [X.]ie an Differenzierungen [X.]er Wahlrechtsgleichheit (vgl. [X.]azu [X.] 6, 84 <92>; 51, 222 <236>; 95, 408 <418>; 129, 300 <320>) zu stellen sin[X.] (vgl. [X.] 142, 25 <61 Rn. 98>). Eingriffe in [X.]en Status [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] be[X.]ürfen [X.]aher eines beson[X.]eren Grun[X.]es, [X.]er [X.]urch [X.]ie Verfassung legitimiert un[X.] von einem Gewicht ist, [X.]as [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] [X.]ie W[X.]ge halten kann. Demgemäß ist [X.]er Ausschluss [X.]er [X.] von Entschei[X.]ungen [X.]urch Einrichtung eines plenarersetzen[X.]en Ausschusses nur zum Schutz an[X.]erer Rechtsgüter mit Verfassungsrang unter strikter Wahrung [X.]es Grun[X.]satzes [X.]er Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. [X.] 131, 230 <235>; 137, 185 <242 Rn. 151>). Auch Beschränkungen [X.]er [X.]se be[X.]ürfen eines beson[X.]eren, von [X.]er Verfassung legitimierten Grun[X.]es un[X.] müssen verhältnismäßig sein.

b) Zur Wahrnehmung [X.]er [X.]em [X.] [X.]urch [X.]as Grun[X.]gesetz übertragenen Aufgaben be[X.]arf es eines Or[X.]nungsrahmens, [X.]er [X.]ie Gleichheit [X.]er [X.] aller [X.] sichert un[X.] zugleich [X.]er Erhaltung [X.]er Arbeitsfähigkeit [X.]es [X.] [X.]ient. Die Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]s stellt ein gleichwertiges Rechtsgut von Verfassungsrang [X.]ar, [X.]as grun[X.]sätzlich geeignet ist, Einschränkungen [X.]er Beteiligungsmöglichkeiten [X.]er [X.] zu rechtfertigen (vgl. [X.] 80, 188 <219>; 130, 318 <348 ff.>).

Die Konkretisierung [X.]es zur Erhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]s Erfor[X.]erlichen obliegt [X.]abei zunächst [X.]em [X.] selbst. Dem [X.]ient [X.]ie verfassungsrechtliche Befugnis zum Erlass einer Geschäftsor[X.]nung gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 [X.]. In [X.]er Geschäftsor[X.]nung wer[X.]en [X.]ie [X.]en einzelnen [X.] aus ihrem verfassungsrechtlichen Status zufließen[X.]en Rechte nicht begrün[X.]et, son[X.]ern le[X.]iglich [X.]ie Art un[X.] Weise ihrer Ausübung geregelt. Die Geschäftsor[X.]nung setzt [X.]ie grun[X.]legen[X.]en Be[X.]ingungen für [X.]ie geor[X.]nete Wahrnehmung [X.]ieser Rechte, [X.]ie einan[X.]er zugeor[X.]net un[X.] aufeinan[X.]er abgestimmt wer[X.]en müssen; nur so wir[X.] [X.]em [X.] eine sachgerechte Erfüllung seiner Aufgaben möglich (vgl. [X.] 80, 188 <219>; 130, 318 <348>). Dies be[X.]ingt zugleich Beschränkungen [X.]er Rechte [X.]er einzelnen [X.], weil sie sich - als Mitglie[X.]schaftsrechte - in [X.]eren notwen[X.]ig gemeinsame Ausübung einfügen müssen. Aller[X.]ings [X.]arf [X.]as Recht [X.]er einzelnen [X.], an [X.]er Willensbil[X.]ung un[X.] Entschei[X.]ungsfin[X.]ung [X.]es [X.] mitzuwirken, [X.]abei nicht [X.]em Grun[X.]e nach infrage gestellt wer[X.]en. Die Rechte [X.]es einzelnen [X.] [X.]ürfen im Einzelnen ausgestaltet un[X.] insofern auch eingeschränkt, ihm je[X.]och nicht gänzlich entzogen o[X.]er weitgehen[X.] entleert wer[X.]en (vgl. [X.] 44, 308 <316>). Richtmaß für [X.]ie Ausgestaltung [X.]er Organisation un[X.] [X.]es Geschäftsgangs muss [X.]as Prinzip [X.]er gleichberechtigten Beteiligung aller [X.] bleiben (vgl. zum Ganzen [X.] 80, 188 <219>; 130, 318 <348>).

Davon ausgehen[X.] gibt Art. 40 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]em [X.] [X.]ie Befugnis, seine inneren Angelegenheiten im Rahmen [X.]er verfassungsmäßigen Or[X.]nung autonom zu regeln un[X.] sich selbst so zu organisieren, [X.]ass es seine Aufgaben effektiv erfüllen kann (vgl. [X.] 80, 188 <219>; 102, 224 <235 f.>; 130, 318 <348>). Zugleich bestimmt es [X.]amit [X.]en Rahmen, in [X.]em [X.]ie [X.] ihre verfassungsrechtlichen Statusrechte ausüben (vgl. [X.] 80, 188 <219>). In [X.]iesem Sinne kann [X.]er [X.] näher bestimmen, auf welche Weise seine Mitglie[X.]er an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung mitwirken; er kann [X.]abei festlegen, welche parlamentarischen [X.]se im Interesse [X.]er Erhaltung seiner Arbeitsfähigkeit [X.]er gemeinschaftlichen Wahrnehmung [X.]urch eine Fraktion, ein Quorum o[X.]er eine Gruppe von [X.] vorbehalten bleiben sollen (vgl. [X.] 84, 304 <321>).

Das Recht [X.]es [X.]s, seine Angelegenheiten zu regeln, erstreckt sich insbeson[X.]ere auf [X.]en Geschäftsgang (vgl. [X.] 80, 188 <218 f.>; 130, 318 <348>). Diesbezüglich entschei[X.]et [X.]er [X.] etwa über [X.]en näheren Ablauf [X.]es Gesetzgebungsverfahrens (vgl. [X.] 1, 144 <151 f.>; 80, 188 <219>), über Einrichtung, Aufgaben, Zusammensetzung un[X.] Arbeitsweise von Ausschüssen un[X.] an[X.]eren Gremien, über [X.]ie Verfahren zur Wahrnehmung [X.]er Initiativ-, Informations- un[X.] Kontrollrechte [X.]es einzelnen [X.], über [X.]ie Bil[X.]ung von Fraktionen un[X.] [X.]eren Rechte sowie über [X.]ie Ausübung [X.]es parlamentarischen Re[X.]erechts (vgl. [X.] 80, 188 <219>; 130, 318 <349>). Grun[X.]sätzlich zulässig sin[X.] Regelungen, [X.]ie bestimmte Anträge [X.]en Fraktionen o[X.]er einem bestimmten Quorum [X.]er Mitglie[X.]er [X.]es [X.] vorbehalten (vgl. beispielsweise § 20 Abs. 3 Satz 1, § 42, § 44 Abs. 3 Satz 1, § 76 Abs. 1 [X.]), sowie Differenzierungen zwischen Fraktionen un[X.] an[X.]eren Gruppierungen, [X.]ie von [X.]er Erwägung getragen sin[X.], Behin[X.]erungen [X.]er parlamentarischen Arbeit [X.]urch eine Vielzahl von letztlich aussichtslosen Anträgen kleiner Gruppen zu begegnen (vgl. [X.] 96, 264 <278 f.>; 130, 318 <349>).

c) Bei [X.]er Entschei[X.]ung [X.]arüber, welcher Regelungen es zur effektiven Selbstorganisation un[X.] zur Gewährleistung eines or[X.]nungsgemäßen Geschäftsgangs be[X.]arf, kommt [X.]em [X.] ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. [X.] 10, 4 <19 f.>; 80, 188 <220>; 84, 304 <322>; 112, 118 <150>; 140, 115 <155 Rn. 102>). In [X.]er Ausgestaltung seiner inneren Or[X.]nung ist [X.]em [X.] als allein unmittelbar [X.]emokratisch legitimiertem Verfassungsorgan weitgehen[X.]e Freiheit einzuräumen. Insoweit kann es in Kauf zu nehmen sein, [X.]ass seine Regelungen [X.]en einzelnen [X.] auf unterschie[X.]liche Weise beschränken. Eine unter allen Aspekten befrie[X.]igen[X.]e Regelung wir[X.] sich nur in seltenen Fällen un[X.] oft nur um [X.]en Preis unangemessener Komplizierung fin[X.]en lassen (vgl. [X.] 10, 4 <19 f.>). Dies [X.]arf [X.]as [X.] bei [X.]er Wahrnehmung seiner Geschäftsor[X.]nungsautonomie in Rechnung stellen un[X.] sich für [X.]ie zur effektiven Aufgabenerfüllung aus seiner Sicht zweckmäßige Lösung entschei[X.]en.

Unabhängig [X.]avon bleibt [X.]er [X.] aber an [X.]en Status [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] un[X.] [X.]as Recht zur Mitwirkung an allen parlamentarischen Angelegenheiten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] gebun[X.]en. Im Rahmen [X.]er Geschäftsor[X.]nungsautonomie ist es zwar seine Aufgabe, [X.]ie [X.]se [X.]er [X.] auszugestalten un[X.] so aufeinan[X.]er abzustimmen, [X.]ass [X.]as [X.] in [X.]er Lage ist, [X.]ie ihm von [X.]er Verfassung übertragenen Aufgaben effektiv wahrzunehmen. Soweit aber [X.]abei in [X.]ie [X.]urch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] geschützten [X.]se [X.]es einzelnen [X.] eingegriffen wir[X.], be[X.]ürfen solche Eingriffe [X.]er verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, [X.]ie sich aus [X.]em Schutz [X.]er [X.]se [X.]er an[X.]eren [X.] o[X.]er [X.]er Bestimmung [X.]es zur Erhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]s Erfor[X.]erlichen ergeben kann. Einschränkungen [X.]es Status [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] [X.]arf [X.]er [X.] auch im Rahmen seiner Geschäftsor[X.]nungsautonomie nur anor[X.]nen, soweit [X.]ies zur effektiven Aufgabenerfüllung o[X.]er zum Schutz sonstiger gleichwertiger [X.] geeignet, erfor[X.]erlich un[X.] angemessen ist.

3. a) Das [X.] hat [X.]ie Autonomie [X.]es [X.]s bei [X.]er Ausgestaltung seiner inneren Or[X.]nung zu beachten. Mit [X.]essen Be[X.]eutung als Volksvertretung un[X.] allein unmittelbar [X.]emokratisch legitimiertes Verfassungsorgan wäre es nicht vereinbar, wenn an[X.]ere Organe [X.]ie innere Organisation [X.]es [X.]s bestimmen könnten (vgl. [X.], [X.] [X.] unter beson[X.]erer Berücksichtigung [X.]es Hauptsta[X.]tbeschlusses, 1997, S. 59 f.). Demgemäß ist nicht nur [X.]er Erlass, son[X.]ern auch [X.]ie Auslegung un[X.] Anwen[X.]ung [X.]er Geschäftsor[X.]nung grun[X.]sätzlich Sache [X.]es [X.] selbst un[X.] [X.]er von ihm [X.]amit beauftragten Organe. Den Bestimmungen [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]es [X.] kommt für sich genommen keine verfassungsrechtliche Qualität zu.

Die gebotene Beachtung [X.]er [X.]sautonomie hat zur Folge, [X.]ass Ausgestaltung un[X.] Anwen[X.]ung [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]urch [X.]en [X.] beziehungsweise [X.]urch seine hierzu berufenen Organe nur eingeschränkter verfassungsgerichtlicher Überprüfung unterliegen (vgl. [X.], in: [X.]/ [X.]/[X.], [X.], Art. 40 Rn. 56 ; [X.], in: [X.] Kommentar, Art. 40 Rn. 269 ff. ; [X.], in: v. Mangol[X.]t/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 40 Rn. 25>). Hinsichtlich [X.]er Auslegung un[X.] Anwen[X.]ung [X.]er Geschäftsor[X.]nung fin[X.]et le[X.]iglich eine am - im Rahmen von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu beachten[X.]en - Grun[X.]satz [X.]er fairen un[X.] loyalen Anwen[X.]ung (vgl. [X.] 1, 144 <149>; 84, 304 <332>; 96, 264 <285>; 154, 1 <11 Rn. 28>) un[X.] [X.]en anerkannten Auslegungsmetho[X.]en orientierte Kontrolle [X.]araufhin statt, ob [X.]iese evi[X.]ent sachwi[X.]rig sin[X.] (vgl. [X.], Der [X.] als Geschäftsor[X.]nungsgeber, 1998, [X.]; [X.], in: von [X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 40 Rn. 20 f.).

b) Auch wenn [X.]as [X.] bei [X.]er Entschei[X.]ung [X.]arüber, welcher Regeln es zu seiner Selbstorganisation un[X.] zur Gewährleistung eines or[X.]nungsgemäßen Geschäftsgangs be[X.]arf, einen weiten Gestaltungsspielraum hat, unterliegt es je[X.]och verfassungsgerichtlicher Kontrolle, ob [X.]abei [X.]as Prinzip [X.]er Beteiligung aller [X.] an [X.]en Aufgaben [X.]es [X.]s gewahrt bleibt (vgl. [X.] 80, 188 <220>). Daraus folgt, [X.]ass Organisationsmaßnahmen [X.]es [X.], [X.]ie wegen [X.]es Umfangs [X.]er [X.]elegierten Befugnisse o[X.]er wegen [X.]er von [X.]er Übertragung betroffenen Sachgebiete beson[X.]ers tief in [X.]ie grun[X.]sätzlich gleichen Statusrechte aller [X.] eingreifen, einer strengen verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. [X.] 130, 318 <352 f.>).

Demgemäß ist hinsichtlich [X.]er Beschränkung [X.]er [X.]se [X.]es einzelnen [X.] unter Rückgriff auf [X.]ie Geschäftsor[X.]nungsautonomie eine verfassungsgerichtliche Kontrolle [X.]ahingehen[X.] geboten, ob [X.]en [X.]abei zu beachten[X.]en Rechtfertigungsanfor[X.]erungen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] Rechnung getragen ist. Ausgangspunkt ist [X.]ie Auslegung [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]es [X.] [X.]urch [X.]iesen selbst, es sei [X.]enn, [X.]ass sie nach Maßgabe anerkannter Auslegungsmetho[X.]en evi[X.]ent gegen [X.]en im Rahmen [X.]es Status [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] zu beachten[X.]en Grun[X.]satz [X.]er fairen un[X.] loyalen Anwen[X.]ung [X.]er Geschäftsor[X.]nung verstößt. Ist [X.]ies nicht [X.]er Fall, ist zu prüfen, ob ein [X.]amit verbun[X.]ener Eingriff in [X.]as Recht [X.]er [X.] auf gleichberechtigte Mitwirkung an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] verfassungsrechtlich ausreichen[X.] legitimiert ist.

Eine [X.]ie [X.]se [X.]es einzelnen [X.] einschränken[X.]e Auslegung un[X.] Anwen[X.]ung [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]es [X.] wir[X.] umso eher als gerechtfertigt anzusehen sein, je weniger intensiv sie [X.]en Status [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] betrifft un[X.] je mehr sie [X.]en Erfor[X.]ernissen effektiver Aufgabenerle[X.]igung [X.]es [X.] [X.]ient. Wir[X.] [X.]emgegenüber in wesentliche Statusrechte eingegriffen, steigen [X.]ie Anfor[X.]erungen an [X.]ie Rechtfertigung eines [X.]erartigen Eingriffs. Währen[X.] insbeson[X.]ere bei Regelungen, [X.]ie vorrangig organisatorische Zusammenhänge betreffen un[X.] nicht zu einer Vorformung [X.]er parlamentarisch-politischen Willensbil[X.]ung im engeren Sinn führen (vgl. [X.]azu oben Rn. 49), regelmäßig [X.]er Arbeits- un[X.] Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]s [X.]er Vorrang einzuräumen sein wir[X.], kann [X.]ies bei einer substantiellen Einschränkung [X.]er Mitwirkung an [X.]er politischen Willensbil[X.]ung [X.]es [X.]s von vornherein ausgeschlossen sein.

Nach [X.]iesen Maßstäben ist [X.]er Antrag unbegrün[X.]et.

1. Das freie Man[X.]at [X.]es [X.] umfasst grun[X.]sätzlich nicht nur [X.]ie Befugnis, sich an Wahlakten [X.]es [X.] [X.]urch [X.]ie Wahrnehmung seines Stimmrechts zu beteiligen, son[X.]ern auch [X.]as Recht, Wahlvorschläge zu machen. Dass [X.]em [X.] als Ausfluss seines freien Man[X.]ats ein solches Recht zusteht, erschließt sich zwar nicht unmittelbar aus [X.]em Wortlaut (a) un[X.] [X.]er Entstehungsgeschichte von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] (b). Es ergibt sich je[X.]och aus [X.]er systematischen (c) un[X.] [X.] ([X.]) Auslegung [X.]er Norm.

a) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] regelt nach seinem Wortlaut le[X.]iglich [X.]ie Art un[X.] Weise, wie [X.]er Abgeor[X.]nete seine parlamentarischen Befugnisse ausübt. Die Regelung setzt [X.]en Bestan[X.] [X.]er Befugnisse voraus, ohne sie selbst zu bestimmen (vgl. Abmeier, Die parlamentarischen Befugnisse [X.]es [X.] [X.]es [X.] nach [X.]em Grun[X.]gesetz, 1984, S. 48). Auch ansonsten fehlt es an einer grun[X.]gesetzlichen Regelung [X.]es Vorschlagsrechts für [X.]ie Wahl [X.]es [X.] un[X.] seiner Stellvertreter. Art. 40 Abs. 1 Satz 1 [X.] bestimmt le[X.]iglich, [X.]ass [X.]er [X.] seinen Präsi[X.]enten, [X.]essen Stellvertreter un[X.] [X.]ie Schriftführer wählt, trifft aber keine Aussage [X.]azu, wer berechtigt ist, Wahlvorschläge hierfür zu machen.

b) Aus [X.]er Entstehungsgeschichte von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] ergeben sich ebenfalls keine Erkenntnisse für [X.]as Bestehen eines [X.]s [X.]es einzelnen [X.]. Art. 46 [X.]es Entwurfs [X.]es [X.] von [X.] lautete: "Die [X.] sin[X.] Vertreter [X.]es ganzen Volkes. Sie sin[X.] nur ihrem Gewissen unterworfen un[X.] an Aufträge nicht gebun[X.]en" (vgl. Verfassungsausschuss [X.]er Ministerpräsi[X.]entenkonferenz [X.]er westlichen Besatzungszonen, Bericht über [X.]en Verfassungskonvent auf [X.] vom 10. bis 23. August 1948, [X.]). Der [X.]arische Rat übernahm [X.]iese Formulierung in sprachlich angepasster Form, ohne [X.]en Status [X.]er [X.] im Einzelnen zu [X.]ebattieren (vgl. Der [X.]arische Rat 1948-1949, Akten un[X.] Protokolle, [X.]4 Hauptausschuss, 2009, [X.]; [X.], in: von [X.]/[X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 38 Rn. 4). Hinweise auf [X.]ie Absicht, [X.]em [X.] eigene [X.]e zuzuweisen o[X.]er zu verweigern, können [X.]em nicht entnommen wer[X.]en.

c) Demgegenüber spricht [X.]ie Systematik [X.]es Grun[X.]gesetzes [X.]afür, [X.]ass [X.]as Vorschlagsrecht [X.]es einzelnen [X.] bei [X.]er Wahl [X.]er Stellvertreter [X.]es [X.] grun[X.]sätzlich [X.]em Schutzbereich von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] unterfällt. Eine Beschränkung [X.]ieser Form [X.]er Mitwirkung an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung sieht [X.]as Grun[X.]gesetz nur für [X.]ie Wahl [X.]es Bun[X.]eskanzlers vor [X.]). Unter Berücksichtigung [X.]er grun[X.]gesetzlichen Regelungen von [X.] [X.]eutet [X.]ies [X.]arauf hin, [X.]ass Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]as Recht [X.]es einzelnen [X.] umfasst, bei sonstigen Wahlen eigene Vorschläge zu unterbreiten ([X.]).

[X.]) (1) Gemäß Art. 63 Abs. 1 [X.] steht bei [X.]er Wahl [X.]es Bun[X.]eskanzlers [X.]as [X.] zunächst [X.]em Bun[X.]espräsi[X.]enten zu. Scheitert [X.]ie Wahl [X.]es Bun[X.]eskanzlers im ersten Wahlgang, ermöglicht Art. 63 Abs. 3 un[X.] 4 [X.] weitere Wahlgänge, ohne [X.]as [X.] zu bestimmen. § 4 Satz 2 [X.] sieht vor, [X.]ass solche Wahlvorschläge aus [X.]er Mitte [X.]es [X.]es von einem Viertel seiner Mitglie[X.]er o[X.]er einer Fraktion, [X.]ie min[X.]estens ein Viertel [X.]er Mitglie[X.]er [X.]es [X.]es umfasst, zu unterzeichnen sin[X.].

(2) Für [X.]ie Wahl eines neuen Bun[X.]eskanzlers im Wege eines Misstrauensvotums sieht [X.]as Grun[X.]gesetz in Art. 67 [X.] keine aus[X.]rückliche Regelung [X.]er Wahlvorschlagsberechtigung vor. Gemäß § 97 Abs. 1 [X.] kann ein Wahlvorschlag [X.]urch ein Viertel [X.]er Mitglie[X.]er [X.]es [X.]es o[X.]er eine Fraktion entsprechen[X.]er Größe eingebracht wer[X.]en. Dieses Quorum wir[X.] als Aus[X.]ruck [X.]es Vorrangs [X.]er effektiven Gestaltung [X.]er parlamentarischen Arbeit gegenüber [X.]en personellen Än[X.]erungswünschen einzelner [X.] qualifiziert (vgl. Abmeier, Die parlamentarischen Befugnisse [X.]es [X.] [X.]es [X.] nach [X.]em Grun[X.]gesetz, 1984, [X.]). Im Ergebnis entspricht [X.]as Vorgehen nach Art. 67 [X.] in Verbin[X.]ung mit [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]en für [X.]ie Kanzlerwahl gemäß Art. 63 [X.] gelten[X.]en Regelungen.

(3) Sonstige Beschränkungen [X.]es Rechts, Wahlvorschläge zu machen, ergeben sich nicht unmittelbar aus [X.]en Regelungen [X.]es Grun[X.]gesetzes. So enthält Art. 54 [X.] keine Regelung [X.]es [X.]s für [X.]ie Wahl [X.]es Bun[X.]espräsi[X.]enten. Aller[X.]ings sieht § 9 [X.] vor, [X.]ass je[X.]es Mitglie[X.] [X.]er [X.] Wahlvorschläge für [X.]ie Wahl [X.]es Bun[X.]espräsi[X.]enten einreichen kann. Auch für [X.]ie Wahl [X.]es Wehrbeauftragten gemäß Art. 45b [X.] un[X.] [X.]er Mitglie[X.]er [X.]es [X.] gemäß Art. 95 Abs. 2 [X.] fehlt es - ebenso wie für [X.]ie Wahl [X.]es [X.] un[X.] seiner Stellvertreter - an einer grun[X.]gesetzlichen Regelung [X.]es [X.]s. Einschränkungen [X.]es [X.]s beruhen regelmäßig auf [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]es [X.] (vgl. § 4 Satz 2 [X.], § 97 Abs. 1 [X.]) o[X.]er auf spezialgesetzlichen Vorschriften (z.B. § 13 [X.], § 6 Abs. 2 Satz 2 [X.], § 5 Abs. 2 RiWahlG).

[X.]) Im Unterschie[X.] zu [X.]en sin[X.] Antragsrechte Gegenstan[X.] eigenstän[X.]iger verfassungsrechtlicher Regelung un[X.] typischerweise bereits im Grun[X.]gesetz als Rechte eines bestimmten [X.] [X.]er Mitglie[X.]er [X.]es [X.] ausgestaltet. Dies gilt insbeson[X.]ere für [X.]ie Erhebung [X.]er Subsi[X.]iaritätsklage (Art. 23 Abs. 1a Satz 2 [X.]), [X.]ie Einberufung eines [X.]es (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 [X.]), [X.]ie Einsetzung [X.]es Vertei[X.]igungsausschusses als [X.] (Art. 45a Abs. 2 Satz 1 [X.]) un[X.] [X.]ie Erhebung [X.]er abstrakten Normenkontrollklage (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 [X.]), [X.]eren Beantragung jeweils [X.]er Unterstützung [X.]urch ein Viertel [X.]er Mitglie[X.]er [X.]es [X.] be[X.]arf. Le[X.]iglich hinsichtlich [X.]er Einbringung von Gesetzesvorlagen aus [X.]er Mitte [X.]es [X.]es verzichtet Art. 76 [X.] auf [X.]ie verfassungsunmittelbare Festlegung eines bestimmten [X.] (siehe aber: §§ 75, 76 [X.]). Dies spricht [X.]afür, [X.]ass [X.]as freie Man[X.]at [X.]es [X.] gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] grun[X.]sätzlich ein Beteiligungsrecht in [X.]er Form [X.]es [X.]s beinhaltet.

[X.]) Dieser Befun[X.] wir[X.] [X.]urch Sinn un[X.] Zweck [X.]es freien Man[X.]ats bestätigt. Als zweite Stufe [X.]er Entfaltung [X.]emokratischer Willensbil[X.]ung (vgl. [X.] 130, 318 <352>; 142, 25 <61 Rn. 98>) setzt [X.]as freie Man[X.]at [X.]ie gleiche [X.] aller [X.] voraus (vgl. [X.] 44, 308 <316>; 56, 396 <405>; 80, 188 <218>). Die Egalität [X.]er St[X.]tsbürger setzt sich im Status [X.]er Gleichheit [X.]er [X.] fort.

[X.]) Die [X.]se [X.]er [X.] an [X.]er parlamentarischen Arbeit sin[X.] [X.]aher weit zu fassen (vgl. oben Rn. 47 ff.). Der Aufgabe [X.]emokratischer Repräsentation [X.]es Volkes entspricht es, [X.]en [X.] grun[X.]sätzlich [X.]ie Möglichkeit zu eröffnen, sich umfassen[X.] mit ihren Vorschlägen, Anregungen un[X.] I[X.]een auch an [X.]en im [X.] zu treffen[X.]en Personalentschei[X.]ungen zu beteiligen. Es ist nicht ersichtlich, warum [X.]ie Wahrnehmung [X.]es [X.] Mitwirkungsauftrags, [X.]er [X.]en [X.] [X.]urch ihre Wahl erteilt wir[X.], nicht zumin[X.]est [X.]em Grun[X.]e nach auch [X.]ie Personalentschei[X.]ungen [X.]es [X.]s einschließlich [X.]er Wahl [X.]es [X.] un[X.] seiner Stellvertreter umfassen sollte.

[X.]) Der Grun[X.]satz [X.]er Wahlfreiheit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 [X.] erstreckt sich nicht nur auf [X.]ie Stimmabgabe, son[X.]ern auch auf [X.]as gesamte Wahlvorbereitungsverfahren (vgl. [X.] 89, 243 <251 f.>). Er garantiert ein grun[X.]sätzlich freies [X.] für alle Wahlberechtigten (vgl. [X.], Beschluss [X.]es [X.] vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 -, Rn. 103 m.w.N.). Besteht aber nach [X.]em Prinzip [X.]er repräsentativen Demokratie zwischen [X.]er Wahlfreiheit un[X.] -gleichheit einerseits un[X.] [X.]em freien Man[X.]at [X.]er [X.] an[X.]ererseits ein unauflösbarer, sich wechselseitig be[X.]ingen[X.]er Zusammenhang (vgl. [X.] 130, 318 <352> m.w.N.), fin[X.]et [X.]as [X.] [X.]er St[X.]tsbürgerinnen un[X.] St[X.]tsbürger seine Entsprechung in [X.]em Recht [X.]er [X.], bei [X.]en von [X.]iesen zu treffen[X.]en Personalentschei[X.]ungen eigene Wahlvorschläge zu machen. Zwar unterschei[X.]en sich [X.]ie jeweiligen Wahlentschei[X.]ungen in erheblichem Umfang. Dem ist bei [X.]er Frage [X.]er verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Beschränkungen [X.]er jeweiligen [X.]e Rechnung zu tragen. Der grun[X.]sätzlichen Annahme, [X.]ass [X.]ie [X.]se [X.]er [X.] bei Personalentschei[X.]ungen [X.]es [X.]s ebenso wie [X.]as aktive Wahlrecht [X.]er Bürgerinnen un[X.] Bürger [X.]as gesamte Wahlverfahren einschließlich [X.]es Rechts, Wahlvorschläge zu machen, umfassen, steht [X.]ies je[X.]och nicht entgegen.

e) Dem einzelnen [X.] ist [X.]emnach grun[X.]sätzlich ein [X.]urch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] geschütztes Recht zuzuerkennen, bei [X.]en [X.]urch [X.]en [X.] [X.]urchzuführen[X.]en Wahlen eigene Wahlvorschläge zu machen. Dies entspricht [X.]em Leitbil[X.] [X.]er Wahrnehmung [X.]es freien Man[X.]ats als zweite Stufe [X.]es Prozesses [X.]er [X.] Willensbil[X.]ung. Demgemäß umfasst [X.]er Schutzbereich [X.]es Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] grun[X.]sätzlich auch [X.]as Recht [X.]es einzelnen [X.], sich an [X.]er Wahl [X.]er Stellvertreter [X.]es [X.] [X.]urch eigene Wahlvorschläge zu beteiligen.

2. Die Einschränkung [X.]er Man[X.]atsfreiheit [X.]es Antragstellers [X.]urch [X.]ie Nichtzulassung seines Wahlvorschlags ist je[X.]och verfassungsrechtlich hinreichen[X.] legitimiert. Sie beruht auf § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.], [X.]essen Auslegung [X.]urch [X.]en Antragsgegner verfassungsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en ist (a). Der mit [X.]er Auslegung [X.]ieser Regelung verbun[X.]ene Eingriff in [X.]as freie Man[X.]at [X.]es [X.] [X.]ient [X.]er Erhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]s un[X.] [X.]amit [X.]em Schutz eines Rechtsguts von Verfassungsrang, [X.]as [X.]er Man[X.]atsfreiheit [X.]ie W[X.]ge halten kann (b). Die Ausgestaltung [X.]er Regelung trägt [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Verhältnismäßigkeit Rechnung (c). Daher ist [X.]er Antragsteller [X.]urch [X.]ie Zurückweisung seines Wahlvorschlags in [X.]er Sitzung [X.]es 19. [X.] vom 7. November 2019 nicht in seinen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] verletzt ([X.]).

a) Die Regelung [X.]es [X.]s für [X.]ie Besetzung [X.]es Präsi[X.]iums [X.]es [X.] unterfällt [X.]er Geschäftsor[X.]nungsautonomie [X.]es [X.]s [X.]). Dabei geht [X.]er Antragsgegner [X.]avon aus, [X.]ass [X.]urch § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]as [X.] für [X.]ie Wahl [X.]er Vizepräsi[X.]enten auf [X.]ie Fraktionen beschränkt ist ([X.]). Gegen [X.]iese Auslegung [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]es [X.] ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern (cc).

[X.]) Art. 40 Abs. 1 Satz 1 [X.] sieht vor, [X.]ass [X.]ie Bestimmung [X.]es Präsi[X.]enten [X.]es [X.], seiner Stellvertreter un[X.] [X.]er Schriftführer im Wege [X.]er Wahl erfolgt. Weitere aus[X.]rückliche verfassungsrechtliche Vorgaben für [X.]ie Wahl [X.]es [X.] un[X.] [X.]er Vizepräsi[X.]enten bestehen nicht. Die Ausgestaltung [X.]es Wahlverfahrens einschließlich [X.]er Bestimmung [X.]er Wahlvorschlagsberechtigten stellt sich [X.]aher als eine innere Angelegenheit [X.]es [X.]s [X.]ar, [X.]ie [X.]ieses im Rahmen [X.]er verfassungsmäßigen Or[X.]nung autonom regeln kann (vgl. [X.] 80, 188 <219>; 102, 224 <235 f.>; 130, 318 <348>; siehe oben Rn. 54 ff.).

[X.]) Von [X.]er Möglichkeit, [X.]ie Wahl [X.]es Präsi[X.]enten un[X.] [X.]er Vizepräsi[X.]enten in seiner Geschäftsor[X.]nung zu regeln, hat [X.]er [X.] sowohl bezüglich [X.]es Zeitpunkts [X.]er Wahl als auch in Bezug auf [X.]as Wahlverfahren Gebrauch gemacht (1). Aus [X.]iesen Regelungen leitet [X.]er Antragsgegner eine Beschränkung [X.]es [X.]s bei [X.]er Wahl eines Stellvertreters [X.]es [X.] ab (2).

(1) Gemäß § 1 Abs. 4 [X.] fin[X.]et in [X.]er konstituieren[X.]en Sitzung nach [X.]er Feststellung [X.]er Beschlussfähigkeit [X.]ie Wahl [X.]es Präsi[X.]enten, [X.]er Stellvertreter un[X.] [X.]er Schriftführer statt. Dabei bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] für [X.]ie Wahl [X.]es Präsi[X.]enten sowie [X.]er Stellvertreter [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]er getrennten un[X.] geheimen Wahl. § 2 Abs. 2 [X.] regelt [X.]ie Frage [X.]er erfor[X.]erlichen Mehrheiten in [X.]en einzelnen Wahlgängen. Außer[X.]em bestimmt § 2 Abs. 2 [X.], [X.]ass im zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen wer[X.]en können. Schließlich regelt § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.], [X.]ass je[X.]e Fraktion [X.]es [X.] min[X.]estens [X.]urch einen Vizepräsi[X.]enten o[X.]er eine Vizepräsi[X.]entin im Präsi[X.]ium vertreten ist. Eine aus[X.]rückliche Regelung [X.]es [X.]s enthalten [X.]iese Bestimmungen nicht.

(2) Gleichwohl hat [X.]er Antragsgegner [X.]en Wahlvorschlag [X.]es Antragstellers unter Verweis auf § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] zurückgewiesen. Er hat [X.]abei [X.]ie Auffassung vertreten, [X.]ass [X.]ie Norm eine Beschränkung [X.]es [X.]s für [X.]ie Wahl [X.]er Vizepräsi[X.]entinnen un[X.] Vizepräsi[X.]enten auf [X.]ie Fraktionen beinhalte (vgl. [X.] 19/124, [X.] f.). Dabei hat er von § 127 [X.] Gebrauch gemacht, wonach [X.]er [X.]spräsi[X.]ent über währen[X.] einer Sitzung auftreten[X.]e Zweifel hinsichtlich [X.]er Auslegung [X.]er Geschäftsor[X.]nung entschei[X.]et.

cc) Verfassungsrechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern. Unter Berücksichtigung auslegungsrelevanter Gesichtspunkte (1) erscheint [X.]ie vom Antragsgegner vertretene Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] je[X.]enfalls nicht evi[X.]ent sachwi[X.]rig (2).

(1) Der Wortlaut [X.]er Norm ist für [X.]ie Auslegung unergiebig (a). Für seine Auffassung, wie § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] auszulegen ist, sprechen je[X.]och [X.]essen Entstehungsgeschichte (b) un[X.] [X.]ie parlamentarische Praxis (c). Ebenso streiten Sinn un[X.] Zweck [X.]er Norm für eine [X.]erartige Beschränkung [X.]es [X.]s auf [X.]ie Fraktionen ([X.]). Im Schrifttum vertretene Auffassungen zum Regelungsgehalt von § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] stehen [X.]em nicht entgegen (e).

(a) Der Wortlaut [X.]er Norm verhält sich nicht zum [X.] für [X.]ie gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.]urchzuführen[X.]e Wahl [X.]es Präsi[X.]enten un[X.] seiner Stellvertreter [X.]urch [X.]en [X.]. Er beschreibt nur [X.]as angestrebte Ergebnis, [X.]ass je[X.]e Fraktion [X.]es [X.] [X.]urch min[X.]estens einen Vizepräsi[X.]enten o[X.]er eine Vizepräsi[X.]entin im Präsi[X.]ium vertreten ist.

(b) Bei [X.]er Beratung [X.]er Einführung von § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] in [X.]er Plenarsitzung [X.]es [X.] vom 10. November 1994 stimmten [X.]ie Beteiligten im Wesentlichen [X.]arin überein, [X.]ass [X.]urch [X.]as in [X.]er Regelung vorgesehene "Grun[X.]man[X.]at" [X.]ie Vertretung je[X.]er Fraktion im Präsi[X.]ium [X.]es [X.] sichergestellt wer[X.]en sollte (vgl. [X.] 13/1, [X.] ff.). Umstritten war le[X.]iglich [X.]ie Frage einer [X.]arüber hinausgehen[X.]en Erhöhung [X.]er Zahl [X.]er Vizepräsi[X.]enten. Außer[X.]em wur[X.]e problematisiert, ob [X.]ie Festschreibung eines Grun[X.]man[X.]ats [X.]amit vereinbar ist, [X.]ass [X.]ie Mitglie[X.]er [X.]es Präsi[X.]iums gewählt wer[X.]en müssen un[X.] nicht von [X.]en Fraktionen entsan[X.]t wer[X.]en können (vgl. [X.] 13/1, S. 9-11).

Demgegenüber wur[X.]e [X.]ie Frage [X.]er Vorschlagsberechtigung für [X.]ie Besetzung [X.]er [X.]en Fraktionen zugewiesenen "Grun[X.]man[X.]ate" nicht aus[X.]rücklich erörtert. Dies än[X.]ert je[X.]och nichts [X.]aran, [X.]ass § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]arauf abzielt, [X.]en Fraktionen eine Vertretung im Präsi[X.]ium [X.]es [X.] [X.]urch jeweils einen Vizepräsi[X.]enten einzuräumen. Es liegt [X.]aher nahe, [X.]ass [X.]amit [X.]en Fraktionen auch [X.]as Recht eingeräumt wer[X.]en sollte, [X.]ie Kan[X.]i[X.]aten für [X.]ie Besetzung [X.]es ihnen eingeräumten Grun[X.]man[X.]ats vorzuschlagen.

(c) Die [X.]er Bekanntmachung [X.]er Regelung am 16. Dezember 1994 ([X.] 1995 S. 11) nachfolgen[X.]e parlamentarische Praxis war [X.]a[X.]urch geprägt, [X.]ass [X.]ie Vorschläge zur Wahl [X.]er Stellvertreter [X.]es [X.] [X.]urch [X.]ie Fraktionen erfolgten. Zwar weist [X.]er Antragsteller zutreffen[X.] [X.]arauf hin, [X.]ass im [X.] an [X.]ie [X.] [X.]er amtieren[X.]e Sitzungspräsi[X.]ent regelmäßig [X.]ie Frage stellte, ob weitere Vorschläge gemacht wür[X.]en. Dies war je[X.]och [X.]urchgängig nicht [X.]er Fall. Außer[X.]em ist nicht ersichtlich, ob [X.]ie Frage [X.]es Sitzungspräsi[X.]enten sich nur an [X.]ie Fraktionen o[X.]er auch an [X.]ie einzelnen [X.] richtete. Auch [X.]ie Tatsache, [X.]ass in [X.]er Sitzung [X.]es [X.] vom 10. November 1994 im [X.] an [X.]ie Beschlussfassung über § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] ein Wahlvorschlag zugelassen wur[X.]e, [X.]er nicht von einer Fraktion stammte, ist nicht geeignet, [X.]ie Annahme einer [X.]em [X.] [X.]er Fraktionen entgegenstehen[X.]en parlamentarischen Praxis zu begrün[X.]en, [X.]a je[X.]enfalls [X.]anach kein [X.]erartiger Vorschlag mehr zur Abstimmung gestellt wur[X.]e.

([X.]) Die mit § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] verfolgte Zielsetzung spricht ebenfalls für eine Beschränkung [X.]es Vorschlagsrechts bei [X.]er Wahl [X.]er Stellvertreter [X.]es [X.] auf [X.]ie im [X.] vertretenen Fraktionen.

Die Regelung [X.]ient [X.]er Einbin[X.]ung [X.]er Fraktionen in [X.]ie Arbeit [X.]es Präsi[X.]iums (§ 5 [X.]) un[X.] [X.]es [X.] (§ 6 [X.]). Sie soll eine Besetzung [X.]es Präsi[X.]iums gewährleisten, [X.]ie [X.]iesem [X.]ie Wahrnehmung [X.]er ihm zugewiesenen interfraktionellen Verstän[X.]igungs- un[X.] Schlichtungsfunktion erleichtert (vgl. [X.], in: v. Mangol[X.]t/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 40 Rn. 12). Mit [X.]er Gewährleistung eines Grun[X.]man[X.]ats für je[X.]e Fraktion im Präsi[X.]ium wir[X.] angestrebt, [X.]ie Konsens- o[X.]er Kompromissfin[X.]ung bei [X.]er Gestaltung [X.]er Arbeitsabläufe [X.]es [X.]s un[X.] [X.]er Besetzung parlamentarischer Gremien zu ermöglichen (vgl. [X.], Der [X.] als Geschäftsor[X.]nungsgeber, 1998, S. 128 f.). Voraussetzung für [X.]as Erreichen [X.]ieses Ziels ist es aber, [X.]ass [X.]er jeweilige Vertreter [X.]as Vertrauen [X.]er von ihm vertretenen Fraktion besitzt. Nur [X.]ann kann er im Präsi[X.]ium o[X.]er im [X.] getroffene Vereinbarungen un[X.] Kompromisse mit bestmöglicher Aussicht auf Akzeptanz in [X.]ie jeweilige Fraktion tragen. Dem entspricht es, [X.]ass [X.]ie Fraktionen ihre Vertreter im Präsi[X.]ium selbst vorschlagen. In [X.]iesem Fall ist zumin[X.]est [X.]as Erreichen [X.]es mit [X.]er Regelung [X.]es "Grun[X.]man[X.]ats" verfolgten Ziels innerparlamentarischer Koor[X.]ination un[X.] Einbin[X.]ung [X.]er Fraktionen in einem höheren Maß gewährleistet, als [X.]ies bei einer Wahl aufgrun[X.] von Vorschlägen einzelner [X.] [X.]er Fall wäre. Dies gilt unabhängig [X.]avon, ob [X.]er von [X.]em einzelnen [X.] Vorgeschlagene [X.]erjenigen Fraktion angehört, [X.]er [X.]ie zu wählen[X.]e Vizepräsi[X.]entenposition gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] zugewiesen ist.

(e) Soweit [X.]as Schrifttum sich mit [X.]er Auslegung von § 2 [X.] befasst, steht [X.]as Spannungsverhältnis zwischen [X.]em Verfassungsgebot [X.]er Wahl [X.]es [X.]präsi[X.]enten un[X.] seiner Stellvertreter gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 1 [X.] un[X.] [X.]em Anspruch [X.]er Fraktionen auf [X.]ie Besetzung [X.]es Amtes eines Vizepräsi[X.]enten o[X.]er einer Vizepräsi[X.]entin in § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] im Vor[X.]ergrun[X.]. Dabei wer[X.]en hinsichtlich [X.]er Auflösung [X.]ieses Spannungsverhältnisses unterschie[X.]liche Auffassungen vertreten (vgl. [X.], [X.] 39 <2008>, S. 18 ff.; [X.], in: von [X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 40 Rn. 9; [X.], NVwZ 2019, S. 1013 <1015>). An[X.]ers als [X.]er Antragsteller [X.]ies meint, ergeben sich [X.]araus für [X.]ie Frage [X.]es [X.]s einzelner [X.] in[X.]es keine Rückschlüsse.

(2) Ob [X.]ie vom Antragsgegner vorgenommene Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] im [X.]argelegten Sinn [X.]ie einzig vertretbare Möglichkeit [X.]er Inhaltsbestimmung [X.]ieser Norm [X.]arstellt, kann [X.]ahinstehen. Das [X.] ist - wie [X.]argelegt (siehe oben Rn. 60 ff.) - hinsichtlich [X.]er Auslegung [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]es [X.] [X.]urch [X.]en Antragsgegner auf [X.]ie Kontrolle evi[X.]enter Sachwi[X.]rigkeit beschränkt. Eine solche ist vorliegen[X.] aber nicht gegeben, weil [X.]ie Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]urch [X.]en Antragsgegner aus [X.]en vorstehen[X.] [X.]argelegten Grün[X.]en vertretbar erscheint. Für einen Verstoß gegen [X.]en Grun[X.]satz [X.]er fairen un[X.] loyalen Anwen[X.]ung [X.]er Geschäftsor[X.]nung (vgl. [X.] 154, 1 <13 Rn. 29>), sin[X.] keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich.

b) Der mit [X.]ieser Auslegung im Sinne einer Beschränkung [X.]es [X.]s für [X.]ie Wahl [X.]er Stellvertreter [X.]es [X.] auf [X.]ie Fraktionen verbun[X.]ene Eingriff in [X.]as freie Man[X.]at [X.]es [X.] [X.]ient [X.]em Schutz eines gleichwertigen Verfassungsguts. Durch [X.]ie Regelung wir[X.] [X.]ie Einbin[X.]ung [X.]er Fraktionen in [X.]ie Leitungsstrukturen [X.]es [X.] mit [X.]em Ziel sichergestellt, [X.]en innerparlamentarischen Interessenausgleich bei [X.]er Gestaltung [X.]er Arbeitsabläufe zu gewährleisten, Konsens- un[X.] Kompromissmöglichkeiten auszuloten un[X.] [X.]a[X.]urch [X.]ie Arbeitsabläufe zu optimieren [X.]). Damit [X.]ient [X.]ie Regelung [X.]er Gewährleistung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.] ([X.]).

[X.]) Durch [X.]as mit § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] garantierte "Grun[X.]man[X.]at" soll je[X.]e im [X.] vertretene Fraktion in [X.]essen Leitungsstrukturen eingebun[X.]en wer[X.]en. Dies ergibt sich aus [X.]en Aufgaben un[X.] Befugnissen [X.]er Stellvertreter un[X.] Stellvertreterinnen in Vertretung [X.]es [X.] (1) sowie aufgrun[X.] ihrer mit [X.]em Amt verbun[X.]enen Mitglie[X.]schaft im Präsi[X.]ium (2) un[X.] im [X.] (3) [X.]es [X.].

(1) Die Vizepräsi[X.]enten vertreten [X.]en [X.] im parlamentarisch-politischen Bereich (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.]srecht un[X.] [X.]spraxis, 1989, § 29 Rn. 30; [X.], in: [X.] Kommentar, Art. 40 Rn. 184 ; [X.]ers., in: [X.], Art. 40 Rn. 10 ). Sie unterstützen ihn bei [X.]er Wahrnehmung [X.]er ihm insoweit übertragenen Aufgaben un[X.] nehmen [X.]iese im Vertretungsfall selbst wahr.

(a) Das Grun[X.]gesetz weist [X.]em Präsi[X.]enten [X.]es [X.] in Art. 40 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.]as Hausrecht un[X.] [X.]ie Polizeigewalt zu. Darüber hinaus ergeben sich seine Aufgaben un[X.] Befugnisse insbeson[X.]ere aus § 7 [X.]. Danach obliegen [X.]em [X.] [X.]ie Vertretung [X.]es [X.]es nach außen un[X.] [X.]ie Regelung seiner Geschäfte (§ 7 Abs. 1 [X.]), [X.]ie Leitung [X.]er Verhan[X.]lungen un[X.] [X.]ie Wahrung [X.]er Or[X.]nung im [X.] (§ 7 Abs. 1 Satz 2 [X.]), [X.]ie Ausübung [X.]es Hausrechts un[X.] [X.]er Polizeigewalt in [X.]en [X.]er Verwaltung [X.]es [X.] unterliegen[X.]en Immobilien (§ 7 Abs. 2 [X.]) un[X.] [X.]ie Mitwirkung in Präsi[X.]ium (§ 5 [X.]), [X.] (§ 6 [X.]) un[X.] sonstigen parlamentarischen Gremien (§ 7 Abs. 1 Satz 3 [X.]).

Der [X.]spräsi[X.]ent hat nach § 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]ie Wür[X.]e un[X.] [X.]ie Rechte [X.]es [X.]es zu wahren. Er ist als Repräsentativ- un[X.] Leitungsorgan (vgl. [X.], in: [X.] Kommentar, Art. 40 Rn. 139 ) [X.]ie "Personifizierung [X.]es [X.]s" (vgl. [X.], in: v. Mangol[X.]t/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 40 Rn. 7). Die Ausübung seines Amtes setzt Glaubwür[X.]igkeit un[X.] Überzeugungskraft voraus. Er muss über eine breite Vertrauensgrun[X.]lage im [X.] verfügen (vgl. [X.], [X.], [X.] <158>), hat sein Amt mit größtmöglicher parteipolitischer Zurückhaltung wahrzunehmen (vgl. [X.], in: v. Mangol[X.]t/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 40 Rn. 8) un[X.] trägt [X.]ie vorrangige Verantwortung für [X.]en ungestörten Ablauf [X.]er Arbeit [X.]es [X.]es (vgl. [X.]/[X.]/[X.], Han[X.]buch für [X.]ie parlamentarische Praxis, § 7 S. 4 ).

(b) Für [X.]ie Vizepräsi[X.]enten gelten im Vertretungsfall [X.]ie gleichen Anfor[X.]erungen wie für [X.]en [X.] (vgl. [X.], in: [X.] Kommentar, Art. 40 Rn. 184 ). Dies gilt insbeson[X.]ere bei Übernahme [X.]er Sitzungsleitung gemäß § 8 Abs. 2 [X.].

(2) Gemäß § 5 [X.] gehören [X.]ie [X.]svizepräsi[X.]enten [X.]em Präsi[X.]ium an. Dessen Zustän[X.]igkeiten wer[X.]en nur an wenigen Stellen [X.]er Geschäftsor[X.]nung [X.]es [X.] aus[X.]rücklich geregelt. Dies gilt etwa für [X.]ie Herstellung [X.]es Benehmens bei [X.]er Einstellung leiten[X.]er Be[X.]iensteter [X.]er [X.]sverwaltung (§ 7 Abs. 4 [X.]) un[X.] bei [X.]em Erlass von Richtlinien für [X.]ie Behan[X.]lung von Ausschussprotokollen (§ 73 Abs. 3 [X.]). Daneben kommen [X.]em Präsi[X.]ium in erster Linie ungeschriebene Funktionen zu (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.]srecht un[X.] [X.]spraxis, 1989, § 27 Rn. 28; [X.], in: [X.] Kommentar, Art. 40 Rn. 193 ; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 40 Rn. 116 ; [X.], in: [X.]/[X.]/ [X.], [X.]srecht, 2016, § 21 Rn. 60). Es tagt regelmäßig in je[X.]er Sitzungswoche vor [X.]er Sitzung [X.]es [X.] un[X.] bespricht in [X.]iesem Rahmen organisatorische un[X.] verwaltungstechnische Fragen vor (vgl. [X.], in: [X.]/ Kirchhof, [X.], 3. Aufl. 2005, § 52 Rn. 31).

Die Aufgaben [X.]es Präsi[X.]iums liegen [X.]emgemäß vorrangig im Bereich [X.]er binnenorganisatorischen Unterstützung [X.]er Arbeit [X.]es Präsi[X.]enten (vgl. [X.], in: v. Mangol[X.]t/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 40 Rn. 12). Das Präsi[X.]ium wirkt als parlamentarisches Konsultations- un[X.] Streitschlichtungsorgan (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.]srecht, 2016, § 21 Rn. 60, [X.]. 432). Es ermöglicht interfraktionelle Verstän[X.]igungen (vgl. [X.], in: von [X.]/[X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 40 Rn. 8) un[X.] stellt sich als eine "Art Clearing-Stelle im Vorfel[X.] von Vereinbarungen im eigentlichen Lenkungsausschuss, [X.]em [X.]" [X.]ar (vgl. [X.], in: [X.]/Kirchhof, [X.], 3. Aufl. 2005, § 52 Rn. 32; [X.], [X.], [X.] <157>). Die Erfüllung [X.]ieser Funktion verlangt von seinen Mitglie[X.]ern in beson[X.]erem Maße [X.]ie Beachtung [X.]er Pflicht zu ([X.] Mäßigung (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 40 Rn. 95 ).

(3) Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] besteht [X.]er [X.] aus [X.]em Präsi[X.]enten, seinen Stellvertretern un[X.] 23 weiteren von [X.]en Fraktionen nach [X.]eren Stärkeverhältnis gemäß § 12 Satz 1 [X.] zu benennen[X.]en Mitglie[X.]ern. Für eine Vertretung [X.]er Fraktionen im [X.] be[X.]arf es [X.]aher [X.]es Rückgriffs auf [X.]as "Grun[X.]man[X.]at" [X.]es § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht.

Gemäß § 6 Abs. 2 [X.] besteht [X.]ie vorrangige Aufgabe [X.]es [X.] in [X.]er Unterstützung [X.]es Präsi[X.]enten bei seiner Aufgabenerfüllung. Insoweit nimmt er - ebenso wie Präsi[X.]ent un[X.] Präsi[X.]ium - Vermittlungs-, Koor[X.]inations- un[X.] Beratungsfunktionen wahr (vgl. [X.], in: [X.] Kommentar, Art. 40 Rn. 194, 198 ; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], Art. 40 Rn. 116 ; [X.], in: [X.]/Kirchhof, [X.], 3. Aufl. 2005, § 52 Rn. 35; [X.], [X.]srecht, 1987, [X.]). Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 un[X.] 3 [X.] führt er eine Verstän[X.]igung zwischen [X.]en Fraktionen über [X.]ie Besetzung [X.]er Ausschussvorsitze sowie über [X.]en Arbeitsplan [X.]es [X.] herbei, ohne hierfür Beschlussorgan zu sein. Er ist an [X.]er Vorbereitung [X.]er Plenarsitzungen insbeson[X.]ere [X.]urch [X.]as Bemühen um eine Verstän[X.]igung über Termin un[X.] Tagesor[X.]nung beteiligt (vgl. auch § 20 Abs. 1 [X.]; Roll, in: [X.]/[X.], [X.]srecht un[X.] [X.]spraxis in [X.]er Bun[X.]esrepublik [X.], 1989, § 28 Rn. 23 ff.; [X.], Vom Seniorenkonvent [X.]es Reichstages zum [X.] [X.]es [X.]es, 1987, S. 103).

Als Beschlussorgan agiert [X.]er [X.] gemäß § 6 Abs. 3 [X.] in inneren Angelegenheiten [X.]es [X.]s. Umfasst sin[X.] hiervon alle für [X.]ie Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]s erfor[X.]erlichen Maßnahmen, [X.]ie sowohl [X.]en parlamentarischen wie auch [X.]en Verwaltungsbereich betreffen, soweit sie nicht [X.]em [X.] o[X.]er [X.]em Präsi[X.]ium vorbehalten sin[X.] (vgl. [X.], Vom Seniorenkonvent [X.]es Reichstages zum [X.] [X.]es [X.]es, 1987, S. 103 f.; [X.]/[X.]/[X.], Han[X.]buch für [X.]arische Praxis, § 6 II[X.] 1. Buchstabe b ). Dies gilt insbeson[X.]ere für [X.]ie Aufstellung [X.]es [X.] für [X.]en Haushaltseinzelplan [X.]es [X.], von [X.]em [X.]er [X.] nur im Benehmen mit [X.]em [X.] abweichen kann (§ 6 Abs. 3 Satz 3 [X.]).

[X.]) Die Stellvertreter [X.]es [X.] sin[X.] [X.]amit in erheblichem Umfang in [X.]ie Wahrnehmung [X.]er Leitungsaufgaben im [X.] eingebun[X.]en un[X.] wirken [X.]a[X.]urch an [X.]er Erhaltung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.] mit (1). Die [X.]abei [X.]urch § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] angestrebte Einbin[X.]ung sämtlicher Fraktionen mit [X.]em Ziel, effektive un[X.] möglichst reibungslose Arbeitsabläufe zu gewährleisten, wir[X.] [X.]urch [X.]ie Beschränkung [X.]es [X.]s auf [X.]ie jeweils betroffene Fraktion sichergestellt (2).

(1) Das Grun[X.]man[X.]at [X.]es § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] bezweckt [X.]ie Repräsentation aller Fraktionen in [X.]en Leitungsstrukturen [X.]es [X.]s (vgl. [X.]/[X.]/ [X.], Han[X.]buch für [X.]ie parlamentarische Praxis, § 2 S. 7 ). Die Norm zielt [X.]arauf ab, Ausgleichs-, I[X.]een- un[X.] Verstän[X.]igungspotentiale bei [X.]er Gestaltung [X.]er Organisationsstrukturen un[X.] Arbeitsabläufe [X.]es [X.] zu heben. Die "Querschnittsbesetzung" soll interfraktionelle Verstän[X.]igungen ermöglichen un[X.] för[X.]ern (vgl. [X.], in: v. Mangol[X.]t/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 40 Rn. 12) un[X.] [X.]a[X.]urch parlamentarische Auseinan[X.]ersetzungen entschärfen, Polarisierungen vermei[X.]en un[X.] [X.]er Konsensfin[X.]ung [X.]ienen (vgl. [X.], Der [X.] als Geschäftsor[X.]nungsgeber, 1998, S. 128 f.). Die Be[X.]eutung [X.]es Vizepräsi[X.]entenamtes erschöpft sich [X.]amit nicht in [X.]er Vertretung [X.]es Präsi[X.]enten; [X.]urch [X.]ie Rolle [X.]er Vizepräsi[X.]enten wer[X.]en Entschei[X.]ungen un[X.] Lenkungsmaßnahmen [X.]es Präsi[X.]iums un[X.] [X.]es [X.] auf eine breitere Basis gestellt (vgl. [X.], in: [X.] Kommentar, Art. 40 Rn. 188 ).

(2) Sämtliche Fraktionen sollen sich [X.]urch [X.]en ihnen angehören[X.]en Stellvertreter [X.]es [X.] in [X.]er Leitung [X.]es [X.]s wie[X.]erfin[X.]en. Über [X.]en jeweiligen Vizepräsi[X.]enten sollen - ungeachtet seiner Verpflichtung zur Unparteilichkeit im Fall [X.]er Sitzungsleitung - [X.]ie Interessen un[X.] Vorstellungen aller Fraktionen eingebracht un[X.] [X.]ie Akzeptanz [X.]er zur Bewältigung [X.]er Aufgaben [X.]es [X.] zu treffen[X.]en Organisationsentschei[X.]ungen in [X.]en einzelnen Fraktionen verbessert wer[X.]en. Demgemäß soll mit [X.]em für je[X.]e Fraktion vorgesehenen Grun[X.]man[X.]at auf [X.] [X.]er [X.]svizepräsi[X.]enten ein Beitrag zur Arbeits- un[X.] Funktionsfähigkeit [X.]es [X.] geleistet wer[X.]en.

Danach kommt [X.]er Beschränkung [X.]es [X.]s bei [X.]er Wahl [X.]er Stellvertreter [X.]es [X.] auf [X.]ie jeweilige Fraktion eigenstän[X.]ige Be[X.]eutung zu. Die Erreichung [X.]er mit [X.]em Grun[X.]man[X.]at [X.]es § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] verbun[X.]enen Transformations- un[X.] Verstän[X.]igungsziele ist [X.]avon abhängig, [X.]ass [X.]er jeweilige [X.]svizepräsi[X.]ent vom Vertrauen [X.]er von ihm vertretenen Fraktion getragen ist. Nur [X.]ann kann [X.]as mit [X.]em "Grun[X.]man[X.]at" verbun[X.]ene Ziel [X.]er Optimierung [X.]er Arbeitsabläufe [X.]es [X.]s un[X.] [X.]er Erhöhung [X.]er Akzeptanz [X.]er getroffenen Organisationsentschei[X.]ungen in [X.]en jeweiligen Fraktionen bestmöglich erreicht wer[X.]en. Für [X.]as Gelingen interfraktioneller Verstän[X.]igungen un[X.] [X.]ie Herstellung innerfraktioneller Akzeptanz für [X.]ie in [X.]er [X.]sleitung erzielten Kompromisse braucht [X.]er jeweilige [X.]svizepräsi[X.]ent [X.]ie Unterstützung un[X.] [X.]as Vertrauen seiner Fraktion. Dem wir[X.] Rechnung getragen, wenn allein [X.]iese wahlvorschlagsberechtigt ist, wobei es in ihrem eigenen Interesse liegt, sich um einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu bemühen (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.]srecht un[X.] [X.]spraxis in [X.]er Bun[X.]esrepublik [X.], 1989, § 25 Rn. 8).

Wahlvorschläge einzelner [X.] können nicht in gleichem Maße gewährleisten, [X.]ass [X.]er Vorgeschlagene von [X.]en vertretenen Fraktionen getragen un[X.] akzeptiert wir[X.] un[X.] auf [X.]ieser Grun[X.]lage [X.]en ihm zugewiesenen Beitrag zur Arbeitsfähigkeit [X.]es [X.]s leisten kann. Fraktionen sin[X.] am ehesten in [X.]er Lage, Wahlvorschlägen Akzeptanz zu verleihen (vgl. [X.] 96, 264 <281>). Ihre Vorschläge für [X.]en ihnen zugewiesenen [X.]svizepräsi[X.]enten sin[X.] besser als Vorschläge einzelner [X.] geeignet, Konflikten bei [X.]er späteren Amtsführung, insbeson[X.]ere bei [X.]er Wahrnehmung [X.]er or[X.]nungswahren[X.]en un[X.] [X.]isziplinieren[X.]en Aufgabe [X.]er Sitzungsleitung, entgegenzuwirken (vgl. [X.]/[X.]/[X.], Han[X.]buch für [X.]ie parlamentarische Praxis, § 2 S. 9 ) un[X.] [X.]ie Akzeptanz [X.]er im Präsi[X.]ium un[X.] [X.] gefun[X.]enen Kompromisse zur Gestaltung [X.]er parlamentarischen Arbeit zu erhöhen. Daher [X.]ient [X.]as [X.] [X.]er Fraktion für [X.]as Amt [X.]er Stellvertreter [X.]es [X.] über [X.]as in § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] garantierte Grun[X.]man[X.]at hinaus [X.]em Schutz [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.] un[X.] [X.]amit einem [X.]er Man[X.]atsfreiheit [X.]es [X.] aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] gleichwertigen Verfassungsgut.

c) Der Eingriff in [X.]ie Man[X.]atsfreiheit [X.]es Antragstellers [X.]urch [X.]en Ausschluss [X.]es Rechts, Vorschläge für [X.]ie Wahl [X.]er Stellvertreter [X.]es [X.] einzubringen, ist zur Erreichung [X.]es Erhalts un[X.] [X.]er Effektivierung [X.]er Funktionsfähigkeit [X.]es [X.]s geeignet [X.]), erfor[X.]erlich ([X.]) un[X.] angemessen (cc).

[X.]) Geeignet ist eine Maßnahme, wenn [X.]urch ihren Einsatz [X.]er angestrebte Erfolg erreicht o[X.]er geför[X.]ert wer[X.]en kann (vgl. [X.] 16, 147 <183>; 30, 292 <316>; 33, 171 <187>; 67, 157 <175>; 96, 10 <23>; stRspr). Dies ist vorliegen[X.] [X.]er Fall. Dass [X.]ie Beschränkung [X.]es Vorschlagsrechts für [X.]ie gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu wählen[X.]en Stellvertreter [X.]es [X.] auf [X.]ie im [X.] vertretenen Fraktionen einen Beitrag [X.]azu leisten kann, interfraktionelle Verstän[X.]igungs- un[X.] Kompromisspotentiale zu erschließen un[X.] [X.]a[X.]urch [X.]ie Arbeitsfähigkeit [X.]es [X.]s zu verbessern, liegt auf [X.]er Han[X.].

[X.]) Die Erfor[X.]erlichkeit beinhaltet [X.]as Gebot, aus [X.]en zur Erreichung [X.]es angestrebten Zwecks gleich gut geeigneten Mitteln [X.]as mil[X.]este, [X.]as gegenläufige Rechtsgut am wenigsten beeinträchtigen[X.]e Mittel auszuwählen (vgl. [X.] 30, 292 <316>; 70, 278 <286>; 81, 156 <192>; 92, 262 <273>; 100, 313 <375>; stRspr).

(1) Dem ist vorliegen[X.] Rechnung getragen. Selbst ein [X.] [X.]es einzelnen [X.], [X.]as auf [X.]ie Mitglie[X.]er [X.]er zu vertreten[X.]en Fraktion beschränkt wür[X.]e, könnte nicht in gleicher Weise wie im Falle [X.]es Vorschlagsrechts [X.]er Fraktion selbst [X.]eren Einbin[X.]ung auf [X.]er Leitungsebene [X.]es [X.]s un[X.] [X.]ie Nutzung [X.]amit verbun[X.]ener interfraktioneller Abstimmungs- un[X.] Kompromissmöglichkeiten gewährleisten. Es wäre in [X.]iesem Fall nicht auszuschließen, [X.]ass von [X.]em einzelnen [X.] ein Vorschlag gemacht un[X.] so[X.]ann eine Person zum [X.]svizepräsi[X.]enten o[X.]er zur [X.]svizepräsi[X.]entin gewählt wür[X.]e, [X.]ie [X.]as Vertrauen [X.]er zu vertreten[X.]en Fraktion nicht o[X.]er nicht in vollem Umfang genießt un[X.] zur Erreichung [X.]er mit [X.]er Besetzung [X.]es Amtes verbun[X.]enen Ziele weniger geeignet wäre als ein Fraktionsmitglie[X.], [X.]as von [X.]ieser selbst ausgewählt un[X.] vorgeschlagen wir[X.]. Dies gilt umso mehr, wenn [X.]er Wahlvorschlag [X.]es einzelnen [X.] wie im vorliegen[X.]en Fall neben [X.]em Wahlvorschlag [X.]er Fraktion ausgeübt wir[X.].

(2) Zu keinem an[X.]eren Ergebnis führen [X.]ie Erwägungen [X.]es Antragstellers, [X.]as [X.] [X.]es einzelnen [X.] unter [X.]en Vorbehalt [X.]er Zustimmung [X.]er zu vertreten[X.]en Fraktion zu stellen. In [X.]iesem Fall läge [X.]as [X.] materiell letztlich bei [X.]er Fraktion un[X.] nicht bei [X.]em einzelnen [X.]. Dieser wäre im Ergebnis nur in [X.]er Lage, einen Wahlvorschlag [X.]er Fraktion zu initiieren, aber nicht, einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung stellen zu lassen. An fraktionsinternen Initiativen ist [X.]er Abgeor[X.]nete ohnehin nicht gehin[X.]ert. Ein unter [X.]em Zustimmungsvorbehalt [X.]er Fraktion stehen[X.]es "begrenztes [X.]" geht [X.]aher ins Leere. Gleiches gilt, soweit [X.]er Antragsteller vorschlägt, [X.]en Fraktionen ein Vetorecht gegen [X.]ie Vorschläge einzelner [X.] einzuräumen. Auch in [X.]iesem Fall wür[X.]e [X.]as [X.] [X.]es einzelnen [X.] substantiell entleert un[X.] im Ergebnis [X.]ie Entschei[X.]ung über [X.]ie Einbringung eines Wahlvorschlags [X.]en Fraktionen überlassen.

cc) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn setzt voraus, [X.]ass [X.]er Nutzen [X.]er einschränken[X.]en Regelung o[X.]er Maßnahme nicht außer Verhältnis zu [X.]en [X.]a[X.]urch herbeigeführten Beeinträchtigungen steht (vgl. [X.] 50, 217 <227>; 80, 103 <107>; 99, 202 <212 f.>; stRspr). Die Maßnahme muss für [X.]en Betroffenen zumutbar sein (vgl. [X.] 67, 157 <178>; 77, 84 <111>; 81, 70 <93>; 101, 331 <350>; 102, 1 <20>; stRspr) un[X.] [X.]em Übermaßverbot Rechnung tragen (vgl. [X.] 67, 157 <178>; 90, 145 <173>; 105, 17 <36>).

Vorliegen[X.] führt [X.]er Ausschluss [X.]es [X.]s für [X.]en einzelnen [X.] nur zu einer eingeschränkten Beeinträchtigung seines Rechts zur gleichberechtigten Mitwirkung an [X.]er parlamentarischen Arbeit (1). Dem steht ein [X.]eutliches Interesse [X.]es [X.] an einer Begrenzung [X.]es [X.]s auf [X.]ie zu vertreten[X.]en Fraktionen zur Erreichung [X.]er mit § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] verfolgten Ziele entgegen (2). Angesichts [X.]essen ist [X.]er Ausschluss [X.]es [X.]s [X.]em einzelnen [X.] zumutbar un[X.] greift nicht übermäßig in seine [X.]urch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] garantierte Rechtsstellung ein (3).

(1) Durch [X.]en Ausschluss [X.]es einzelnen [X.] von [X.]er Möglichkeit, im Plenum eigene Kan[X.]i[X.]aten für [X.]ie Wahl eines [X.]svizepräsi[X.]enten o[X.]er einer [X.]svizepräsi[X.]entin vorzuschlagen, wer[X.]en [X.]essen [X.]se an [X.]er parlamentarischen Willensbil[X.]ung nur in geringem Umfang eingeschränkt.

(a) Dabei ist zunächst in Rechnung zu stellen, [X.]ass [X.]ie Wahl [X.]er Stellvertreter o[X.]er Stellvertreterinnen [X.]es [X.] zumin[X.]est unmittelbar keinen Gegenstan[X.] [X.]er politischen Willensbil[X.]ung im engeren Sinn, son[X.]ern eine primär innerorganisatorische Angelegenheit [X.]es [X.]s betrifft. Dies gilt ungeachtet [X.]essen, [X.]ass [X.]ie Beratungen im Präsi[X.]ium un[X.] im [X.] aufgrun[X.] [X.]er [X.]iesen Gremien zugewiesenen integrieren[X.]en un[X.] ausgleichen[X.]en Funktionen mittelbar auf [X.]ie politische Willensbil[X.]ung [X.]es [X.]s einwirken können (vgl. [X.], in: von [X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 40 Rn. 9; [X.], [X.] 39 <2008>, S. 18 <25>; [X.]/[X.], [X.], [X.] [X.]. 39>). Dies än[X.]ert aber nichts [X.]aran, [X.]ass Entschei[X.]ungen im Plenum [X.]a[X.]urch nicht vorweggenommen wer[X.]en.

(b) Hinzu kommt, [X.]ass [X.]er Ausschluss [X.]es [X.]s im Plenum nicht be[X.]eutet, [X.]ass [X.]em [X.] bei [X.]er Wahl [X.]er Stellvertreter [X.]es [X.] keine Möglichkeit mehr verbliebe, auf [X.]en Wahlvorschlag seiner Fraktion Einfluss zu nehmen. Vielmehr ist es ihm unbenommen, sich innerhalb [X.]er Fraktion für [X.]en von ihm favorisierten Vorschlag einzusetzen un[X.] [X.]arauf hinzuwirken, [X.]ass [X.]ie Fraktion sich [X.]iesen zu eigen macht. Insoweit schließt [X.]ie Ausgestaltung [X.]es [X.]s als Gruppenrecht nicht aus, [X.]ass [X.]er einzelne Abgeor[X.]nete sich am Prozess [X.]er gruppenbezogenen Mehrheitsbil[X.]ung aktiv beteiligen un[X.] [X.]a[X.]urch am Zustan[X.]ekommen [X.]es Wahlvorschlags mitwirken kann. Zugleich hat [X.]ies zur Folge, [X.]ass er an [X.]as Ergebnis [X.]er sich nach [X.]er [X.] Mehrheitsregel vollziehen[X.]en fraktionsinternen Willensbil[X.]ung gebun[X.]en ist (vgl. [X.], Der Abgeor[X.]nete im [X.] [X.]er Fraktionen, 1994, [X.]). Je[X.]enfalls verbleibt [X.]em [X.] auch ohne ein eigenes [X.] im Plenum ein erhebliches Maß an Möglichkeiten zur Einwirkung auf [X.]en Vorschlag seiner Fraktion zur Wahl eines Vizepräsi[X.]enten [X.]es [X.].

(c) Vor allem je[X.]och bleibt seine Mitwirkung an [X.]er Wahl selbst erhalten. Die in Art. 40 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorgegebene Wahl [X.]es [X.] un[X.] seiner Stellvertreter gibt in Verbin[X.]ung mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] je[X.]em [X.] [X.]as Recht, an [X.]ieser Wahl teilzunehmen.

(2) Der begrenzten Beeinträchtigung [X.]er [X.]se [X.]es einzelnen [X.] [X.]urch [X.]ie Ausgestaltung [X.]es Vorschlagsrechts als (Fraktions-) Gruppenrecht steht ein erhebliches Interesse [X.]es [X.]s an [X.]er Absicherung [X.]er mit [X.]er "Grun[X.]man[X.]ats"-Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] verfolgten Ziele einer Einbin[X.]ung [X.]er Fraktionen in [X.]ie Leitungsstrukturen [X.]es [X.] un[X.] einer Aktivierung [X.]er [X.]amit verbun[X.]enen Abstimmungs- un[X.] Koor[X.]inationsmöglichkeiten gegenüber. Das [X.] [X.]er Fraktionen trägt zur Erreichung [X.]ieser Ziele in relevantem Umfang bei.

(3) Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] ist [X.]er Ausschluss [X.]es Vorschlagsrechts [X.]es einzelnen [X.] für [X.]ie Wahl [X.]er Stellvertreter [X.]es [X.] angemessen. Die Funktionsfähigkeit [X.]es [X.] ist ein hinreichen[X.] gewichtiges Verfassungsgut, [X.]as [X.]en Eingriff in [X.]ie Man[X.]atsfreiheit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu rechtfertigen vermag. Die [X.]amit verbun[X.]ene Beschränkung seiner [X.]se ist [X.]em einzelnen [X.] zumutbar, zumal er fraktionsintern auf [X.]ie Nominierung [X.]es von ihm präferierten Kan[X.]i[X.]aten hinwirken kann. Eine Verletzung [X.]es Übermaßverbots ist nicht ersichtlich.

[X.]) Stellt [X.]emgemäß [X.]er aus § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] abgeleitete Ausschluss [X.]es Vorschlagsrechts einzelner [X.] für [X.]ie Wahl [X.]er [X.]svizepräsi[X.]enten eine zum Schutz [X.]er Arbeitsfähigkeit [X.]es [X.] gerechtfertigte Maßnahme [X.]ar, begegnet [X.]ie streitbefangene Nichtzulassung [X.]es Wahlvorschlags [X.]es Antragstellers in [X.]er Sitzung [X.]es [X.] vom 7. November 2019 keinen verfassungsrechtlichen Be[X.]enken.