Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2020, Az. RiZ (R) 3/19

Der Antragsteller ist [X.] am [X.] Karlsruhe.

Mit Vermerk vom 12. Oktober 2011 teilte die Präsidentin des [X.] dem Antragsteller mit, dass sie beabsichtige, ihm im Rahmen der Dienstaufsicht die ordnungswidrige Art der Ausführung seiner Amtsgeschäfte gemäß § 26 Abs. 2 DRiG vorzuhalten und ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

Am 26. Januar 2012 erließ sie den folgenden, dem Antragsteller zugestellten Bescheid:

Den Widerspruch des Antragstellers gegen diesen Bescheid wies die Präsidentin des [X.] mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2012 zurück.

Seinen Antrag festzustellen, dass der Bescheid der Präsidentin des [X.] vom 26. Januar 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 20. April 2012 unzulässig seien, hat das [X.] für [X.] zurückgewiesen. Die Berufung des Antragstellers hat beim [X.]shof für [X.] bei dem [X.] Stuttgart keinen Erfolg gehabt. Das Anhalten zu vermehrten Erledigungen sei mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar. Dem Antragsteller werde nicht nahegelegt, sein Amt in einer bestimmten Richtung auszuüben. Auf ihn werde auch kein unzulässiger Erledigungsdruck ausgeübt; ihm werde kein Pensum abverlangt, das sich allgemein, also auch von anderen [X.]n in sachgerechter Weise nicht mehr erledigen lasse.

Auf die Revision des Antragstellers hat der Senat mit Urteil vom 7. September 2017 ([X.](R) 2/15, NJW 2018, 158) die Entscheidung des [X.]shofs aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den [X.]shof zurückverwiesen. Dass dieser für die Bestimmung, ob dem Antragsteller ein Pensum abverlangt werde, das sich auch von anderen [X.]n nicht sachgerecht erledigen lasse, auf die durchschnittlichen Erledigungszahlen anderer [X.] abgestellt habe, sei für sich allein nicht rechtsfehlerhaft. Allerdings könnten diese Zahlen nur einen Anhalt für das Arbeitspensum geben, das sich sachgerecht erledigen lasse, wenn zudem festgestellt werden könne, dass diese Erledigungen sachgerecht erreicht würden. Zu Unrecht habe sich der [X.]shof vor allem gehindert gesehen zu überprüfen, ob die Angaben in dem angefochtenen Bescheid darüber, was von anderen [X.]n des [X.] Karlsruhe erledigt werde, zuträfen, und sei den darauf bezogenen Einwendungen des Antragstellers zur Ermittlung der [X.] nicht nachgegangen. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hat das [X.] nicht zur Entscheidung angenommen.

Der [X.]shof hat nach Einholung weiterer Stellungnahmen des Antragsgegners zu den erhobenen Zahlen die Berufung des Antragstellers erneut zurückgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung ergänzend ausgeführt: Der vom Antragsteller gestellte Hauptantrag, der einen bestimmten Inhalt des Bescheids als unzulässig festgestellt haben wolle, sei nicht zulässig. Der Hilfsantrag festzustellen, dass der Bescheid der Präsidentin des [X.] vom 26. Januar 2012 und deren Widerspruchsbescheid vom 20. April 2012 unzulässig seien, sei zulässig, aber unbegründet. Die für den Vorhalt ermittelten [X.] seien zutreffend und jedenfalls nicht für den Antragsteller nachteilig ermittelt worden und zeigten, dass ihm im Vorhalt kein Arbeitspensum abverlangt werde, welches auch von anderen [X.]n vergleichbarer Position mit einem Arbeitsaufwand, der im Wesentlichen der Dienstzeit entspreche, die den Angehörigen des Öffentlichen Dienstes abverlangt werde, nicht mehr sachgerecht erbracht werden könne. Die in dem Vorhalt enthaltenen Vergleichszahlen beträfen [X.] vergleichbarer Position, nämlich nur beisitzende [X.] der Zivilsenate am [X.] Karlsruhe. Von den Arbeitsanforderungen her entspreche deren Tätigkeit der des Antragstellers. Der Einwand des Antragstellers, die ermittelten [X.] seien nicht aussagekräftig, da in den Senaten unterschiedliche Zählweisen angewendet worden seien, die auch zu unterschiedlichen Erledigungszahlen führten, greife nach den ergänzenden Ausführungen des Antragsgegners zu den ermittelten Zahlen unter Berücksichtigung der nach der Geschäftsverteilung des [X.] Karlsruhe vorgesehenen Gewichtung einzelner Berufungsverfahren nicht durch. Auch die so gewichteten Erledigungen des Antragstellers lägen mit ca. 1/3 bis 40 % unter dem Durchschnitt der Zivilrichter am [X.] insgesamt. Auch durch eine in den Senaten unterschiedlich gehandhabte Zuteilung, auf die der Antragsteller weiter abhebe, sei eine wesentliche Beeinflussung der vorgehaltenen [X.] nicht ersichtlich. Innerhalb der Senate, denen der Antragsteller von 2008 bis 2011 angehört habe, sei aus den vorgelegten Senatsgeschäftsverteilungen ersichtlich, dass die Zuteilung jeweils entsprechend der Arbeitskraftanteile der [X.] erfolgt sei. Eine Benachteiligung oder Besserstellung des Antragstellers im Vergleich zu den anderen Senatsmitgliedern sei nicht zu erkennen. Allerdings ergebe sich aus den vorliegenden Senatsbeschlüssen, dass der Antragsteller mehrfach senatsintern um insgesamt 38 Verfahren in den Jahren 2008 bis 2010 entlastet worden sei. Insgesamt sei senatsintern keine höhere Belastung des Antragstellers mit besonders vielen oder besonders umfangreichen bzw. höher bewerteten Verfahren ersichtlich; vielmehr sei davon auszugehen, dass die Belastung des Antragstellers mit Eingängen und der Qualität bzw. dem Umfang der Verfahren durchschnittlich gewesen sei.

Der in dem Vorhalt an den Antragsteller enthaltene Verweis auf die "großzügig zu bemessenden [X.]" sei gerade ein Hinweis dafür, dass ihm keine bestimmte, schon gar nicht eine genau im Durchschnitt liegende Arbeitsleistung abverlangt werde. Der Vorhalt verlange vielmehr bei zutreffender Auslegung nur eine insgesamt höhere, sich mehr dem Durchschnitt annähernde Arbeitsleistung.

Eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit liege auch nicht darin, dass dem Antragsteller im Vorhalt und der Ermahnung keine konkreten Hinweise zu einer Änderung seiner Arbeitsweise gegeben worden seien. Der Vorhalt sei so zu verstehen, dass der Antragsteller selbst seine Arbeitsweise reflektieren könne auf etwaige Vorgehensweisen, die ihn unnötig viel [X.] kosteten, ohne dass sich dies auf die Prüfung der einzelnen Fälle oder allgemein die Qualität der Rechtsprechung auswirken könnte. Auch sei nicht ersichtlich, dass insoweit auf den Antragsteller unzulässiger psychologischer Druck habe ausgeübt werden sollen. Ihm seien gerade keine konkreten Vorgaben gemacht worden, wie er seine Arbeitsweise ändern oder welches Pensum er zukünftig an Erledigungen erbringen solle.

Dagegen richtet sich die Revision des Antragstellers.

Er beantragt,

Der Antragsgegner beantragt,

Die [X.]evision hat keinen Erfolg.

I. Der [X.] nach § 63 Nr. 4 Buchst. f BW-L[X.]iStAG i.V.m. § 26 Abs. 3 D[X.]iG ist nur zulässig, soweit der Antragsteller hilfsweise begehrt festzustellen, dass der Bescheid der Präsidentin des [X.] vom 26. Januar 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 20. April 2012 unzulässig seien. Entgegen der Auffassung der [X.]evision ist der Hauptantrag, der weitergehende Formulierungen zu der Tatsachengrundlage bzw. dem Zweck des Bescheides enthält, unzulässig. Nach § 84 Abs. 2 Satz 2 BW-L[X.]iStAG stellt das Gericht im Prüfungsverfahren die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück (vgl. Senatsurteil vom 7. September 2017 - [X.]([X.]) 2/15, NJW 2018, 158 [X.]n. 8).

II. Der [X.] hat den [X.] nunmehr ohne [X.]echtsfehler für unbegründet erachtet.

1. Nach § 26 Abs. 1 D[X.]iG untersteht der [X.] einer Dienstaufsicht nur, soweit dadurch seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. Der [X.]echtsweg zu den [X.] findet statt, wenn ein [X.] behauptet, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige. Die [X.] der Dienstgerichte ist aus diesem Grund sowohl hinsichtlich des [X.] (auf Maßnahmen der Dienstaufsicht) als auch hinsichtlich des [X.] (auf Beeinträchtigungen der richterlichen Unabhängigkeit) beschränkt. Die weitergehende [X.]echtmäßigkeitskontrolle von Maßnahmen der Dienstaufsicht obliegt den Verwaltungsgerichten. Die beschränkte [X.] unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 10 m.w.[X.]).

2. Das gilt auch für Maßnahmen der Dienstaufsicht, die sich auf das Arbeitspensum eines [X.]s beziehen.

a) Auch die Arbeitsleistung des [X.]s in quantitativer Hinsicht unterliegt der Dienstaufsicht und ist ihr nicht von vornherein entzogen. Das folgt schon aus § 26 Abs. 2 D[X.]iG. Danach umfasst die Dienstaufsicht ausdrücklich auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines [X.] vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 11 f.).

Der angefochtene Bescheid enthält einen solchen Vorhalt. Dem Antragsteller wird nach der Auslegung des [X.]s vorgehalten, dass seine [X.] deutlich hinter denjenigen anderer am [X.] tätiger [X.] zurückbleiben, und die Zahl seiner überjährigen Verfahren den Durchschnittswert der beim [X.] tätigen [X.] deutlich übersteigt. Dabei sei der in dem Vorhalt an den Antragsteller enthaltene Verweis auf die "großzügig zu bemessenden Toleranzbereiche" ein Hinweis dafür, dass dem Antragsteller keine bestimmte, schon gar nicht eine genau im Durchschnitt liegende Arbeitsleistung abverlangt werde; bei zutreffender Auslegung verlange der Vorhalt nur eine insgesamt höhere, sich mehr dem Durchschnitt annähernde Arbeitsleistung. An diese Auslegung des Tatrichters ist das Dienstgericht des [X.] als [X.]evisionsgericht grundsätzlich gebunden. Die tatrichterliche Würdigung einer Äußerung oder Erklärung ist nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ob wesentlicher Tatsachenstoff, der für die Auslegung von Bedeutung sein kann, außer Betracht gelassen wurde, oder ob sie sonst auf [X.] beruht (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 13 m.w.[X.]). Das ist entgegen der Auffassung der [X.]evision nicht der Fall.

Mit diesem Vorhalt wird dem Antragsteller eine quantitativ unbefriedigende Arbeitsleistung vorgehalten und nicht nur ein statistischer Zahlenvergleich gemacht. Der Bescheid weist der Statistik allerdings einen besonderen Stellenwert zu. Er bezieht sich nicht nur für den geschuldeten Einsatz auf ein durchschnittliches Erledigungspensum vergleichbarer [X.]innen und [X.], sondern listet daran anschließend [X.], offene Verfahren und überjährige Verfahren auf. Seinem Sinn nach geht er aber darüber hinaus. Er hält dem Antragsteller eine ungenügende Erledigung und damit eine ungenügende quantitative Arbeitsleistung vor. Im Bescheid kommt das trotz des Hinweises auf ein Durchschnittspensum und der Aufnahme der Tabelle mit [X.] auch dadurch zum Ausdruck, dass von einem unbefriedigenden Arbeitspensum gesprochen wird und davon, dass der Antragsteller weniger erledigt habe, als dies der durchschnittlichen Leistung einer Halbtagsrichterin/eines Halbtagsrichters entsprochen habe (vgl. Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 14).

Zusammen mit der Tabelle, in der die Zahl der offenen und der "überjährigen" Verfahren festgehalten ist, wird damit zum Ausdruck gebracht, dass der Antragsteller eine quantitativ unzureichende Arbeitsleistung erbringt, so dass im Verhältnis zu anderen [X.]innen und [X.]n deutlich mehr offene Verfahren und damit Arbeitsreste und [X.]ückstände entstanden sind (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 15). Damit wird dem Antragsteller, wie der [X.] ausgeführt hat, nicht eine bestimmte oder gar eine genau im Durchschnitt liegende, sondern nur eine insgesamt höhere, sich mehr dem Durchschnitt annähernde Arbeitsleistung abverlangt.

b) Dieser Vorhalt beeinträchtigt den Antragsteller unter Zugrundelegung der ergänzenden Feststellungen des [X.]s nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit.

aa) Wegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit ist allein die eigentliche [X.]echtsfindung der Dienstaufsicht vollständig entzogen. Eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig, wenn sie in diesem Bereich auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der [X.] entscheiden oder verfahren soll; insoweit muss sich die Dienstaufsicht auch jeder psychologischen Einflussnahme enthalten. Dabei ist im Interesse eines wirksamen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit eine großzügige Grenzziehung geboten und sind deshalb alle der [X.]echtsfindung auch nur mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen in diesen dienstaufsichtsfreien [X.]aum einzubeziehen. Der Versuch, den [X.] in seine Entscheidungsfreiheit beeinträchtigender Weise zu einer bestimmten Art der Erledigung zu veranlassen, wäre mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht zu vereinbaren (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 17 m.w.[X.]).

Dagegen ist die richterliche Unabhängigkeit nicht schon allein dann beeinträchtigt, wenn der [X.] unmittelbar oder mittelbar mit dem Vorhalt zu einer Änderung seiner Arbeitsweise veranlasst wird. Das Gesetz geht in § 26 Abs. 1 D[X.]iG selbst davon aus, dass die richterliche Amtstätigkeit in Teilbereichen der Dienstaufsicht zugänglich ist, und gibt den dienstaufsichtführenden Stellen in § 26 Abs. 2 D[X.]iG ausdrücklich die Befugnis, dem [X.] die ordnungswidrige Art der Ausführung von Amtsgeschäften vorzuhalten und ihn zu ordnungsgemäßer und unverzögerter Erledigung zu ermahnen. Nach der ständigen [X.]echtsprechung des Dienstgerichts des [X.] unterliegt daher die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der [X.]echtsprechung so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 18 m.w.[X.]).

bb) Der Vorhalt von [X.]ückständen oder Arbeitsresten und die (auch) hierauf bezogene Ermahnung, die übertragenen Aufgaben fortan ordnungsgemäß und unverzögert zu erledigen, stellen nach ständiger [X.]echtsprechung des Dienstgerichts des [X.] daher grundsätzlich noch keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dar. Darin liegt weder eine irgendwie geartete Einflussnahme auf den Inhalt der zu treffenden Entscheidungen noch sonst der Versuch, den [X.] anzuhalten, sein Amt in einer bestimmten [X.]ichtung auszuüben. Ebenso wenig bedeutet die Aufforderung, geringere [X.]ückstände auflaufen zu lassen, für sich allein den Versuch, den [X.] in seine Entscheidungsfreiheit beeinträchtigender Weise zu einer bestimmten Art der Erledigung zu veranlassen. Damit wird der [X.] zwar aufgefordert, seine Arbeitsweise zu ändern, aber nicht, in einem bestimmten Sinn zu entscheiden oder sein Amt in einer bestimmten [X.]ichtung auszuüben (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 19 m.w.[X.]).

Es geht vielmehr um eine der Dienstaufsicht unterliegende Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs der Amtsgeschäfte des [X.]s. [X.]ückstände sind gleichbedeutend mit Unzuträglichkeiten in der Laufzeit der Prozesse. Dem entgegenzuwirken, ist eine legitime Aufgabe der Justizverwaltungen. Dabei darf auch Einfluss auf die Arbeitsweise eines [X.]s genommen werden und er angehalten werden, seine Arbeitsweise so zu gestalten, dass keine Unzuträglichkeiten in der Laufzeit der Prozesse entstehen (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 20 m.w.[X.]).

cc) Allerdings gibt es eine Grenze, von der an einem [X.] mit [X.]ücksicht auf seine von [X.] wegen geschützte Unabhängigkeit [X.]ückstände von der Dienstaufsicht nicht zur Last gelegt werden dürfen. Diese Grenze steht in Frage, wo eine Erledigung der Eingänge in sachgerechter Weise nicht mehr möglich ist. Würde der [X.] gleichwohl wegen der entstehenden [X.]ückstände dienstaufsichtlichen Maßnahmen ausgesetzt, so würde er zu einer Arbeitsweise gedrängt, bei der die Erledigung um ihrer selbst willen im Vordergrund stünde. Ein dahin wirkender [X.] liefe auf die Aufforderung zu einer sachwidrigen Bearbeitung hinaus und wäre mit dem [X.]echtsprechungsauftrag des [X.]s nicht zu vereinbaren. Eine dienstaufsichtliche Maßnahme, von der ein solcher Druck ausginge, wäre wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit unzulässig (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 21 m.w.[X.]).

Die hiernach von der Dienstaufsicht zu respektierende Grenze bestimmt das Dienstgericht des [X.] in ständiger [X.]echtsprechung eigenständig mit Blick auf den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit nicht - wie der Antragsteller für richtig hält - nach den subjektiven Vorstellungen des einzelnen [X.]s, sondern im Vergleich zu anderen [X.]n. Das dienstaufsichtliche Eingreifen wegen vorhandener [X.]ückstände und der mit einem Vorhalt verbundene [X.] ist dann eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn dem [X.] damit indirekt ein Pensum abverlangt wird, welches sich allgemein, also auch von anderen [X.]n, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 22 m.w.[X.]).

In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, welche Arbeitsleistung dem [X.] in allgemein dienstrechtlicher Hinsicht zumutbar ist. Von der Grenze, ab der der Vorhalt von [X.]ückständen und unzureichender Erledigung die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt, unterscheidet das Dienstgericht des [X.] die Frage, ob dem [X.] mehr abverlangt wird, als er dienstrechtlich schuldet, als Frage der [X.]ichtigkeit des [X.]. Wird er an Maßstäben gemessen, die etwa im Vergleich zum übrigen öffentlichen Dienst und der dortigen Arbeitszeit überzogen sind, ist eine dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigt. Eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit ist damit aber nicht, jedenfalls nicht notwendig, verbunden. Die Grenze der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit ist vielmehr erst überschritten, wenn ein Arbeitsanfall in Frage steht, welcher allgemein, also auch von anderen [X.]n, nicht sachgerecht bewältigt werden könnte (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 23 m.w.[X.]).

Diese Grundsätze gelten für Beurteilungen und für ausdrücklich als solche bezeichnete Maßnahmen der Dienstaufsicht gleichermaßen. Auch dienstliche Beurteilungen sind Maßnahmen der Dienstaufsicht. Das Dienstgericht des [X.] hat deshalb auch bei Vorhalten einzelner verzögert erledigter Verfahren oder bestimmter Verfahrensweisen oder beim Vorhalt unzureichender Arbeitsleistung aufgrund der [X.] und Arbeitsrestezahlen die Grenze für die Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dort gezogen, wo der geforderte Arbeitsanfall auch von anderen [X.]n nicht sachgerecht bewältigt werden kann (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 24 m.w.[X.]).

Die in dem Vorhalt von [X.]ückständen und der Ermahnung zu unverzögerter Erledigung enthaltene Aufforderung, die Arbeitsweise zu ändern, bedeutet nicht, in einem bestimmten Sinn zu entscheiden oder sein Amt in einer bestimmten [X.]ichtung auszuüben. Vielmehr ist dabei auch zu berücksichtigen, dass [X.]ückstände gleichbedeutend mit Unzuträglichkeiten in der Laufzeit der Prozesse sind. Dem entgegenzuwirken, ist aber eine legitime Aufgabe der Justizverwaltungen. Die richterliche Unabhängigkeit schützt das Interesse der Parteien an einer sachgerechten, unbeeinflussten Entscheidung, nicht eine bestimmte Arbeitsweise des [X.]s, soweit diese zu Unzuträglichkeiten der Verfahrensabwicklung im Dezernat des [X.]s führt. Das Interesse der Parteien an einer sachgerechten Erledigung beinhaltet auch das Interesse an einer zügigen, unverzögerten Entscheidung und an einer entsprechenden Arbeitsweise des [X.]s (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 25 m.w.[X.]).

c) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der [X.] die Feststellung, dem Antragsteller werde auch nicht indirekt ein Pensum abverlangt, welches sich allgemein, also auch von anderen [X.]n, sachgerecht nicht mehr bewältigen lasse, rechtsfehlerfrei getroffen. Er ist nunmehr auch im Einzelnen den Einwendungen des Antragstellers nachgegangen, die in dem angefochtenen Bescheid enthaltenen Angaben darüber, was sich von anderen [X.]n des [X.] sachgerecht bewältigen lässt, seien nicht zutreffend ermittelt und ihre Ermittlung leide unter methodischen Mängeln (vgl. Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 32 ff.).

aa) Aufgrund eingehender Prüfung der vom Antragsgegner vorgelegten Statistiken hat er festgestellt, dass die Angaben in dem angefochtenen Bescheid darüber, was von anderen [X.]n am [X.] erledigt wird, stimmen. Er hat sich nach Einholung ergänzender Stellungnahmen des Antragsgegners zu den erhobenen, dem Vorhalt zugrunde gelegten [X.] die Überzeugung gebildet, dass diese zutreffend und nicht für den Antragsteller nachteilig ermittelt worden seien und zeigten, dass ihm kein Arbeitspensum abverlangt werde, welches auch von anderen [X.]n vergleichbarer Position nicht mehr sachgerecht erbracht werden könne. Dies ist aus [X.]echtsgründen nicht zu beanstanden.

Die in dem Vorhalt enthaltenen Vergleichszahlen betreffen nach den Feststellungen des [X.]s [X.] vergleichbarer Position, nämlich nur beisitzende [X.] der Zivilsenate am [X.] (einschließlich der Senate in [X.]), deren Tätigkeit von den Arbeitsanforderungen her der des Antragstellers entspricht. Dabei ist der [X.] den Einwendungen des Antragstellers gegen die Ermittlung der Zahlen nachgegangen und hat - auch - bezogen auf die Senate, denen der Antragsteller im fraglichen Zeitraum zugewiesen war, weiterhin die [X.] und die damit verbundene Zählweise sowie die Art der zu bearbeitenden Verfahren sowie deren Gewichtung nach der im Geschäftsverteilungsplan des [X.] Karlsruhe enthaltenen Turnusregelung berücksichtigt. Auch daraus hat der [X.], wie er ergänzend ausgeführt hat, eine quantitativ unterdurchschnittliche Arbeitsleistung des - senatsintern sogar mehrfach entlasteten - Antragstellers entnommen.

bb) Gegen die auf dieser Grundlage getroffenen Feststellungen erhebt die [X.]evision keine [X.]. Sie zieht ausdrücklich nicht in Zweifel, dass die bei dem Vergleich berücksichtigten [X.] die ihnen zugewiesenen Verfahren sachgerecht erledigt haben. Der Antragsteller hat bereits im Berufungsverfahren ausdrücklich eingeräumt, dass er seit Jahren ca. ein Drittel weniger Erledigungen als der Durchschnitt seiner Kollegen am [X.] hatte. Zudem hat der [X.] nicht nur auf die tatsächlichen Erledigungen anderer [X.] abgestellt, sondern auch berücksichtigt, dass verschiedene [X.] unterschiedliche Arbeitsweisen haben und besondere persönliche Umstände, wie etwa Erkrankungen, oder Besonderheiten in sachlicher Hinsicht wie Massen- oder Umfangsverfahren die [X.] beeinflussen können. Wenn er vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis gelangt ist, dass dem Antragsteller mit dem Vorhalt kein Pensum abverlangt worden ist, welches sich auch von anderen [X.]n sachgerecht nicht erledigen lässt, ist dies aus [X.]echtsgründen nicht zu beanstanden.

cc) Die [X.] der [X.]evision, die sämtliche Ausführungen des [X.]s zur Ermittlung von Zahlen am [X.] und zur Sachgerechtigkeit der Arbeit der Kollegen und Kolleginnen des Antragstellers am [X.] für rechtlich unerheblich hält, greifen nicht durch.

(1) Auf die [X.]ichtigkeit der Ermittlung der dem Bescheid zugrunde liegenden Zahlen kommt es, anders als die [X.]evision meint, an, weil der Antragsteller - wie ausgeführt - Einwendungen gegen die Angaben in dem angefochtenen Bescheid zur Ermittlung des [X.], das von anderen [X.]n des [X.] bewältigt wird, erhoben hatte, und bei - unterstellt - falsch ermittelten Zahlen nicht auszuschließen war, dass ihm mit dem Vorhalt indirekt ein Pensum abverlangt worden war, welches sich allgemein, also auch von anderen [X.]n sachgerecht nicht mehr bewältigen ließ (vgl. Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 34 ff.). Auf der Grundlage der ergänzend getroffenen Feststellungen des [X.]s ist das nicht der Fall.

(2) Entgegen der Auffassung der [X.]evision begegnet der in der ständigen [X.]echtsprechung des erkennenden Senats verwendete Begriff der Sachgerechtigkeit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Er dient dazu, die Grenze zu bestimmen, von der an einem [X.] mit [X.]ücksicht auf die durch Art. 97 Abs. 1 GG geschützte Unabhängigkeit [X.]ückstände von der Dienstaufsicht nicht zur Last gelegt werden dürfen. Diese von [X.] wegen zu beachtende Grenze steht in Frage, wo eine Erledigung der Eingänge in sachgerechter Weise ohne Zuhilfenahme pflichtwidriger Praktiken nicht mehr möglich ist (Senatsurteil vom 7. September 2017 aaO [X.]n. 21 unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 16. September 1987 - [X.]([X.]) 4/87, NJW 1988, 419 [juris [X.]n. 18 f.]). Entsprechend wird ein [X.] keinem die richterliche Unabhängigkeit verletzenden [X.] ausgesetzt, wenn eine vergleichbare Belastung von anderen [X.]n ohne Zuhilfenahme pflichtwidriger Praktiken bewältigt werden kann (Senatsurteil vom 16. September 1987 aaO). Die Sachgerechtigkeit ist, anders als der Antragsteller meint, nicht das Gegenteil der dem [X.] vorgegebenen Gesetzesbindung, sondern impliziert, dass der [X.] die ihm übertragenen Aufgaben im [X.]ahmen der jeweils maßgeblichen Verfahrensordnung sowie unter Beachtung des einschlägigen materiellen [X.]echts wahrnimmt und sich seine Überzeugung bilden kann, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen.

Dass die Kolleginnen und Kollegen des Antragstellers am [X.] sachgerecht arbeiten, hebt die [X.]evision selbst hervor. Damit zieht sie die Überzeugung des [X.]s, dass andere [X.] vergleichbarer Position das von ihnen tatsächlich erledigte, in dem Vorhalt angegebene Pensum bewältigt haben, ohne auf pflichtwidrige Praktiken zurückzugreifen, nicht in Zweifel.

(3) Die von der [X.]evision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Auch die von der [X.]evision erhobenen [X.] greifen nicht durch. Dies gilt zunächst, soweit sie geltend macht, das Berufungsgericht habe wesentliches tatsächliches Vorbringen des Antragstellers nicht erwähnt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene [X.] zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Dabei verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (Senatsurteile vom 27. Februar 2019 - [X.]([X.]) 2/18, NVwZ-[X.][X.] 2019, 525 [X.]n. 44; vom 7. September 2017 - [X.]([X.]) 3/15, juris [X.]n. 30; jeweils m.w.[X.]). Kein Gehörsverstoß liegt auch vor, soweit der [X.] die für den Fall, dass seinen Anträgen nicht stattgegeben wird, gestellten Beweisanträge des Antragstellers abgelehnt hat. Erhebt das Gericht einen Beweis nicht, ist Art. 103 Abs. 1 GG zwar auch verletzt, wenn die [X.]echtsanwendung offenkundig unrichtig ist. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Fachgerichte nach ständiger [X.]echtsprechung des [X.]verfassungsgerichts aber nur dazu, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 27. Februar 2019 aaO und vom 7. September 2017 aaO; jeweils m.w.[X.]). Erhebliche Beweisanträge des Antragstellers hat der [X.] nicht übergangen. Von einer weitergehenden Begründung wird gem. § 144 Abs. 7 Satz 1 VwGO abgesehen.

d) Für ein willkürliches Verhalten der Präsidentin des [X.] besteht, anders als die [X.]evision meint und unter anderem mit schriftsätzlichen Äußerungen des Antragsgegners im Berufungsverfahren zu belegen versucht, kein Anhaltspunkt. Dabei kommt es nicht auf die vom Antragsteller behauptete Absicht der Präsidentin an, ihn zu einer Änderung seiner [X.]echtsanwendung zu veranlassen und einzuschüchtern, sondern auf den objektiven Eindruck des in [X.]ede stehenden [X.] (vgl. Senatsurteil vom 7. September 2017 - [X.]([X.]) 3/15, juris [X.]n. 23). Dieser lässt nicht auf eine derartige unzulässige Einflussnahme schließen, zumal dem Antragsteller, wie der [X.] rechtsfehlerfrei hervorgehoben hat, weder konkrete Vorgaben zu seiner Arbeitsweise gemacht noch ein bestimmtes Pensum abverlangt worden ist.

III. [X.] folgt aus § 80 Abs. 1 D[X.]iG, § 154 Abs. 2 VwGO.