Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.04.2018, Az. X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine von vier Miterben nach dem im Jahr ... verstorbenen [X.]rblasser ([X.]). [X.] war in den Jahren 1984 bis 1988 mit seiner [X.]hefrau (im Folgenden: die [X.]heleute) zur [X.]inkommensteuer zusammenveranlagt worden.

Gegen die [X.]heleute waren im [X.] an Außenprüfungen die folgenden Änderungsbescheide ergangen:

Die [X.]heleute legten gegen sämtliche Bescheide [X.]inspruch ein und beantragten das Ruhen der [X.]inspruchsverfahren bis zur [X.]ntscheidung über anderweitige Rechtsbehelfe. Ferner beantragten sie die Aussetzung der Vollziehung (AdV) für sämtliche Nachzahlungen und baten ausdrücklich darum, die Guthaben aus den [X.] für 1984 und 1986 nicht mit den Nachzahlungen zu verrechnen, sondern auszuzahlen. Dem entsprach der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt --[X.]--). [X.]r gewährte für die [X.]inkommensteuer-Nachzahlungen 1985 und 1987 AdV in voller Höhe und für die [X.]inkommensteuer-Nachzahlung 1988 AdV in Höhe von 19.847.390 DM. Dabei wies er auf die Verzinsungsregelung des § 237 der Abgabenordnung ([X.]) ausdrücklich hin.

Nachdem die anderweitigen Rechtsbehelfsverfahren abgeschlossen waren, konkretisierten die [X.]hefrau des [X.] und die Miterben nach [X.] (künftig gemeinsam als Kläger bezeichnet) im [X.] ihre [X.]inspruchsbegehren. Ferner erweiterten sie die [X.]insprüche unter Berufung auf zwischenzeitliche Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Am 19. Juni 2013 erließ das [X.] eine [X.]inspruchsentscheidung zur [X.]inkommensteuer 1984 bis 1987. Darin wurde die Steuer für die Jahre 1984 bis 1986 herabgesetzt und für das [X.] geringfügig erhöht. Aufgrund der zuvor gewährten AdV verblieb auch für 1985 gleichwohl noch ein zu zahlender Betrag.

Die Kläger hatten beantragt, den Gewinn aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen des [X.] gehörenden Grundstücks in eine Rücklage nach § 6b des [X.]inkommensteuergesetzes ([X.]StG) einzustellen. Hierdurch wurden die Gewinne der Jahre 1986 bzw. 1987 um 2.335.588 DM bzw. 9.306 DM gemindert. Die Rücklage (insgesamt 2.344.894 DM) wurde anlässlich der [X.] vorgenommenen Betriebsveräußerung gewinnerhöhend aufgelöst. Der daraus resultierende Mehrgewinn wurde in den Veräußerungsgewinn einbezogen und unterlag daher nur dem halben Steuersatz. Diese [X.]rhöhung des Veräußerungsgewinns setzte das [X.] mit dem ebenfalls am 19. Juni 2013 erlassenen geänderten [X.]inkommensteuerbescheid 1988 um.

Mit [X.]rlass der [X.]inspruchsentscheidung beendete das [X.] die AdV für die [X.]inkommensteuer 1984 bis 1987. [X.]s verrechnete die Guthaben aus den Änderungen für 1984 und 1986 (insgesamt 867.268,63 €) mit den Nachforderungen für die Jahre 1985 und 1987 (insgesamt 824.788,45 €). Den übersteigenden Betrag (42.480,18 €) verrechnete es mit derjenigen Nachzahlung, die auf die [X.]inkommensteuer 1988 aufgrund des Änderungsbescheids vom 19. Juni 2013 zusätzlich zu entrichten war. Die schon zuvor gewährte AdV für 1988 blieb in unveränderter Höhe bestehen.

Gegen die [X.]inspruchsentscheidung für die Jahre 1984 bis 1987 erhoben die Kläger Klage, die sie am 23. November 2015 zurücknahmen. Mit einem weiteren Änderungsbescheid vom 4. Dezember 2015 setzte das [X.] die [X.]inkommensteuer 1988 auf 41.925.003 DM herab und beendete die [X.] Die noch verbleibende Nachzahlung von 1.509.122,47 € wurde von den Klägern entrichtet.

Am 14. Dezember 2015 setzte das [X.] Aussetzungszinsen zur [X.]inkommensteuer 1985 (453.492 €) und 1987 (420.660 €) fest. Die Kläger legten gegen die [X.] [X.]inspruch ein und beantragten zugleich den [X.]rlass der Zinsen aus sachlichen [X.]n (§ 237 Abs. 4 i.V.m. § 234 Abs. 2 [X.]). Zur Begründung des [X.]rlassantrags führten sie aus, es sei unbillig, wenn für die Jahre 1985 und 1987 Aussetzungszinsen zu zahlen seien, obwohl die für 1984 und 1986 entstandenen [X.] hier --vor Inkrafttreten des § 233a [X.]-- nicht verzinst würden. Hätte das [X.] die Steuer von Anfang an zutreffend festgesetzt, hätten die Guthaben und Nachforderungen sogleich verrechnet werden können. Das Vorhandensein eines aufrechenbaren Gegenanspruchs sei auch nach Auffassung der Finanzverwaltung ein sachlicher Billigkeitsgrund. Die Kläger hätten durch die AdV keinen Liquiditätsvorteil erlangt, weil die Summe der Steuererstattungen die Summe der Nachforderungen überstiegen habe.

Auf Antrag der Kläger ruhen die [X.]inspruchsverfahren gegen die [X.] bis zur abschließenden [X.]ntscheidung über die --im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen-- Billigkeitsanträge.

Am 20. Januar 2016 setzte das [X.] Aussetzungszinsen zur [X.]inkommensteuer 1988 in Höhe von 1.614.737 € fest. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Mit Bescheiden vom 24. März 2016 lehnte das [X.] die [X.]rlassanträge für die Jahre 1985 und 1987 ab. [X.]s führte aus, der Gesetzgeber habe für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 1988 bewusst von der [X.]inführung einer Vollverzinsung abgesehen und stattdessen nur punktuelle Verzinsungstatbestände geschaffen. Im Streitfall seien die [X.]inkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1984 bis 1987 nicht miteinander verknüpft. Insbesondere hätten diejenigen Streitpunkte, die letztlich zu den [X.]rstattungen für die Jahre 1984 und 1986 geführt hätten, keine gegenläufigen [X.]rgebnisse in den Jahren 1985 und 1987 ausgelöst. [X.]ine Aufrechnungslage habe 1995 noch nicht bestanden, da die im Jahr 2013 vorgenommenen Änderungsfestsetzungen keine Rückwirkung hätten. Die Kläger hätten die [X.] jederzeit tilgen können. Ob sie tatsächlich einen Zinsvorteil gezogen hätten, sei im Billigkeitsverfahren unerheblich.

In ihrem [X.]inspruchsschreiben vom 15. April 2016 vertraten die Kläger die Auffassung, zu erlassen seien nicht nur die Aussetzungszinsen für 1985 und 1987, sondern auch Teile der Aussetzungszinsen für 1988, da die (unverzinste) Steuererstattung für 1986 infolge der Rücklagenbildung und -auflösung zu einer (verzinsten) Nachzahlung auf die [X.]inkommensteuer 1988 geführt habe. Das [X.] wies die [X.]insprüche wegen der Aussetzungszinsen 1985 und 1987 am 11. Oktober 2016 zurück.

In ihrer Klageschrift brachten die Kläger u.a. vor, das nunmehr eingeleitete Klageverfahren betreffe nicht nur die [X.]inspruchsentscheidung zu den Aussetzungszinsen für 1985 und 1987, sondern auch den [X.]rlass der Aussetzungszinsen für 1988. Das [X.] trat dem entgegen und wies darauf hin, dass ein für die Aussetzungszinsen 1988 gestellter [X.]rlassantrag noch nicht beschieden sei. Am 19. Dezember 2016 lehnte es den [X.]rlassantrag für 1988 ab. Die Kläger erklärten, diesen Bescheid zum Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens machen zu wollen, legten gegen ihn aber zugleich [X.]inspruch ein. Am 13. Februar 2017 erließ das [X.] insoweit eine [X.]inspruchsentscheidung. Die Kläger erklärten im Schriftsatz vom 20. Februar 2017, die [X.]inspruchsentscheidung zum Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens machen zu wollen. Das Finanzgericht ([X.]) legte diese [X.]rklärung als [X.]rhebung einer Klage gegen die für 1988 ergangene [X.]inspruchsentscheidung aus und erfasste ein entsprechendes (zweites) Klageverfahren.

Das [X.] verband beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und wies die Klagen ab (das Urteil zum Aktenzeichen 5 K 1535/16 ist in [X.]ntscheidungen der Finanzgerichte --[X.][X.]-- 2018, 1 veröffentlicht). Zur Begründung führte es aus, das [X.] sei im Rahmen seiner --gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren-- [X.]rmessensentscheidung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Die [X.]rhebung von Zinsen für einzelne Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sei auch dann nicht unbillig, wenn sich für andere Veranlagungszeiträume Steuererstattungen ergäben, die --nach der für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 1988 bestehenden [X.] nicht verzinst würden. Weder sei die Aufrechnungslage rückwirkend entstanden noch hätten die Voraussetzungen für eine zinslose technische Stundung vorgelegen. Die im Jahr 1995 von den [X.]heleuten eingelegten [X.]insprüche seien von den Klägern erst im [X.] konkretisiert worden. Aus der Sicht des Jahres 1995 habe es sich daher nicht um "belegbare" Ansprüche gehandelt. Die von den Klägern herangezogene Rechtsprechung sei vorliegend nicht einschlägig, weil sie die --in den Streitjahren noch nicht anwendbare-- Vorschrift des § 233a [X.] betreffe. Persönliche [X.] seien nicht erkennbar.

Gegen diese Urteile hat allein die Klägerin Beschwerden erhoben. Sie begehrt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie wegen Verfahrensmängeln.

Das [X.] hält die Beschwerden für unzulässig.

Die Klägerin konnte die Beschwerdeverfahren alleine --ohne die übrigen [X.] einleiten. Der [X.] braucht keine Beiladungen vorzunehmen.

1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung leitet aus der Vorschrift des § 2039 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ab, dass jeder Miterbe berechtigt ist, zum Nachlass gehörende Ansprüche unabhängig von den übrigen Miterben im eigenen Namen geltend zu machen und Leistung an alle Miterben zu verlangen (Urteil des [X.] --BFH-- vom 19. Januar 1989 V R 98/83, [X.], 8, [X.] 1990, 360, unter [X.]).  [X.]s handelt sich um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft (Urteil des [X.] --[X.]-- vom 5. April 2006 IV ZR 139/05, [X.], 150, unter [X.] vor a) und daher nicht um eine notwendige Streitgenossenschaft ([X.] vom 13. Juli 1972 IX ZR 333/69, Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht 1972, 430, unter 3.; offengelassen im Urteil vom 26. Dezember 1988 VIII ZR 277/87, Monatsschrift für Deutsches Recht 1989, 443, unter [X.]). Wird --wie im vorliegenden [X.] eine Verpflichtungsklage erhoben, sind die nicht am Verfahren beteiligten Miterben daher nicht nach § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) notwendig beizuladen (BFH-Urteil in [X.], 8, [X.] 1990, 360, unter [X.]).

Soweit der [X.] in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 [X.]106/06 ([X.] 2007, 733), der tatsächlich ebenfalls eine Verpflichtungsklage und nicht --wie im dortigen Beschluss ausgeführt-- eine Anfechtungsklage betraf, im [X.]rgebnis eine andere Auffassung vertreten hat, hält er daran im Hinblick auf die vorstehend dargestellte Rechtsprechung des V. [X.]s und des [X.] für Fälle, in denen eine Verpflichtungsklage erhoben wird, nicht mehr fest.

Auf Anfrage hat die Klägerin mitgeteilt, dass bisher nur eine Teil-[X.]rbauseinandersetzung stattgefunden hat, die sich indes nicht auf die hier streitgegenständlichen Ansprüche bezogen hat. Damit ist die Klägerin --in ihrer [X.]igenschaft als [X.] hinsichtlich des [X.]rlassbegehrens weiterhin prozessführungsbefugt.

2. Auch die [X.]hefrau des [X.] brauchte nicht notwendig beigeladen zu werden. [X.]ine solche Beiladung ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entbehrlich, wenn gegen einen Zusammenveranlagungsbescheid nur einer der [X.]heleute Klage erhebt ([X.]surteil vom 25. April 2006 [X.], BFH[X.] 212, 421, [X.] 2007, 220, unter [X.] bb, m.w.[X.]). Gleiches muss gelten, wenn bei einem gegen [X.]heleute --hier: gegen einen der [X.]hegatten sowie die Miterben des anderen [X.]hegatten-- ergangenen Zinsbescheid der eine [X.]hegatte sich nicht mehr am Verfahren beteiligt.

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln daran, ob die gesetzlichen [X.] des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O überhaupt erfüllt sind-- jedenfalls unbegründet.

1. Die Klägerin rügt als Verfahrensmangel zunächst, das [X.] habe ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt bzw. eine teilweise nicht mit Gründen versehene [X.]ntscheidung erlassen, indem es zu den Aussetzungszinsen 1985 und 1987 einerseits und zu den Aussetzungszinsen 1988 andererseits jeweils gesonderte Urteile gefällt habe, obwohl eine einheitliche Klage erhoben worden sei. Als Folge der Verfahrenstrennung hätten bestimmte [X.]inwendungen nur im Verfahren zum Streitjahr 1988 vorgebracht werden können, obwohl sie bei einheitlicher Würdigung zur Klagestattgabe in Bezug auf den gesamten [X.]rlassanspruch hätten führen können.

a) Mit diesem Vorbringen legt die Klägerin keinen Verfahrensmangel dar. Das [X.] hat in seiner Beschwerdeerwiderung --wie bereits in seinen Schriftsätzen im [X.] zutreffend darauf hingewiesen, dass im Zeitpunkt der Klageerhebung (7. November 2016) nur Verwaltungsakte in Bezug auf den Billigkeitsantrag zu den Aussetzungszinsen 1985 und 1987 vorlagen, nicht aber zu den Aussetzungszinsen 1988. Insoweit fehlte es daher an einem rechtsbehelfsfähigen Verwaltungsakt. [X.]ine in diesem Zeitpunkt erhobene Klage, die einen Billigkeitsantrag zu den Aussetzungszinsen 1988 zum Gegenstand gehabt hätte, wäre unzulässig gewesen. Selbst wenn die Kläger schon vor dem 7. November 2016 einen [X.]rlassantrag in Bezug auf die Aussetzungszinsen 1988 gestellt haben sollten, wäre im Fall von dessen Nichtbescheidung nicht etwa die Untätigkeitsklage, sondern allein der Untätigkeitseinspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 2 [X.]) statthaft gewesen.

Vor diesem verfahrensrechtlichen Hintergrund verblieb dem [X.] nur die Möglichkeit, die --ins Leere gehenden-- [X.]rklärungen der Kläger, die erst während des bereits anhängigen Klageverfahrens ergangenen Verwaltungsakte in Bezug auf den Billigkeitsantrag zu den Aussetzungszinsen 1988 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, rechtsschutzgewährend als [X.]rhebung einer weiteren Klage auszulegen.

b) Auch der Umstand, dass das [X.] die Verfahren nur zur gemeinsamen Verhandlung, nicht aber zur gemeinsamen [X.]ntscheidung verbunden hat, stellt keinen Verfahrensfehler dar.

[X.]ine Trennung von Verfahren (§ 73 Abs. 1 [X.]O) begründet nur dann einen Verfahrensmangel, wenn das [X.] sie willkürlich vornimmt oder der Beteiligte dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wird (BFH-Urteil vom 27. September 1994 VIII R 36/89, BFH[X.] 176, 289, [X.] 1995, 353, unter C.II.3.). Dies muss erst recht für die --hier von der Klägerin gerügte-- unterbliebene Verbindung ursprünglich getrennter Verfahren gelten.

Vorliegend war die unterbliebene Verbindung weder willkürlich noch wurden die Kläger in der Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte behindert. Die Kläger haben ihre Argumentation zur Verknüpfung der Steuerfestsetzungsverfahren für 1984 bis 1987 einerseits und für 1988 andererseits in beiden Klageverfahren vortragen können und auch tatsächlich vorgetragen. Schon aufgrund der Verbindung beider Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung war das Vorbringen in dem einen Klageverfahren auch Gegenstand des Streitstoffs des jeweils anderen Verfahrens.

Das von der Klägerin für ihre gegenteilige Auffassung angeführte BFH-Urteil vom 31. Mai 1978 I R 76/76 (BFH[X.] 125, 332, [X.] 1978, 600) betraf --auch hierauf hat das [X.] zutreffend hingewiesen-- einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [X.]inkünften. [X.]ine solche [X.]ntscheidung kann notwendigerweise nur einheitlich ergehen; sie darf daher grundsätzlich nicht auf mehrere Verfahren aufgespalten werden. Demgegenüber handelt es sich bei Anträgen auf [X.]rlass von Aussetzungszinsen für verschiedene Jahre um unterschiedliche Verfahren, die durchaus einen unterschiedlichen Verlauf nehmen können und über die jedenfalls nicht aus Rechtsgründen notwendigerweise einheitlich zu entscheiden ist.

2. Ferner macht die Klägerin als Verfahrensmangel geltend, das [X.] habe dadurch gegen § 102 [X.]O verstoßen, dass es sich nicht auf die Überprüfung der [X.]rmessensentscheidung des [X.] beschränkt, sondern eigenes [X.]rmessen ausgeübt habe. So habe das [X.] die Klage im [X.] deshalb abgewiesen, weil es davon ausgegangen sei, die Kläger hätten durch die AdV einen Liquiditätsvorteil erlangt. [X.]ine solche Aussage habe das [X.] aber nicht getroffen, sondern lediglich argumentiert, es sei unbeachtlich, ob die Kläger tatsächlich einen Liquiditäts- oder Zinsvorteil gezogen hätten.

Dieses Vorbringen kann der Beschwerde schon deshalb nicht zum [X.]rfolg verhelfen, weil das [X.] in allen drei streitgegenständlichen [X.]inspruchsentscheidungen (jeweils auf [X.]. 6) ausdrücklich Folgendes ausgeführt hatte: "[X.]in Liquiditäts- bzw. Nutzungsvorteil ergibt sich bei [X.] nach § 361 [X.], weil der Steuerpflichtige während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten Recht mit Fälligkeit an sich dem [X.] zusteht." Damit hat das [X.] einen Liquiditätsvorteil nicht nur für unbeachtlich gehalten, sondern tatsächlich bejaht.

Im Übrigen würde es sich bei einer fehlerhaften Anwendung des § 102 [X.]O nicht um einen Verfahrensfehler, sondern um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln, der nur dann zur Zulassung der Revision führen könnte, wenn hierfür --was vorliegend nicht geschehen [X.] nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 [X.]O dargelegt würden (vgl. zur vermeintlich unzureichenden [X.]rmessensüberprüfung [X.] vom 22. Juli 2002 VII B 296/01, [X.] 2002, 1485, und vom 8. Mai 2013 VII B 36/13, [X.] 2013, 1267).

3. Die weitere Verfahrensrüge, das [X.] habe das Vorbringen der Kläger zur Anwendung der [X.] der Finanzverwaltung nicht zur Kenntnis genommen, ist bereits unschlüssig.

a) [X.]inerseits legt die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung unter Anführung der entsprechenden höchstrichterlichen Rechtsprechung --zutreffend-- dar, dass die Gerichte Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen dürfen, sondern auf die Prüfung beschränkt sind, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist, da Verwaltungsanweisungen ihre Reichweite allein aus dem Verständnis der Verwaltung beziehen (z.B. [X.]surteil vom 7. November 2013 [X.], [X.] 2014, 660, Rz 17, m.w.[X.]).

Andererseits stützt die Klägerin ihr Begehren in diesem Punkt ausschließlich auf solche Verwaltungsanweisungen, die --schon nach ihrem eigenen Vorbringen-- im Streitfall nach dem Verständnis der Verwaltung offensichtlich nicht einschlägig sind:

aa) Nr. 5 Buchst. f des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (A[X.][X.]) zu § 240 [X.] betrifft den [X.]rlass von Säumniszuschlägen in Fällen, in denen der Steuerpflichtige erfolglos alle außergerichtlichen und gerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hatte, AdV zu erlangen, später die Steuerfestsetzung aber gleichwohl zu seinen Gunsten geändert wird. Vorliegend sind indes weder Säumniszuschläge im Streit noch war der [X.] der [X.]heleute erfolglos.

bb) Nach Nr. 11 A[X.][X.] zu § 234 [X.] können Stundungszinsen zu erlassen sein, wenn die Stundung im Hinblick auf belegbare, demnächst fällig werdende Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis, für die keine [X.]rstattungszinsen anfallen, gewährt wird. Auch diese Verwaltungsanweisung ist vorliegend nicht einschlägig. Zum einen geht es nicht um Stundungszinsen; zum anderen gesteht auch die Klägerin selbst --zutreffend-- zu, dass der Gegenanspruch nicht "belegbar" war.

cc) Nr. 69.2 A[X.][X.] zu § 233a [X.] ist im Streitfall schon deshalb nicht einschlägig, weil der Anwendungsbereich dieser Verwaltungsanweisung sich auf Nachzahlungszinsen beschränkt, es vorliegend aber um Aussetzungszinsen geht.

b) Im Übrigen ist das [X.] in den angefochtenen [X.]ntscheidungen auf das Vorbringen der Kläger zu den Verwaltungsanweisungen zu § 234 [X.] bzw. § 240 [X.] ausdrücklich eingegangen und hat den Anwendungsbereich dieser Verwaltungsanweisungen --in der Sache zutreffend-- als nicht eröffnet angesehen. Die Klägerin trägt daher auch in diesem Punkt im Beschwerdeverfahren unzutreffend vor, wenn sie behauptet, das [X.] habe sich mit ihrem Vorbringen insoweit nicht befasst.

4. Die Klägerin rügt weiter, das [X.] habe ihr Vorbringen zur rücklagenbedingten [X.]inkünfteverschiebung von 1986 nach 1988 sowie zur Auswirkung des per Saldo aus der [X.]inspruchsentscheidung zur [X.]inkommensteuer der Jahre 1984 bis 1987 bestehenden [X.]rstattungsanspruchs auf die [X.]inkommensteuer 1988 nicht beachtet.

a) Daran ist zutreffend, dass das [X.] in den [X.]ntscheidungsgründen der beiden angegriffenen Urteile auf dieses Vorbringen tatsächlich nur rudimentär eingegangen ist. [X.]s hat die Argumentation der Kläger allerdings im Tatbestand seiner [X.]ntscheidungen kurz wiedergegeben.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung führt der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs indes nicht dazu, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im [X.]inzelnen in den [X.]ntscheidungsgründen erörtert werden muss. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Dies gilt erst recht, wenn das [X.] --wie hier-- den entsprechenden Vortrag im Tatbestand erwähnt hat (vgl. [X.] vom 14. Juni 2016 VII B 47/15, [X.] 2016, 1428, Rz 15, m.w.[X.]).

b) Hinzu kommt, dass ein Gericht umso weniger Anlass hat, ein --im Tatbestand erwähntes-- Vorbringen eines Beteiligten eingehend in den [X.]ntscheidungsgründen zu würdigen, je fernliegender dieses Vorbringen ist.

aa) Vorliegend war es fernliegend, eine Billigkeitsmaßnahme auf die [X.]inkünfteverschiebung von 1986 nach 1988 stützen zu wollen. Diese [X.]inkünfteverschiebung beruhte ausschließlich auf dem Antrag der Kläger, einen im Jahr 1986 erzielten Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks in eine Rücklage nach § 6b [X.]StG einzustellen. Da allen Beteiligten im Zeitpunkt der Stellung dieses Antrags bereits bekannt war, dass es innerhalb der in § 6b [X.]StG vorgesehenen Frist nicht zu einer Reinvestition gekommen war, diente dieser Antrag allein der Steuergestaltung. [X.]r bewirkte, dass der Gewinn aus der Auflösung der Rücklage in den tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn des Jahres 1988 einbezogen wurde. Damit erreichten die Kläger, dass auch der laufende Gewinn aus der Grundstücksveräußerung des Jahres 1986 im [X.]rgebnis nur dem halben Steuersatz unterlag. Angesichts des damit verbundenen erheblichen [X.] ist es aber fernliegend, die gesetzliche Rechtsfolge der Festsetzung von Aussetzungszinsen, die notwendiges [X.]rgebnis dieser von den Klägern selbst beantragten Steuergestaltung war, als sachlich unbillig anzusehen. Die Kläger hätten die Festsetzung von Aussetzungszinsen in dem hier streitigen Umfang durch den schlichten Verzicht auf die --dem Zweck des § 6b [X.]StG ohnehin zuwiderlaufende-- Antragstellung vermeiden können.

bb) Darüber hinaus hatten die Kläger im Klageverfahren geltend gemacht, der sich zu ihren Gunsten ergebende Saldo der [X.]rstattungen und Nachforderungen zur [X.]inkommensteuer 1984 bis 1987 (42.480,18 €) sei unverzinst geblieben, so dass in Höhe dieses [X.] für eine Verzinsung der [X.]inkommensteuer-Nachzahlung 1988 kein Raum bestehe, weil zweifelsfrei feststehe, dass sie in diesem Umfang keinen Vorteil erlangt hätten.

Das [X.] hat demgegenüber darauf abgestellt, die [X.]heleute hätten die von der Vollziehung ausgesetzte [X.]inkommensteuer 1988 zunächst nicht zahlen müssen. Schon dies habe einen Liquiditätsvorteil begründet. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsauffassung, wonach bereits eine AdV in Bezug auf einen einzelnen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis einen Liquiditätsvorteil begründe, kam es aus Sicht des [X.] auf die rückblickende Saldierungsbetrachtung der Kläger rechtlich nicht mehr an. Die unterbliebene ausdrückliche Würdigung des --im Tatbestand des [X.]-Urteils erwähnten-- entsprechenden Vorbringens der Kläger kann danach keinen Gehörsverstoß darstellen.

5. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O) unter dem Gesichtspunkt der Divergenz zuzulassen.

a) Die Klägerin rügt zunächst eine Abweichung des [X.] von dem BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 69/97 (BFH[X.] 187, 198).

aa) Insoweit sind bereits die [X.] an eine [X.] (vgl. dazu [X.]sbeschluss vom 18. Januar 2011 [X.]34/10, [X.] 2011, 813, unter 1.c, m.w.[X.]) nicht erfüllt, da der Rechtssatz, den die Klägerin den angefochtenen Urteilen des [X.] entnimmt, darin tatsächlich nicht enthalten ist.

Die Klägerin entnimmt den angefochtenen Urteilen den folgenden Rechtssatz: "Nachzahlungszinsen für einen Zeitraum vor 1989 als Folge der Verschiebung von [X.]inkünften in einen Zeitraum nach 1988 sind mangels gesetzlicher Übergangsregelung nicht unbillig." Dieser Rechtssatz ist in den [X.]-Urteilen indes weder ausdrücklich noch konkludent enthalten. Das [X.] hat weder über Nachzahlungszinsen noch über eine [X.]inkünfteverschiebung in einen Zeitraum nach 1988 entschieden oder sich dazu auch nur geäußert.

bb) Im Übrigen ist eine Divergenz auch tatsächlich nicht gegeben. Der IV. [X.] hatte in seinem Urteil in BFH[X.] 187, 198 über einen Fall zu entscheiden, in dem das dortige [X.] den Zeitpunkt der Gewinnrealisierung aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts später anders beurteilte als zuvor, so dass sich die [X.] in einen jüngeren --erstmals in den zeitlichen Anwendungsbereich des erst seit 1989 geltenden § 233a [X.] fallenden-- Veranlagungszeitraum ergab. Demgegenüber hat die [X.] im vorliegenden Fall zwar in einen jüngeren, aber noch vor Inkrafttreten des § 233a [X.] liegenden Veranlagungszeitraum stattgefunden. Zudem ist sie nicht auf ein Handeln des [X.] zurückzuführen, sondern ausschließlich auf einen Antrag der Kläger, die damit per Saldo eine erhebliche Steuerminderung erreichen wollten und erreicht haben. Dies stellt unter [X.] einen entscheidungserheblichen Unterschied dar.

b) Auch die gerügte Abweichung zum [X.]surteil vom 16. November 2005 [X.] ([X.] 2006, 697) ist von der Klägerin nicht hinreichend dargelegt worden.

Sie entnimmt diesem Urteil den folgenden Rechtssatz: "Bestehen zu verzinslichen Steuernachzahlungen korrespondierende nicht verzinsliche Steuererstattungen, so sind [X.] in der Höhe zu erlassen, als [X.]rstattungszinsen angefallen wären." Das Urteil enthält einen so allgemein geltenden Rechtssatz jedoch nicht. Vielmehr hatte der [X.] die ausgesprochene Rechtsfolge tatbestandlich ausdrücklich auf den Fall beschränkt, dass es zu einer Vorwärtsverschiebung von [X.]inkünften über die zeitliche Schwelle des Inkrafttretens des § 233a [X.] kommt (unter II.2.d der dortigen [X.]ntscheidungsgründe). Darum geht es im Streitfall aber nicht.

Im Übrigen wäre auch in Bezug auf die genannte [X.]sentscheidung aus den weiteren unter [X.] genannten Gründen tatsächlich keine Divergenz gegeben.

c) Auch eine Divergenz zum Urteil des [X.] des Saarlandes vom 12. Februar 2009  2 K 2058/04 bzw. zum nachgehenden [X.] vom 28. Juli 2009 I B 42/09 ([X.] 2010, 5) liegt jedenfalls nicht vor.

Diese [X.]ntscheidungen betrafen einen Sachverhalt, in dem die unverzinste Steuererstattung und die verzinste Steuernachforderung auf demselben [X.]reignis beruhten. Im dortigen Fall hatte das [X.] eine Zahlung an eine Gesellschafterin zunächst als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen (mit der Folge der Abführung von Kapitalertragsteuer), in den späteren [X.] aber als bloße Darlehensrückzahlung behandelt. Dies führte zu einer zu verzinsenden Körperschaftsteuer-Nachzahlung und gleichzeitig zu einer [X.]rstattung der bereits abgeführten Kapitalertragsteuer, für die aber keine [X.]rstattungszinsen festzusetzen waren, da [X.] nicht in den Anwendungsbereich des § 233a [X.] fallen.

Vorliegend ist demgegenüber weder von der Klägerin behauptet noch vom [X.] festgestellt worden, dass die [X.]inkommensteuererstattungen für die Jahre 1984 und 1986 und die [X.]inkommensteuer-Nachzahlungen für die Jahre 1985 und 1987 --diese [X.] hat die Klägerin ausdrücklich auf das zu den Aussetzungszinsen für 1985 und 1987 ergangene [X.]-Urteil beschränkt-- auf demselben [X.]reignis beruhten. Im Gegenteil hat das [X.] unwidersprochen vorgetragen, dass die Steuererstattungen und -nachzahlungen nicht miteinander verknüpft seien.

6. Die Revision ist auch nicht deshalb zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil die angegriffenen Urteile das Vertrauen in die Rechtsprechung schädigten.

In diesem Abschnitt ihrer Beschwerdebegründungen wiederholt die Klägerin lediglich ihr Vorbringen zu den vermeintlichen Verfahrensmängeln und Divergenzen der [X.]-Urteile. Dies hat der [X.] aber bereits gewürdigt und für nicht durchgreifend befunden. Dann können diese Ausführungen aber auch unter den Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Rechtsfehlers nicht zur Zulassung der Revision führen.

7. Soweit die Klägerin zu Beginn ihrer Beschwerdebegründung drei Rechtsfragen formuliert, versteht der [X.] dies lediglich als [X.]rgänzung der Sachverhaltsdarstellung, nicht aber als Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O). Dies gilt umso mehr, als es an jeglichen Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit dieser Rechtsfragen fehlt.

8. Im [X.] vertritt die Klägerin die Auffassung, es sei unbillig, vor Inkrafttreten des § 233a [X.] zwar Zinsen auf bestimmte Steuernachzahlungen zu erheben, nicht aber Steuererstattungen --mit Ausnahme der [X.] zu verzinsen. Indes hat der Gesetzgeber sich bewusst dafür entschieden, auf eine Vollverzinsung zu verzichten und sich stattdessen auf punktuelle Verzinsungsregelungen zu beschränken (vgl. den klaren Wortlaut des § 233 Satz 1 [X.], wonach Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur verzinst werden, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist). In solchen Fällen sind [X.] nicht möglich.

In der Sache ist die Klägerin letztlich der Ansicht, die für Veranlagungszeiträume bis 1988 geltende Rechtslage --Verzicht des Gesetzgebers auf eine Vollverzinsung von [X.] sei verfassungswidrig. Derartige [X.]inwendungen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht im Billigkeitsverfahren, sondern im Festsetzungsverfahren geltend zu machen (vgl. zuletzt [X.] vom 31. Mai 2017 I R 77/15, [X.] 2017, 1409, Rz 14, m.w.[X.]).

9. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.

10. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begründung sieht der [X.] gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ab.