33. Senat | REWIS RS 2010, 2488
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Markenbeschwerdeverfahren – "ferromineral" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 307 76 859.7
hat der 33. Senat ([X.]) des [X.] durch den Vorsitzenden [X.], [X.] und die Richterin Dr. Hoppe am 12. Oktober 2010
beschlossen:
Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 des [X.] vom 16. März 2009 und vom 17. Juli 2009 insoweit aufgehoben als die Anmeldung in Bezug auf nachfolgende Waren und die Dienstleistungen versagt wurde:
Kunstharze und Kunststoffe im Rohzustand; [X.] mit Bezug zu wissenschaftlichen und technologischen Dienstleistungen und Forschungsarbeiten; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
I.
Am 26. November 2007 hat der Anmelder die Wortmarke
ferromineral
für das nachfolgende Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen angemeldet:
Klasse 1:
Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel; Feuerlöscher; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke.
Klasse 6:
[X.] Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; [X.] aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten; Erze.
Klasse 42:
Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche [X.]; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software.
Mit Beschlüssen vom 16. März 2009 und vom 17. Juli 2009 hat die Markenstelle für Klasse 1 die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zurückgewiesen.
Sie hat dies damit begründet, dass es sich bei der angemeldeten Marke um eine englischsprachige Wortkombination aus den Bestandteilen „[X.]“, [X.] für Eisen, und „mineral“, [X.] für Mineral/mineralisch, handele. In der Gesamtheit werde das Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen als [X.] oder als mineralisches Eisen verstanden. [X.] seien Minerale, die in ihrer chemischen Zusammensetzung das Element Eisen enthielten. Unter Mineralien verstehe man [X.]. Eisenerze seien ein Gemenge aus chemischen Verbindungen des Eisens mit nicht eisenhaltigen Gesteinen. Diese Begriffskombination sei allgemein verständlich, da beide Begriffe zur [X.] Umgangssprache gehörten. Die Begriffe hätten zudem auch Einzug in die [X.] gefunden, wie z. B. in „Ferrit“, „[X.]legierungen“, „[X.]magnetismus“. Zwar sei die Wortkombination für „ferromineral“ nicht lexikalisch nachweisbar, da sie indes [X.] gebildet sei und eine eindeutige Sachinformation im Zuge der beanspruchten Waren und Dienstleistungen enthalte, könne sie nicht eingetragen werden. Der angesprochene Verkehr werde in der Bezeichnung „ferromineral“ nur erkennen, dass es sich um Waren handele, die in ihrer Beschaffenheit einen Eisenbestandteil aufweisen würden. So könnten chemische Erzeugnisse eine Eisenverbindung enthalten, Düngemittel unterschieden auch Eisendünger, Eisen könne auch als Gerbmittel verwendet werden und Wasser in Verbindung mit zerbröseltem Eisen zeige Klebeeigenschaften. Als Legierung und Baumaterial, als Eisendraht, Eisenrohr usw. werde ebenfalls Eisen verwendet. Die beanspruchten Dienstleistungen könnten sich mit der Thematik „[X.]“ befassen, weshalb das angesprochene Publikum im angemeldeten Begriff eine Beschaffenheitsangabe, nicht aber einen markenmäßigen Herkunftshinweis erkennen werde.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er ist der Auffassung, dass die Markenstelle zu hohe Anforderungen an die Unterscheidungskraft gestellt habe, weil nach der Rechtsprechung des [X.] ein großzügiger Maßstab anzulegen sei, wonach jede erkennbare Abweichung in der Formulierung vom üblichen Sprachgebrauch einem Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft verleihen könne.
Die Bezeichnung „ferromineral“ sei zudem nicht üblich und werde auch nicht zur eigenschaftsmäßigen Beschreibung der begehrten Waren und Dienstleistungen verwendet. Das Zeichen müsse als Ganzes gesehen werden und dürfe nicht in Einzelbestandteile zerlegt werden. Es sei zu berücksichtigen, dass [X.] etwas anderes seien als die begehrten Waren und Dienstleistungen.
Der Anmelder beantragt sinngemäß,
die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die angemeldete Wortmarke in das Markenregister einzutragen.
Mit Schreiben vom 20. August 2010 hat der Senat den Anmelder unter Vorlage von Belegen aus dem [X.] (im Folgenden als Anlage zitiert) darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach vorläufiger Auffassung des Senats im Hinblick auf verschiedene Waren und Dienstleistungen keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, weil der angemeldeten Marke [X.] nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] entgegenstehen.
Der Anmelder hat seine Beschwerde vollumfänglich aufrechterhalten.
II.
Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist nur teilweise begründet.
1.
Für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen ist die Eintragung des begehrten Zeichens mangels Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 [X.] zu versagen, wobei zum Teil zusätzlich ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] besteht:
- Klasse 1: chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Düngemittel; Feuerlöscher; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke.
- Klasse 6: [X.] Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; [X.] aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall (soweit in Klasse 6) enthalten; Erze.
- Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computersoftware.
a) Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ([X.] GRUR Int. 2005, 135 (Nr. 29) - [X.]; [X.] GRUR 2004, 428 (Nr. 30 f.) - [X.]). Die Hauptfunktion der Marke besteht nämlich darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ([X.] GRUR 2005, 1042 (Nr. 23, 24) - [X.]; [X.] GRUR 2004, 943 (Nr. 23) - SAT.2; [X.], 710 (Nr. 12) - [X.]). Der Verbraucher kann erwarten, dass die Herstellung der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens erfolgt ist.
Bei der Auslegung der absoluten Schutzhindernisse ist nach der Rechtsprechung des [X.] zu Art. 3 Abs. 1 der [X.] das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen ([X.] GRUR 2008, 608 ([X.]) - [X.] m. w. N.). In Anbetracht des Umfangs des einer Marke verliehenen Schutzes gehen das Allgemeininteresse, das § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zugrunde liegt, und die wesentliche Funktion der Marke, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, um diese ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden, offensichtlich ineinander über ([X.] GRUR 2004, 943 (Nr. 23, 27) - SAT.2).
Die Prüfung der Herkunftsfunktion hat streng und umfassend zu erfolgen, um die ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern ([X.] GRUR 2004, 1027 (Nr. 45) - DAS [X.] DER BEQUEMLICHKEIT; [X.] GRUR 2003, 604 ([X.]); - [X.]; [X.] GRUR 2003, 58 (Nr. 20) - [X.]; [X.], 949 (Nr. 11) - [X.]; [X.] [X.] 2010, 273 (275) - Roche-Kugel).
Die hier beanspruchte Wortkombination ist bei Zugrundelegung des dargelegten [X.] im Hinblick auf die oben genannten Waren nicht unterscheidungskräftig, denn das angesprochene Publikum wird ihr nicht den Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen entnehmen können. Abzustellen ist dabei auf die Auffassung des beteiligten inländischen Verkehrs, wobei dieser alle Kreise umfasst, in denen die fragliche Marke aufgrund der beanspruchten Dienstleistungen Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann (vgl. [X.] GRUR 2004, 428 (Nr. 65) - [X.]).
Zu den maßgeblichen Verkehrskreisen zählen im vorliegenden Fall, soweit die Waren nur für gewerbliche Zwecke bzw. industrielle Dienstleistungen angemeldet worden sind, nur Unternehmer, für die weiteren Waren und Dienstleistungen auch Endverbraucher, wobei der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher maßgeblich ist ([X.] GRUR 2006, 411 (Nr. 24) - Matratzen Concord/[X.]; [X.] GRUR 1999, 723 (Nr. 29) - [X.]; [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 8 Rdn. 23 ff).
Der hier angesprochene Verkehr wird das [X.] als Hinweis auf [X.] erkennen und damit deshalb keine Aussage über die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern auf eine Eigenschaft der eingangs genannten Waren und Dienstleistungen verbinden.
b) Das begehrte Zeichen „ferromineral“ wird als Synonym zur fachbegrifflichen Bezeichnung von „[X.]“ tatsächlich benutzt (vgl. Anlagen 1 und 2: „Presseportal: [X.] - [X.] Produktionsreport 2007“ und „westafrica mineral mining“). Dabei ist der Begriff „[X.]“ ein von dem [X.] Wort Ferrum = Eisen abgeleiteter Wort- oder Namensbestandteil, der eine Beziehung zu bzw. einen Gehalt von Eisen ausdrückt (vgl. Römpp Online, Version 3.1 - siehe [X.] 97 Verwaltungsakte). Als griechisch-lateinisches Präfix kennzeichnet er Vieles, das im chemischen Sinne mit Eisen, insbesondere mit Eisen in der Oxidationsstufe + 2 (FeII
Eisen ist ein chemisches Element mit dem Elementensymbol „Fe“ (lateinisch: Ferrum = Eisen). Im Kontext der industriellen Fertigung versteht man unter Eisen den Werkstoff Gusseisen. Technisch ist Eisen für die Herstellung von Stahl bedeutsam. Stahl ist eine Legierung, die neben Eisen noch andere Metalle und Nichtmetalle enthält. Eisen als Metall kann durch Erhitzen von Eisenerz gewonnen werden (sog. [X.]). Dabei wird Eisenoxid mit Kohlenstoff chemisch reduziert. Eisenverbindungen sind Verbindungen des chemischen Elementes Eisen. Hierunter fallen z. B.: Ferrit, [X.]cen ([X.], d. h. eine metallorganische Verbindung mit aromatischen Ringsystemen); [X.]cyphen (Redoxindikator - siehe Anlagen 4 - 6 - [X.]).
Der Begriff „Mineral“ bezeichnet einen natürlich vorhandenen Festkörper mit einer definierten chemischen Zusammensetzung und einer bestimmten physikalischen Kristallstruktur. Alle Gesteine der [X.] und anderer Himmelskörper sind aus Mineralien aufgebaut. Am häufigsten kommen Minerale als Gesteinsbildner vor. Daneben findet man Minerale auch als Kolloide im Wasser oder als Feinstaub in der Luft (Anlage 4 a [X.]). [X.] sind Minerale, die in ihrer chemischen Zusammensetzung das Element Eisen enthalten (vgl. dazu Anlagen 3, 4 [X.]). [X.] bezeichnet man als Eisenerze, wenn sie einen Mindestgehalt an Eisen aufweisen. Häufige Eisenerze sind z. B. die Minerale: Magnetit, Hämatit, Pyrit und Siderit. Insgesamt sind derzeit 1424 [X.] bekannt. Eisenerz tritt in Lagerstätten in verschiedenen Stoffarten auf sowie in Form von Mischungen dieser Minerale.
Unter Ferrit, das im Wortstamm dem Zeichen „[X.]“ ähnelt, versteht man eine allotrope Modifikation des reinen Eisens bei Raumtemperatur, die ein kubisch-raumzentriertes Kristallgitter aufweist, das unterhalb 911°C vorliegt. Unterhalb des [X.] bei 760°C ist das Ferrit ferromagnetisch (vgl. Anlage 4 - [X.]).
c) Weite Teile der hier angesprochenen Verkehrskreise werden das Zeichen „[X.]“ als Hinweis auf Eisen erkennen. Hiervon ist auszugehen wegen der Ähnlichkeit zu dem bekannten [X.] Begriff „Ferrum“, der auch zur chemischen Elementenbezeichnung von Eisen dient (Fe). Zudem erschließt sich ein derartiges Verständnis auch aufgrund der bestehenden Fachbegriffe für Eisenverbindungen mit entsprechendem Wortanfang ([X.]legierung, [X.]verbindung, [X.]cen, [X.]cyphen, [X.]in, [X.]-Aluminoceladonit; [X.]celadonit; ferromagnetisch; [X.]kinoshitalith). Von einem entsprechenden Begriffsverständnis ist im Übrigen auch das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in seiner Entscheidung [X.]max/[X.]mix ([X.]/06) ausgegangen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorsilbe „[X.]“ vom Publikum, zu dem im dortigen Fall Hobbyschweißer gehörten, als Hinweis auf Eisen erkannt und damit als beschreibender Hinweis für eisenhaltige Waren verstanden werde (Rd. 44, 47).
Auch die - bei Zeichen, die aus mehreren Worten oder Wortbestandteilen zusammengefügt sind - vorzunehmende Gesamtbetrachtung (vgl. dazu: [X.] GRUR 2004, 943 (Nr. 28) - SAT.2; [X.] GRUR 2004, 674 ([X.]) - Postkantoor; [X.], 710 (Nr. 13) - [X.]) führt vorliegend nicht zu einem Eindruck oder Bedeutungsgehalt, der über die Summe der Einzelbestandteile des [X.] hinausgehen würde. Es handelt sich zwar um eine lexikalisch nicht nachweisbare, neue Wortkombination. Dies allein genügt indes nicht, um von dem Bedeutungsgehalt der Einzelbestandteile wegzuführen, vielmehr wäre darüber hinaus erforderlich, dass die Wortzusammensetzung zu einem von der Summe ihrer Einzelbestandteile abweichenden Eindruck führt, der wesentliche Elemente, wie die Form des Zeichens oder seine Bedeutung betrifft. Dies ist jedoch nicht der Fall, da „ferromineral“ ohne weiteres mit seiner Bedeutung „[X.]“ verstanden wird.
Schließlich ist die konkrete Art der Wortzusammensetzung auch nicht derart phantasievoll, dass dadurch eine unterscheidungskräftige Eigenart begründet würde. Das Wortbildungselement „[X.]“ wird nämlich in Verbindung mit chemischen und metallischen Erzeugnissen häufig in zusammengesetzten Wörtern benutzt und zwar auch in Kombination mit einfachen [X.] Wörtern, wie z. B. „[X.]verbindungen“. Zudem wird die hier angemeldete Wortkombination im Bereich der Metallproduktion bereits beschreibend verwendet (siehe Anlagen: „[X.]-Produktionsreport“; „westafrica mineral mining“), so dass von einer eigenartigen oder phantasievollen Wortneuschöpfung nicht die Rede sein kann.
aa) Da „Erz“ (Klasse 6) der Oberbegriff ist, unter den auch Eisenerz als spezielle Form eines [X.]s fällt (s. o.), liegt insoweit eine beschreibende Aussage im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] vor. Einer Wortmarke, die Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, fehlt auch die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen ([X.] GRUR 2004, 674 (Nr. 86) - Postkantoor; [X.] GRUR 2004, 680 (Nr. 19) - [X.]), weil es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt gibt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. [X.], 710 (Nr. 16) - [X.]; [X.] GRUR 2006, 850 (Nr. 19) - [X.] m. w. N.).
bb) Da [X.] bzw. Eisenerz der Grund-/Rohstoff ist, aus dem Eisen als Metall gewonnen werden kann, weist das Zeichen „ferromineral“ auch einen Sachbezug zu den begehrten Metallen und Metallwaren der Klasse 6 („unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; Transportable Bauten aus Metall; [X.] aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Waren aus Metall (soweit in Klasse 6) enthalten; Geldschränke“) sowie „Feuerlöscher“ in Klasse 1 auf, weil insoweit das Ausgangsmaterial bezeichnet werden kann. Bei manchen Metallen und Metallwaren (z. B. bei einem Geldschrank oder einem Rohr) spielt die Metallzusammensetzung eine wesentliche Rolle für die Stabilität oder den konkreten Einsatzzweck, so dass mit dem Hinweis auf [X.] als Grundstoff ein bedeutsames Materialmerkmal beschrieben werden kann. Selbst wenn man diesen Sachbezug nicht für ausreichend erachtet, um einen unmittelbar beschreibenden Bezug anzunehmen, fehlt aufgrund der bestehenden engen Sachbeziehung zumindest die Unterscheidungskraft des Zeichens (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]). Die Unterscheidungskraft kann nämlich nicht nur solchen Angaben fehlen, die die Waren und Dienstleistungen unmittelbar beschreiben, sondern auch solchen, mit denen lediglich ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (vgl. [X.] GRUR 2006, 850 (Nr. 17) - [X.]). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Unterscheidungskraft möglicherweise auch dann fehlen kann, wenn der Verkehr - insbesondere der Endverbraucher - aufgrund der fachspezifischen Begriffsnatur bestimmte Eigenschaftsbeschreibungen lediglich assoziiert, auch wenn solche - bei korrekter wissenschaftlicher oder technischer Betrachtung - durch das Zeichen nicht unmittelbar bezeichnet werden. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat in vergleichbarem Zusammenhang entschieden, dass ein Ausdruck auch dann beschreibend sein könne, wenn die Sachaussage aus wissenschaftlicher Sicht unzutreffend sei, weil „das maßgebliche Kriterium für die Beurteilung des beschreibenden Charakters die Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise“ und nicht die präzise wissenschaftliche Bewertung sei ([X.]. 2008, 1037 (Nr. 30) - [X.]). Vorliegend könnten Teile der Endverbraucher davon ausgehen, dass die Metallwaren [X.]ien als Substanz (nicht nur als Ausgangsstoff für die Eisenherstellung) enthalten und das Zeichen deshalb nicht als Herkunftshinweis auffassen.
cc) Soweit [X.]ien in ihrer Ursprungsform Materialbestandteil der begehrten Waren sein können, ist das Zeichen „ferromineral“ ohne weiteres geeignet, ein Merkmal der Waren unmittelbar zu beschreiben, weshalb der Eintragung insoweit sowohl das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] als auch das nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegensteht. Dies gilt für folgende Waren in Klasse 1:
In Zusammenhang mit „Gerbmitteln“ gibt es die sog. [X.], bei der Stoffe, wie Aluminium-, Chrom- und [X.] zum Gerben eingesetzt werden (vgl. Anlagen 7, 8). Insoweit wird daher die Art des Gerbmittels unmittelbar bezeichnet.
[X.] (z. B. „Phosless“) werden auch als „Düngemittel“ eingesetzt (vgl. Anlagen 9 - 12), so dass ein Merkmal der Ware beschrieben werden kann.
Im Zusammenhang mit „Mitteln zum Härten und Löten von Metallen“ spielt [X.] insoweit eine Rolle, als bestimmte chemische Eisenverbindungen zur Mineralgruppe der sog. [X.] gehören (Gruppe von Schichtsilicaten). Hierzu zählen z. B. [X.]-Aluminoceladonit, [X.]kinoshitalith und [X.]celadonit (vgl. Anlage 14). Glimmer wird als Trägermaterial für Heizdrähte, z. B. in Zusammenhang mit Lötkolben verwendet (Anlage 14), so dass das Material der begehrten Warengruppe näher beschrieben wird.
[X.] kann mit [X.] zu einem „Klebstoff“ vermengt werden (Anlage 18), so dass ein Materialbestandteil von Klebstoff beschrieben werden kann.
Im Hinblick auf „chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke“ können [X.]ien eingesetzt werden, um andere chemische Erzeugnisse herzustellen, sie können aber auch selbst durch chemische Prozesse erzeugt werden, so dass die Bezeichnung „ferromineral“ insoweit ein Merkmal der Ware beschreiben kann und die Unterscheidungskraft fehlt. So kann bspw. das [X.] Magnetit zu Hämatit reagieren (vgl. Anlage 20 - „[X.]“) und Kalk kann chemisch in ein [X.] übergehen (Anlage 22). [X.]ien können in bestimmten chemischen Formen auch als Dünger für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden (s. o.). Im Bereich der Fotografie werden Eisenvitriol-Präparate ebenfalls als chemische Erzeugnisse eingesetzt (vgl. Anlage 23 - [X.] 2006 - Eisen). Zu den [X.] zählt z. B. das [X.] Melanterit (Eisen(II)-sulfat (vgl. Anlage 24 - [X.] - [X.]). Eisenoxid aus den [X.]ien Hämatit, Magnetit und Wüstit kann zudem als Lebensmittelzusatzstoff (Farbstoff E 172) Verwendung finden (siehe Anlage 19). Allerdings wird bei Lebensmittelszusatzstoffen zwischen Farb- und Konservierungsstoffen unterschieden (Anlage 19). Eisenoxid dient ausweislich der Recherche des Senats nur als Farbstoff und nicht zur Konservierung. Gleichwohl liegt auch für „chemische Erzeugnisse zum Frischehalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln“ ein Eintragungshindernis vor, weil der Bezug zwischen Lebensmittelfarb- und -konservierungsstoffen so eng ist, dass der Verkehr, zu dem hier nicht nur Fachkreise, sondern auch Endverbraucher zählen, das Zeichen nicht als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen, sondern als Fachhinweis auf einen neuen Inhaltsstoff für Konservierungsstoffe auffassen könnte. Insoweit ist - wie oben dargelegt - keine streng wissenschaftliche Bewertung vorzunehmen, sondern auf die Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen ([X.]. 2008, 1037 (Nr. 30) - [X.]).
Im Hinblick auf die angemeldeten Dienstleistungen „wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten sowie industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen“ (Klasse 42) liegen ebenfalls die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] vor, weil sich die wissenschaftlichen Dienstleistungen und Forschungsarbeiten auf [X.]ien beziehen können. Angesichts der fachbegrifflichen Wortbildung kann das Zeichen „ferromineral“ deshalb eine Gegenstands- bzw. Themenangaben sein.
Für die Dienstleistung „Entwurf und Entwicklung von Computersoftware“ (Klasse 42) kann das Zeichen eine Sachaussage dahingehend beinhalten, dass eine spezielle Software zur Analyse oder zum Abbau von [X.]ien entwickelt wird. Durch eine entsprechende Zweckangabe kann ein Merkmal der Dienstleistung bezeichnet werden.
2.
Im Hinblick auf die übrigen Waren und Dienstleistungen ist die Beschwerde begründet.
Der angemeldeten Marke steht hinsichtlich der Waren: „Kunstharze und Kunststoffe im Rohzustand“ und der Dienstleistungen: „[X.] mit Bezug zu wissenschaftlichen und technologischen Dienstleistungen und Forschungsarbeiten; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware“ kein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 [X.] (Art. 3 Abs. 1 der [X.] [X.]) entgegen. Im Hinblick auf diese Waren und Dienstleistungen liegt keine beschreibende Sachaussage nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] vor, weil es sich im Hinblick auf die genannten Waren nicht um eine Angabe handelt, die ein Merkmal dieser Dienstleistungen unmittelbar beschreibt. Auch im Übrigen fehlt es an einem hinreichenden Sachbezug oder an der Gebräuchlichkeit des Zeichens im Zusammenhang mit diesen Waren und Dienstleistungen, da diese weder mittelbar noch unmittelbar einen Bezug zu [X.] erkennen lassen.
Für „Kunstharze und Kunststoffe im Rohzustand“ wird [X.] zwar z. B. in Form von [X.] zur Herstellung von Farben aus Kunstharzlack verwendet, um einen hellgelben Farbton zu erreichen, indes sind die Materialien „Kunstharz und Kunststoff“ nur „im Rohzustand“ angemeldet, so dass etwaige Zusätze für die rechtliche Bewertung außer [X.] bleiben müssen.
Meta
12.10.2010
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 12.10.2010, Az. 33 W (pat) 108/09 (REWIS RS 2010, 2488)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 2488
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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